Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Obergericht des Kantons Zürich

I. Zivilkammer

Geschäfts-Nr.: NP170017-O/U

Mitwirkend: Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider, Vorsitzende, Oberrichter Dr. H.A. Müller und Oberrichter Dr. M. Kriech sowie Leitende Gerichtsschreiberin lic. iur. E. Ferreño

in Sachen

1. ,

   Kläger und Berufungskläger

   gegen

   Inhaber der B._ ,

   Beklagte und Berufungsbeklagte

   betreffend Anfechtung Beschlüsse

   Berufung gegen eine Verfügung des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen vom 27. April 2017 (FV170007-F)

   Rechtsbegehren:

   (sinngemäss)

   1. Es seien die Beschlüsse der Korporationsversammlung 2016 aufzuheben.

   1. Die Beschlüsse der Korporationsversammlung betreffend die Gutheissung der Jahresrechnung 2016 und die Entlastung des Vorstandes seien aufzuheben.

   2. Die Beschlüsse der Korporationsversammlung betreffend Handelstätigkeiten und Beteiligung an einer Handelsgesellschaft seien aufzuheben.

   3. Der Korporationsbeschluss, mit welchem die Überschreitung des Hiebsatzes gutgeheissen wurde, sei aufzuheben.

   4. Es sei der C. [Korporation] zu verbieten, Handel und Gewerbe zu betreiben.

   5. Es sei festzustellen, dass der Kläger durch den Kauf von 1/8 an einer B. Mitglied einer Rechtsgemeinschaft mit dem Namen C. ist.

   6. Es sei festzustellen, dass die C. keine juristische Person ist.

   7. Es sei die tatsächliche wirtschaftliche Berechtigung der Inhaber der B. an der D. GmbH festzustellen und die Registerbehörde sei anzuweisen, die Inhaber der B. als Berechtigte der Stammanteile in Höhe von Fr. 24'000.einzutragen.

   8. Es sei festzustellen, dass die Beschlüsse der Jahre 2008 bis 2015 nichtig sind und es seien vorsorgliche Massnahmen zu treffen.

   9. Es sei festzustellen, dass der Beschluss, der auf Neubau des Forstwerkhofes E. gerichtet war, nichtig ist.

1. Auf die Klage vom 31. März 2017 wird nicht eingetreten.

1. Die Entscheidgebühr wird auf Fr. 1'975.festgesetzt und dem Kläger auferlegt.

2. Dem Beklagten wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

3. (Schriftliche Mitteilung.)

4. (Rechtsmittelbelehrung.)

des Berufungsklägers (Urk. 6 S. 1 und 4):

1. Die Einschätzung des Einzelrichters, dass ich gegen eine Sache geklagt habe, sei aufzuheben.

2. Es sei festzustellen, dass ich laut der beigelegten Adressliste 2015/16 gegen natürliche Personen sowie gegen die Gemeinden F. , G. und H. klage, welche Inhaber von

   B. sind, und damit eine Rechtsgemeinschaft (einfache Gesellschaft) an selbständigen dinglichen Rechten an einem Grundstück (Landforst) bilden.

3. Die Einschätzung des Einzelrichters, demnach die C. das Recht der Persönlichkeit durch Willenserklärung erlangt habe, sei wegen des Fehlens des Gründungsprotokolls und wegen der Bestimmung von Art. 5 der Statuten 2009 aufzuheben.

1. Die Einschätzung des Einzelrichters betr. die Höhe des Streitwertes von Fr. 30'000.- (Punkt 3. Seite 11, Fazit) sei aufzuheben.

2. Als wirtschaftlich Berechtigte an den Erträgen und des Ertragswertes des Landforstes seien die Inhaber der B. einzuschätzen. Der Streitwert, das Vermögen, welches die B. verkörpern, sei anhand der Jahresrechnung 2016 und meiner Berechnung Ertragswert, Substanzwert, im Betrag von minus

   Fr. 1'632.78 meines 1/8 Teilrechtes neu festzustellen. Ich und meine Ehefrau seien als wirtschaftlich Berechtigte dieses Streitwertes laut meiner Berechnung festzustellen.

