Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG)

Art. 109 DBG vom 2023

Art. 109

¹ Wer beim Vollzug dieses Gesetzes in einer Sache zu entscheiden oder an einer Ver­fügung oder Entscheidung in massgeblicher Stellung mitzuwirken hat, ist ver­pflichtet, in Ausstand zu treten, wenn er:

a.

an der Sache ein persönliches Interesse hat;

b.²¹⁰

mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden ist oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft führt;

b^bis.²¹¹ mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seiten­­linie verwandt oder verschwägert ist;

c.

Vertreter einer Partei ist oder für eine Partei in der gleichen Sache tätig war;

d.

aus andern Gründen in der Sache befangen sein könnte.

² Der Ausstandsgrund kann von allen am Verfahren Beteiligten angerufen werden.

³ Ist ein Ausstandsgrund streitig, so entscheidet für kantonale Beamte die vom kan­to­nalen Recht bestimmte Behörde, für Bundesbeamte das EFD, in beiden Fällen unter Vorbehalt der Beschwerde.

²¹⁰ Fassung gemäss Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

²¹¹ Eingefügt durch Anhang Ziff. 24 des Partnerschaftsgesetzes vom 18. Juni 2004, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2005 5685; BBl 2003 1288).

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern