Code de procédure civile (CPC)
Art. 104 CPC de 2022
Art. 104
Décision sur les frais
1 Le tribunal statue sur les frais en règle générale dans la décision finale.
2 En cas de décision incidente (art. 237), les frais encourus jusqu’à ce moment peuvent être répartis.
3 La décision sur les frais des mesures provisionnelles peut être renvoyée à la décision finale.
4 En cas de renvoi de la cause, la juridiction supérieure peut déléguer la répartition des frais de la procédure de recours à la juridiction précédente.
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
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Art. 104 Code de procédure civile (ZPO) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | LF230018 | Vorsorgliche Massnahme | Berufung; Berufungsklägerin; Berufungsbeklagte; Dachzinne; Gerüst; Massnahme; Vorinstanz; Fassade; Beklagten; Recht; Entscheid; Fungsbeklagten; Berufungsbeklagten; Partei; Dringlichkeit; Gesuch; Vorsorgliche; -Strasse; Wäre; Massnahmen; Belastung; Liegenschaft; Geplant; Verfahren; Zeitpunkt; Fassadengerüst; Unterlassung; Gerüsts; Urteil |
| ZH | LY220031 | Ehescheidung (Abänderung vorsorgliche Massnahmen) | Beruf; Berufung; Beklagten; Einkommen; Abänderung; Lichen; Unterhalt; Eheschutz; Vorinstanz; Berufungsverfahren; Unterhaltsbeiträge; Monatlich; Gesuch; Recht; Ehegatten; Eheschutzentscheid; Monats; Verhältnis; Entscheid; Klägers; Verfahren; Verhältnisse; Abänderungsgr; Bezirksgericht; Dispositiv; Kündigung; Andelfingen; Verfügung; Partei |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | VO150086 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Unentgeltliche; Miete; Gesuch; Rechtspflege; Schlichtungsverfahren; Rechtsbeistand; Verfahren; Anwalt; Partei; Obergericht; Unentgeltlichen; Person; Zimmer; Pacht; Kanton; Rechtsanwalt; Einkommen; Schlichtungsbehörde; Miete; Obergerichts; Anspruch; Pachtsachen; Sachverhalt; Liegende; Klage; Parteien; Monatliche; Depot |
| ZH | VO150085 | Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege | Recht; Unentgeltliche; Gesuch; Partei; Schlichtungsverfahren; Rechtspflege; Miete; Rechtsbeistand; Verfahren; Obergericht; Unentgeltlichen; Rechtsanwalt; Pacht; Klage; Mietzins; Kanton; Person; Miete; Pachtsachen; Schlichtungsbehörde; Obergerichts; Zimmer; Einkommen; Anspruch; Aussicht; Bezahle; Monatliche; Urteil; Gericht |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 145 III 153 (4A_479/2018) | Art. 104 ff. und 313 ZPO; Anschlussberufung, Kostenverteilung. Fällt eine Anschlussberufung infolge des Rückzuges der Berufung dahin, hat grundsätzlich der Hauptberufungskläger dem Anschlussberufungskläger die diesem in Zusammenhang mit der Anschlussberufung entstandenen Kosten zu ersetzen. Wenn mit der Anschlussberufung eigenständige Anträge gestellt wurden, kann sich eine Abweichung von diesem Grundsatz rechtfertigen, worüber das Gericht nach Ermessen entscheidet (E. 3). | Anschlussberufung; Berufung; Partei; Prozesskosten; Beschwerde; Verfahren; Urteil; Recht; Vorinstanz; Verteilung; Gericht; Rückzug; Zivilprozess; Ermessen; Zivilprozessordnung; Aufwand; Hauptberufungskläger; Obergericht; Beurteilt; Anschlussberufungskläger; Berufungsverfahren; Abweichen; Parteien; Rechtsmittel; Unterliegende; Beschwerdeführerin |
| 144 III 164 (5A_391/2017) | Art. 95 Abs. 3 lit. b ZPO. Parteientschädigung; Kosten der berufsmässigen Vertretung. Bei der Festlegung der Parteientschädigung darf grundsätzlich nicht überprüft werden, ob die berufsmässige Vertretung als solche notwendig war (E. 3). | Vertretung; Partei; Berufsmässig; Berufsmässige; Parteien; Beschwerde; Recht; Parteientschädigung; Berufsmässigen; Notwendigkeit; Obergericht; Anwalt; Auslagen; Beschwerdeführerin; Beizug; Botschaft; Aufwand; Anwalts; Unentgeltliche; Bundesgericht; Tarif; Urteil; Verfahren; Unentgeltlichen; Richter; Anwaltliche; Fällen; Vertreter; Rechtspflege |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Rüegg, Rüegg | Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung | 2017 |
| Rüegg, Rüegg | Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung | 2017 |
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