Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

Es wurde zuvor den Kanton LU und Jahr 2017 ausgewählt. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
2N 17 140	Kantonsgericht	29.12.2017 - Hat der Privatkläger bei Antragsdelikten aktiv an einem gegen die beschuldigte Person eingestellten Untersuchungsverfahren teilgenommen, können ihm Kosten des Verfahrens auferlegt werden. Wird in einem eingestellten Untersuchungsverfahren das Beschleunigungsgebot verletzt, ist es deshalb nicht bereits unhaltbar, dem Privatkläger Verfahrenskosten aufzuerlegen, sondern es ist bei der Beurteilung der Kostenfolgen primär auf den mutmasslichen Prozessausgang abzustellen.	Privatkläger; Verfahren; Staatsanwaltschaft; Beschuldigte; Recht; Verfahrens; Vorfall; Antrag; Verfahren; Privatklägers; Verleumdung;
JSD 2018 1	Justiz- und Sicherheitsdepartement	28.12.2017 - Bevor eine Behörde vom unbekannten Aufenthalt einer Partei ausgehen darf, hat sie zumutbare Nachforschungen vorzunehmen, um deren Wohnsitz abzuklären.	Beschwerdeführers; Vorinstanz; Aufenthalt; Behörde; Luzerner; Polizei; Verfügung; Entscheid; Aufenthalts; Zustellung; Aufenthaltsort;
2N 17 118	Kantonsgericht	22.12.2017 - Strafprozessuale Handlungen Minderjähriger, wie etwa die Anhebung eines Rechtsmittels, bedürfen der Zustimmung beider Elternteile, solange die Minderjährigen unter gemeinsamer elterlicher Sorge ihrer Eltern stehen. Bei Interessenkollision entfallen die Befugnisse der Eltern zur Vornahme der entsprechenden Prozesshandlungen von Gesetzes wegen.	Kinder; Verfahren; Privatkläger; Beschuldigte; Verfahrens; Eltern; Person; Anhebung; Sorge; Einstellungsverfügung; Schweizerischen; Amtes;
7H 17 298	Kantonsgericht	22.12.2017 - Wenn eine Sonderschulung angezeigt ist, richtet sich der Schulweg nach den therapeutischen und sonderpädagogischen Angeboten und Massnahmen. Ein Schüler, dessen Bedarf an Sonderschulung ausgewiesen ist, kann sich nicht gleichermassen auf die Zumutbarkeitsregeln in Bezug auf den Schulweg berufen.	Schulweg; Schulhaus; Sonderschulung; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Ausführungen; Vorinstanz; Schulwegs; Schulhäuser; Lernende;
7H 17 136	Kantonsgericht	20.12.2017 - Für Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen ist primär der Kanton bzw. die Dienststelle vif zuständig. Der Gemeinde stehen keine hoheitlichen Befugnisse zu, weshalb sie nur beschwerdeberechtigt ist, wenn eine Verkehrsmassnahme auf ihrem Gebiet angeordnet, nicht aber wenn sie verweigert wird.	Beschwer; Gemeinde; Recht; Verwaltung; Verkehr; Markierung; Kanton; Fussgängers; Fussgängerstreifen; Fussgängerstreifens; Kantons;
7H 17 136	Kantonsgericht	20.12.2017 - Für Verkehrsanordnungen auf Kantonsstrassen ist primär der Kanton bzw. die Dienststelle vif zuständig. Der Gemeinde stehen keine hoheitlichen Befugnisse zu, weshalb sie nur beschwerdeberechtigt ist, wenn eine Verkehrsmassnahme auf ihrem Gebiet angeordnet, nicht aber wenn sie verweigert wird.	Beschwer; Gemeinde; Recht; Verwaltung; Verkehr; Markierung; Kanton; Fussgängers; Fussgängerstreifen; Fussgängerstreifens; Kantons;
