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Obligationenrecht (OR)

Art. 271 OR vom 2021

Art. 271 Obligationenrecht (OR) drucken

Art. 271 A. Anfechtbarkeit der Kündigung / I. Im Allgemeinen

A. Anfechtbarkeit der Kündigung

I. Im Allgemeinen

1 Die Kündigung ist anfechtbar, wenn sie gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstösst.

2 Die Kündigung muss auf Verlangen begründet werden.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 271 Obligationenrecht (OR) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHNG190003Forderung aus Mietverhältnis Berufung gegen ein Urteil des Mietgerichtes des Bezirksgerichtes Meilen vom 21. August 2018 (MD180001)Klagte; Klagten; Beklagten; Recht; Schaden; Berufung; Kündigung; Zahlung; Rechtsbegehren; Vorinstanz; Mietzins; Frist; Solidarisch; Verpflichte; Betrag; Partei; BGer; Schadenminderung; Schadenersatz; Klage; Miete; Mieter; Bezahlen; Betreibung; Mietzinse; Vermieterin; Liegenschaft; Schadenminderungsobliegenheit; Waschmaschine
ZHNG190016Kündigungsschutz / AnfechtungMiete; Mieter; Kündigung; Zustimmung; Vermieter; Vermieterin; Mieters; Berufung; Untermietverhältnis; Vorinstanz; Mietverhältnis; Untermietverhältnisse; Untermiete; Recht; Härte; Zimmer; Wohnung; Erstreckung; Mietverhältnisse; Partei; Pflicht; Interesse; Untermieter; Mietverhältnisses; Missbräuchlich; Vertrauen; Alter; Parteien; Vorgängig
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVO140071Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Gesuch; Unentgeltliche; Gesuchsteller; Schlichtungsverfahren; Unentgeltlichen; Rechtspflege; Person; Kündigung; Rechtsbeistand; Kanton; Einkommen; Obergericht; Verfahren; Hauptsache; Beurteilung; Gericht; Gesuchstellende; Klage; Schlichtungsverfahrens; Rechtsvertreter; Schimmelbildung; Bestellung; Fürsprecher; Unentgeltlicher; Kostenlos; Gerichtliche
ZHVO140030Gesuch um unentgeltliche RechtspflegeRecht; Unentgeltliche; Schlichtungs; Kündigung; Gesuch; Rechtspflege; Unentgeltlichen; Verfahren; Hauptsache; Schlichtungsverfahren; Zeitpunkt; Kanton; Obergericht; Person; Bestellung; Pacht; Schlichtungsbehörde; Pachtsachen; Bezirkes; Meilen; Lebens; Rechtsvertreter; Rechtsbeiständin; Berücksichtigen; Gericht; Miete; Prüfung
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
145 III 281 (4A_570/2018)Gemeinsame Miete der Wohnung der Familie; Aktivlegitimation zur Anfechtung der vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung. Keine analoge Anwendung von Art. 273a OR bei gemeinsamer Miete der Wohnung der Familie durch die Ehepartner. Sind sich die Ehepartner und gemeinsamen Mieter der Wohnung der Familie hinsichtlich der Kündigungsanfechtung uneinig, so ist ein Ehepartner zur alleinigen Anfechtung nur legitimiert, wenn er neben dem Vermieter auch den anderen Ehepartner ins Recht fasst, der die Kündigung nicht anfechten will (Änderung der Rechtsprechung; E. 3.4, 3.4.1 und 3.4.2). Miete; Mieter; Kündigung; Familie; Recht; Familienwohnung; Ehegatte; Vermieter; Bundesgericht; Gemeinsame; Beschwerde; Praxis; Mieterin; Anfechtung; Mitmieter; Ehepartner; Ehegatten; Urteil; Wohnung; Kündigungsanfechtung; Mietvertrag; Verfahren; Gemeinsamer; Passivseite; Anfechten; Vermieterin; Stockwerkeigentum; Festgehalten; Mietgericht
145 III 143 (4A_563/2017)Art. 271 f. OR; Art. 59 Abs. 2 lit. e ZPO; Art. 328-333 ZPO; Kündigungsschutz; Rechtskraft; Revision. Wurde im Rahmen der Anfechtung nach Art. 271 f. OR rechtskräftig festgestellt, dass die Kündigung des Vermieters nicht missbräuchlich ist, darf dieselbe Frage nicht neu beurteilt werden, wenn der Mieter später eine Schadenersatzklage erhebt mit der Begründung, das nachträgliche Verhalten des Vermieters zeige, dass der von ihm angegebene Kündigungsgrund (Eigenbedarf) doch vorgeschoben war. Die Rechtskraft (Bindungswirkung) des Entscheids im Anfechtungsverfahren könnte ausschliesslich mittels Revision unter den Voraussetzungen von und im Verfahren nach Art. 328-333 ZPO beseitigt werden (E. 3-5). Kündigung; Urteil; Anfechtung; Beschwerde; Recht; Schaden; Miete; Schadenersatz; Mieter; Eigenbedarf; Mietverhältnis; Klage; Kündigungsgr; Urteils; Hinweis; Mietgericht; Vermieter; Partei; Revision; Vorgeschoben; Rechtskraft; Rechtskräftig; Beschwerdegegnerin; Hinweisen; Wohnung; Parteien; Verfahren; Gericht; Focht; Obergericht

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
B-2141/2006Milch, Milchprodukte, Speiseöle und -fetteKontingent; Milch; Milchkontingent; Beschwerde; Milchkontingentierung; Recht; Kontingente; übertragen; Kontingents; Recht; Ausstieg; Entscheid; Produzent; Vorzeitig; Ratio; Administrationsstelle; Instanz; Gültig; Produzenten; Partei; Rekurskommission; Über; Vertrag; Verfahren; Vorzeitige; Endgültig; Bundesverwaltungsgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BB.2019.267Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO).
Beschwerde; Beschwerdekammer; Eingabe; Recht; Bundesanwaltschaft; Beschwerdeführer; Bundesstrafgericht; Vorsätzlich; Bundesstrafgerichts; Angefochtene; Nichtanhandnahmeverfügung; Beschwerdegegner; Entscheid; Verfügung; Frist; Angefochtenen; Vorsätzliche; Verbesserung; Diesbezüglich; Festhielt; Anzeige; Rechtsmittel; Beschwerdeführers; Anforderungen; Verfahren; Federal; Genügt; Verstösse; Rechtsanwalt
BB.2012.133Ordonnance de non-entrée en matière (art. 310 en lien avec l'art. 322 al. 2 CPP); récusation du Ministère public de la Confédération (art. 59 al. 1 let. b en lien avec l'art. 56 CPP). ar; Recourant; Fédéral; Donné; un; art; Banque; Données; Américain; Pénal; Autorité; été; être; Américaine; une; Droit; Conseil; Cours; Cette; il; Recours; Pénale; Consid; Autorités; Employé; Violation; Parti; Elles

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Frank, Sträuli, Messmer Kommentar zur zürcherischen Zivilprozessordnung, Zürich1997
Rand-titelORZürcher Kommentar, Zürich 1996
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