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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:RA150018
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:I. Zivilkammer
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid RA150018 vom 12.08.2015 (ZH)
Datum:12.08.2015
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss)
Schlagwörter : Streitwert; Arbeitsrechtliche; Streitigkeit; Streitigkeiten; Vermögensrechtlich; Verfahren; Vermögensrechtliche; Beschwerde; Entscheid; Vorinstanz; Arbeitsrechtlichen; Zivilkammer; Kostenlosigkeit; Arbeitnehmer; Klage; Gericht; Klagt; Beklagten; Grundsatz; Arbeitsverhältnis; Wirtschaftlichen; Vermögensrechtlichen; Verfahrens; Parteien; Verfolge; Kostenfrei; Zweck; Geringem; Klagen
Rechtsnorm:Art. 292 StGB ; Art. 15 DSG ; Art. 114 ZPO ; Art. 243 ZPO ; Art. 343 OR ; Art. 308 ZPO ; Art. 72 BGG ; Art. 106 ZPO ; Art. 116 ZPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Streiff, von Kaenel, Praxiskommentar zur Art. 319-362 OR, 2006
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: RA150018-O/U.doc

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichterin Dr. M. Schaffitz und Oberrichter lic. iur. M. Spahn sowie Gerichtsschreiberin lic. iur. K. Montani Schmidt

Urteil vom 12. August 2015

in Sachen

  1. ,

    Kläger und Beschwerdeführer

    vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X1. und / oder Rechtsanwältin lic. iur. X2.

    gegen

  2. AG,

Beklagte und Beschwerdegegnerin

vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. Y1. und / oder Rechtsanwältin MLaw Y2.

betreffend arbeitsrechtliche Forderung (Kostenvorschuss)

Beschwerde gegen einen Beschluss des Arbeitsgerichtes Zürich,
  1. Abteilung, vom 15. Juni 2015 (AN150060-L)

    Erwägungen:

    1. Die Beklagte und Beschwerdegegnerin (fortan Beklagte) ist eine Bank mit Sitz in Zürich. Der Kläger und Beschwerdeführer (fortan Kläger) - seit 2003 bei der Beklagten angestellt - war seit 2007 im Range eines Kundenberaters bzw. Relationship Managers im Bereich International Private Clients, ab 2009 im Bereich International Locations/Affluent Segment und ab 2011 Account Management Russia & Recovery Solutions tätig. Diese Bereiche gehören alle zum Bereich Private Banking Europe, Mittel East and Africa (EMEA bzw. EEMEA [Eastern Europe ]).

    1. Mit Eingabe vom 1. Juni 2015 reichte der Kläger unter Beilage der Klagebewilligung des Friedensrichteramtes der Stadt Zürich, Kreise 1+2, vom

      20. Februar 2015, Klage bei der Vorinstanz mit folgendem Antrag ein (Urk. 7/1-3; Urk. 7/1 S. 2):

      Es sei der Beklagten zu verbieten, Personendaten des Klägers in die Vereinigten Staaten von Amerika, an das Department of Justice (DOJ) der Vereinigten Staaten von Amerika o- der an sonstige amerikanische Behörden sowie deren Beauftragte, Mitarbeiter, Vertreter im Inund Ausland und/oder an die Schweizerische Finanzmarktaufsicht (FINMA) direkt oder indirekt - insbesondere durch Angaben irgendwelcher Art, die auf den Namen des Klägers schliessen lassen - zu übermitteln und/oder bekannt zu geben, unter Androhung der Bestrafung der verantwortlichen Organe der Beklagten gemäss Art. 292 StGB im Zuwiderhandlungsfall.

      Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten, eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beklagten.

      Mit Präsidialverfügung vom 3. Juni 2015 wurde das gleichzeitig gestellte Gesuch, das anbegehrte Verbot im Sinne einer vorsorglichen Massnahme für die Dauer des vorliegenden Verfahrens superprovisorisch anzuordnen, abgewiesen und der Beklagten wurde Frist zur Stellungnahme zur vorsorglichen Anordnung des anbegehrten Verbotes angesetzt (Urk. 7/6 S. 5). Mit Beschluss vom 15. Juni 2015 auferlegte die Vorinstanz - ausgehend davon, dass die Streitigkeit nicht vermögensrechtlicher Natur und damit der Prozess im ordentlichen Verfahren zu

      führen sei - dem Kläger einen Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 5'000.- (Urk. 7/8 S. 4).

