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Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR)

Art. 53 OR de 2022

Art. 53 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) drucken

Art. 53

1 Le juge n’est point lié par les dispositions du droit criminel en matière d’imputabi­lité, ni par l’acquittement prononcé au pénal, pour dé­cider s’il y a eu faute commise ou si l’auteur de l’acte illicite était ca­pable de discernement.

2 Le jugement pénal ne lie pas davantage le juge civil en ce qui con­cerne l’apprécia­tion de la faute et la fixation du dommage.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 53 Loi fédérale complétant le Code civil suisse (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHLA180021Arbeitsrechtliche ForderungVorinstanz; Klagte; Berufung; Kreditkarte; Beklagten; Arbeit; Klägers; Beweis; Privat; Private; Privatbezüge; Geschäft; Recht; Bezüge; Kündigung; Vaten; Kreditkartenabrechnung; Privaten; Konto; Geschäftskreditkarte; Urteil; Widerklage; Getätigt; Anschlussberufung; Verfahren; Beweismittel; Habe
ZHHG150283ForderungSchaden; Option; Klagt; Klagte; Klagten; Schadens; Vermögens; Recht; Optionen; Anlage; Beklagten; Klägerische; Urteil; Partei; Call-Option; Behauptung; Call-Optionen; Investition; Gerischen; Klägerischen; Schadensberechnung; Bundesgericht; Pflichtwidrig; Gerichts; Konto; Pflichtwidrige; Parteien; Vermögensstand; Investitionen
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGHG.2001.1Entscheid Art. 44 aBankG (SR 952.0) und Art. 759 OR (SR 220). Solidarische Haftung und Verschulden des ehemaligen Präsidenten des Verwaltungsrats, der ehemaligen Revisionsstelle und des ehemaligen Direktors (Handelsgericht, Klagt; Klagte; Klagten; Beklagten; Schaden; Verschulden; Klage; Revision; Geschäft; Revisionsstelle; Klageantwort; VR-Präsident; Verschuldens; Haftung; BankG; Gesamtschaden; Kredite; Direktor; Solidarisch; Innenverhältnis; Verwaltungsrat; Urteil; Duplik; Erwähnt; Kläg; Geschäftsführung; Entstand; Klägact; Ausgeführt
AGAGVE 2000 129AGVE 2000 129 S.547 2000 Fremdenpolizeirecht 547 [...] 129 Verwarnung (Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV). - Hat die...Richter; Recht; Befehl; Urteil; Einsprecher; Gericht; Rechtlich; Zivilrichter; Fremdenpolizei; Schweiz; Verfahren; Prüfen; Blutprobe; Eitelung; Rechtliche; Verwaltungsbehörde; Sicht; Willigung; Vereitelung; Mäss; Verwarnung; Massnahme; Sektion; Befehls; Ausweisung; Bedingte; Massnahmen; Schuld; Strittene
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
138 III 182 (5A_32/2011)Rechtsöffnung in einer Mehrheit von Betreibungen auf Verwertung von Grundpfändern, welche für die gleiche Forderung haften; Aufteilung der Belastung (Art. 82 SchKG; Art. 798 und 816 Abs. 3 ZGB). Abgesehen vom hier nicht gegebenen Fall des Gesamtpfandes, wo jedes Grundstück für die gesamte Forderung haftet, beinhaltet die Verpfändung mehrerer Grundstücke für eine einzige Forderung, wenn nichts anderes vereinbart ist, eine verhältnismässige Aufteilung der Belastung auf die verschiedenen Grundstücke. Wird der Entscheid über die Aufteilung bereits im Stadium der Rechtsöffnung getroffen, so ist nur die Art der Aufteilung endgültig festgesetzt, jedoch nicht der betragsmässige Umfang der Sicherung. Verletzung von Art. 798 Abs. 3 ZGB durch einen kantonalen Entscheid, der sich nicht auf die verhältnismässige Aufteilung, sondern auf die Reihenfolge in einer Rahmenkreditvereinbarung stützt (E. 4). Intérêt; Garanti; Créance; Cédule; été; Immeuble; Poursuite; Titre; Crédit; Répartition; Hypothécaire; Intérêts; Immeubles; Garantie; Cédules; Droit; Levée; Montant; Titres; Parcelle; Hypothécaires; Mainlevée; être; Propriété; Créances; Réalisation; Ainsi; Opposition; Grevant; était
134 III 59 (4C.3/2007)Steuerhinterziehung; ersatzfähiger Schaden; Art. 175 DBG. Steuerbussen, welche dem Gebüssten auf Grund seines Verschuldens auferlegt wurden, sind höchstpersönlicher Natur und stellen damit keinen zivilrechtlich ersatzfähigen Schaden dar (E. 2). Steuer; Steuer; Busse; Eheleute; Verschulden; Schaden; Rechtliche; Steuerbusse; Bussen; Steuerbussen; Handelsgericht; Veranlagung; Steuerhinterziehung; Bundesgericht; Ersatzfähige; Recht; Mercedes; Höchstpersönlich; Gebüsste; Person; Beklagten; Auferlegt; Urteil; Höchstpersönliche; Kantons; Porsche; Zivilrechtlich; Entscheid; Klage

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2085/2018Asyl (ohne Wegweisungsvollzug)Beschwerde; Nennung; Beschwerdeführerin; Person; Recht; Informationen; Beschwerdeführenden; Handlung; Organisation; Dienst; Funktion; Handlungen; Verwerflich; Personen; Stellung; Verwerfliche; Akten; Verfügung; Habe; Bundes; Schweiz; Habe; Entscheid; Sinne; Gewesen; Vorinstanz; Eingabe; Flüchtling
B-2863/2014Tierwirtschaftliche Produktion (Ohne Milch)Schaft; Betrieb; Beschwerde; Meinschaft; Gemeinschaft; Führer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Bundes; Triebsgemeinschaft; Betriebsgemeinschaft; Höchstbestand; Legehenne; Abgabe; Legehennen; Betriebe; Höchstbestandes; Recht; Urteil; Vorinstanz; Tiere; Bundesrat; Landwirtschaft; Höchstbestände; Verfügung; Über; Bundesverwaltungsgericht; Setze

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2020.249Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO). Ausstand von Mitgliedern der Beschwerdekammer (Art. 59 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 56 StPO). Ausstand der Bundesanwaltschaft (Art. 59 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 56 StPO).Richt; Bundes; Beschwerde; Aufsicht; Randziffer; Staatsanwalt; Andrea; Bundesgericht; Amtsgeheimnis; Recht; Aufsichtsbericht; Gericht; Bundesgerichts; Recht; Ausstand; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Nichtanhandnahme; Bundesstrafgericht; Richter; Amtsgeheimnisverletzung; Parlament; Verfahren; Verwaltungskommission; Rechtlich; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Ausstandsgesuch; Anzeige; Person
RR.2009.241Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Slowakei. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).
Beschwerde; Konsortium; Rechtshilfe; Rechtsanwalt; Gesellschaft; Beschwerdeführer; Bundesanwaltschaft; Partei; Konto; Bundesstrafgericht; Verfahren; Schlussverfügung; Beschwerdekammer; Konsortiums; Übereinkommen; Person; Sachen; Rechtshilfeersuchen; Verfahrens; Beschwerdeverfahren; Bundesgericht; Herausgabe; Nennt; Slowakischen; Urteil; Entsche; Bundesgesetz; Beschwerdeführers; Angefochtene
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