Schweizerische Strafprozessordnung (StPO)
Art. 65 StPO vom 2021
Art. 65
Anfechtbarkeit verfahrensleitender Anordnungen der Gerichte
1 Verfahrensleitende Anordnungen der Gerichte können nur mit dem Endentscheid angefochten werden.
2 Hat die Verfahrensleitung eines Kollegialgerichts vor der Hauptverhandlung verfahrensleitende Anordnungen getroffen, so kann sie das Gericht von Amtes wegen oder auf Antrag ändern oder aufheben.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 65 Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UH180059 | Akteneinsicht | Beschwerde; Akten; Beschwerdeführer; Verfahren; Akteneinsicht; Interesse; Fentlichkeit; Gericht; Recht; Sterbehilfe; Einsicht; Anklage; öffentlich; Verfahrens; Verfahren; Urteil; Öffentlichkeit; Schützenswerte; Entscheid; Bezirksgericht; Bundesgericht; Medien; Zenswertes; Person; Schützenswertes; Kanton; Akteneinsichtsverordnung; Staat; Verfahrens; Schweiz |
ZH | UH140149 | Berichterstattung | Beschwerde; Gericht; Medien; Beschwerdegegner; Entscheid; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Öffentlichkeit; Person; Verfügung; Prozess; Berichte; Verfahrens; Interesse; Auflage; Berichterstattung; Partei; Entscheide; Beschwerdegegners; Auflagen; Bundesgericht; Beschuldigte; Persönlichkeit; Beschuldigten; Zeitgeschichte; Einschränkung |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | BES.2020.12 (AG.2020.405) | Einschränkung der Gerichtsberichtserstattung | Beschwerde; Verfügung; Entscheid; Welche; Führe; Werden; Beschwerdeführer; Rechts; Gericht; Unterschrift; Gemäss; Verfahren; Medien; Partei; Strafgericht; Verfahrens; Strafgerichts; Januar; Instruktionsrichter; Appellationsgericht; Praxis; Entscheide; Verfahrensleitende; Zürich; September; Vorliegend; Einzelgericht; Kantons; Obergerichts; Akkreditierte |
BS | BES.2019.43 (AG.2019.599) | Sistierung des Verfahrens betreffend einfache Körperverletzung und versuchte einfache Körperverletzung mit gefährlichem Gegenstand | Angeklagte; Schuldig; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschwerde; Einvernahme; Worden; Werden; Strafgericht; Person; Beschuldigte; Angeklagten; Verteidigung; Verfahrens; Könne; Gericht; Polizeilich; Körperverletzung; Beschuldigte; Urteil; Einfach; Entscheid; Basel-Stadt; Können; Einfache; Polizeiliche; Verfahrensleitend; Oktober; Februar; Verfahrensleitende |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
98 Ia 135 | Art. 4 BV; kantonales Strafprozessrecht, Fristenlauf. Massgebend für den Beginn der Berufungsfrist nach Art. 142 StPO ist die tatsächliche Inempfangnahme des durch eingeschriebene Sendung zugestellten Urteils. | Recht; Urteil; Sendung; Zustellung; Berufung; Zugestellt; Entscheid; Frist; Rechtsmittel; Urteils; Beschwerde; Kanton; Schriftliche; Kantons; Vorschrift; Rechtsmittelfrist; Anspruch; Urteil; Beschwerdeführer; Adressat; Zustellversuch; Gehör; Schriftlichen; Prozessordnung; Geholt; Bundesgericht; Auffassung; Postverkehr |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BG.2023.18 | | Beschwerde; Kammer; Zustellung; Beschluss; Beschwerdeführer; Verfahren; Abholung; Abholungseinladung; Verfahrens; Postfach; Entscheid; Recht; Bundesanwaltschaft; Angefochten; Zugestellt; Briefkasten; Diesbezüglich; Empfänger; Sendung; Vorinstanz; Frist; Parteien; Beschwerdekammer; Abgeholt; Urteils; Gesuch; Sandte; Vermutung; Abholfrist |
BB.2021.110 | | Beschwerde; Kammer; öffnen; Hinzufügen; Filter; Beschwerdekammer; Verfahren; Bundesstrafgericht; Entscheide; Urteil; Gericht; Verfahren; FINMA; Verfahrens; Bundesstrafgerichts; Sàrl; Beschluss; Stellungnahme; Handelsregister; Mitteilte; Urteile; Bundesgericht; Verdachts; Beschwerdeführer; Interesse; Vertreten; Verzichte; Angefochten; Aufhebung |