1 Der Bund trifft Massnahmen für eine ausgeglichene konjunkturelle Entwicklung, insbesondere zur Verhütung und Bekämpfung von Arbeitslosigkeit und Teuerung.
2 Er berücksichtigt die wirtschaftliche Entwicklung der einzelnen Landesgegenden. Er arbeitet mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen.
3 Im Geld- und Kreditwesen, in der Aussenwirtschaft und im Bereich der öffentlichen Finanzen kann er nötigenfalls vom Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit abweichen.
4 Bund, Kantone und Gemeinden berücksichtigen in ihrer Einnahmen- und Ausgabenpolitik die Konjunkturlage.
5 Der Bund kann zur Stabilisierung der Konjunktur vorübergehend auf bundesrechtlichen Abgaben Zuschläge erheben oder Rabatte gewähren. Die abgeschöpften Mittel sind stillzulegen; nach der Freigabe werden direkte Abgaben individuell zurückerstattet, indirekte zur Gewährung von Rabatten oder zur Arbeitsbeschaffung verwendet.
6 Der Bund kann die Unternehmen zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven verpflichten; er gewährt dafür Steuererleichterungen und kann dazu auch die Kantone verpflichten. Nach der Freigabe der Reserven entscheiden die Unternehmen frei über deren Einsatz im Rahmen der gesetzlichen Verwendungszwecke.
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
BS | VG.2020.12 (AG.2021.311) | Änderung vom 17. November 2020 der Verordnung betreffend Unterstützungsprogramm insbesondere für Hotellerie und Gastronomie (COVID-19-Verordnung Unterstützung Hotellerie Gastronomie) | Beschwerde; COVID-; Verordnung; Bundes; Kanton; Beschwerdeführer; Werden; Härtefall; Gemäss; Unterstützung; Gastronomie; Hotellerie; Kantonale; Angefochtene; Kantone; Angefochtenen; Kantonalen; Unternehmen; November; Regelung; Lohnsumme; Welche; Gesetz; -Verordnung; Regierungsrat; Rechtliche; Betrieb; Basel-Stadt; Weiter; Voraussetzung |
AG | AGVE 2001 74 | AGVE 2001 74 S.342 2001 Verwaltungsgericht 342 [...] 74 Zuschlagskriterien, Subkriterien, vergabefremde Kriterien. - Lehrlingsausbildung... | Zuschlag; Kriterien; Vergabe; Kriterium; Schreibung; Bildung; Ausschreibung; Lehrlinge; Zuschlagskriterien; Schlüssel; Bestelle; Schlagskriterium; Gabestelle; Kation; Zuschlagskriterium; Bewertung; Wichtung; Kriterien; Lingsausbildung; Submission; Personal; Vergabestelle; Gewicht; Lehrlingsausbildung; Unterlagen; Qualifikation; Vergabefremde; Kriterium; Schwerdegegnerinnen |
BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
B-364/2010 | Kartelle | Wettbewerb; Preis; Markt; Vorinstanz; Lungen; Wettbewerbs; Beschwerde; Medikament; Wettbewerb; Recht; Publikum; Publikums; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Medikamente; Apotheke; Viagra; Bundes; Neimittel; Arzneimittel; Patient; Verkauf; Ärzte; Preise; Verkaufs; Apotheken; Patienten; Verfügung |
B-362/2010 | Kartelle | Wettbewerb; Preis; Markt; Recht; Mente; Beschwerde; Vorinstanz; Medikament; Wettbewerbs; Publikum; Wettbewerb; Publikums; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Medikamente; Bundes; Apotheke; Neimittel; Arzneimittel; Levitra; Patient; Ärzte; Recht; Rechtlich; Apotheken; Verkauf; Verfügung; Publikumspreis; Verkaufs |