    2. Hiergegen erhob der Kläger mit Schreiben vom 25. Juni 2015 (Datum Poststempel: 26. Juni 2015, eingegangen am 29. Juni 2015) innert Frist Beschwerde mit folgendem Antrag (Urk. 1 S. 2):

Es sei die Dispositivziffer 1 des Beschlusses der 4. Abteilung des Arbeitsgerichts Zürich vom 15. Juni 2015 (Geschäfts-Nr. AN150060) aufzuheben und es sei die Kostenlosigkeit des Verfahrens festzustellen.

Alles unter Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin, eventualiter unter Kosten- und Entschädigungsfolgen (zuzüglich Mehrwertsteuer) zu Lasten der Beschwerdegegnerin.

    1. Der Kläger klagt gestützt auf Art. 15 Abs. 1 DSG und Art. 28-28l ZGB gegen seine Arbeitgeberin auf Nichtbekanntgabe von Daten an Dritte (Urk. 7/1

      S. 41 Rz. 68). Die Vorinstanz qualifizierte die Klage als arbeitsrechtliche Angelegenheit nicht vermögensrechtlicher Natur und behandelt sie im ordentlichen Verfahren (Urk. 2). Die Qualifizierung als nicht vermögensrechtlich und die Wahl des ordentlichen Verfahrens wurden vom Kläger vorliegend nicht thematisiert und sind nicht Gegenstand der vorliegenden Beschwerde (Urk. 1 S. 5 Rz. 10). Umstritten ist einzig, ob das Verfahren kostenlos ist.

    2. Gemäss Art. 114 lit. c ZPO werden bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem Arbeitsvermittlungsgesetz (AVG) bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- im Entscheidverfahren keine Gerichtskosten gesprochen.

      1. Der Kläger stützt seine Ansicht, wonach nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs nach Art. 114 lit. c ZPO kostenfrei seien, auf einen Entscheid der II. Zivilkammer des Obergerichts des Kantons Zü- rich (OGer ZH PF140059 [recte: PF140058] vom 16. Dezember 2014). Er moniert, dass die Vorinstanz diesen Entscheid zur Kenntnis genommen habe, indes nicht näher erläutert habe, aus welchen Gründen sie von der gemäss Entscheid der II. Zivilkammer statuierten Kostenlosigkeit von Verfahren in arbeitsrechtlichen Belangen nicht vermögensrechtlicher Natur abgewichen und der anderslautenden