1C 17 36	Kantonsgericht	13.12.2017 - Das Ahnden des Fernbleibens von der Schlichtungsverhandlung mit einer Ordnungsbusse ist nur bei Vorliegen qualifizierender Umstände zulässig. Die Annahme von Bös- oder Mutwilligkeit im Zusammenhang mit dem Fernbleiben von einer Verhandlung setzt grundsätzlich vorsätzliches Fernbleiben und deshalb nicht bloss fingierte, sondern tatsächliche Kenntnis des Verhandlungstermins voraus.	Schlichtung; Schlichtungsbehörde; Schlichtungsverhandlung; Verhandlung; Vorladung; Verhandlungstermin; Ordnungsbusse; Fernbleiben; Urteil;
7H 17 105	Kantonsgericht	11.12.2017 - Bei Bedarf ist die zuständige Behörde der Gemeinde (i.d.R. der Gemeinderat) gestützt auf Art. 69c ZGB befugt, anstelle eines nicht mehr statutenkonformen und daher nicht mehr handlungsfähigen Vorstands einer privaten Strassengenossenschaft einen Sachwalter einzusetzen	Strasse; Strassen; Strassengenossenschaft; Recht; Gemeinde; Vorstand; EGZGB; Genossenschaft; Entscheid; Gemeinderat; Mitglied; Q-Strasse;
1C 17 35	Kantonsgericht	07.12.2017 - Hat im vereinfachten Verfahren ein doppelter Schriftenwechsel stattgefunden, tritt – wie im ordentlichen Verfahren – der Aktenschluss ein.	Recht; Hauptverhandlung; Schriftenwechsel; Vorinstanz; Urkunden; Rechtsschriftenwechsel; Replik; Tatsachen; Schriftenwechsels; Verfahren;
7H 16 195	Kantonsgericht	06.12.2017 - Die im Innern eines Gebäudes angebrachte farbige Beleuchtung unterliegt nicht der Bewilligungspflicht des Kunstlichtreglements der Stadt Luzern (E. 5). Hingegen ist die konkrete Beleuchtungsinstallation baubewilligungspflichtig (E. 6).	Beleuchtung; Kunstlichtreglement; Licht; Hotel; Bewilligung; Stadt; Baubewilligung; Schweiz; Vorinstanz; Schweizerhof; Beleuchtungsanlage;
3B 17 31	Kantonsgericht	06.12.2017 - In Scheidungsverfahren, die am 1. Januar 2017 bereits rechtshängig waren, sind jene Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge zu teilen, welche die Ehegatten im Zeitraum von der Heirat bis zur Einreichung des Scheidungsbegehrens resp. der Scheidungsklage angespart haben.	Recht; Scheidung; Vorsorge; SchlT; Inkrafttreten; Verfahren; Stichtag; Zeitpunkt; Vorsorgeausgleich; Ehegatte; Scheidungsverfahren;
7H 17 23	Kantonsgericht	30.11.2017 - Sicherungsentzug wegen Missachtung der Auflage, Alkohol nur in sozialverträglichem Ausmass zu konsumieren. Divergierende Ethylglucuronid-Werte bei Beinhaar- und Kopfhaarproben. Gemäss Gerichtsgutachten ist der exakte Rückschluss von einer bestimmten EtG-Konzentration auf die tatsächlich konsumierte tägliche Alkoholmenge nicht möglich. Unter Berücksichtigung aller Unsicherheiten kann der Übermasskonsum nicht nachgewiesen werden.	Alkohol; Gericht; Gutachten; Basel; Recht; Alkoholkonsum; Fahreignung; Strassenverkehr; Verfügung; Führerausweis; Verfahren;
1C 17 38	Kantonsgericht	29.11.2017 - Für die einfache Gesellschaft reicht bezüglich Pflicht zum persönlichen Erscheinen an der Schlichtungsverhandlung in der Regel die Anwesenheit eines einzigen geschäftsführenden Gesellschafters aus.	Gesellschaft; Gesellschafter; Schlichtungsverhandlung; Schlichtungsbehörde; Person; Ordnungsbusse; Gesellschafters; Anwesenheit; Personen;
