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Code de procédure pénale (CCP)

Art. 233 CCP de 2020

Art. 233 Code de procédure pénale (CCP) drucken

Art. 233

La direction de la procédure de la juridiction d’appel statue dans les cinq jours sur les demandes de libération; sa décision n’est pas sujette à recours.



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Art. 233 Code de procédure pénale (StPO) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHSF180001Qualifizierte sexuelle Nötigung etc. und WiderrufBerufung; Urteil; Gesuchsteller; Tatverdacht; Privatkläger; Aussage; Privatklägerin; Dringend; Staatsanwalt; Verfahren; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Bundesgericht; Sicherheit; Sicherheitshaft; Person; Dringenden; Entscheid; Berufungsgericht; Verteidigung; Kollusionsgefahr; Haftentlassungsgesuch; Vorinstanz; Erstinstanzlich; Verfahrens; Verfahren; Haftgr; Erstinstanzliche
ZHSF160007Fortsetzung der Sicherheitshaft bzw. des vorzeitigen MassnahmevollzugsGesuchsgegner; Massnahme; Schädigte; Geschädigte; Vollzug; Staatsanwalt; Digten; Staatsanwaltschaft; Urteil; Schuldig; Vorzeitige; Berufung; Vorzeitigen; Massnahmen; Mehrfache; Drohung; Erstinstanzlich; Nötigung; Tatverdacht; Erstinstanzliche; Geschädigten; Bundesgericht; Dringend; Verfahren; Massnahmenvollzug; Dringende; Sicherheit; Mehrfachen; Hende
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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
137 IV 186 (1B_149/2011)Art. 233 StPO; Antrag auf Haftentlassung im Berufungsverfahren; kein Recht auf eine Verhandlung. Soweit Art. 233 StPO nicht ausdrücklich auf Art. 228 StPO verweist und der Anspruch auf rechtliches Gehör durch das kontradiktorische Verfahren ausreichend gewährleistet ist, hat der Beschuldigte keinen formellen Anspruch darauf, dass die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts in mündlicher Verhandlung über sein Haftentlassungsgesuch entscheidet (E. 3). Procédure; Prévenu; Détention; Audience; Libération; Demande; D'appel; Pénale; Orale; Provisoire; Droit; Devant; Juridiction; état; être; Liberté; Renonce; Message; Direction; Qu'il; Principe; Considérant; L'autorité; Personnelle; Public; Audition; Telle; Jugement; Renoncer; Contrainte
104 Ia 179Revisionsverfahren in Stafsachen; Verhältnis zur EMRK; persönliches Auftreten des verurteilten Gefangenen vor Gericht nach Tessiner Strafprozessrecht. 1. Die Regelung des Revisionsverfahrens wird von der EMRK nicht erfasst. 2. Die Bestimmung des Tessiner Strafverfahrens, wonach der verurteilte Gefangene im Revisionsverfahren vor dem kantonalen Kassations- und Revisionsgericht in Strafsachen nicht persönlich erscheinen darf (Art. 245 StPO in Verbindung mit Art. 233 Abs. 3 StPO), verletzt Art. 4 BV in den Fällen, wo das Gericht Beweise aufnimmt, die für den Erfolg des Revisionsgesuchs erheblich sind.
Revisione; Procedura; Penale; Nella; Della; Dell'; Prove; Diritti; Fatti; Processo; Diritto; Accusato; Cassazione; Testi; Segg; Revisionsverfahren; Materia; Parte; Giurisprudenza; Concerne; Cost; Corte; Personalmente; Penale; Presenziare; Potuto; Richiedente; Interroga; Valuta; Propri

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
SN.2012.13HaftentlassungVollzug; Bundesgericht; Recht; Urteil; Entlassung; Kammer; Freiheit; Beschwerde; Verfahren; Vorzeitig; Vorzeitige; Bundesgerichts; Verfahren; Gesuch; Vorzeitigen; Freiheitsstrafe; Haftentlassung; Bedingte; Gericht; Bundesstrafgericht; Entscheid; Vollzugs; Rechtskräftig; Drittel; Verfahrens; Verhalten; Person; Sinne; Rechtsmittel; über
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