        Praxis der I. Zivilkammer gefolgt sei. Die Auffassung der Vorinstanz entbehre einer rechtlichen Grundlage und sei willkürlich; sie stehe im Widerspruch zum Sozialschutzgedanken in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten. Die Vorinstanz habe die Prozessordnung durch einseitig gesetzessystematische Auslegung und damit den Sozialschutzgedanken in arbeitsrechtlichen Verfahren missachtet. So liege der Kostenlosigkeit nach Art. 114 ZPO der sozialpolitische Schutzgedanke zu Grunde, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten, wo einerseits zwischen den Parteien in aller Regel ungleiche Kräfteverhältnisse bestünden, und es andererseits um existenzielle Belange für zumindest eine der Prozessparteien gehe. Dem Arbeitnehmer solle für Klagen, mit denen er lediglich einen geringen wirtschaftlichen Zweck verfolge, also deren Streitwert unter Fr. 30'000.- liege, der Zugang zum Gericht nicht wegen des Kostenrisikos unnötig erschwert werden. Die Kostenfreiheit solle ihm den Zugang zum Gericht mit geringem Streitwert ermöglichen und erleichtern. Zwischen dem Kläger als Arbeitnehmer und der Beklagten als weltweit tätige Bank bestehe offensichtlich ein äusserst ungleiches Kräfteverhältnis. Gleichzeitig gehe es für den Kläger aber um existenzielle Belange, sollten seine Personendaten ins Ausland übermittelt werden. Die Datenübermittlung hätte für den Kläger weitreichende negative Auswirkungen, namentlich aufgrund der beschränkten Bewegungsfreiheit. Würde man nun der Argumentation der Vorinstanz folgen, würde im Ergebnis allein gestützt auf eine gesetzessystematische Auslegung der Kostenregelung in der Zivilprozessordnung der Sozialschutzgedanke in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten unterlaufen werden. Der Arbeitnehmer, der mit seiner Klage überhaupt keine wirtschaftlichen Zwecke verfolge, würde somit gegenüber demjenigen Arbeitnehmer diskriminiert, der lediglich einen minimalen wirtschaftlichen Zweck mit entsprechend tiefem Streitwert verfolge, wie beispielsweise der Arbeitnehmer in einer Zeugnisberichtigungsklage, die bekanntermassen einen Streitwert von lediglich einem halben bis einem Bruttomonatslohn aufweise. In der Zivilprozessordnung seien keine Anhaltspunkte zu finden, dass der Gesetzgeber eine - ungerechtfertigte und unrechtmässige - Ungleichbehandlung zwischen dem klagenden Arbeitnehmer, der einen nur sehr geringen wirtschaftlichen Zweck verfolge und dem klagenden Arbeitnehmer, der keinen wirtschaftlichen Zweck mit seiner Klage verfolge, beabsichtigt hätte (Urk. 1

        S. 7 ff.).

      2. Die Vorinstanz nahm den Entscheid der II. Zivilkammer zur Kenntnis, folgte der darin vertretenen Betrachtungsweise aber nicht. Dass gemäss Art. 114 lit. c ZPO Prozesse aus dem Arbeitsverhältnis bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- kostenfrei seien, sei die Ausnahme vom Grundsatz, dass Prozesse kostenpflichtig seien. Das ergebe sich mit aller Klarheit aus der Systematik der Zivilprozessordnung: Zuerst würden im 8. Titel (Prozesskosten und unentgeltliche Rechtspflege) die Prozesskosten behandelt (1. Kapitel, Art. 95 ff.), dann die Verteilung und Liquidation dieser Prozesskosten (2. Kapitel, Art. 104 ff.). Erst im

3. Kapitel (Art. 113 ff.) gehe es um besondere Kostenregelungen, eben unter anderem um die Besonderheit und damit Ausnahme, dass arbeitsrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.- kostenfrei sein sollen. Was besonders sei, könne per definitionem nicht der Grundsatz sein. Derartige Ausnahmeregelungen seien restriktiv auszulegen. Auch wenn in Art. 114 lit. c ZPO - anders als in Art. 243 Abs. 1 ZPO - nicht explizit von vermögensrechtlichen Klagen die Rede sei, sei aus der Massgeblichkeit des Streitwertes für die Kostenlosigkeit eines arbeitsrechtlichen Verfahrens zwanglos zu folgern, dass die kostenlosen arbeitsrechtlichen Verfahren überhaupt einen Streitwert hätten und daher vermögensrechtlicher Natur sein müssten (Urk. 2 S. 2 f. mit Verweis auf die von der I. Zivilkammer gefällten Entscheide, in welchen sie bewusst von der Meinung der II. Zivilkammer abgewichen sei: OGer ZH RA150008 vom 7. Mai 2015 und RA150005-O vom 12. Mai 2015). Entsprechend kam die Vorinstanz zum Schluss, dass es sich um ein kostenpflichtiges Verfahren handle.

