Versicherungsvertragsgesetz (VVG)

Art. 36 VVG vom 2022

Art. 36

¹ Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, den Vertrag jederzeit zu kündigen, wenn das am Vertrag beteiligte Versicherungsunternehmen nicht über die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz vom 17. Dezember 2004⁶² (VAG) notwendige Bewilligung zur Versicherungstätigkeit verfügt oder ihm diese entzogen worden ist.⁶³

² ...⁶⁴

³ Tritt der Versicherungsnehmer von einem Lebensversicherungsvertrage zurück, so kann er das Deckungskapital zurückfordern.

⁴ Dem Versicherungsnehmer bleibt überdies der Anspruch auf Schadenersatz gewahrt.

⁶² SR 961.01

⁶³ Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).

⁶⁴ Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 19. Juni 2020, mit Wirkung seit 1. Jan. 2022 (AS 2020 4969; BBl 2017 5089).

Konkurs des Versicherungsunternehmens

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 36 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
GR	SKA-04-71	Disziplinarverfahren (Art. 14 Abs. 2 SchKG)	Treibungs; Betreibung; Betreibungs; Bungsamt; Betreibungsamt; SchKG; Hörde; Kreis; Aufsicht; Recht; Aufsichts; Dienst; Sichtsbehörde; Stellung; Aufsichtsbehörde; Betreibungsbeamte; Amten; Recht; Gläubiger; Gehren; Schwerde; Sanktion; Beziehungsweise; Kanton; Pfändung; Führung; Beschwerde

Anwendung im Bundesgericht