Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (BV)

Der Art. 230 BV wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2022 nicht aufgenommen.

BGE	Regeste	Schlagwörter
119 III 28	Einstellung des Konkurses (Art. 230 SchKG) und unentgeltliche Rechtspflege (Art. 4 BV). 1. Die Einstellung eines Konkurses richtet sich nach materiellrechtlichen Voraussetzungen (Art. 230 SchKG). Die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung begründet keinen voraussetzungslosen Anspruch auf Durchführung des Konkursverfahrens. 2. Ergibt sich aus den Akten klar, dass der Gesuchsteller bedürftig ist, so darf ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht durch allzu strenge Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften verweigert werden (Art. 4 BV).	Konkurs; Unentgeltliche; Recht; Prozessführung; Verfahren; Beschwerde; Konkursverfahren; SchKG; Unentgeltlichen; Gewährung; Gesuch; Entscheid; Beschwerdeführer; Verfahrens; Rechtspflege; Einstellung; Appellationshof; Konkursverfahrens; Konkurses; Urteil; Bundesgericht; Voraussetzungen; STOCKER; Konkurseröffnung; Oberhasli; Staatsrechtliche; Gesuchsteller; Schuldner; Konkursrichter

Login