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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 36 BV vom 2020

Art. 36 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 36 Einschränkungen von Grundrechten

1 Einschränkungen von Grundrechten bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz selbst vorgesehen sein. Ausgenommen sind Fälle ernster, unmittelbarer und nicht anders abwendbarer Gefahr.

2 Einschränkungen von Grundrechten müssen durch ein öffentliches Interesse oder durch den Schutz von Grundrechten Dritter gerechtfertigt sein.

3 Einschränkungen von Grundrechten müssen verhältnismässig sein.

4 Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar.



Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2020 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 36 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPA200038Fürsorgerische Unterbringung / medizinische Massnahme ohne ZustimmungBeschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Gutachter; Massnahme; Klinik; Krankheit; Vorinstanz; Medikament; Massnahmen; Vorgesehene; Krankheitsbild; Medikamente; Beschwerdeführers; Unterbringung; Fürsorgerisch; Vorgesehenen; Entscheid; Stark; Fürsorgerische; Angeordnet; Medizinische; Kammer; Obergericht; Zustimmung; Nebenwirkungen; Wahnhafte; Ausführungen
ZHPA200007Fürsorgerische Unterbringung / ZwangsmedikationBeschwerde; Beschwerdeführer; Behandlung; Klinik; Gutachter; Unterbringung; Sorge; Fürsorgerische; Person; Schwerdeführers; Massnahme; Beschwerdeführers; Medikament; Handeln; Medikamente; Medizinische; Behandeln; Vorinstanz; Krank; Angeordnet; Psychisch; Sorgerischen; Haldol; Ärzte; Lanzapin; Zwangsbehandlung; Behandelnden; Psychische; Zustimmung
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB190012Beschwerde i.S.v. § 43 Abs. 2 lit. a VRG gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich vom 27. November 2019, Nr. AEG.2019.00001Beschwerde; Verwaltungsgericht; Verwaltungsgerichts; Beschwerdeführerin; Verwaltungskommission; Obergericht; Kantons; Rekurs; Urteil; Verfahren; Rechtsmittel; Entscheid; Obergerichts; Stellungnahme; Zuständig; Bundesgericht; Zuständigkeit; Kommentar; Beschwerdegegner; Gericht; Gungen; Einzelrichterin; Zürich; Akten; Entscheide; Kopie; Organisation
ZHVB.2019.00603Informationszugangsgesuch: Einsicht in Bewilligung für einen Nebenbetrieb.Beschwerde; Interesse; Beschwerdeführerin; Verfügung; Geheim; Informationen; Geschäftsgeheimnis; Informationszugang; Interessen; Zugang; Bewilligung; Private; Informationsherausgabe; Beschwerdegegnerin; überwiege; Person; Daten; Kanton; Geschäftsgeheimnisse; Erwägung; Beantragt; Privatsphäre; Baudirektion; Herausgabe; August; Entgegenstehen; überwiegen; Geheimhaltung; Kantons; Rekurs
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 I 70 (1C_441/2018) Art. 26 Abs. 1, Art. 27 Abs. 1, Art. 36, Art. 49 Abs. 1, Art. 109 Abs. 1, Art. 122 Abs. 1 BV ; kommunale Bestimmungen zum preisgünstigen Wohnungsbau; abstrakte Normenkontrolle; Vorrang von Bundesrecht; Eigentumsgarantie; Wirtschaftsfreiheit. Grundsätze der abstrakten Normenkontrolle (E. 4). Die in die Bauordnung der Stadt Bern aufgenommenen Bestimmungen zur Sicherstellung eines genügenden Angebots an preisgünstigen Mietwohnungen sind mit dem Grundsatz des Vorrangs von Bundesrecht vereinbar (E. 5). Sie lassen sich so auslegen und umsetzen, dass mit ihrer Anwendung grundsätzlich keine ungerechtfertigten Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit oder die Eigentumsgarantie verbunden sind (E. 6). Preisgünstig; Bundes; Massnahme; Massnahmen; Günstigen; Wohnraum; Preisgünstigen; Interesse; Recht; Eigentum; Beschwerde; Wohnungen; Stadt; Bestimmungen; Angebot; Eigentums; Eingriff; Mietwohnungen; Miete; Wirtschaftsfreiheit; Eigentumsgarantie; Urteil; Bundesrecht; Kanton; Beschwerdeführer; Verpflichtung; Verhältnis; Umstrittenen; Kommunale; Kantonale
146 I 11 (6B_908/2018) Art. 13 Abs. 2, Art. 36 Abs. 1 BV ; Art. 141 Abs. 2 StPO ; Verwertbarkeit von polizeilichen Aufzeichnungen der automatischen Fahrzeugfahndung und Verkehrsüberwachung (AFV). Die Erhebung und die Aufbewahrung von Aufzeichnungen der AFV stellen einen Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen dar, insbesondere in das Recht auf Privatsphäre, das den Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung miteinschliesst (E. 3.1). Für die AFV besteht im Kanton Thurgau keine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Der mit der Überwachung verbundene Eingriff in die Privatsphäre verstösst daher gegen Art. 13 Abs. 2 i.V.m. Art. 36 Abs. 1 BV (E. 3.2 und 3.3). Daten; Recht; Polizei; Beweis; Gesetzliche; Erhoben; Hinweis; Aufzeichnungen; Grundlage; Eingriff; Aufbewahrung; Hinweisen; Grundrecht; Interesse; Urteil; Kanton; Schwere; Schutz; Erhebung; Thurgau; Beschwerde; Informationen; Privatsphäre; Rechtlich; Überwachung; Erkennungsdienstliche; Hinreichend; Selbstbestimmung

