Bundesgesetz
über das Internationale Privatrecht (IPRG)
Art. 113 IPRG vom 2022
Art. 113
71 Ist die für den Vertrag charakteristische Leistung in der Schweiz zu erbringen, so kann auch beim schweizerischen Gericht am Erfüllungsort dieser Leistung geklagt werden.
71 Fassung gemäss Art. 3 Ziff. 3 des BB vom 11. Dez. 2009 (Genehmigung und Umsetzung des Lugano-Übereink.), in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 5601; BBl 2009 1777).
3. Verträge mit Konsumenten >
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Art. 113 Bundesgesetz
über das Internationale Privatrecht (IPRG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | RU200031 | Forderung | Beschwerde; Kloten; Friedensrichteramt; Verfügung; Gericht; Verfahren; Beschwerdeführerin; Friedensrichteramtes; Entscheid; örtlich; Beschwerdegegnerin; LugÜ; Verfahrens; Leistete; Vertreten; Gerichtsstand; Bundesgericht; Oberrichter; örtliche; Kostenvorschuss; Doppels; Beilage; EuGVVO; Gemeinde; Geleisteten; Obergericht; Vertrag; Akten; Verpflichtet; Zwingend |
ZH | PS160037 | Arrest | Arrest; Beschwerde; Schweiz; Beschwerdeführerin; Recht; Bezug; Vorinstanz; Arrestbegehren; SchKG; Forderung; Arrestforderung; Beschwerdegegner; Genügenden; Arrestbefehl; Entscheid; Vermögenswerte; Einzelgericht; Überweisung; Schuld; Entscheid; Genügender; Gläubiger; Interesse; Bundesgericht; Anknüpfung; Glaubhaft; Arrestgr |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SG | HG.2007.51 | Entscheid Art. 5 Ziff. 1, Art. 17 LugÜ (SR 0.275.11) und Art. 117 IPRG (SR 291). Eine | Beklagten; Vertrag; Gericht; Gerichtsstand; Klägact; Partei; Recht; E-Mail; Vertrags; Parteien; Leistung; LugÜ; Gallen; Charakteristische; Deutschland; Schriftlich; Gerichtsstandsvereinbarung; Handel; Keller/Kren; Kostkiewicz; Anknüpfung; Gerichtsstandsklausel; Handels; Zweigniederlassung; Beratung; Klägerin; Eingabe; Staat |
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Kommentare zum Gesetzesartikel
Autor | Kommentar | Jahr |
KELLER, KREN KOSTKIEWICZ | Kommentar, Zürich | 1993 |
AMSTUTZ, VOGT, WANG | Basler Kommentar, N. Art. 113 IPRG | 1989 |