E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Lescha davart il tribunal federal (LTF)

Art. 103 Lescha davart il tribunal federal (LTF) drucken

Art. 103

Effect suspensiv

1 Il recurs n’ha per regla betg in effect suspensiv.

2 En il rom da las pretensiuns ha il recurs in effect suspensiv:

a.
en chaussas civilas, sch’el sa drizza cunter ina sentenzia constitutiva;
b.
en chaussas penalas, sch’el sa drizza cunter ina decisiun che cuntegna in chasti da detenziun nuncundiziunà u ina mesira che privescha da la libertad; l’effect suspensiv na s’extenda betg sin la decisiun davart pretensiuns civi­las;
c.
en proceduras en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaus­sas penalas, sch’el sa drizza cunter ina disposiziun finala u cunter mintga autra disposiziun che permetta da transmetter infurmaziuns dal sectur secret u da consegnar objects u valurs da facultad;
d.92
en proceduras en il sectur da l’assistenza giudiziala internaziunala en chaus­sas fiscalas.

3 D’uffizi u sin dumonda d’ina partida po il derschader d’instrucziun reglar autra­main l’effect suspensiv.

92 Integrà tras la cifra II da la LF dals 21 da mars 2014, en vigur dapi il 1. d’avust 2014 (AS 2014 2309; BBl 2013 8369).


Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2022 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf www.admin.ch.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

Art. 103 Lescha davart il tribunal federal (BGG) - Anwendung bei den Gerichten

Anwendung im Kantonsgericht

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHRT230008RechtsöffnungGesuch; Beschwerde; Gesuchsgegner; Vorinstanz; öffnung; Rechtsöffnung; Entscheid; Gesuchsteller; Unentgeltliche; Rechtspflege; Kanton; Beschwerdeverfahren; Beschlüsse; Unentgeltlichen; Bundesgericht; Kantons; Gesuchsgegners; Betreibung; Partei; Obergericht; Auferlegt; Rechtskraft; Entscheidgebühr; Gewährung; Aussichtslos; Verweis; Sinne; Gerichtskosten; Unrecht; Beschluss
ZHPS220051ArresteinspracheBeschwerde; Beschwerdeführerin; Instanz; Beweis; Arrest; Vorinstanz; Beweismittel; Nerin; Recht; Beschwerdegegnerin; Noven; Verfahren; Entscheid; Darlehen; Verfahren; Partei; Arresteinsprache; Darlehensvertrag; Korrespondenz; Noveneingabe; Reichte; Parteien; Dokument; Bracht; Interesse; Frist; Verfahrens; Bringe; Echtheit
Dieser Artikel erzielt 71 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

Anwendung im Verwaltungsgericht

KantonFallnummerLeitsatz/StichwortSchlagwörter
ZHPG170007VollstreckbarkeitsbescheinigungGesuch; Recht; Vollstreckbarkeit; Vollstreckbarkeitsbescheinigung; Beschwerde; Verfahren; Gesuchsgegnerin; Aufschiebende; Bundesgericht; Ausstellung; Rechtsmittel; Entscheid; Schiedsspruch; Verfahrens; Ziffer; Dispositiv; Vorliegenden; Partei; Bescheinigung; Obergericht; Vollstreckbar; Entscheide; Schweizer; Parteien; Mabillard; Obergerichts; Ausgestellt
ZHVB170011Aufsichtsbeschwerde gegen eine Verfügung des Einzelgerichts eines Bezirksgerichts (GG170023-.../Z02)Beschwerde; Beschwerdeführer; Obergericht; Verfügung; Obergerichts; Verfahren; Aufsicht; Aufsichts; Bülach; Bezirksgericht; Kammer; Aufsichtsbeschwerde; Staatsanwältin; Geschäfts-Nr; Verwaltungskommission; Beschluss; Verfahrens; Rekurs; Bezirksrichter; Eingabe; Kantons; Ausstandsbegehren; Entscheid; Daniela; Teilung; Sinne; Känel; Bezirksgerichts; Verfahrensleitung
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
www.swissactiv.ch
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Neue Leute treffen und Unternehmungen machen