3. Laut beiliegender AHV-Bescheinigung 2016 stehen mir nur bescheidene Mittel zur Verfügung. Ich bitte auch aus diesem Grund um angemessene Herabsetzung der bezirksgerichtlichen Kosten, ebenso seien die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens anhand meiner AHV zu bemessen.

4. Im Kanton Zürich bestehen heute noch schätzungsweise 100 Waldkorporationen mit Teilrechten. Aus diesem Grund sehe ich auch ein öffentliches Interesse, was die Feststellung der rechtlichen Qualifikation der C. und die Tätigkeiten von Waldkorporationen betrifft.

1. Mit den eingangs zitierten Rechtsbegehren reichte der Kläger am

3. April 2017 eine Klage samt Klagebewilligung des Friedensrichteramtes

H. vom 3. Februar 2017 und Beilagen bei der Vorinstanz ein (Urk. 1, 2 und

Urk. 3/1-26). Mangels sachlicher Zuständigkeit trat die Vorinstanz am 27. April 2017 auf die Klage nicht ein (Urk. 4 = Urk. 7).

2. a) Hiergegen erhob der Kläger und Berufungskläger (fortan Kläger) mit Eingabe vom 24. Mai 2017, eingegangen am 26. Mai 2017, rechtzeitig Berufung mit den eingangs wiedergegebenen Anträgen (Urk. 6 S. 4). Die vorinstanzlichen Akten wurden beigezogen. Mit Eingabe vom 13. Juni 2017, eingegangen am

1. Juni 2017, ergänzte der Kläger seine Berufung (Urk. 11, 12 und Urk. 13/1-7). Da diese Eingabe nach Ablauf der 30-tägigen gesetzlichen und daher nicht erstreckbaren Berufungsfrist am 2. Juni 2017 erfolgte (Art. 311 ZPO), ist sie verspätet und damit unbeachtlich.

   b) Mit der Berufung können unrichtige Rechtsanwendung und unrichtige Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht werden (Art. 310 ZPO).

   1. a) Die Vorinstanz entschied mit Verfügung vom 27. April 2017 über die Höhe des Streitwerts der Klage und somit über ihre sachliche Zuständigkeit, welche sie verneinte. Sie erwog, aus den Ausführungen des Klägers gehe hervor, dass er seine Klage gegen die Landforstkorporation G. habe richten wollen, weshalb die Parteibezeichnung auf Seiten der Beklagten auf Landforstkorporation G. zu berichtigen sei (Urk. 7 S. 5). Bei der Beklagten handle es sich um eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit nach § 31 des Waldgesetzes des Kantons Zürich i.V.m. § 49 Abs. 1 EG ZGB ZH i.V.m. Art. 59 Abs. 3 ZGB, welche parteiund prozessfähig sei (Art. 59 Abs. 2 lit. c ZPO; Urk. 7 S. 7). Die Rechtsbegehren des Klägers seien entsprechend ihrem verfolgten Ziel in Gruppen einzuteilen, um die einzelnen Streitwerte zu ermitteln. Das Rechtsbegehren Ziffer 5 (Leistungsbegehren) habe einen Streitwert von Fr. 526'504.30 (Urk. 7 S. 8). Zur Bestimmung des Streitwerts der Gestaltungsbegehren (Ziffern 1 bis 4) sei auf das Rechtsbegehren Ziffer 1 abzustellen, da es die Rechtsbegehren Ziffern 2 - 4 konsumiere. Dieser Streitwert belaufe sich auf mindestens

      Fr. 305'337.- (Urk. 7 S. 9). Das Rechtsbegehren Ziffer 7 laute sinngemäss auf

      Auflösung einer juristischen Person, weshalb der Streitwert dem Eigenkapital und Gewinn der Beklagten entsprechend auf Fr. 537'049.37 festzusetzen sei (Urk. 7

