E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Art. 25 BV vom 2021

Art. 25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) drucken

Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung

1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.

2 Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.

3 Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Art. 25 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
SGBV 2018/13Entscheid Art. 23 BVG. Frage des Zeitpunkts des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit, welche später zur Zusprache einer IV-Rente führte. Die massgebliche Arbeitsunfähigkeit ist während des Vorsorgeverhältnisses mit der Beklagten 1 eingetreten und der zeitliche sowie sachliche Zusammenhang wurden bis zum Eintritt der Invalidität nicht unterbrochen, weshalb die Beklagte 1 leistungspflichtig ist. Gutheissung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. Februar 2020, BV 2018/13). Beim Bundesgericht angefochten. Arbeit; Kläger; Beklagte; Stelle; Invalidität; Arbeitsunfähigkeit; IV-Stelle; Versicherte; Beklagten; Anspruch; Invaliditätsgrad; November; August; Weisen; Dezember; Jedoch; Persönlichkeit; Führt; Klinik; Pensum; Tätigkeit; Vorsorge; Arbeitsfähigkeit; IV-act; Mindestens; Versichert; Januar; Seiner; Berufliche; Zeitliche
SGBV 2017/11Entscheid Art. 23 ff. BVG. Die Beklagte war nicht verpflichtet, den Kläger berufsvorsorgerechtlich zu versichern, zumal dieser einen auf weniger als drei Monate befristeten Einsatzvertrag abgeschlossen hatte. Der Geltungsbereich des anwendbaren GAV erstreckt sich nicht auf die Beklagte, weshalb sie den Kläger auch trotz seiner Unterhaltspflicht nicht versichern musste. Abweisung der Klage (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 23. April 2019, BV 2017/11). Kläger; Einsatz; Vorsorge; Klagte; Beklagte; Arbeitgeber; Versicherung; Einsatzvertrag; Arbeitnehmer; Berufliche; Arbeitgeberin; Beklagten; Obligatorisch; Gelten; Personalverleih; Monate; Gegenüber; Anspruch; Jedoch; Befristet; Bestimmung; Geltend; Vorliegend; Einsatzbetrieb; Beruflichen; Invalidenrente; Obligatorische; Verfahren
Dieser Artikel erzielt 5 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHVB.2015.00108Haftentlassung; Ausschaffungshaft; verweigerte unbegleitete Rückführung; Sonderflug.Beschwerde; Beschwerdeführer; Ausschaffung; Wegweisung; Ausschaffungshaft; Vollzug; Schweiz; Heimat; Guinea-Bissau; Beschwerdeführers; Wegweisungsentscheid; Haftentlassung; Person; Zwangsmassnahmengericht; Freiwillig; Einzelrichter; Ausländer; Verfügung; Bezirksgerichts; Legal; Erweist; Ausreise; Blick; Ersichtlich; Untertauchen; Begründet; Urteil; Recht; Zurückzukehren
SGB 2019/241Entscheid Ausländerrecht. Widerruf der Aufenthaltsbewilligung. Nachehelicher Härtefall. Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland. Art. 50 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 AuG. Trotz Vorliegen fachärztlicher Therapieberichte konnte die häusliche Gewalt gestützt auf die umfangreichen Abklärungen im Strafverfahren und den daraus entnommenen undifferenzierten Angaben der Beschwerdeführerin nicht glaubhaft gemacht werden. Hingegen besteht hinsichtlich der starken Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Herkunftsland Abklärungsbedarf. Es ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdeführerin aufgrund ihres Status als geschiedene Frau im aktuellen Gesellschaftssystem in Sri Lanka mit Diskriminierung oder Ächtung rechnen müsste. Teilweise Gutheissung der Beschwerde und Rückweisung zu weiteren Abklärungen (Verwaltungsgericht, B 2019/241). Beschwerde; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Instanz; Vorinstanz; Ehemann; Gewalt; Recht; Frauen; Lanka; Verfahren; Eheliche; Schweiz; Entscheid; Rückkehr; Beweis; Bericht; Aufenthalt; Rechtlich; Heimat; Aussagen; Rechtliche; Ehelichen; Situation; Eltern; Soziale; Entführung; Staat; Familie; Frauenhaus
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
