Criminal Procedure Code (CrimPC)
Art. 16CrimPC from 2022
Art. 16
Public prosecutor
1 The public prosecutor is responsible for the uniform exercise of the state's right to punish criminal conduct.
2 It conducts preliminary proceedings, pursues offences within the scope of the investigation, and where applicable brings charges and acts as prosecutor.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 16 Criminal Procedure Code (StPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | UE180089 | Einstellung | Beschwerde; Daten; Beschwerdeführerin; Beschwerdegegner; IPhone; Staatsanwaltschaft; Beweis; Recht; Recht; Schrift; Gelöscht; Verfahren; Verfahren; Fragliche; Rückgabe; Beschwerdeverfahren; Einstellung; Verletzung; WhatsApp; Verschluss; Beweise; Datenanalyse; Trechsel; Unbefugt; Beschwerdegegnern; Mobiltelefon; Entschädigung; Untersuchung; Novies; Verfügung |
ZH | UE150133 | Nichtanhandnahme | Beschwerde; Produkt; Produkte; Beschwerdegegnerin; Teilnehmer; Beschwerdeführerin; Distributor; Staatsanwaltschaft; Veranstaltung; Verkauf; Distributoren; Kaufen; Veranstaltungen; Vertrieb; Schulung; Schulungs; Geschäft; Recht; Richtlinien; Anwerbung; Unlauter; Verkaufe; Person; Produkten; Personen; Lautere; Verdienst; Schulungsunterlagen; Vorteil |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | DGS.2020.22 (AG.2021.115) | Ausstandsbegehren (BGer 1B_144/2021 vom 30. August 2021) | Stelle; Staatsanwalt; Verfahren; Ausstand; Gesuch; Gesuchsteller; Staatsanwalts; Verfahrens; Stellt; Anträge; Oktober; Gestellt; Staatsanwaltschaft; Gutachten; Person; Stellung; Beschwerde; Partei; Appellationsgericht; Ausstandsbegehren; Februar; Verteidiger; Untersuchung; Rechtsvertreter; Stellungnahme; Gesuchstellers; Welche; Schreiben; Ausstandsgesuch; Gutachtens |
BS | DGS.2019.42 (AG.2020.253) | Ausstandsbegehren | Staatsanwalt; Gesuch; Gesuchsteller; Staatsanwalts; Schuldig; Staatsanwaltschaft; Privatkläger; Verfahren; Ausstand; November; Beschuldigte; Weiter; Werden; Verteidiger; Verfahrens; Treten; Stellt; Liegen; Strasse; Untersuchung; Gesuchstellerin; Anklage; Bekannt; Beschuldigten; Welche; Aufenthalt; Vorliegend; Anzeige; Gegenanzeige; Partei |
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Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 I 494 (1F_29/2020) | Regeste Art. 2 EMRK ; Art. 117 StGB ; Art. 7 Abs. 2 StPO ; Art. 1 Abs. 2 OHG ; Art. 99 Abs. 2 und Art. 122 BGG ; Revision eines Urteils betreffend Suizid in Untersuchungshaft; Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen Polizeibeamte wegen fahrlässiger Tötung. Den Streitgegenstand der Revision gibt das zu revidierende Urteil vor (E. 1.3). Eine vom EGMR der Angehörigen des Opfers zugesprochene Entschädigung gleicht die Folgen einer EMRK-widrig unterlassenen Ermächtigung zur Eröffnung eines Strafverfahrens nicht in jeder Hinsicht aus (E. 2.2). Der staatliche Strafanspruch macht eine Revision notwendig (E. 2.3). Der erforderliche, minimale Anfangsverdacht ist zu bejahen, weshalb die Ermächtigung erteilt wird (E. 3). | Urteil; Revision; Bundesgericht; Verfahren; Ermächtigung; Verfahren; Verfolgung; Bundesgerichts; Verfahrens; Polizei; Verletzung; Polizeibeamte; Eröffnung; Staat; Zeigt; Beschwerde; Entschädigung; Urteils; Beamten; Polizeibeamten; Gezeigt; Staatsanwalt; Limmattal; Hinweis; Revisionsgesuch; Gesprochen; Angezeigten; Ermächtigen; Setze; Recht |
147 IV 123 (1B_438/2020) | Regeste Art. 222 und 237 Abs. 4 StPO ; Nichtanordnung von Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft; Beschwerdelegitimation der Staatsanwaltschaft. Die Staatsanwaltschaft ist berechtigt, den Entscheid des Zwangsmassnahmengerichts, mit welchem dieses die Anordnung von ihr beantragter Ersatzmassnahmen ablehnt, bei der kantonalen Beschwerdeinstanz anzufechten (E. 2). | Beschwerde; Staatsanwaltschaft; Ersatzmassnahme; Ersatzmassnahmen; Entscheid; Zwangsmassnahme; Untersuchungs; Beschwerdeinstanz; Bundesgericht; Zwangsmassnahmengericht; Nichtanordnung; Sicherheitshaft; Beschwerdelegitimation; Rechtsprechung; Vorinstanz; Kantons; Untersuchungsoder; Aufhebung; Verfahren; Entscheide; Beantragte; Zwangsmassnahmengerichts; Nichtanordnung; Nichtverlängerung; Anordnung; Alkoholabstinenz; Therapie; Appenzell; Kantonale; Urteil |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
A-2953/2017 | Auflösung des Arbeitsverhältnisses | Beschwerde; Arbeit; Beschwerdeführer; Vorinstanz; Bundes; Vorgesetzte; Kündigung; Ressourcen; Urteil; Recht; Ressourcenentscheid; Weisung; Vorgesetzten; Vertrauen; Arbeitgeber; Staat; Reise; Bundesverwaltungsgericht; Rechtliche; Arbeitsverhältnis; Staatsanwalt; BVGer; Verfahren; Fedpol; Verfahren; Reise; Verhalten; Diplomatenpass |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2021.254 | | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Bundes; Rechtshilfe; Portugiesische; Portugiesischen; Behörde; Verfahren; Zeuge; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Beschwerdegegnerin; Verfahrens; Aussagen; Beschwerdeführers; Übersetzung; Verfahrensakten; Rubrik; Behörden; Fragen; Portugal; Richter; Zeugen; Gericht; Einvernahmeprotokoll; Protokoll; Dolmetscher; Fehle |
RR.2022.40 | | Beschwerde; Beschwerdeführer; Einvernahme; Rechtshilfe; Portugiesische; Bundes; Portugiesischen; Behörde; Verfahren; Verfahren; Bundesanwaltschaft; Zeuge; Verfahrens; Aussagen; Beschwerdegegnerin; Beschwerdeführers; Übersetzung; Verfahrensakten; Fragen; Behörden; Rubrik; Richter; Gericht; Einvernahmeprotokoll; Portugal; Protokoll; Rechtshilfeersuchen; Zeugen; Beschuldigte |