Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RT230174-O/U

Mitwirkend: Oberrichter lic. iur. A. Huizinga, Vorsitzender, Oberrichter lic. iur. M. Spahn und Ersatzoberrichter lic. iur. Th. Engler sowie Gerichtsschreiberin MLaw N. Paszehr

Urteil vom 8. März 2024

in Sachen

1. ,

   Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin

   gegen

   Kanton Zürich,

   Gesuchsteller und Beschwerdegegner vertreten durch Kantonales Steueramt Zürich, betreffend Rechtsöffnung

   Beschwerde gegen einen Entscheid des Einzelgerichts Audienz am Bezirksgericht Zürich vom 18. Oktober 2023 (EB221345-L)

   Erwägungen:

   1. Sachverhalt und Prozessgeschichte

      1. Mit Urteil vom 18. Oktober 2023 erteilte die Vorinstanz dem Gesuchsteller und Beschwerdegegner (fortan Gesuchsteller) in der Betreibung Nr. ... des Betreibungsamtes Zürich 7 (Zahlungsbefehl vom 12. August 2022) definitive Rechtsöff- nung für Fr. 3'120 nebst Zins zu 4 % seit 9. August 2022 sowie Fr. 39.85 Zins bis

      8. August 2022. Die Entscheidgebühr von Fr. 300 wurde der Gesuchsgegnerin und Beschwerdeführerin (fortan Gesuchsgegnerin) auferlegt und der Antrag des Gesuchstellers auf Parteientschädigung abgewiesen (Urk. 51 S. 14 f. = Urk. 55 S. 14 f.).

      1. Dagegen erhob die Gesuchsgegnerin mit Eingabe vom 6. November 2023 fristgerecht (vgl. Art. 321 Abs. 2 ZPO und Urk. 52b) Beschwerde mit folgenden AntRügen (Urk. 54 S. 1):

         1 - Aufschiebende Wirkung sei zu erteilen.

         1. - Der Entscheid vom 18. Oktober 2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB221345 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und die Sache sei für neue Beurteilung der Vorinstanz in der Sinne der Erwägung zurückzuweisen.

         2. - Dispositiv 3 des Entscheid vom 18. Oktober 2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB221345 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und das Rechtsöffnunggesuch sei vollumfangreich abzuweisen, soweit es einzutreten ist.

         3. - Dispositiv 4 des Entscheid vom 18. Oktober 2023 des Bezirksgericht Zürich im Bezug auf EB221345 sei für nichtig zu erklären und aufzuheben und den Entscheidsgebühr sei von CHF300 auf CHF0 zu reduzieren.

         4. - Alles unter Kosten und Entsch?giungsfolge zu Lasten dem Beschwerdegegner.

      Mit Verfügung vom 9. November 2023 wurde das Gesuch um Erteilung der aufschiebenden Wirkung abgewiesen und der Gesuchsgegnerin Frist zur Leistung ei- nes Kostenvorschusses von Fr. 450 angesetzt (Urk. 56), welcher innert Nachfrist (Urk. 57) rechtzeitig einging (Urk. 58). Mit Verfügung vom 19. Januar 2024 wurde der Vorinstanz Frist angesetzt, um zur Besetzung des SpruchKörpers Stellung zu nehmen (Urk. 60), was diese mit Schreiben vom 24. Januar 2024 tat (Urk. 61). Mit

      Verfügung vom 29. Januar 2024 wurde das Schreiben den Parteien zur Stellung- nahme zugestellt (Urk. 63). Die Gesuchsgegnerin liess sich mit Eingabe vom

      19. Februar 2024 vernehmen (Urk. 64), welche dem Gesuchsteller am 21. Februar 2024 zugestellt wurde (Prot. II S. 8; Urk. 66). Der Gesuchsteller liess sich nicht vernehmen.

      3. Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen (Urk. 153). Da sich die Beschwerde wie nachfolgend aufgezeigt wird sogleich als offensichtlich unbegrün- det erweist, kann auf weitere Prozesshandlungen verzichtet werden (vgl. Art. 322 Abs. 1 ZPO).

