Swiss Civil Code (SCC)
Der Art. 298 ZGB wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.
Art. 298 Swiss Civil Code (ZGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LC220026 | Ehescheidung | Kinder; Partei; Parteien; Eltern; Sorge; Elterliche; Schul; Recht; Recht; Woche; Vorinstanz; Entscheid; Kindes; Beklagten; Berufung; Elterlichen; Betreuung; Wohnsitz; Konflikt; Schule; Elternteil; Vertrete; Urteil; Obhut; Gemeinsame; Läge; Wochen; Gericht; Beistand |
| ZH | SB210333 | Entziehung von Minderjährigen | Schuldig; Beschuldigte; Privatklägerin; Erfahre; Aufenthalt; Berufung; Beschuldigten; Eltern; Urteil; Verfahren; Staat; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Elterliche; Kindes; Vorinstanz; Sorge; Obhut; Elternteil; Vorinstanzliche; Schweiz; Dispositiv; Aufenthaltsort; Sachverhalt; Wäre; Geldstrafe; Gericht; Berufungsverfahren; Sachverhaltsteil; Verfahrens; Anklage |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2019.222 | gemeinsame elterliche Sorge / Regelung persönlicher Verkehr | Kinde; Beschwerde; Sorge; Kindes; Kinder; Beschwerdeführer; Elterliche; Kindsvater; Eltern; Gutachten; Gemeinsame; Entscheid; Besuchs; Kindsmutter; Kindeswohl; Elterlichen; Kontakt; Vater; Dorneck; Urteil; Elternteil; Besuchsrecht; Verwaltungsgericht; Bundesgericht; Thal-Gäu/Dorneck-Thierstein; Verkehr; Verfahren; Sexuell |
| SO | VWBES.2019.288 | gemeinsame elterliche Sorge / Regelung persönlicher Verkehr | Beschwerde; Sorge; Beschwerdeführerin; Eltern; Elterliche; Kindsvater; Kindes; Recht; Gemeinsame; Entscheid; Besuchs; Elterlichen; Sorgerecht; Woche; Kindseltern; Kindsvaters; Wochen; Elternteil; Urteil; Besuchsrecht; Partei; Bundesgericht; Vorinstanz; Gemeinsamen; Konflikt; Kindeswohl; Sorgerechts; Bericht; Alleinzuteilung; Kommunikation |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 III 436 (5A_977/2018) | Art. 99 Abs. 1 und 2 BGG; Feststellung der Nichtigkeit. Die Nichtigkeit eines Urteils kann im bundesgerichtlichen Verfahren neu geltend gemacht werden (E. 3).
Regeste b
Art. 298b Abs. 3 und Art. 298d Abs. 3 ZGB; Art. 304 Abs. 2 ZPO; Kompetenzattraktion für Kinderbelange. Sobald das Gericht mit der Unterhaltsfrage befasst ist, entscheidet es auch über die anderen Kindesbelange und die KESB verliert ihre diesbezügliche Entscheidbefugnis. Urteilt sie dennoch über die anderen Kindesbelange, ist ihr Entscheid aber nicht per se nichtig (E. 4). | Unterhalt; Verfahren; Entscheid; Nichtigkeit; Urteil; Eltern; Beschwerde; Obhut; Verfahrens; Befasst; Gericht; Gerichtlichen; Kinderbelange; Regel; Kompetenzattraktion; Bundesgericht; Unterhaltsklage; Behörde; Vater; Rechtsprechung; Tretene; Regelung; Nichtig; KESB-Verfahren; Betreuungsanteile; Urteile; Unterhaltsfrage; Feststellung; Obergericht |
| 144 III 442 (5A_463/2017) | Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 310 Abs. 1 und 3 ZGB; Ausnahme vom Grundsatz der Öffentlichkeit von Gerichtsverhandlungen; Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts und Fremdplatzierung eines Kindes zur Aufrechterhaltung der bestehenden Wohnsituation. Voraussetzungen, unter denen im Kindesschutzverfahren die kantonale Beschwerdeinstanz ausnahmsweise auf die Durchführung einer publikumsöffentlichen Verhandlung verzichten darf (E. 2). Kriterien für den Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrechts, wenn das Kind nach dem Tod des hauptbetreuenden Elternteils nicht beim überlebenden Elternteil untergebracht werden soll (E. 4.1-4.3). | Kindes; Beschwerde; Urteil; Beschwerdeführer; Verhandlung; Eltern; Aufenthalt; Verwaltung; Öffentlichkeit; Interesse; Verfahren; Rechts; Entscheid; Verwaltungsgericht; Hinweis; Entzug; Aufenthaltsbestimmungsrecht; Elternteil; Schutz; Aufenthaltsbestimmungsrechts; Recht; Tochter; Mutter; Interessen; Vater; Bundesgericht; Beanstanden; Betreuung; Massnahme; öffentlich |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| C-3517/2013 | Alters- und Hinterlassenenversicherung (Übriges) | Pflege; Rente; Kinder; Beschwerde; Beschwerdeführer; Kinderrente; Pflegekind; SAK-act; Kindes; Anspruch; Jorgelina; Vorinstanz; Pflegeverhältnis; Rente; Wohnsitz; Pflegeeltern; Recht; B-act; Minderjährige; Renten; Kindesmutter; Beilage; Alter; Tochter; Ehegattin; Sachverhalt; Pflegekinder; Eltern; Faktisch; Elterliche |
| E-5835/2012 | Asylverfahren (Übriges) | Beschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Flüchtling; Verfügung; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Vater; Einschluss; Flüchtlingseigenschaft; Parteien; Richter; Mutter; Zwischenverfügung; Kindes; Verfahrens; Zusteht; Parteientschädigung; Beziehung; Vernehmlassung; Kinder; Beantragte; Einbezug; Umstände; Minderjährige; Entscheidung; Wird; Kindeswohl; Verfahrenskosten |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Affolter-Fringeli, Vogel | Berner Kommentar | 2016 |
| Ingeborg Schwenzer, Michelle Cottier | Basler Kommentar, Zivilgesetzbuch I | 2014 |
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