      S. 9). Der Streitwert des Rechtsbegehrens Ziffer 8 betrage Fr. 24'000.- (Urk. 7

      S. 10). In Bezug auf das Rechtsbegehren Ziffer 9 (Feststellungsbegehren) sei der Streitwert mit Sicherheit weit über Fr. 30'000.- und derjenige für das Rechtsbegehren Ziffer 10 (Feststellungsbegehren) auf Fr. 4'000.festzusetzen (Urk. 7

      1. 10). Zufolge der objektiven Klagenhäufung nach Art. 90 ZPO werde der Streitwert gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO anhand der einzelnen Ansprüche zusammengerechnet, was einen Streitwert von mindestens Fr. 1'426'000.zur Folge habe, der die sachliche Zuständigkeit des Einzelgerichts übersteige (Urk. 7 S. 11).

         1. Die in Art. 221 Abs. 1 lit. a ZPO festgehaltene genaue Bezeichnung der Prozessparteien und ihrer allfälligen Vertreter in der Klageschrift stellt eine zentrale Voraussetzung für die Prüfung ihrer Parteiund Prozessfähigkeit wie auch ihrer Legitimation dar (BGer 4A_242/2016 vom 5. Oktober 2016 E. 3.4; BGer 4A_116/2015 vom 9. November 2015 E. 3.5.3). Grundsätzlich sind daher Parteien und Vertreter so zu bezeichnen, dass über ihre Identität kein Zweifel besteht (BGE 131 I 57 E. 2.2). Die Rüge des Klägers im Berufungsverfahren, wonach die Vorinstanz ihm das rechtliche Gehör in Bezug auf die Tatsache verweigert habe, dass er gegen natürliche Personen - die Inhaber der B. sowie gegen die Gemeinden F. , G. und H. geklagt habe (Urk. 6 S. 1), ist berechtigt. Die Vorinstanz stellte hinsichtlich der Parteibezeichnung zunächst auf den Wortlaut in der Klageschrift des Klägers ab, indem sie festhielt, er habe seine Klage gegen die B. richten wollen, welche er als einfache Gesellschaft bezeichne (Urk. 7 S. 5). Da auf die Klage wegen fehlender Parteiund Prozessfähigkeit der Beklagten eine einfache Gesellschaft - nicht einzutreten gewesen wäre, habe der Kläger die Klage gegen die Landforstkorporation G. erheben wollen (Urk. 7 S. 5). Diese Schlussfolgerung ist unzutreffend: Die Klage richtet sich gegen die Inhaber der B. und damit gegen sämtliche Mitglieder der Landforstkorporation G. , welche aus der eingereichten Adressliste hervorgehen (vgl. Urk. 3/5). Auch die Klagebewilligung des Friedensrichteramtes

            H. führt als Beklagte die Inhaber der B. auf (Urk. 1). Entsprechend

            erweist sich die Berichtigung der Parteibezeichnung durch die Vorinstanz als unzulässig. Offen bleiben kann vorliegend, ob die Sühnverhandlung mit lediglich einem Mitglied der Landforstkorporation G. auf der Beklagtenseite korrekt durchgeführt wurde, da die Vorinstanz wie noch zu zeigen sein wird sachlich

            für die Klage nicht zuständig war. Weiter ist auf die vom Kläger vorgebrachten Erwägungen in der Verfügung vom 6. Januar 2015, Geschäfts-Nr. EK140400-F/U, nicht näher einzugehen, befindet sich doch die genannte Verfügung nicht in den Akten (vgl. Urk. 6 S. 1 und S. 2).