144 II 1 (2C_222/2017)Art. 8 EMRK, Art. 2 FZA, Art. 3 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, Art. 12 KRK, Art. 11 BV und Art. 50 AuG; keine Aufenthaltsbewilligung für eine drittstaatsangehörige Ehefrau (mit Tochter) nach Auflösung der Ehegemeinschaft mit einem EU-Angehörigen, der kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr) hat. Rechtsansprüche auf Aufenthaltsbewilligung für die Ehefrau eines EU-Angehörigen und ihr Kind (E. 2). Auf Art. 3 Abs. 1 Anhang I FZA können sich Frau und Tochter wegen des Getrenntlebens vom Ehemann nicht berufen, ebenso wenig auf Art. 3 Abs. 6 Anhang I FZA, weil die Tochter nicht das Kind eines Staatsangehörigen einer Vertragspartei ist (E. 3). Im Lichte des Diskriminierungsverbots von Art. 2 FZA rechtfertigt es sich zwar, ehemalige Ehegatten von EU-Angehörigen gleich zu behandeln wie die ehemaligen Ehegatten von Schweizer Bürgern, d.h., Art. 50 AuG auch dann anzuwenden, wenn der Ex-Ehegatte nur eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA und nicht eine Niederlassungsbewilligung besass. Indessen ist der Anwendungsbereich von Art. 2 FZA abhängig von einem Aufenthaltsanspruch des EU-angehörigen Ex-Ehegatten; hat dieser - wie hier - kein Aufenthaltsrecht in der Schweiz (mehr), entfällt auch das Diskriminierungsverbot für die Regelung seiner familiären Beziehungen (E. 4). Art. 11 BV vermittelt keinen Anspruch auf Erteilung bzw. Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung (E. 5), und im konkret beurteilten Fall ergeben sich auch keine solchen aus Art. 8 EMRK; Art. 12 KRK ist nicht verletzt (E. 6). Aufenthalt; Beschwerde; Beschwerdeführerin; Familien; Schweiz; Urteil; Recht; EU-Angehörige; Ehegatte; Beziehung; Bürger; Angehörigen; Anspruch; EU-Angehörigen; Aufenthaltsrecht; Familienangehörige; Aufenthaltsbewilligung; Beschwerdeführerinnen; Schweizer; Ehegatten; Staatsangehörige; Ehemann; Vertrags; Abgeleitet; Urteile; Staatsangehörigen; Situation; Kinder; Bundesgericht; Vertragspartei
143 I 437 (2C_1052/2016)Art. 3, Art. 5 Ziff. 1 lit. f, Art. 8 EMRK; Art. 10 Abs. 3, Art. 25 Abs. 3 BV; Art. 76a, Art. 80a Abs. 5 AuG; Art. 1 Abs. 3, Art. 4 Dublin-Assoziierungsabkommen; Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin-Verordnung. Ein durch das Folterverbot bzw. das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art. 3 EMRK) untersagtes Verhalten kann auch in einer Inhaftierung von Kindern in einer nicht kindergerecht ausgestalteten Umgebung liegen, wodurch sowohl die Rechtsstellung der Kinder wie auch diejenige naher Familienangehöriger tangiert sein kann (E. 2.2 und 2.3). Die getrennte Inhaftierung der Eltern unter Platzierung ihrer älteren drei Kinder in einem Heim ohne Möglichkeit eines telefonischen Kontakts erreicht die Schwelle von Art. 3 EMRK knapp noch nicht (E. 2.4). Frage offengelassen, ob die Ausschaffungshaft der Eltern im Lichte von Art. 5 Ziff. 1 lit. f EMRK und die als rechtlicher Freiheitsentzug zu qualifizierende Heimeinweisung der Kinder rechtmässig war (E. 3). Werden Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren, die nach innerstaatlichem Recht nicht in ausländerrechtliche Dublin-Haft genommen werden können, im Zusammenhang der Inhaftierung ihrer Eltern in ein Heim eingewiesen, führt die Behörde deren Status als unbegleitete Minderjährige herbei und vereitelt eine Zusammenführung mit nahen Familienangehörigen, wozu sie unter Art. 8 EMRK geradezu verpflichtet wäre. Ein solcher Eingriff in das Familienleben erweist sich unter Berücksichtigung des Kindeswohls nur als verhältnismässig im Sinne von Art. 8 Ziff. 2 EMRK, wenn die Inhaftierung als ultima ratio und nach gründlicher Prüfung weniger einschneidender Massnahmen sowie akribischer Berücksichtigung des Beschleunigungsgebots angeordnet wird. Fehlende Prüfung weniger einschneidender Massnahmen als einer Inhaftierung im vorliegenden Fall, weshalb Art. 8 EMRK verletzt worden ist (E. 4). Kinder; Beschwerde; Familie; Inhaftierung; Urteil; Dublin; Familien; Recht; Beschwerdeführenden; Kindern; Ratio; Behandlung; Eltern; Kanton; Staat; Person; Familienangehörige; Verfügung; Urteile; Verfahren; Begleitet; Begleitete; Menschliche; Migration; Verordnung; Ausländerrechtliche; Unbegleitete; Unmenschliche; Familienangehörigen; Schweiz

