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Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG)

Art. 22 VwVG vom 2021

Art. 22 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVG) drucken

Art. 22 E. Fristen / III. Erstreckung

III. Erstreckung

1 Eine gesetzliche Frist kann nicht erstreckt werden.

2 Eine behördlich angesetzte Frist kann aus zureichenden Gründen erstreckt werden, wenn die Partei vor Ablauf der Frist darum nachsucht.


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
142 II 304 (2C_255/2016)Art. 54 und 55 VStG; Steuerrückerstattung; Beschwerdefrist; Voraussetzungen für die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften; Ausschluss einer analogen Anwendung der im VwVG und in der ZPO vorgesehenen Gerichtsferien. Gemäss Art. 54 Abs. 1 VStG kann gegen den Einspracheentscheid des kantonalen Verrechnungssteueramtes innert 30 Tagen nach der Eröffnung bei der kantonalen Rekurskommission schriftlich Beschwerde erhoben werden; die Beschwerde hat einen bestimmten Antrag zu enthalten und die zu seiner Begründung dienenden Tatsachen anzugeben. Vorbehalten bleibt Art. 55 VStG (E. 3.1). Art. 55 VStG gestattet die Anwendung kantonaler Verfahrensvorschriften, wenn der Entscheid über den Rückerstattungsanspruch mit der Veranlagungsverfügung verbunden worden ist. Ist dies - wie hier - nicht der Fall, kommt das kantonale Verfahrensrecht nicht in Betracht und ist nur Art. 54 Abs. 1 VStG massgebend (E. 3.3). Eine (analoge) Anwendung der im VwVG und in der ZPO vorgesehenen Gerichtsferien ist auch ausgeschlossen (E. 3.4).
Beschwerde; Verfahren; Kantonale; Entscheid; Gerichtsferien; Urteil; Frist; Rückerstattungsanspruch; Veranlagungsverfügung; Verrechnungssteuer; Recht; Rekurskommission; Vorgesehene; Kanton; Verfahrensvorschriften; Erhoben; Enthalten; Einspracheentscheid; Vorgesehenen; Kantonaler; Beschwerdefrist; Regelung; Gesetzliche; Erwägungen; Betracht; Kantonales; Verfahrensrecht; Bundesgesetz; Fall; Rechtsmittelfrist
139 V 490 (9C_525/2013)Art. 38 Abs. 4 lit. a ATSG (Art. 46 Abs. 1 lit. a BGG; Art. 22a Abs. 1 lit. a VwVG; Art. 34 Abs. 1 lit. a OG, auf Ende 2006 hin aufgehoben); Fristenstillstand vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern. Unter "Ostern" ("Pâques", "Pasqua") im Sinne dieser Bestimmungen verstehen Rechtsprechung und Lehre seit jeher ausschliesslich den Ostersonntag und nicht etwa Ostersonntag und Ostermontag zusammen oder gar den Zeitraum von Karfreitag bis und mit Ostermontag (E. 2.2).
Urteil; Ostern; Pasqua; Pâques; Ostermontag; Siebten; Ostersonntag; Beschwerde; Kantons; Still; Settimo; Eidgenössischen; Ausschliesslich; Giorno; Versicherungsgerichts; Sozialversicherungsgericht; Erwägungen; Karfreitag; Zeitraum; Bundesgesetz; Septième; Lehre; Jeher; Pasqua; GSVGer; Bundesrechtspflege; Fristenstillstand; Ostern; Bestimmungen

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
D-2685/2021Asyl und Wegweisung (Mehrfachgesuch/Wiedererwägung)Beschwerde; Beschwerdeführer; Verfügung; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Beweismittel; Recht; Wiedererwägung; Sachverhalt; Reichte; Lanka; Begründung; Partei; Urteil; Verfahren; Sachverhalts; Beschwerdeführers; Spruchkörper; Eingabe; Revision; Vorbringen; Verletzung; Gesuch; Anspruch; Habe; Angefochtene; Erhebliche; Gehör; Suchte; Entstanden
A-2433/2021VerrechnungssteuerBeschwerde; CH-DE; Antrag; Ansässigkeit; Ansässigkeitsbescheinigung; Rückerstattung; Frist; Recht; Beschwerdeführerin; Bundes; Steuer; Urteil; Vorinstanz; Vertrag; Verrechnungssteuer; Vertrags; Deutsche; Antrags; Entscheid; Bundesverwaltungsgericht; Deutschen; Kommentar; Finanzamt; Frist; Antragsteller; Formular; Folgend:; Rückerstattungsantrag; Fristwiederherstellung

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
BP.2019.13Amtshandlung (Art. 27 Abs. 1 und 3 VStrR). Aufschiebende Wirkung (Art. 28 Abs. 5 VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).Beschwerde; Verfahren; Beschwerdeführer; Verfahrens; Verfahrensakten; Entscheid; FINMA; Akten; FINMAG; Beschwerdeführers; Beschwerdegegner; Verfügung; Rechtsdienstes; Beschwerdekammer; Leiter; Zugestellt; Unentgeltliche; Frist; Eingabe; Eidgenössische; Frist; Angefochtene; Gesuch; Ersucht; Finanzmarktaufsicht; Vorliegenden; Rechtspflege
RR.2016.267Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an die Türkei. Herausgabe zur Einziehung (Art. 74a IRSG).Beschwerde; Recht; Beschwerdeführerin; Rechtshilfe; Bundes; Verfahren; Entscheid; Gehör; Beschwerdegegnerin; Frist; Urteil; Rechtlich; Einziehung; Anspruch; Rechtliches; Herausgabe; Verfahrens; Türkische; Vertreter; Vermögenswerte; Schlussverfügung; Behörde; Kammer; MwH; Stellung; Partei; Konto; Türkischen; Bundesstrafgericht; Stellungnahme
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