   2. Prozessuale Vorbemerkungen

      Mit der Beschwerde können die unrichtige Rechtsanwendung und die offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 320 ZPO). Die beschwerdeführende Partei hat sich in ihrer schriftlichen Beschwerdebegrün- dung inhaltlich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinanderzusetzen und mittels Verweisungen auf konkrete Stellen in den vorinstanzlichen Akten hinreichend genau aufzuzeigen, inwiefern der angefochtene Entscheid als fehlerhaft zu betrachten ist bzw. an einem der genannten Mängel leidet. Die blosse Verweisung auf die Ausführungen vor Vorinstanz deren blosse Wiederholung genügen nicht (Art. 321 Abs. 1 ZPO und dazu BGer 5D_146/2017 vom 17. November 2017, E. 3.3.2; BGer 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1; BGer 5A_206/2016

      vom 1. Juni 2016, E. 4.2; BGer 5A_488/2015 vom 21. August 2015, E. 3.2, je mit Hinweis auf BGE 138 III 374 E. 4.3.1). erfüllt die Beschwerde grundlegende Inhaltsanforderungen nicht, fehlt es an einer Eintretensvoraussetzung und die Rechtsmittelinstanz hat darauf nicht einzutreten. Sodann sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO).

   3. Beurteilung der Beschwerde

1. Gerichtsbesetzung

   1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, es gebe keine Ersatzrichter namens Schmid und Vollenweider auf der Konstituierungsliste des Bezirksgerichts Zürich für die zweite Jahreshälfte 2023 (Urk. 54 S. 3).

   2. Die Vorinstanz bestätigte mit Eingabe vom 24. Januar 2024 (Urk. 61) unter Beilage des Beschlusses der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich vom 8. Juni 2022 (Urk. 62) an dessen Echtheit keine Zweifel bestehen

      ? die Ernennung von lic. iur. S. Schmid und MLaw M. Vollenweider als nebenamtliche Ersatzrichter des Bezirksgerichts Zürich ab 1. Juli 2022 bis 30. Juni 2023. Die Gesuchsgegnerin vermag insb. mit ihrem Hinweis, im Januar 2023 sei auf dem Internetauftritt des Bezirksgerichts Zürich kein Leitender Gerichtsschreiber

      S. (Silvan) Schmid vermerkt gewesen (Urk. 64 f.), keine Zweifel an der Echtheit dieses Beschlusses zu begründen. Die Vorinstanz erklärte in der erwähnten Eingabe vom 24. Januar 2024, dass im Jahr 2022 S. Schmid Leitender Gerichtsschreiber des Einzelgerichts Audienz gewesen sei (und im Jahr 2023 M. Vollenweider; vgl. Urk. 61); dass der erstgenannte im Jahr 2023 nicht mehr als Leitender Gerichtsschreiber genannt wurde, ist danach ebenso folgerichtig wie die Bezeichnung des zweitgenannten im Beschluss vom 8. Juni 2022 noch als Gerichtsschreiber (da er erst ab 2023 Leitender Gerichtsschreiber war). Die von lic. iur. S. Schmid erlassene Verfügung datiert vom 17. November 2022 (Urk. 7), jene von MLaw M. Vollenweider vom 16. Februar 2023 (Urk. 24). Damit waren beide Ersatzrichter zum Erlass der jeweiligen Verfügung befugt.

   3. Weiter bringt die Gesuchsgegnerin vor, es habe insgesamt acht Wechsel im SpruchKörper gegeben, wofür keine Gründe vorlägen. Damit sei ihr Anspruch auf ein verfassungsmässiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) grob verletzt worden (Urk. 54

      S. 2 f.). Ferner beanstandet die Gesuchsgegnerin, die Vorinstanz habe sich in ihrer Stellungnahme nicht zu den verschiedenen Wechseln bei den Gerichtsschreiber/in- nen geäussert (Urk. 64).

   4. Hintergrund der Rechtsprechung zum nachträglichen SpruchKörperwechsel bildet die Leitidee, dass Art. 30 Abs. 1 BV die Gehörige Besetzung des Gerichts Gewährleisten soll und deshalb verbietet, dass durch gezielte Auswahl der mitwirkenden Richter im Einzelfall auf die Rechtsprechung Einfluss genommen wird (OGer ZH PS160187 vom 12.02.2016, E. II. 3.4; BGE 144 I 70 E. 5.1). Davon kann

vorliegend jedoch keine Rede sein. Das Verfahren wurde von Bezirksrichterin lic. iur. Ch. Bas-Baumann gefährt, welche mit Ausnahme der Verfügungen vom

