1 Der Bürge haftet in allen Fällen nur bis zu dem in der Bürgschaftsurkunde angegebenen Höchstbetrag.
2 Bis zu diesem Höchstbetrage haftet der Bürge, mangels anderer Abrede, für:
3 Wenn sich nicht etwas anderes aus dem Bürgschaftsvertrag oder aus den Umständen ergibt, haftet der Bürge nur für die nach der Unterzeichnung der Bürgschaft eingegangenen Verpflichtungen des Hauptschuldners.
b. Gesetzliche Verringerung des Haftungsbetrages >Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | HE150483 | Bauhandwerkerpfandrecht | Sicherheit; Nebenintervenientin; Beklagten; Bauhandwerkerpfandrecht; Gericht; Hinreichend; Verfahren; Forderung; Bürgschaft; Streit; Grundbuch; Elgericht; Solidarbürgschaft; Hinreichende; Recht; Frist; Grundbuchamt; Löschen; Tragene; Partei; Definitiv; Bürgschaft; Bürge; Verfahrens; Einzelgericht; Kantons; Bauhandwerkerpfandrechts |
BGE | Regeste | Schlagwörter |
128 III 434 | Bürgschaft; Bestimmbarkeit der Hauptschuld (Art. 492 Abs. 2 und 493 Abs. 1 OR). Voraussetzungen, unter denen eine zukünftige, bezüglich des Entstehungsgrunds allgemein umschriebene Schuld ausreichend bestimmbar ist (E. 3). | Bürgschaft; Hauptschuld; Hauptschuldner; Kredit; Forderung; Künftige; Recht; Schuld; Beklagten; Hauptschuldnerin; Kreditvertrag; Bundesgericht; Recht; Höchstbetrag; Unterzeichnet; Forderungen; Gläubiger; Kontokorrent; Unterzeichnete; Haftung; Zukünftige; Bürge; Bestehende; Verbürgt; Bürgschaftsvertrag; Bürgschaftsurkunde; Verpflichtung; Akzessorietät; WIEGAND |
117 II 490 | Bürgschaft. Internationales Privatrecht. 1. Für die Frage des anwendbaren Rechts kommt es in erster Linie auf eine von den Parteien getroffene Rechtswahl an; beim Fehlen einer solchen untersteht die Bürgschaft dem Recht des Wohnsitzes des Bürgen (E. 2). 2. Bei der gemäss Art. 493 Abs. 1 OR verlangten Angabe des Höchstbetrages der Haftung in der Bürgschaftsurkunde selbst handelt es sich sowohl um eine Formvorschrift wie auch um eine materielle Voraussetzung der Gültigkeit einer Bürgschaft (E. 3). | Bürgschaft; Recht; Deutsche; Agnes; Bürgschaftserklärung; Vertrag; Pacht; Obergericht; Parteien; Deutschem; Höchstbetrag; Deutschland; Bundesgericht; Rechtswahl; Berufung; Pachtvertrag; Materielle; Angabe; Urteil; Haftung; Voraussetzung; Ungültig; Bürgschaftsurkunde; Untersteht; Vertrags; Anwendbaren; Wohnsitz; Bürge |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-6175/2013 | Zölle | Fügung; Verfügung; Recht; Bürgschaft; Rechtlich; Beschwerde; Verwaltung; Bundes; Angefochten; Beschwerdeführer; Führerin; Vertrag; Beschwerdeführerin; Steuer; Angefochtene; öffentlich; Abgabe; Mineralölsteuer; öffentlich-rechtlich; MinöStV; Hafte; Urteil; Angefochtenen; öffentlich-rechtliche; Entscheid; Vorinstanz; Dispositiv; Bürgschaften; Verfahren |