Voransicht der Verwaltungsgerichtsentscheide nach Jahr

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Fallnummer	Instanz	Datum - Leitsatz/Stichwort	Schlagwort (gekürzt)
OG 1991 61	Obergericht	11.12.1990 - Art. 181, 191 StGB. Zwischen Unzucht mit Kindern nach Art. 191 StGB und Nötigung nach Art. 181 StGB besteht echte Idealkonkurrenz.	Recht; Wille; Gewalt; Nötigung; Tatbestand; Unzucht; Recht; Willensfreiheit; Kindern; Schutz; Handlung; Freiheit; Schubarth; Martin;
OG 1991 11	Obergericht	10.12.1990 - Art. 125 Ziff. 2 OR. Möglichkeit der Verrechnung bei Unterhaltsansprüchen.	Unterhalt; Beklagten; Recht; Leistung; Leistungen; Schuld; Rechtsöffnung; Verrechnung; Mietzins; Forderung; Forderung; Konkubinat;
OG 1991 55	Obergericht	10.12.1990 - Art. 283 SchKG, Art. 268 OR. Retentionsrecht des Vermieters bei Geschäftsmieten. Behandlung des Retentionsrechtes im Rahmen eines über den Mieter eröffneten Konkursverfahrens. Der Drittansprecher kann die Freigabe der retinierten Gegenstände dadurch erreichen, dass er beim Richter den entsprechenden Geldbetrag hinterlegt. Fall eines Checks als Sicherheit.	Konkurs; Retentionsrecht; Erben; Check; Betreibung; Amtsgerichtspräsident; SchKG; Retentionsurkunde; Konkursamt; Verfügung; Sicherheit;
OG 1991 67	Obergericht	23.11.1990 - § 137 Ziff. 1 i. V. m. § 12 Ziff. 3 und § 16 StPO. Die sachliche Zuständigkeit eines Gerichtes wird durch die Anklage bestimmt.	Angeschuldigte; Untersuchung; Privatkläger; Schaden; Kriminalgericht; Privatklägerin; Angeschuldigten; Einstellung; Geschäftsführung;
OG 1991 12	Obergericht	09.11.1990 - Art. 260 Abs. 1 OR. Rechtsnatur eines erstreckten Mietverhältnisses bei Erneuerungen und Änderungen an der Mietsache.	Erstreckung; Mieter; Entscheid; Mietverhältnis; Kündigung; Stunden; Befehl; Rechtsverhältnis; Mietobjekt; Voraussetzung;
OG 1991 17	Obergericht	25.10.1990 - § 85 ZPO. Grundsätze für die Verfällung in die Tageskosten im Sühneverfahren vor Friedensrichter.	Entschuldigung; Friedensrichter; Beklagten; Arztzeugnis; Tageskosten; Zeugnisses; Beschwerdeentscheid; Entschuldigungsgr; Recht;
OG 1991 1	Obergericht	08.03.1990 - Art. 7, 955 ZGB, Art. 135 0R. Auf den Anspruch nach Art. 955 ZGB sind, in Anwendung von Art. 7 ZGB, ausschliesslich die Bestimmungen des OR über die Verjährungsunterbrechung anzuwenden.	Verjährung; Unterbrechung; Anspruch; Recht; Bestimmungen; Zivilrecht; Forderung; Staat; Schuld; Klage; Bundeszivilrecht; Haftung;