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Obligationenrecht (OR)

Der Art. 1104 OR wurde aufgehoben oder ist bei Swissrights im Jahr 2023 nicht aufgenommen.

Anwendung im Bundesgericht

BGE	Regeste	Schlagwörter
120 II 128	Art. 1104 und 468 Abs. 1 OR. Tragweite des checkrechtlichen Akzeptverbots. Art. 1104 OR ist rein wertpapierrechtlich zu verstehen und schliesst nicht aus, dass sich die bezogene Bank nach den allgemeinen schuldrechtlichen Regeln gegenüber dem Checkinhaber zur Zahlung verpflichtet.	Check; Akzept; Urteil; Zahlung; Akzeptverbot; Checks; Checkinhaber; Klagte; Handelsgericht; Annahme; Telex; Bundes; Verpflichtet; Bezogene; Bundesgericht; Zusage; Berufung; Einlösung; Checkurkunde; Tragweite; Klage; Erwägungen; Beklagten; HEFERMEHL; Checkrechtliche; Corp; Angenommen

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