Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)
Art. 36 BV vom 2020
Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten
1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.
2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.
3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.
4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 36 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | SB220524 | Versuchter Diebstahl etc. | Berufung; Berufungskläger; Dossier; Fähig; Massnahme; Higkeit; Recht; Urteil; Amtlich; Amtliche; Schuld; Staat; Sinne; Verteidigung; Berufungsklägers; Staatsanwaltschaft; Stationäre; Gutachterin; Therapie; Schuldig; Gutachten; Beschuldigte; Psychisch; Behandlung; Verfügung; Störung; Gungen; Psychische; Antrag; Schuldfähigkeit |
| ZH | SU220024 | Widerhandlung gegen die Covid-19-Verordung | Schuldig; Beschuldigte; Kundgebung; Berufung; Rinstanz; Vorinstanz; Beschuldigten; Recht; Stadt; Person; Bewilligung; Covid; Stadtrichteramt; Verfahren; Urteil; Bewilligt; Covid-; Bewilligte; Erstinstanzliche; Bewilligten; Kantons; Personen; Gericht; Eingabe; Busse; Einsprecherin; Entscheid; Anschlussberufung; Rechtfertigungsgr; Resp |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | AN.2021.00010 | Der Beschwerdeführer ist als Vater einer Tochter, welche ein Gymnasium im Kanton Zürich besucht, grundsätzlich zur Beschwerde legitimiert (E. 1.2). Auf seinen Antrag, die Maskentragpflicht auf der Sekundarstufe II sei so zu gestalten, dass keine Differenzierung zwischen Geimpften, Genesenen und Ungeimpften vorgenommen werde, lässt sich von vornherein nicht eintreten (E. 1.3). | Covid-; Beschwerde; Bildung; Person; Masken; Bildungsbereich; Führe; Werden; Personen; Schule; Schüler; Massnahme; Epidemie; Kanton; Maskentragpflicht; Verordnung; Schulen; Beschwerdeführer; Besondere; Tragen; Interesse; Coronavirus; Massnahmen; Rechts; Gesundheit; Zürich; Bundes; Welche; VCovid-; Kinder |
| ZH | VB190012 | Beschwerde i.S.v. § 43 Abs. 2 lit. a VRG gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2019, Nr. AEG.2019.00001 | Beschwerde; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Beschwerdeführerin; Verwaltungskommission; Obergericht; Kantons; Rekurs; Urteil; Verfahren; Rechtsmittel; Entscheid; Obergerichts; Stellungnahme; Zuständig; Bundesgericht; Zuständigkeit; Kommentar; Beschwerdegegner; Gericht; Gungen; Einzelrichterin; Zürich; Akten; Entscheide; Kopie; Organisation |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 III 486 (5A_701/2020) | Regeste Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG ; Gesuch um Nichtbekanntgabe der Betreibung an Dritte. Bezahlt der Schuldner eine Forderung, nachdem sie in Betreibung gesetzt wurde, so kann er die Bekanntgabe der Betreibung an Dritte nicht mit einem Gesuch nach Art. 8a Abs. 3 lit. d SchKG verhindern (E. 3). | Betreibung; Forderung; Beschwerde; SchKG; Beschwerdeführer; Gesuch; Betreibungsamt; Zahlung; Recht; Betreibungsregister; Schuldner; Gerechtfertigt; Verfahren; Zahlungsbefehl; Schuldbetreibung; Nichtbekanntgabe; Gerechtfertigte; Konkurs; Rechtsvorschlag; Gläubiger; Aufsichtsbehörde; Urteil; Weisung; Beschwerdeführers; Oberaufsicht; Regelung; Zahlungsbefehls; Verhindern; Bekanntgabe |
| 147 I 450 (2C_941/2020) | Regeste Art. 22 und Art. 36 Abs. 1 und 3 BV ; Art. 30 und 40 EpG ; Covid-19-Massnahmen; Veranstaltungsverbot; gesetzliche Grundlage; Verhältnismässigkeit. Das Veranstaltungsverbot des Kantons Schwyz zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie erweist sich in Anbetracht des dem Regierungsrat zustehenden Ermessensspielraums als gesetzes- und verfassungskonform und namentlich als verhältnismässig (E. 3). | Massnahme; Massnahmen; Veranstaltung; Beschwerde; Verordnung; Veranstaltungen; Beschwerdeführer; Recht; Krankheit; Personen; Verhältnis; Getroffen; Einschränkung; Schwyz; Angeordnet; Kanton; Verhältnismässigkeit; Regierungsrat; Grundlage; Angeordneten; Risiko; Wonach; Gesetzlich; Verhindern; Fallzahlen; Wäre; Politisch; Sterblichkeit |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| B-2713/2018 | Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG) | Beschwerde; Führer; Schwerdeführer; Beschwerdeführer; Effekten; Gruppe; Aktie; Anleger; Aktien; Geschäft; Urteil; AG-Effekten; Richt; Recht; Schwerdeführers; Vorinstanz; _AG-Effekten; Beschwerdeführers; Über; Wirtschaftlich; Finanz; Verkauf; Aufsichtsrechtliche; Gesellschaft; Gruppen; Geschäfts; Emission; Platzierung; Kapital |
| B-2683/2018 | Unerlaubte Tätigkeit (BankG, BEHG, KAG) | Effekten; Führer; Beschwerde; Beschwerdeführer; Gruppe; Anleger; Aktie; Aktien; Geschäft; Vorinstanz; Urteil; AG-Effekten; Rechtlich; Verkauf; _AG-Effekten; Finanz; Gruppen; Geschäfts; FINMA; Emission; Aufsichtsrechtliche; Gesellschaft; Wirtschaftlich; Verfahren; Platzierung; Kapital; Emissionshaus; Anlegern; Recht |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| CA.2023.8 | | Beschwerde; Gericht; Bundes; Beschwerdeführer; Untersuchung; Entscheid; Untersuchungs; Verfahren; Verfahren; Beschwerdegegnerin; Dringend; Untersuchungshaft; Kammer; Bundesgericht; Tatverdacht; Beschwerdekammer; Zwangsmassnahmen; Partei; Verfahrens; Verlängerung; Dringende; Beschluss; Bundesstrafgerichts; Verhältnis; Beschwerdeführers; Angefochtene; Sachverhalt; Ersucht; Angefochtenen; Beschleunigungsgebot |
| RR.2022.40 | | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Rechtshilfe; Portugiesische; Bundes; Portugiesischen; Behörde; Verfahren; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Zeuge; Verfahrens; Aussagen; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Übersetzung; Verfahrensakten; Fragen; Behörden; Rubrik; Richter; Gericht; Einvernahmeprotokoll; Portugal; Protokoll; Rechtshilfeersuchen; Zeugen; Beschuldigte |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| RAINER J. SCHWEIZER | Kommentar, 3. Aufl. | 2014 |
| BVPETER HELBLING | Handkommentar zum BPG | 2013 |
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