Anwendung im Bundesgericht

BGERegesteSchlagwörter
146 III 284 (5A_714/2019)
Regeste
Art. 72 ff. BGG ; Beschwerde in Zivilsachen gegen ein Scheidungsurteil im Unterhaltspunkt; Eintritt der formellen Rechtskraft. Die Beschwerde in Zivilsachen hemmt die formelle Rechtskraft eines Unterhaltsentscheids der oberen kantonalen Instanz von Gesetzes wegen nicht (E. 2).
Beschwerde; Rechtsmittel; Zivilsachen; Entscheid; Bundesgericht; Schweizer; Urteil; Ordentliches; Rechtskraft; Rechtsöffnung; Rechtskräftig; Unterhalt; Formell; Zivilprozessrecht; Appellationsgericht; Entscheide; Eheschutzentscheid; Kommentar; Zivilprozessordnung; Schweizerischen; Berufung; Gesetzes; Urteile; Vollstreckbar; SchKG; Aufschieben; Aufschiebende; Leistungs
146 IV 105 (6B_690/2019) Art. 66a Abs. 2 StGB , Art. 8 EMRK ; Landesverweis, Härtefallprüfung bei in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern, Vereinbarkeit mit dem Konventionsrecht. Ob ein Härtefall vorliegt, bestimmt sich weder anhand von starren Altersvorgaben, noch führt eine bestimmte Anwesenheitsdauer automatisch zur Annahme eines Härtefalls. Die Härtefallprüfung ist in jedem Fall anhand der gängigen Integrationskriterien vorzunehmen. Der besonderen Situation von in der Schweiz geborenen oder aufgewachsenen Ausländern wird dabei Rechnung getragen, indem eine längere Aufenthaltsdauer, zusammen mit einer guten Integration, in aller Regel als starke Indizien für ein gewichtiges Interesse an einem Verbleib in der Schweiz und damit für das Vorliegen eines Härtefalls zu werten sind. Bei der anschliessenden Interessenabwägung ist der betroffenen Person mit zunehmender Anwesenheitsdauer ein gewichtigeres privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz zuzubilligen (E. 3.4). Schweiz; Beschwerde; Landes; Beschwerdeführer; Landesverweis; Härtefall; Interesse; Recht; Urteil; Integration; Landesverweisung; Interessen; Aufgewachsen; Verbleib; Aufenthalt; Person; Schwere; Alter; Beschwerdeführers; Ausländer; Private; Verbracht; Härtefalls; Situation; Gelte; Beruflich; Geboren; Werden

Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

BVGELeitsatzSchlagwörter
C-7463/2018RentenanspruchBeschwerde; B-act; Beschwerdeführerin; Tungsgericht; Zwischenverfügung; Bundesverwaltungsgericht; ‌ Bundesgericht; Kostenvorschuss; Verfahren; Frist; Rechtspflege; Unentgeltliche; Vorinstanz; Kostenvorschusses; Partei; Beweismittel; Leistung; Gesuch; Akten; IVSTA; Verfahrens; Urteil; Angefochten; Schweiz; Verfügung; Rückschein; Einschreiben; Aufforderte; Entscheid
A-6830/2017Telekommunikation (Übriges)Beschwerde; Beschwerdeführerin; Vorinstanz; Recht; Urteil; Verfügung; Lycamobile; BAKOM; Angefochtene; Verfahren; Bundesverwaltungsgericht; Sanktion; Kunden; Partei; Preis; Gericht; Verfahrens; Verwaltungssanktion; Angefochtenen; Verletzung; Prozent; Tarif; Nummern; Zustand; BVGer; Erzielte; Tarife; Erzielten; Umsatz

Anwendung im Bundesstrafgericht

BSGLeitsatzSchlagwörter
RR.2022.217, RR.2022.218Berufung; Gericht; Kammer; Richter; Berufungskammer; Gerichtsschreiber; Ausstand; Richterin; Gesuch; Gerichtsschreiberin; Verfahren; Richterinnen; Bundesstrafgericht; Gerichtsschreiberinnen; Gesuchsteller; Recht; Ausstandsgesuch; Verfahren; Bundesstrafgerichts; Nebenamtliche; Berufungsverfahren; StBOG; Person; Partei; Präsident; Berufungskammer; Urteil; Bundesgericht; über
CN.2019.5Revision des Entscheids der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts RR.2019.260 vom 27. November 2019; vorsorgliche MassnahmenBeschwerde; Entscheid; Revision; Bundesstrafgericht; Recht; Massnahmen; Bundesstrafgerichts; Beschwerdekammer; Verfahren; Vorsorglich; Revisionsgesuch; Behörden; Schlussverfügung; Bundesanwaltschaft; Gericht; StBOG; Frist; Vorsorgliche; Bankunterlagen; Wiedererwägung; Übermittlung; Brasilianischen; Beschwerdeinstanz; Entscheids; Interesse; Berufungskammer; Unterlagen; Wiedererwägungsgesuch; Dokument

Kommentare zum Gesetzesartikel

AutorKommentarJahr
Litispendenz beim Besgericht ULRICH MEYERBasler Kommentar Bundesgerichtsgesetz2008
SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website analysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz