Civil Procedure Code (CPC)

Art. 396CPC from 2021

Art. 396 Grounds for review

¹ A party may request the ordinary court that has jurisdiction under Article 356 paragraph 1 to review an arbitral award if:

a.: the party subsequently discovers significant facts or decisive evidence that could not have been submitted in the earlier proceedings, excluding facts and evidence that arose after the arbitral award was made;
b.: criminal proceedings have established that the arbitral award was influenced to the detriment of the party concerned by a felony or misdemeanour, even if no one is convicted by a criminal court; if criminal proceedings are not possible, proof may be provided in some other manner;
c.: it is claimed that the acceptance, withdrawal or settlement of the claim is invalid.

² The review on the grounds of a violation of the ECHR¹ may be requested if:

a.: the European Court of Human Rights has determined in a final judgment that the ECHR or its protocols have been violated;
b.: compensation is not an appropriate remedy for the effects of the violation; and
c.: the review is necessary to remedy the violation.

¹ SR 0.101

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 396 Civil Procedure Code (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
SG	BE.2014.28	Entscheid Art. 204 Abs. 1 und Abs. 3 lit. c ZPO (SR 272), Art. 396 Abs. 3 OR (SR 220). Im zu beurteilenden Fall hatte eine Liegenschaftenverwalterin an einer Schlichtungsverhandlung teilgenommen, an der ein Vergleich zustande kam. Die Vermieterin machte mittels Revision die Unwirksamkeit des Vergleichs geltend, da die Verwalterin entgegen Art. 204 Abs. 3 lit. c ZPO nicht schriftlich zum Vergleichsabschluss ermächtigt gewesen sei. Die Schlichtungsstelle wies das Revisionsgesuch ab. Eine beim Kantonsgericht dagegen erhobene Beschwerde wies die Einzelrichterin im Obligationenrecht ab: Die Auslegung des konkreten Verwaltungsvertrags ergab, dass die schriftlich eingeräumte Befugnis zur "Vertretung … gegenüber … Schlichtungsstellen" umfassend sein und sich auch auf Vergleichsabschlüsse erstrecken sollte. Art. 396 Abs. 3 OR änderte am Ergebnis nichts: Erfolgt die Vertretung aufgrund eines die konkrete Liegenschaft betreffenden, spezifischen und umfassenden Grundverhältnisses, wäre es impraktikabel und den besonderen Umständen nicht angemessen, zu verlangen, dass der Liegenschaftenverwalter für jede einzelne Schlichtungsverhandlung vom Vermieter noch eine separate Ermächtigung zum Vergleichsabschluss einzuholen hat (Kantonsgericht, Einzelrichterin im Obligationenrecht, 18. Dezember 2014; BE.2014.28).Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Bundesgericht am 20. April 2015 ab, 4A_51/2015.	Schlichtung; Vertretung; Verwaltung; Ziffer; Vermieter; Verwaltungsvertrag; Gegenüber; Auslegung; Vergleichs; Vorinstanz; Schlichtungsstelle; Vorliegend; Vermieters; Ermächtigung; Besondere; Schlichtungsstellen; Verwalterin; Namentlich; Sollte; Schlichtungsverhandlung; Liegenschaft; Stehende; Umfassen; Parteien; Verwaltungsvertrags; Schlichtungsverfahren; Vermieterschaft; Soweit; Vertragsparteien

Anwendung im Bundesgericht