         2. Art. 59 Abs. 3 ZGB behält sich für Allmendgenossenschaften und ähnliche Körperschaften das kantonale Recht vor. Der Kanton Zürich machte von diesem Vorbehalt Gebrauch und regelte die gesetzlichen Bestimmungen für Wald-, Flur-, Viehbesitzer-, Brunnen-, Meliorationsgenossenschaften und Genossenschaften zu ähnlichen Zwecken in den §§ 49-56 im Einführungsgesetz zum

            ZGB (fortan EG ZGB; LS 230), auf welche die Landforstkorporation G. in ihren Statuten in Art. 1 verweist (Urk. 3/7). § 49 Abs. 1 EG ZGB bestimmt, dass Wald-, Flur-, Viehbesitzer-, Brunnen-, Meliorationsgenossenschaften und Genossenschaften zu ähnlichen Zwecken das Recht der Persönlichkeit nach Massgabe der besonderen Gesetze erlangen und, soweit diese nichts bestimmen, sobald der Wille als Körperschaften zu bestehen, aus den Statuten ersichtlich ist. Die Landfostkorporation G. hat sich als privatrechtliche Korporation mit Teilrechten des kantonalen Rechts im Sinne von § 31 des kantonalen Waldgesetzes und §§ 49 - 56 des EG ZGB ZH konstituiert (Statuten 2009, Art. 1 und 3, Urk. 3/7). Korrekt hält die Vorinstanz fest, die Landforstkorporation G. sei nach § 31 kantonales Waldgesetz i.V.m § 49 Abs. 1 EG ZGB ZH i.V.m. Art. 59 Abs. 3 ZGB als eine juristische Person mit eigener Rechtspersönlichkeit zu qualifizieren

            (Urk. 7 S. 6 f.). Unberechtigt ist somit die Kritik des Klägers an der von der Vorinstanz vorgenommenen rechtlichen Qualifikation der Landforstkorporation G. (Urk. 6 S. 1, 2 und 4). Vorliegend nicht einschlägig ist der vom Kläger zitierte Entscheid des Bundesgerichts, der die Abgrenzung zwischen einer einfachen Gesellschaft und einem Verein verdeutlicht (BGE 88 II 209). Dem Kläger ist zwar zuzustimmen, dass die Mitgliedschaft bei der Landforstkorporation G. laut Art. 5 der Statuten vererblich veräusserlich ist. Dieser Umstand schliesst jedoch entgegen dem Standpunkt des Klägers (Urk. 6 S. 2) - nicht das Recht der Persönlichkeit der Landfostkorporation G. aus. Folglich kann keine Rede davon sein, dass die Vorinstanz diese Tatsache missachtete und zu Unrecht die Landforstkorporation G. als juristische Person qualifizierte (vgl. Urk. 6 S. 2). Weiter lässt sich die vom Kläger zitierte Stelle, wonach zur Erlangung der Persönlichkeit es nicht genüge, dass sich eine Personenverbindung in den Statuten als Verein, Verband als Korporation mit Teilrechten bezeichne (vgl. Urk. 6 S. 2), nicht dem BGE 88 II 209 S. 231 entnehmen. Das Argument des Klägers, der fehlende Hinweis in den Statuten auf ein Gründungsprotokoll bedeute, dass die Landforstkorporation G. keine juristische Person nach Art. 64 bis 79 ZGB verkörpere (Urk. 6 S. 2), ist nur insoweit zutreffend, als diese kein Verein im Sinne von Art. 60 ff. ZGB ist.

         3. Ferner will der Kläger im Berufungsverfahren die Streitwerthöhe von Fr. 30'000.aufgehoben wissen und verweist auf die Seite 11 der angefochtenen Verfügung (Urk. 6 S. 4). Vermögensrechtliche Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von Fr. 30'000.werden im vereinfachten Verfahren vom Einzelgericht behandelt (Art. 243 Abs. 1 ZPO; § 24 lit. a GOG). Streitigkeiten mit einem Streitwert von über Fr. 30'000.entscheidet das Kollegialgericht im ordentlichen Verfahren (Art. 241 Abs. 3 ZPO e contrario; § 19 GOG). Die Höhe des Streitwerts und die damit verbundene sachliche Zuständigkeit hat das Gericht als Prozessvoraussetzung von Amtes wegen zu prüfen (Art. 60 i.V.m. Art. 59 Abs. 1 und 2 ZPO). Der Streitwert wird durch das Rechtsbegehren bestimmt (Art. 91 Abs. 1 ZPO; Urk. 7 S. 7). Der Kläger ist darauf aufmerksam zu machen, dass unter dem Titel Fazit auf Seite 11 die Vorinstanz erwog, die Rechtsbegehren des Klägers würden einen Streitwert von weit über Fr. 30'000.aufweisen (Urk. 7). Konkret ergebe das Zusammenrechnen der Rechtsbegehren einen Streitwert von

            Fr. 1'426'000.- (Urk. 7 S. 11). Der Kläger stellt sich demgegenüber im Berufungsverfahren auf den Standpunkt, der Streitwert belaufe sich einzig auf den Wert seiner eigenen B. bzw. seines 1/8 Teilrechtes von minus Fr. 1'632.78 (Urk. 6

            S. 2 sowie 3 und 4). Sein Vorbringen überzeugt nicht, orientiert sich doch seine

            Berechnung des (Gesamt-)Streitwerts keineswegs an den von ihm gestellten Rechtsbegehren (Ertragswert abzüglich Substanzwert durch Anteilsrecht; Urk. 6

            S. 3 und Urk. 9/2). Zu den einzelnen ermittelten Streitwerte der Vorinstanz, namentlich Fr. 526'504.30, Fr. 305'337.-, Fr. 537'049.37, Fr. 24'000.-, Fr. 30'000.-

            und Fr. 4'000.- (Rechtsbegehren Ziffern 1 - 10), bringt der Kläger im Berufungsverfahren keine Rügen vor und setzt sich mit den zutreffenden Erwägungen auch

            nicht auseinander. Diese sind nicht zu bemängeln bzw. geben keinen Anlass zu Korrekturen. Aufgrund der objektiven Klagenhäufung resultiert ein Streitwert von Fr. 1'426'000.-, der die Streitwertgrenze für das vereinfachte Verfahren von

            Fr. 30'000.- deutlich übersteigt. Entsprechend erweist sich der streitwertabhängi-

            ge Zuständigkeitsentscheid der Vorinstanz als korrekt, das heisst, das Kollegialgericht im ordentlichen Verfahren ist für die Klage zuständig. Der Vollständigkeit halber ist anzufügen, dass auf die inhaltliche Kritik des Klägers an der Jahresrechnung der C. 2016, welche er in vielen Punkten für unwahr hält (Urk. 6

            S. 3), im Rahmen der hier zu beurteilenden Zuständigkeitsfrage nicht weiter ein-

            zugehen ist.

         4. Die vorinstanzliche Kostenverteilung wird vom Kläger im Berufungsverfahren nicht gerügt (Urk. 6 S. 4). Indes stellt er sich gegen die von der Vorinstanz festgesetzte Kostenhöhe von Fr. 1'975.- (vgl. Urk. 7 S. 12). Die Rüge begründet der Kläger ausschliesslich mit seinen bescheidenen zur Verfügung stehenden Mitteln (Urk. 6 S. 4) und verweist auf seine AHV-Rente von jährlich

            Fr. 17'256.- (Urk. 6 S. 4 und Urk. 9/3). Damit vermag er nichts zu seinen Gunsten

            abzuleiten. Den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen entsprechend hat im Zivilverfahren die unterliegende Partei im Sinne von Art. 106 Abs. 1 und 2 ZPO die Prozesskosten zu tragen. Die Höhe der Spruchgebühr richtet sich nach der Gerichtsgebührenverordnung des Obergerichts (GebV OG). Zu Gunsten des Klägers ging die Vorinstanz für die Ermittlung der Kostenhöhe von einem Streitwert von Fr. 30'000.aus (Urk. 7 S. 12). Der Rahmen für die Spruchgebühr beträgt Fr. 1'317.bis Fr. 3'950.- (§ 4 Abs. 1 GebV OG). Da auf die Klage nicht eingetreten wurde, reduzierte die Vorinstanz in Anwendung von § 10 Abs. 1 GebV OG die volle Spruchgebühr um die Hälfte, das heisst auf Fr. 1'975.-. Das Vorgehen ist korrekt und die Kostenhöhe damit nicht zu bemängeln.