17. November 2022 (Fristerstreckung; Urk. 7) und 16. Februar 2023 (Verfahrenssistierung; Urk. 24) sämtliche prozessleitenden Verfügungen (Urk. 4; Urk. 14; Urk. 20; Urk. 32; Urk. 39; Urk. 43) als auch den Endentscheid (Urk. 51) erliess. Aufgrund der Dringlichkeit des Entscheids sowie der Abwesenheit von Bezirksrichterin lic. iur. Ch. Bas-Baumann wurden die Verfügungen vom 17. November 2022 und 16. Februar 2023 von Ersatzrichter lic. iur. S. Schmid beziehungsweise Ersatzrichter MLaw M. Vollenweider erlassen (Urk. 61). Damit zeigte die Vorinstanz sachliche Gründe für die erwähnten Wechsel in der Person der Richterin bzw. des Richters auf. Es ist im übrigen ohnehin fraglich, ob es sich hierbei überhaupt um relevante Änderungen in der Zusammensetzung des SpruchKörpers handelt. Es ginge zu weit, die bundesgerichtliche Rechtsprechung über die Informationsobliegenheit der entscheidenden Behörden auch bei absolut austauschbaren Prozessleitungshandlungen im Vorfeld des Sachentscheids anzuwenden (OGer ZH PS160187 vom 21.12.2016, E. II. 3.4). Eine materielle Auseinandersetzung fand vorliegend erst mit dem angefochtenen Entscheid statt. Demnach ist auch nicht zu beanstanden, dass Gerichtsschreiberin MLaw L. Kiener erstmals im Rahmen des Endentscheids am Verfahren mitwirkte. Was die Gerichtsschreiberin betrifft, ist ergänzend festzuhalten, dass das Gericht auf ihren Beizug an Verhandlungen und für die Entscheidfällung auch ganz verzichten kann, wenn eine Mitwirkung für die Protokollführung nicht erforderlich ist ( 133 Abs. 3 GOG; vgl. dazu Hauser/Schweri/Lieber, Kommentar zum zürcherischen Gerichtsorganisationsgesetz, 133 N 34); dies mag bei absolut austauschbaren prozessleitenden StandardVerfügungen des Einzelgerichts meist der Fall sein. Soweit einzelne solche Verfügungen ohne Beizug einer Gerichtsschreiberin ergingen, ist das vor diesem Hintergrund nicht zu beanstanden (vgl. die von der Gesuchsgegnerin genannten Verfügungen in Urk. 54 S. 2 f.). Wird

für eine solche Verfügung stattdessen, insb. bei Abwesenheiten, eine andere Gerichtsschreiberin bzw. ein anderer Gerichtsschreiber beigezogen, so stellt dies für die Parteien (im Vergleich zum Verzicht auf die Mitwirkung einer Gerichtsschreiberin) keinen Nachteil dar und ist entsprechend auch nicht zu beanstanden. Eine Verletzung von Art. 30 BV liegt entgegen der Ansicht der Gesuchsgegnerin nicht vor.

1. Rechtsöffnung

   1. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, dass sich das vorinstanzliche Urteil auf verfälschte Urkunden stätze und die Vorinstanz trotz ihrer begründeten Rügen betreffend die Echtheit der eingereichten Urkunden pauschal behaupte, dass alle eingereichten Unterlagen nicht verfälscht seien. Zudem bringt sie vor, sie habe vor der Vorinstanz die Zustellung der als Rechtsöffnungstitel vorgelegten BussenVerfügung vom 14. März 2022 bestritten(Urk. 54 S. 6 und S. 9 f.).

   2. Die Gesuchsgegnerin brachte vor Vorinstanz vor, sämtliche eingereichten Akten seien verfälscht, so unter anderem das Rechtsöffnungsgesuch vom 18. Oktober 2022, die BussenVerfügung vom 14. März 2022, die Empfangsbescheinigung, die Rechtskraftbescheinigung sowie das Betreibungsbegehren (Urk. 10). Zu sämtlichen diesen namentlich genannten Urkunden führte die Vorinstanz ausführlich aus, weshalb nicht von einer Fälschung auszugehen sei (Urk. 55 E. 4.2 [betr. Rechtsöff- nungsgesuch], E. 4.3 [betr. Betreibungsbegehren und Zahlungsbefehl], E. 4.4 [betr. BussenVerfügung sowie deren Empfangs- und Rechtskraftbescheinigung]). Es trifft somit nicht zu, dass die Vorinstanz lediglich pauschal behauptet, die eingereichten Urkunden seien nicht verfälscht. Auch liegt keine Gehörsverletzung vor. In Erwägung 4.5. hielt die Vorinstanz fest, die Gesuchsgegnerin tue nicht dar, inwiefern alle weiteren vom Gesuchsteller eingereichten Dokumente verfälscht sein sollen und hierfür liessen sich auch keine Hinweise in den Akten finden. Folglich sei die Gesuchsgegnerin mit ihrer pauschalen VerfülschungsRüge nicht zu hören (Urk. 55). Nachdem die Gesuchsgegnerin die weiteren Dokumente, welche verfälscht sein sollen, nicht näher spezifizierte, ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz hierauf nicht weiter einging.

