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Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 25 BV vom 2021

Art. 25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Art. 25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBV 2018/13Entscheid Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Die massgebliche Arbeitsunfähigkeit ist während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 eingetreten und der zeitliche sowie sachliche Zusammenhang wurden bis zum Eintritt der Invalidität nicht unterbrochen, weshalb die Beklagte 1 leistungspflichtig ist. Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2020, BV 2018/13). Beim Bundesgericht angefochten. Arbeit; Kläger; Beklagte; Stelle; Invalidität; Arbeitsunfähigkeit; IV-Stelle; Versicherte; Beklagten; Anspruch; Invaliditätsgrad; November; August; Weisen; Dezember; Jedoch; Persönlichkeit; Führt; Klinik; Pensum; Tätigkeit; Vorsorge; Arbeitsfähigkeit; IV-act; Mindestens; Versichert; Januar; Seiner; Berufliche; Zeitliche
SGBV 2017/11Entscheid Art. 23 ff. BVG. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger berufsvorsorgerechtlich zu versichern, zumal dieser einen auf weniger als drei Monate befristeten Einsatzvertrag abgeschlossen hatte. Der Geltungsbereich des anwendbaren GAV erstreckt sich nicht auf die Beklagte, weshalb sie den Kläger auch trotz seiner Unterhaltspflicht nicht versichern musste. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2019, BV 2017/11). Kläger; Einsatz; Vorsorge; Klagte; Beklagte; Arbeitgeber; Versicherung; Einsatzvertrag; Arbeitnehmer; Berufliche; Arbeitgeberin; Beklagten; Obligatorisch; Gelten; Personalverleih; Monate; Gegenüber; Anspruch; Jedoch; Befristet; Bestimmung; Geltend; Vorliegend; Einsatzbetrieb; Beruflichen; Invalidenrente; Obligatorische; Verfahren
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Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2015.00108Haftentlassung; Ausschaffungshaft; verweigerte unbegleitete Rückführung; Sonderflug.Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Wegweisung; Ausschaffungshaft; Vollzug; Schweiz; Heimat; Guinea-Bissau; Beschwerdeführers; Wegweisungsentscheid; Haftentlassung; Person; Zwangsmassnahmengericht; Freiwillig; Einzelrichter; Ausländer; Verfügung; Bezirksgerichts; Legal; Erweist; Ausreise; Blick; Ersichtlich; Untertauchen; Begründet; Urteil; Recht; Zurückzukehren
SGB 2019/241Entscheid Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Nachehelicher Härtefall. Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Trotz Vorliegen fachärztlicher Therapieberichte konnte die häusliche Gewalt gestützt auf die umfangreichen Abklärungen im Strafverfahren und den daraus entnommenen undifferenzierten Angaben der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht werden. Hingegen besteht hinsichtlich der starken Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland Abklärungsbedarf. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Status als geschiedene Frau im aktuellen Gesellschaftssystem in Sri Lanka mit Diskriminierung oder Ächtung rechnen müsste. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2019/241). Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Instanz; Vorinstanz; Ehemann; Gewalt; Recht; Frauen; Lanka; Verfahren; Eheliche; Schweiz; Entscheid; Rückkehr; Beweis; Bericht; Aufenthalt; Rechtlich; Heimat; Aussagen; Rechtliche; Ehelichen; Situation; Eltern; Soziale; Entführung; Staat; Familie; Frauenhaus
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
147 V 2 (9C_615/2019)
Regeste
Art. 25, Art. 73 Abs. 1 und 2 BVG ; Art. 71 ter Abs. 3 AHVV ; Invalidenkinderrente; Aktivlegitimation; Drittauszahlung. Weder das Personalvorsorgereglement der Sammelstiftung (gültig ab 1. Januar 2002) noch Art. 25 BVG bieten dem volljährigen Kind die Möglichkeit, im eigenen Namen den Anspruch auf eine Invalidenkinderrente einzuklagen (E. 3).
Kinderrente; Swisscanto; Beschwerde; Vorsorge; Recht; Invalidenkinderrente; Berufliche; Anspruch; Beschwerdegegnerin; Beruflichen; Invalidenrente; Volljährige; Klage; Urteil; Gericht; Person; Auszahlung; Mutter; Vorinstanz; Bezahlt; Kinderrenten; Invalidenversicherung; Hinaus; Drittauszahlung; Ausbezahlt; Lücke; Ausrichtung; Ziffer; Waisenrente; Hinweis
144 II 1 (2C_222/2017)Art. 8 EMRK, Art. 2 FZA, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, Art. 12 KRK, Art. 11 BV und Art. 50 AuG; keine Aufenthaltsbewilligung für eine drittstaatsangehörige Ehefrau (mit Tochter) nach Auflösung der Ehegemeinschaft mit einem EU-Angehörigen, der kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr) hat. Rechtsansprüche auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau eines EU-Angehörigen und ihr Kind (E. 2). Auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA können sich Frau und Tochter wegen des Getrenntlebens vom Ehemann nicht berufen, ebenso wenig auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, weil die Tochter nicht das Kind eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei ist (E. 3). Im Lichte des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA rechtfertigt es sich zwar, ehemalige Ehegatten von EU-Angehörigen gleich zu behandeln wie die ehemaligen Ehegatten von Schweizer Bürgern, d.h., Art. 50 AuG auch dann anzuwenden, wenn der Ex-Ehegatte nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht eine Niederlassungsbewilligung besass. Indessen ist der Anwendungsbereich von Art. 2 FZA abhängig von einem Aufenthaltsanspruch des EU-angehörigen Ex-Ehegatten; hat dieser - wie hier - kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr), entfällt auch das Diskriminierungsverbot für die Regelung seiner familiären Beziehungen (E. 4). Art. 11 BV vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (E. 5), und im konkret beurteilten Fall ergeben sich auch keine solchen aus Art. 8 EMRK; Art. 12 KRK ist nicht verletzt (E. 6). Aufenthalt; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Familien; Schweiz; Urteil; Recht; EU-Angehörige; Ehegatte; Beziehung; Bürger; Angehörigen; Anspruch; EU-Angehörigen; Aufenthaltsrecht; Familienangehörige; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerinnen; Schweizer; Ehegatten; Staatsangehörige; Ehemann; Vertrags; Abgeleitet; Urteile; Staatsangehörigen; Situation; Kinder; Bundesgericht; Vertragspartei