         5. Zusammenfassend erweist sich die Berufung als unbegründet. Die Vorinstanz ist zu Recht auf die Klage des Klägers mangels sachlicher Zuständigkeit nicht eingetreten. Die Berufung ist daher abzuweisen, und die angefochtene Verfügung ist zu bestätigen (Art. 318 Abs. 1 lit. a ZPO).

   2. a) In Übereinstimmung mit der Vorinstanz (vgl. Urk. 7 S. 12) ist für die Ermittlung der Entscheidgebühr im Berufungsverfahren von einem Streitwert von Fr. 30'000.auszugehen. In Anwendung von § 4 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1 sowie § 12 GebV OG ist die Entscheidgebühr für das Berufungsverfahren auf Fr. 2'000.festzusetzen. Der Kläger erhält bezüglich der Parteibezeichnung der

Beklagten Recht. Die Friedensrichterin hat die Klagebewilligung an das Einzelge-

richt ausgestellt, obwohl der Streitwert unbestimmt war (Urk. 1 S. 2). Ob der Kläger über die Bedeutung des Streitwerts im Hinblick auf die sachliche Zustän- digkeit genügend aufgeklärt wurde, steht nicht fest. Es rechtfertigt sich daher, dem Kläger, der in der Zuständigkeitsfrage unterliegt, die Hälfte der Entscheidgebühr aufzuerlegen und die andere Hälfte auf die Staatskasse zu nehmen (Art. 106 Abs. 1 ZPO).

1. Unklar ist, ob der Kläger mit seinem Anliegen, die Kosten des obergerichtlichen Verfahrens seien anhand seiner AHV-Rente zu bemessen

   (Urk. 6 S. 4), sinngemäss ein Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege für das Berufungsverfahren stellen wollte. Eine Person hat gestützt auf

   Art. 117 ZPO Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Ginge man von einem solchen Gesuch aus, hätte dieses im Lichte der vorstehenden Erwägungen zufolge Aussichtslosigkeit der Berufung abgewiesen werden müssen (Art. 117 lit. b ZPO).

2. Den Beklagten und Berufungsbeklagten (fortan Beklagte) ist mangels relevanter Umtriebe im Berufungsverfahren keine Parteientschädigung zuzusprechen (vgl. Art. 95 Abs. 3 ZPO).

1. Die Berufung wird abgewiesen und die Verfügung vom 27. April 2017 des Einzelgerichts im vereinfachten Verfahren am Bezirksgericht Horgen bestätigt.

2. Die zweitinstanzliche Entscheidgebühr wird auf Fr. 2'000.festgesetzt.

3. Die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren werden dem Kläger zur Hälfte auferlegt und zur Hälfte auf die Staatskasse genommen.

4. Es werden keine Parteientschädigungen im Berufungsverfahren zugesprochen.

5. Schriftliche Mitteilung an die Parteien, an die Beklagten unter Beilage der Doppel von Urk. 6, 9/2-6 und Urk. 11-13/1-7, sowie an die Vorinstanz, je gegen Empfangsschein.

   Nach unbenutztem Ablauf der Rechtsmittelfrist gehen die erstinstanzlichen Akten an die Vorinstanz zurück.

6. Eine Beschwerde gegen diesen Entscheid an das Bundesgericht ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zulässigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (Beschwerde in Zivilsachen) Art. 113 ff. (subsidiäre Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (BGG).

   Dies ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 90 BGG.

   Es handelt sich um eine vermögensrechtliche Angelegenheit. Der Streitwert übersteigt Fr. 30'000.-.

   Die Beschwerde an das Bundesgericht hat keine aufschiebende Wirkung. Hinsichtlich des Fristenlaufs gelten die Art. 44 ff. BGG.

   Zürich, 12. September 2017

   Obergericht des Kantons Zürich

   1. Zivilkammer

Die Vorsitzende:

Dr. L. Hunziker Schnider

Die Leitende Gerichtsschreiberin:

lic. iur. E. Ferreño

versandt am: sf