      1. Die II. Zivilkammer hatte in ihrem Entscheid vom 16. Dezember 2014 (OGer ZH PF140058) erwogen, dass sich die Kostenpflicht für nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs dem Gesetz ebenso wenig direkt entnehmen lasse wie dem früheren Art. 343 OR. An sich liege es nahe, die nicht vermögensrechtlichen Angelegenheiten kostenfrei sein zu lassen, also wie die vermögensrechtlichen mit (relativ) geringem Streitwert. Eine ähnliche Fragestellung bestehe beim Weiterzug. Dort würden die nicht vermögensrechtlichen Streitigkeiten so behandelt, wie wenn sie einen hohen Streitwert hätten, und die kantonale Berufung sei immer möglich (Art. 308 ZPO), ebenso wie die Beschwerde in Zivilsachen ans Bundesgericht (Art. 72 und 74 BGG). Der Widerspruch sei allerdings nur ein scheinbarer. In beiden Fällen gebe es einen Grundsatz, der dann eingeschränkt werde: In Zivilsachen sei gegen einen erstinstanzlichen Endentscheid die Berufung zulässig. Davon ausgenommen seien (nur) die vermögensrechtlichen Streitigkeiten mit einem Streitwert unter Fr. 10'000.-. Analog seien arbeitsrechtliche Streitigkeiten grundsätzlich kostenfrei - und das gelte (nur) dann nicht, wenn es um vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von Fr. 30'000.- oder mehr gehe (OGer ZH PF140058 vom 16. Dezember 2014 Erw. II/1).

      2. Im vorinstanzlichen Entscheid, welcher dem Entscheid der I. Zivilkammer vom 7. Mai 2015 (OGer ZH RA150008) zugrunde lag, hatte die (damalige) Vorinstanz (Arbeitsgericht Zürich, 3. Abteilung) festgehalten, dass die Zivilprozessordnung keinen Grundsatz stipuliere, wonach sämtliche arbeitsrechtliche Verfahren kostenlos wären. Damit aber sehe die Prozessordnung - entgegen der Ansicht der II. Zivilkammer - keine grundsätzliche Kostenlosigkeit arbeitsrechtlicher Verfahren und nur ausnahmsweise eine Kostenpflicht vor, sondern sie sehe in Anwendung vom Grundsatz, dass Zivilprozesse kostenpflichtig seien, für bestimmte Klagen aus dem Arbeitsverhältnis (bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-) ausnahmsweise die Kostenlosigkeit vor. Derartige Ausnahmeregelungen seien restriktiv auszulegen. Auch wenn in Art. 114 lit. c ZPO - anders als in Art. 243 Abs. 1 ZPO - nicht explizit von vermögensrechtlichen Klagen die Rede sei, sei aus der Massgeblichkeit des Streitwertes für die Kostenlosigkeit eines arbeitsrechtlichen Verfahrens zwangslos zu folgern, dass die kostenlosen arbeitsrechtlichen Verfahren überhaupt einen Streitwert hätten und daher vermögensrechtlicher Natur sein müssten (s. OGer ZH RA150008 S. 4 vom 7. Mai 2015).

      3. Die I. Zivilkammer kam - in Auseinandersetzung mit dem vorgenannten Entscheid der II. Zivilkammer und den vorangehend zitierten Erwägungen der damaligen Vorinstanz - zu folgendem Schluss (OGer ZH RA150008 vom 7. Mai 2015 S. 6):

[ ] Zutreffend ist jedenfalls die Feststellung der Vorinstanz, dass das Gesetz keinen Grundsatz kenne, wonach arbeitsrechtliche Streitigkeiten kostenfrei wären. Prozessieren kostet Geld. Die Prozesskosten umfassen die Gerichtskosten und die Parteientschädigung (Art. 95 Abs. 1 ZPO) und werden den Parteien in der Regel dem Ausgang des Verfahrens

entsprechend auferlegt (Art. 106 ZPO). Dies ist der Grundsatz. In Art. 113 ff. ZPO sieht das Gesetz besondere Kostenregelungen vor. Die Kostenlosigkeit der betreffenden Verfahren gilt gemäss Botschaft zur ZPO als eine der wichtigsten Errungenschaften des sozialen Zivilprozesses (BBl 2006 S. 7221 ff., S. 7299 f.). Sie kommt in gewissen Fällen unabhängig vom Streitwert und damit auch für nicht vermögensrechtliche Streitigkeiten zum Tragen, bei Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis sowie nach dem AVG jedoch ausdrücklich nur bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.-. Dafür, dass der Gesetzgeber die Kostenlosigkeit - entgegen dem Wortlaut - auch auf nicht vermögensrechtliche Arbeitsstreitigkeiten ausdehnen wollte, bestehen keine Anhaltspunkte. Vielmehr wurde es den Kantonen überlassen, weitere Befreiungen von den Prozesskosten zu gewähren (Art. 116 Abs. 1 ZPO), wovon der Kanton Zürich keinen Gebrauch gemacht hat.