      1. Ergänzend ist festzuhalten, dass die Gesuchsgegnerin irrt, wenn sie davon ausgeht, die Bestreitung der Echtheit einer Kopie des Rechtsöffnungstitels führe ohne weiteres dazu, dass das Original des Titels vorzulegen sei (Urk. 54 S. 8 f.). Sowohl nach dem einschlägigen Art. 180 ZPO als auch nach der Literatur zum Rechtsöffnungsverfahren ist das nur dann der Fall, wenn begründete Zweifel an der Echtheit bestehen bzw. wenn der Schuldner glaubhaft eine Fälschung behauptet (vgl. statt vieler BSK SchKG-Staehelin, Art. 80 N 53). Diesen Anforderungen ge- nützen die Schilderungen der Gesuchsgegnerin nicht.

      2. Was schliesslich die Zustellung der BussenVerfügung betrifft, stellt die blosse Bestreitung der Zustellung keine hinreichende Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz (Urk. 55 S. 8 f.) dar. Darauf ist nicht weiter einzugehen.

      2.5. Weitere zu berücksichtigende Rügen bezüglich der Erteilung der Rechtsöff- nung enthält die Beschwerdeschrift nicht. So genügt die Gesuchsgegnerin den Begründungsanforderungen (oben E. II) insbesondere nicht, wenn sie sich auf rein theoretische Ausführungen zur Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters, zur Verhandlungsmaxime und Novenschranke beschränkt und behauptet, dass auf Grund dessen die Vorinstanz das Rechtsöffnungsgesuch abzuweisen gehabt hätte (Urk. 54 S. 10 f.).

2. Erstinstanzliche Kostenfolgen

   1. Die Vorinstanz setzte die Entscheidgebühr auf Fr. 300 fest und auferlegte sie der unterliegenden Gesuchsgegnerin. Zudem entschied sie, dass die Kosten vom Gesuchsteller bezogen würden, ihm aber von der Gesuchsgegnerin zu ersetzten seien (Urk. 55 S. 14).

   2. Die Gesuchsgegnerin macht geltend, der Gesuchsteller geniesse gestützt auf

      ? 200 lit. a GOG Kostenfreiheit, weshalb es nicht gehe, sie zum Ersatz von Kosten zu verpflichten, die der Gesuchsteller gar nicht zu tragen habe. Aufgrund dessen sei die Entscheidgebühr auf Fr. 0 festzusetzen (Urk. 54 S. 12).

   3. Es trifft zwar zu, dass dem Gesuchsteller nach 200 lit. a GOG/ZH keine Kosten aufzuerlegen sind. Dennoch sind die Gerichtskosten festzusetzen, da das

      Rechtsöffnungsverfahren nicht kostenlos ist, auch wenn der Kanton Prozesspartei ist (vgl. Art. 114 ZPO). Die Gesuchsgegnerin hat zudem bezüglich Kostenbefreiung keinen Anspruch auf Gleichbehandlung (vgl. Art. 116 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO). Entsprechend hat sie als unterliegende Partei die Gerichtskosten des vorinstanzlichen Verfahrens zu tragen (Art. 106 Abs. 2 ZPO). Aufgrund des Kostenprivilegs dürfen vom Kanton auch keine Gerichtskosten bezogen werden, die der Gegenpartei auferlegt wurden (OGer ZH RT200119 vom 13.08.2021, E. 3.8.2). diesbezüglich hätte jedoch der Gesuchsteller den vorinstanzlichen Kostenentscheid anfechten müssen, die Gesuchsgegnerin ist mangels Beschwer hierzu nicht legitimiert. Auch ist sie durch die Zahlungspflicht an den Gesuchsteller, mithin den Kanton Zürich, nicht beschwert, denn dies betrifft letztlich die Verrechnung zwischen den verschiedenen kantonalen Stellen und nicht die Gesuchsgegnerin.

3. Ergebnis

Nach dem Gesagten erweist sich die Beschwerde der Gesuchsgegnerin als offensichtlich unbegründet, weshalb sie abzuweisen ist, soweit auf sie einzutreten ist.