3B 17 40	Kantonsgericht	20.11.2017 - Wird ein Ehegatte in einem Eheschutzentscheid rückwirkend zur Bezahlung von Unterhaltsbeiträgen verpflichtet, so können tatsächlich erbrachte Unterhaltsleistungen, welche vor Erlass des Entscheids ergangen sind, in Abzug gebracht werden. Anders verhält es sich, wenn der Unterhaltsschuldner eine Verrechnung zu viel bezahlter Unterhaltsbeiträge mit künftig geschuldeten Unterhaltsbeiträgen verlangt.	Unterhalt; Unterhalts; Gesuchsteller; Unterhaltsbeiträge; Eheschutz; Unterhaltsbeiträgen; Zahlungen; Urteil; Verrechnung; Bezahlung;
7H 17 198	Kantonsgericht	14.11.2017 - Bestimmung des Lebensmittelpunkts im Zeitpunkt des Führerausweiserwerbs. Keine Umgehung der schweizerischen Zuständigkeit durch die Absolvierung der Fahrprüfung in Lettland.	Schweiz; Führerausweis; Wohnsitz; Führerausweise; Führerausweises; Lettland; Lebens; Strassenverkehr; Gemeinde; Erwerb; Aufenthalt;
3H 17 36	Kantonsgericht	26.10.2017 - Vorrangiges Ziel im Bereich des Kindesschutzes ist die Sicherung des Kindeswohls. Bei der Wahl der Beistandsperson für ein Kind besteht – anders als im Erwachsenenschutzrecht – keine Pflicht zur Befolgung der Vorschläge der betroffenen Personen. Eine analoge Anwendung der auf das Erwachsenenschutzrecht ausgerichteten Bestimmung von Art. 401 ZGB fällt ausser Betracht. Das urteilsfähige Kind und die betroffenen Eltern sind aber zur Wahl der Beistandsperson anzuhören.	Kindes; Person; Beistand; Kindesschutz; Erwachsenenschutz; Beistands; Eltern; Bestimmungen; Mandat; Eignung; Wünsche; Vertrauens; Mandats;
2N 17 104	Kantonsgericht	24.10.2017 - Rechtsmittellegitimation bei der Einstellung eines Strafverfahrens wegen falscher Beweisaussage der Partei gemäss Art. 306 StGB: Grundsätzlich ist die Gegenpartei des Zivilrechtsverfahrens, in welchem die streitgegenständliche Beweisaussage erfolgt ist, nicht zur Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung legitimiert, solange das entsprechende Zivilrechtsverfahren noch hängig ist.	Beweis; Beweisaussage; Verfahren; Rechtsmittel; Privatkläger; Geschädigte; Beschuldigte; Verfahrens; Zivilprozess; Beschuldigten;
7H 17 61	Kantonsgericht	28.09.2017 - Grundsatz der Einheit der Rechtsordnung: Ein Abweichen von tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil ist nur dann angezeigt, wenn sich aus den Akten oder den konkreten Umständen des Einzelfalls erhebliche Zweifel an deren Richtigkeit ergeben (E. 4.3). In der rechtlichen Würdigung des Sachverhalts ist die Verwaltungsbehörde demgegenüber grundsätzlich frei (E. 4.4).	Kaninchen; Verfahren; Sachverhalt; Feststellungen; Verwaltungsbehörde; Tatsachen; Richter; Verfügung; Nistmaterial; Urteil; Beweise;
7H 16 145	Kantonsgericht	26.09.2017 - Definition der Unterniveaubaute (E 5.1-5.6). Messweise (E. 5.7) Überragt eine Einstellhalle das gewachsene Terrain auch an nur einer Stelle um mehr als 1 m, kann sie nicht mehr als Unterniveaubaute betrachtet werden und hat den ordentlichen Grenzabstand einzuhalten (E. 5.8).	Grenz; Unterniveaubau; Grenzabstand; Unterniveaubaute; Terrain; Baute; Fassade; Unterniveaubauten; Grenze; Bauten; Luzern; Fassaden;
7H 17 33	Kantonsgericht	25.09.2017 - Parteistellung im luzernischen Handänderungssteuerrecht: Einzig der Erwerber ist steuerpflichtig, weshalb ihm auch das Recht zur Ergreifung von Rechtsmitteln zusteht. Der Verkäufer ist mangels Parteistellung auch dann nicht zur Einsprache bzw. zur Beschwerde befugt, wenn er sich gegenüber dem Erwerber zur Bezahlung der Handänderungssteuer verpflichtet hat (E. 4.2).	Handänderungssteuer; Verkäufer; Erwerber; Recht; Handänderungssteuergesetz; Parteistellung; Einsprache; Entscheid; Verkäuferin;