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-7477/2018Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Recht; Beschwerdeführers; Anhörung; Bundesverwaltungsgericht; Somaliland; Bringe; Wegweisung; Mutter; Familie; Verfahren; Verfügung; Gefängnis; Brüder; Heimat; Vater; Behörde; Vollzug; Habe; Behörden; Urteil; Schweiz; Person; Werden; Glaubhaft; Rechtlich; Ausreise; Rechtsvertreter
E-2182/2020Asyl und WegweisungBeschwerde; Beschwerdeführer; Recht; Vorinstanz; Akten; Wegweisung; Türkei; Verfügung; Flüchtling; Glaubhaft; Vollzug; Türkische; Verfahren; Stunden; Beschwerdeführers; Kurdische; Festnahme; Angefochtene; Partei; Behörde; Rechtsvertreterin; Urteil; Ethnie; Zwischenverfügung; Anspruch; MwH; Schweiz; Amtlich; Aktenstück; Bundesverwaltungsgericht

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RP.2020.26Auslieferung an Italien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG). Unentgeltliche Rechtspflege (Art. 65 VwVG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Bundes; Recht; Auslieferungs; Recht; Bundesgericht; Schweiz; Ehefrau; Staat; Urteil; Bundesgerichts; Familie; Beschwerdeführers; Rechtshilfe; Entscheid; Verfolgte; Gericht; Vollzug; Nationale; Italienische; Familienleben; Über; Bundesstrafgericht; Beschwerdekammer; Gesuch; Verfolgten; Verfahren; Bundesstrafgerichts
RR.2019.141Auslieferung an Kroatien. Auslieferungsentscheid (Art. 55 IRSG).Beschwerde; Auslieferung; Beschwerdeführer; Staat; Kroatien; Recht; Kroatische; Verfahren; Schweiz; Urteil; Staats; Beschwerdeführers; Entscheid; Verfahren; Auslieferungsersuchen; Ersuchenden; Kroatischen; Bundesgericht; Ersucht; Bundesstrafgericht; Beschwerdegegner; Auslieferungsentscheid; Bundesgerichts; Rechtshilfe; Bundesstrafgerichts; Rechtlich; Anklage; Justiz; Verfolgte
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz