Obligationenrecht (OR)
Art. 66 OR vom 2023
Art. 66
Was in der Absicht, einen rechtswidrigen oder unsittlichen Erfolg herbeizuführen, gegeben worden ist, kann nicht zurückgefordert werden.
D. Verjährung >
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Art. 66 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RT220115 | Rechtsöffnung | Gesuch; Suchsteller; Gesuchsteller; Gesuchsgegner; Recht; Beschwerde; Darlehen; Rechtsöffnung; Schuld; Vorinstanz; Vereinbarung; Verfahren; Parteien; Darlehensvertrag; Gültig; Akten; Gesuchstellers; Verfügung; Forderung; Gesuchsgegners; Entscheid; Unentgeltliche; Rechtspflege; Beschwerdeverfahren; Betreibung; Urteil; Gericht; Verfahren; Nichtig; Provisorisch |
ZH | LB160046 | Forderung / Arrestprosequierung | Recht; Bezirksgericht; Berufung; Beklagten; Urteil; LugÜ; Streit; Rechtsmittel; Konkurs; Vertrag; Zuständigkeit; Gericht; Beschwerde; Klage; Bezirksgerichts; Rechtspflege; Verfahren; ALugÜ; Ehemann; Streitgenosse; Unentgeltliche; Gründet; Antrag; Bezahlen; Treten; Materielle; Partei; Erwägung; Gültig |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
AG | AGVE 2011 94 | II. Besoldung94 Kantonale Anstellung. Inkonvenienzentschädigung für Nacht-, Wochenend- und Feiertagsarbeit.discher Ansprüche darf nur eingetreten werden, wenn die Fälligkeitder Teilansprüche nur noch vom Zeitablauf abhängt und ein besonderes Rechtsschutzinteresse besteht (Erw. I/5.2.2).Nachtarbeit und... | Arbeit; Arbeit; Tarbeit; Verordnung; Nienzverordnung; Venienzverordnung; Recht; Konvenienzverordnung; Entschädigung; Angestellt; Inkonvenienzverordnung; Gestellte; Wochen; Feiertag; Schlag; Lohnstufe; ABAKABA; Recht; Chenend; Wochenend; Personal; Anspruch; Feiertags; Zuschlag; Tagsarbeit; Klagt; Leistung; Feststellung; Klägern; Beklagten |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
140 III 533 (4A_138/2014) | Rückerstattungsklage und Verantwortlichkeitsklage; Zulässigkeit konzerninterner Darlehen; Ausschüttbarkeit von Agio. Verhältnis der Rückerstattungsklage (Art. 678 OR) zur Verantwortlichkeitsklage (Art. 754 ff. OR; E. 3); Zulässigkeit konzerninterner Darlehen im Lichte des Verbots der Einlagenrückgewähr (Art. 680 Abs. 2 OR) und Auswirkungen auf das freie Eigenkapital (E. 4); Ausschüttbarkeit von Agio als Teil der (ungesperrten) allgemeinen Reserve (Art. 671 Abs. 2 Ziff. 1 und Abs. 3 OR; E. 6). | Darlehen; Beschwerde; Dividende; Finance; Beschwerdegegnerin; Aktien; Reserve; Beschwerdeführerin; Swiss; Aktionär; Swisscargo; SAirGroup; Vorinstanz; Darlehens; Kapital; Schaden; Dividenden; Eigenkapital; Rückerstattung; Urteil; Rückzahlung; Ausschüttung; Rückerstattungs; Glich; Konzern; Verantwortlichkeit; Dividendenausschüttung; Bilanzgewinn; Gesperrt |
140 II 415 | Art. 15 Abs. 3 StromVG; Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StromVV; Ermittlung der anrechenbaren Kapitalkosten auf der Basis der ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten der bestehenden Anlagen. Eine Auslegung nach dem Wortlaut (E. 5.5) bzw. der Entstehungsgeschichte und dem Sinn und Zweck der Regelung (E. 5.6) ergibt, dass mit den "ursprünglichen Anschaffungs- und Herstellkosten" gemäss Art. 15 Abs. 3 StromVG diejenigen Kosten gemeint sind, welche im Zusammenhang mit der anfänglichen Errichtung der Anlagen aufgewendet wurden, und nicht die von einem späteren Käufer bezahlten Kaufpreise (E. 5.9). Art. 13 Abs. 2 Satz 2 StromVV erweist sich als grundsätzlich gesetzeskonform, wobei die Einschränkung auf "Baukosten" zu eng ist und auf Kaufpreise, die im Rahmen der Erstellung der Anlage bezahlt wurden, erweitert werden muss (E. 5.5.3 und 5.9). | Anlage; Beschwerde; Anschaffungs; Beschwerdeführerin; Ursprüngliche; Anschaffungskosten; Tarif; Swissgrid; Anlagen; Kaufpreis; Ursprünglichen; Beschwerdeführerinnen; Verfahren; Verfügung; ElCom; Bezahlt; Kaufpreise; Tarife; Setze; Eigentümer; Betrag; Meint; Urteil; Anrechenbar; Eigentümer; Anlagen; Netze; StromVV; ursprüngliche |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
C-1545/2018 | Verhütung Unfälle und Berufskrankheiten | Beschwerde; Instanz; Beschwerdeführerin; Vorakten; Gerüst; Prämienerhöhung; BauAV; Vorinstanz; Akten; Recht; BVGer; Baustelle; Verfügung; Verfügt; Arbeitssicherheit; Vorschriften; BVGer-act; Gerüste; Vorinstanzliche; Mängel; Leitfaden; Urteil; Feststellung; Verfügte; Stufe; KAS-Leitfaden; Verfahren; Einsprache; Bundesverwaltungsgericht |
A-3735/2017 | Stempelabgaben | Beschwerde; Beschwerdeführerin; Sanierung; Betrag; Verlust; Emissionsabgabe; Abgabe; Verzugs; Steuer; Verzugszins; Zwangsreserven; Erlass; Reserve; Verluste; Entscheid; Urteil; Reserven; Vorinstanz; Recht; Zuschuss; Gesellschaft; Stille; Schuldet; Zeitpunkt; Vorliegenden; Stehende; Vergütungszins |