Die Ansicht der Vorinstanz erweist sich als zutreffend. Anders als die II. Zivilkammer geht die I. Zivilkammer davon aus, dass nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs kostenpflichtig sind.

3.4.5 Diese Auffassung wurde mit Entscheid der angerufenen Kammer vom

12. Mai 2015 bestätigt (OGer ZH RA150005). Es ist nach wie vor daran festzuhalten. Der Ansicht, wonach es dem Sozialschutzgedanken zuwiderlaufen würde, wenn nicht vermögensrechtliche Angelegenheiten arbeitsrechtlichen Ursprungs nicht kostenlos geführt werden könnten, ist nicht zuzustimmen. Bei der Einführung von Art. 343 aOR, mit welchem im Jahre 1971 u.a. die Kostenlosigkeit für arbeitsrechtliche Verfahren bis zu einem Streitwert von (damals) Fr. 5'000.- im Obligationenrecht eingeführt worden war (s. Streiff/von Kaenel, Arbeitsvertrag, Praxiskommentar zur Art. 319-362 OR, 6. Auflage, Zürich 2006, aArt. 343 N 1), wurde bereits eine dahingehende Ungleichbehandlung zwischen Arbeitnehmern statuiert, als dass sowohl die Kostenlosigkeit als auch die Anwendung der sozialen Untersuchungsmaxime nur für Streitigkeiten bis zu diesem Streitwert eingeführt wurden; für die übrigen Arbeitnehmer und damit die übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten, welche die gesetzliche Streitwertgrenze überschritten, sollte nach wie vor das kantonale Prozessrecht ohne jede Einschränkung gelten (BBl 1967 II 241

S. 406; BBl 1971 I 1421). Damit aber hatte sich der Gesetzgeber bereits bei Einführung der Kostenlosigkeit eines Teils der arbeitsrechtlichen Verfahren dafür ausgesprochen, dass nur eine bestimmte Gruppe, nämlich diejenigen, die Ansprüche mit geringem wirtschaftlichen Interesse durchsetzen wollen, eine Erleichterung erfahren sollen, und nicht sämtliche Arbeitnehmer. So wurde bei der damaligen Vereinheitlichung im Arbeitsrecht darüber diskutiert, die in Spezialgesetzen vorgesehenen Sondervorschriften für Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis, an welche das damalige kantonale Prozessrecht gebunden war, zu vereinheitlichen und sie auf alle zivilrechtlichen Streitigkeiten aus dem Arbeitsverhältnis auszudehnen, ohne Rücksicht auf ihren Streitwert. Demgegenüber hielt die Expertenkommission mehrheitlich dafür, dass die Sonderregelung nur für Streitigkeiten mit relativ geringem Streitwert gerechtfertigt sei, und setzte diesen zunächst auf Fr. 2'000.- fest. Nachdem im Vernehmlassungsverfahren zahlreiche Einwendungen erhoben worden waren, entschied man sich damals für das auch heute noch geltende System, nämlich der Kostenlosigkeit der Verfahren bis zu einer bestimmten Streitwertgrenze, auch wenn diese im Vergleich zu 1971 naturgemäss heute wesentlich höher liegt. So ging man im Entwurf von der grundsätzlichen Auffassung aus, dass auf die bisherigen Sondervorschriften nicht verzichtet werden könne und für Streitigkeiten mit relativ geringem Streitwert verfahrensrechtliche Sondervorschiften im Interesse der Verwirklichung des Bundesprivatrechts notwendig seien. Würden für Streitigkeiten, wie sie bis anhin aus dem Fabrikarbeitsverhältnis, aus dem landwirtschaftlichen Arbeitsverhältnis oder aus dem Heimarbeitsverhältnis entstanden seien, die Regeln des gewöhnlichen Zivilprozesses gelten, so wäre der Arbeitnehmer in vielen Fällen gar nicht in der Lage, zur Durchsetzung seiner Ansprüche den Richter anzurufen. Am bewussten Entscheid, in Bezug auf die Kostenlosigkeit des Verfahrens zwischen Arbeitnehmern zu unterscheiden, hat sich auch mit der neuen Schweizerischen Zivilprozessrechtsordnung nichts geändert (BBl 2006 7221 S. 7300, Erw. zu Art. 111 Entwurf ZPO [entspricht heutigem Art. 114 ZPO]). So sah auch die Expertenkommission - gerade für arbeitsrechtliche Klagen - keinen Anlass, die politischen Entscheidungen des Parlaments, die teilweise erst kürzlich getroffen worden sind, schon wieder in Frage zu stellen (Expertenbericht vom Juni 2003 S. 16 u.a. mit Verweis auf die seit 1. Juni 2001 für die Frage der Gerichtskosten relevante Streitwertgrenze für arbeitsrechtliche Streitigkeiten von Fr. 30'000.- gemäss aArt. 343 Abs. 3 OR).

