Zivilgesetzbuch (ZGB)

Art. 455 ZGB vom 2023

Art. 455

¹ Der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung verjährt nach den Bestimmungen des Obligationenrechts⁴⁷² über die unerlaubten Handlungen.⁴⁷³

² Hat die Person, die den Schaden verursacht hat, durch ihr Verhalten eine strafbare Handlung begangen, so verjährt der Anspruch auf Schadenersatz oder Genugtuung frühestens mit Eintritt der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung. Tritt diese infolge eines erstinstanzlichen Strafurteils nicht mehr ein, so verjährt der Anspruch frühestens mit Ablauf von drei Jahren seit Eröffnung des Urteils.⁴⁷⁴

³ Beruht die Verletzung auf der Anordnung oder Durchführung einer Dauermassnahme, so beginnt die Verjährung des Anspruchs gegenüber dem Kanton nicht vor dem Wegfall der Dauermassnahme oder ihrer Weiterführung durch einen anderen Kanton.

⁴⁷² SR 220

⁴⁷³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

⁴⁷⁴ Fassung gemäss Anhang Ziff. 3 des BG vom 15. Juni 2018 (Revision des Verjährungsrechts), in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2018 5343; BBl 2014 235).

C. Haftung nach Auftragsrecht >

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Art. 455 Zivilgesetzbuch (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	SB170147	Qualifizierte Freiheitsberaubung und Entführung (Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung)	Beschuldigte; Digten; Beschuldigten; Verfahren; Genugtuung; Recht; Verfahren; Verteidigung; Urteil; Vorinstanz; Verfahrens; Staat; Berufung; Gericht; Entschädigung; Amtlich; Person; Höhe; Geschädigte; Verfahrens; Geschädigten; Amtliche; Bundesgericht; Gerichtskasse; Untersuchung; Beschwerde; Kostenauflage; Beschluss
GR	ZK1-14-107	Haftung des Beirats nach Art. 426 aZGB	Berufung; Fungskläger; Beirat; Berufungskläger; Rechnung; Hörde; Instanz; Recht; Schädigung; Vormunds; Entscheid; Schaftsbehörde; Mundschaftsbehörde; Vorinstanz; Vormundschaftsbehörde; Führung; Teten; Entschädigung; Buchhaltung; Auftrag; Verbeiratete; Mandats; Verbeirateten; Kanton; Aufgaben; Mentar

Anwendung im Verwaltungsgericht

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SO	VWBES.2018.388	Schlussbericht und Schlussrechnung	Beschwerde; Beiständin; Recht; Verwaltung; Verwaltungsgericht; Rechnung; Beschwerdeführerin; Entscheid; Entschädigung; Unentgeltliche; Person; Forderung; Genehmigung; Bericht; Schlussbericht; Schlussrechnung; Solothurn; Beistand; Gericht; Aufgabe; Bundesgericht; Gesuch; Unentgeltlichen; Verfahren; Recht; Rechtspflege; Betrag; Verfahren; Erwachsenenschutzbehörde
SO	VWBES.2016.174	Entlassung der Mandatsperson / Aufforderung Schlussbericht	Schlussbericht; Beschwerde; Mandat; Recht; Mandats; Mandatsperson; Genehmigung; Beschwerdeführer; Beistands; Bericht; Schlussberichts; Entscheid; Beistandschaft; Schlussrechnung; Beiständin; Rechtsanwalt; Verfahren; Subjektiv; Subjektive; Dorneck; Beweiskraft; Verwaltungsgericht; Dorneck-Thierstein; Enthalte; Berichte; Person; Beschwerdegegnerin; Entlastung; Erteilt; Einholung