JSD 2018 2	Justiz- und Sicherheitsdepartement	25.09.2017 - Die Befreiung von der Verkehrssteuer bedingt nebst bescheidenen finanziellen Verhältnissen eine Gehbehinderung. Die Behinderung muss derart sein, dass sie sich auf die Fortbewegungsfähigkeit auswirkt.	Fortbewegung; Verkehr; Behinderung; Strassenverkehr; Person; Strassenverkehrs; Benützung; Verkehrssteuer; Fahrzeugs; Gehbehinderung;
7H 17 69	Kantonsgericht	30.08.2017 - Ausschreibung von Taxibetriebsbewilligungen: Kein vorbehaltloser und grundsätzlicher Anspruch auf Einsicht in Dossiers und Schriftstücke, die Informationen zu den Verfahren der Mitkonkurrenten enthalten (E. 4). Eine nachträgliche Berücksichtigung von Tatsachen oder Umständen, die eine höhere Bewertung eines bestimmten Kriteriums erlauben würden, ist mit dem Grundsatz der Gleichbehandlung nicht vereinbar (E. 5).	Akten; Bewilligung; Recht; Ausschreibung; Stadt; Luzern; Person; Vorinstanz; Akteneinsicht; Bewerber; Punkte; Interesse;
7H 17 125	Kantonsgericht	24.08.2017 - Fehlende gesetzliche Grundlage für Musikschulgebühren. Rechnungen sind keine Verfügungen. Wenn die Merkmale einer Verfügung vorliegen, können sie aber ausnahmsweise als Verfügung qualifiziert werden (E. 2.3). Öffentliche Abgaben, wie Schulgebühren, bedürfen einer Grundlage im formellen Gesetz (E. 3.2 und E. 3.5). Ist die Abgabenlast für den Betroffenen aufgrund des massgeblichen Erlasses nicht voraussehbar, fehlt es an einer genügenden gesetzlichen Grundlage für die Erhebung von Gebühren (E. 3.6).	Abgabe; Gemeinde; Recht; Musikschule; Verfügung; Gebühr; Rechnung; Verwaltung; Eltern; Gebühren; Region; Höhe; Entscheid; Behörde;
2M 16 34	Kantonsgericht	22.08.2017 - Von einem Käufer eines Motorfahrzeugs kann im Regelfall nicht erwartet werden, dass er über die Bestätigungen des spezialisierten Autohändlers und der amtlichen Zulassungsbehörde (Strassenverkehrsamt) hinaus Nachforschungen tätigt, um sich der Regelkonformität des gekauften Fahrzeugs zu vergewissern. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit im vorliegenden Fall verneint.	Fahrzeug; Beschuldigte; Lärm; Grenzwert; Beschuldigten; Strassen; Verkehrssicherheit; Motorfahrzeug; Vorschriften;
5V 17 157	Kantonsgericht	21.08.2017 - Der Aufenthalt in einer Wohnung mit Dienstleistung ist nicht als Pflegeheimaufenthalt zu qualifizieren. Die Regelung, wonach der Aufenthalt in einem Pflegeheim keine neue Zuständigkeit der für die Restfinanzierung zuständigen Gemeinde begründet (§ 6 Abs. 2 Satz 1 in der bis 31.1.2017 geltenden Fassung des PFG), kommt folglich nicht zur Anwendung und es bleibt bei der Zuständigkeit der Wohnsitzgemeinde.	Pflege; Pflegeheim; Gemeinde; Restfinanzierung; Kanton; Wohnung; Leistungen; Wohnsitz; Dienstleistung; Kantons; Zuständigkeit; Spitex;
2N 17 42	Kantonsgericht	19.07.2017 - Die Zivilklage der Privatklägerschaft muss der beschuldigten Person im Strafbefehlsverfahren nicht (zur Anerkennung oder Ablehnung) unterbreitet werden.	Privatkläger; Befehl; Privatklägers; Zivilforderung; Verfahren; Befehls; Person; Privatklägerschaft; Staatsanwaltschaft; Vorinstanz;