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-548/2019Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Beschwerdeführenden; Recht; Familie; Vater; Beziehung; Vorinstanz; Recht; Habe; Ehemann; Scheidung; Verfahren; Gericht; Habe; Verfügung; Lasse; Aussage; Drohung; Person; Wegweisung; Schweiz; Iranische; Beweis; Vorbringen; Ausserehelich; Kinder; Drohungen
D-2486/2017Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Richt; Beschwerdeführers; Habe; Habe; Gefängnis; Worden; SEPAH; SEM-act; Recht; Familie; Glaubhaft; Flucht; Sucht; Problem; Wegweisung; Probleme; Müsse; Bundesverwaltungsgericht; Behörde; Religiös; Lasse; Behörden; Vollzug; Ausreise; Worden; Religiöse; Spital

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2021.198Beschwerde; Filter; öffnen; Hinzufügen; Auslieferung; Beschwerdeführer; Recht; Urteil; Bundes; Armenische; Urteile; Armenischen; Ersuchen; Armenien; Entscheid; Schweiz; Behörde; Staat; Gefängnis; Bundesgericht; Hende; Konto; Vollzug; Behörden; öffnen;; Ersuchende; Bundesgerichts; Garantie; Entscheide
RP.2020.26Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Auslieferungs; Recht; Bundesgericht; Schweiz; Ehefrau; Staat; Urteil; Bundesgerichts; Familie; Beschwerdeführers; Rechtshilfe; Entscheid; Verfolgte; Gericht; Vollzug; Nationale; Italienische; Familienleben; Über; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Gesuch; Verfolgten; Verfahren; Bundesstrafgerichts
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