Entsprechend vermag der Einwand der Ungleichbehandlung nicht zum Ziel zu führen, da die Arbeitnehmer, welche einen nicht vermögensrechtlichen Zweck verfolgen, mit der Gruppe der Arbeitnehmer gleichgestellt sind, welche eine Klage

mit wirtschaftlichem Interesse von über Fr. 30'000.- anstrengen. Wie bereits erwähnt, hat der Gesetzgeber sich bewusst dafür entschieden, dass alle übrigen Streitigkeiten aus dem Arbeitsrecht, d.h. abgesehen von jenen mit einem Streitwert von weniger als Fr. 30'000.-, den Bestimmungen der Prozessordnung ohne Einschränkung unterliegen. Eine andere Auslegung ist mit Blick auf den Wortlaut von Art. 114 lit. c ZPO nicht evident. Damit aber geht die Argumentation des Klä- gers fehl: Die Schweizerische Zivilprozessordnung hat - wie bisher in aArt. 343 OR geregelt - nicht die Kostenlosigkeit für sämtliche arbeitsrechtliche Streitigkeiten vorgesehen, sondern eben nur für vermögensrechtliche Streitigkeiten mit einem Streitwert von unter Fr. 30'000.-. E contrario sind sämtliche übrigen arbeitsrechtlichen Streitigkeiten ohne spezialgesetzliche Regelung kostenpflichtig. Entsprechend bleibt es beim vorinstanzlichen Entscheid.

    1. Die Höhe des Kostenvorschusses wurde nicht beanstandet, weshalb es bei dem von der Vorinstanz festgesetzten Betrag von Fr. 5'000.- bleibt.

    2. Damit erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet, weshalb auf das Einholen einer Beschwerdeantwort der Gegenpartei verzichtet werden kann (Art. 322 Abs. 1 ZPO). Die Beschwerde ist abzuweisen.

    1. Die Entscheidgebühr für das Beschwerdeverfahren ist in Anwendung von § 12 Abs. 1 und 2 GebV OG in Verbindung mit § 5 Abs. 1 GebV OG auf Fr. 800.- festzusetzen. Ausgangsgemäss sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Kläger aufzuerlegen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

    2. Der Beklagten ist mangels relevanter Umtriebe im Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

Es wird erkannt:

  1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

  2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 800.- festgesetzt.

  3. Die Kosten für das zweitinstanzliche Verfahren werden dem Kläger auferlegt.

  4. Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

  5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagte unter Beilage eines Doppels von Urk. 1, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

    Die erstinstanzlichen Akten gehen nach unbenütztem Ablauf der Rechtsmittelfrist an die Vorinstanz zurück.

  6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) oder Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

    Dies ist ein Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.

    Es handelt sich um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit arbeitsrechtlichen Ursprungs.

    Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

    Zürich, 12. August 2015

    Obergericht des Kantons Zürich

    1. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Dr. L. Hunziker Schnider<

Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. K. Montani Schmidt

versandt am: mc

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