Federal Constitution of the Swiss Confederation (FCSC)

Art. 187FCSC from 2021

Art. 187 Further duties and powers

¹ The Federal Council also has the following duties and powers:

a.: Supervising the Federal Administration and the other bodies entrusted with federal duties.
b.: Reporting regularly to the Federal Assembly on the conduct of its business as well as on the situation in Switzerland.
c.: Making appointments that do not fall within the remit of other authorities.
d.: Dealing with appeals, where the law so provides.

² Other duties and powers may be delegated by law to the Federal Council.

Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2021 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

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Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
96 I 462	Staatsrechtliche Beschwerde gegen einen Beweisbeschluss. Art. 87 OG. 1. Das Bundesgericht verzichtet auf das Erfordernis des nicht wiedergutzumachenden Nachteils (Art. 87 OG), wenn mit der Beschwerde neben Verletzung des Art. 4 BV eine andere Verfassungsverletzung geltend gemacht wird, für welche die Beschränkung des Art. 87 OG nicht gilt (Erw. 2). 2. Der Betroffene ist erst dann legitimiert, einen Beweisbeschluss im Zivilprozess mit staatsrechtlicher Beschwerde anzufechten, wenn die letzte kantonale Instanz den Endentscheid gefällt hat; unterliegt dieser der Berufung, so ist die Beschwerde auch dann zulässig, wenn er zugunsten des Beschwerdeführers lautet (Erw. 3).	Diritto; Ricorso; Impugna; Federale; Tribunale; Pubblico; Violazione; Dell'; Cantonale; Giudizio; Ricorrente; Contro; Incidentale; Riforma; Sentenza; Prove; Decisione; Segg; Civile; Impugnare; Della; Censura; Wella; Dalla; Sulle; Parte; Beschwerde; Davanti; Causa; Questo

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGE	Leitsatz	Schlagwörter
A-3051/2015	Elektrische Erzeugnisse	Beschwerde; Ermächtigung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Eichstelle; ZMessV; Kündigung; Recht; Aufgabe; Bundes; Wettbewerb; Messmittel; Wirtschaftlich; Wirtschaftliche; Voraussetzung; Verfügung; METAS; Eichtätigkeit; Verwaltung; MessG; Monopol; Aufgaben; Eichstellen; Interesse; Verwaltungs; Wettbewerbs; Vollzug; Staatliche
C-2531/2008	Filmwesen	Beschwerde; Beschwerdeführerin; Gesuch; Vorzeitig; Dreharbeiten; Vorzeitige; Recht; Entscheid; Recht; Verfügung; Verfahren; Vorinstanz; Drehbewilligung; Hauptdreharbeiten; Finanzhilfe; Vorzeitigen; Anspruch; Bundesverwaltungsgericht; Gewährung; Erstinstanz; Focht; Herstellung; Angefochten; Verwirkung; Partei; Herstellungsbeitrag; Begründet

Anwendung im Bundesstrafgericht