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
A-3829/2019AufsichtsmittelBeschwerde; Rente; Renten; Rentenbezüger; Beschwerdeführende; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführenden; Stiftung; Vorsorge; Recht; Stiftungsrat; Aufsicht; Pension; Teilliquidation; Verfahren; Vorinstanz; Pensionskasse; Aufsichtsbehörde; Recht; Organ; Gesetzliche; Aktivversicherte; Rentenbezügern; Bundesverwaltungsgericht; Sachverhalt; Vorsorgeeinrichtung; Technische; Eingabe; Person
B-270/2018ArbeitsvermittlungBeschwerde; Person; Beschwerdeführerin; Personal; Bewilligung; Verordnung; Personalverleih; Recht; Auflage; Arbeitnehmer; Arbeitsvermittlung; Unternehmen; Vorinstanz; Gesetzes; Bundesrat; Verleih; Einsatz; Gesetzlich; Unternehmensgruppe; Interesse; Gesetzliche; Voraussetzung; Verfügung; Privat; Einsatzbetrieb; Regelung; Verordnungsbestimmung; Verordnungsbestimmungen

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2019.30Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Niederlande. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 IRSG).Recht; Beschwerde; Rechtshilfe; Bundes; Verfahren; Einvernahme; Bundesgericht; Interesse; Urteil; Herausgabe; Schutzwürdige; Person; Bundesgerichts; Einvernahmeprotokoll; Rechtshilfeverfahren; Zusammenhang; Beschwerdeführer; Zeuge; Beschuldigte; Einvernahmeprotokolle; Beschwerdelegitimation; Erwägung; Einvernommen; Inländische; Schutzwürdiges; Verfahren; Inländischen; Rechtsprechung; Beschwerdeführerin; über
BE.2020.5Entsiegelung (Art. 50 Abs. 3 VStrR).Gesuch; Gesuchs; Gesuchsgegner; Daten; Entsiegelung; Durchsuchung; Mobiltelefon; Café; Verfahren; Tatverdacht; VStrR; Fleisch; Beschwerde; Hinreichende; Fahrzeug; Bundesgericht; Mobiltelefons; Lebensmittel; Entsiegelungsgesuch; Bundesstrafgericht; Sichergestellt; Untersuchung; Beschwerdekammer; Hackfleisch; Verdacht; Person; Papiere; Geben; Sichergestellte; Festgestellt

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
RAINER J. SCHWEIZER Kommentar, 3. Aufl.2014
BVPETER HELBLING Handkommentar zum BPG2013
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