Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

1. Die Berufungsbeklagte richtete ihr Ausweisungsbegehren vor Vorinstanz sowohl gegen die Berufungsklägerin 1 als auch gegen die Berufungsklägerin 2, die beide Mieterinnen des fraglichen Mietobjekts sind bzw. waren (act. 1/1-2 und act. 3/2). Unabhängig davon, ob sich das Ausweisungsbegehren auf einen dinglichen und/oder einen vertraglichen Rückgabeanspruch stützt, bildeten die Berufungsklägerinnen im vorinstanzlichen Verfahren nach ständiger Rechtsprechung

der Kammer keine notwendige, sondern bloss eine einfache passive Streitgenossenschaft (vgl. zum Ganzen OGer ZH, PF190033 vom 14. August 2019, E. II.2.2 m.w.Nw.). Demzufolge stand bzw. steht es jeder Streitgenossin frei, das jeweils gegen sie gerichtete Ausweisungsbegehren anzuerkennen, und es kann jede unabhängig von der anderen ein Rechtsmittel ergreifen.

2.

1. Gegen erstinstanzliche Endentscheide im summarischen Verfahren ist die Berufung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten zulässig, wenn der Streitwert der zuletzt aufrechterhaltenen Rechtsbegehren mindestens CHF 10'000.beträgt (Art. 308 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 ZPO).

2. Geht es in einem Verfahren nach Art. 257 ZPO (Rechtsschutz in klaren Fällen) nur um die Frage der Ausweisung, ist also die Gültigkeit der Kündigung als solche bzw. der Bestand des Mietverhältnisses nicht (mehr) strittig, besteht das wirtschaftliche Interesse der Parteien im Mietwert, der durch die Verzögerung infolge des Summarverfahrens selber entsteht. Unabhängig von allfälligen kantonalen Unterschieden in der tatsächlichen Bewältigung solcher Verfahren ist insoweit von einer Dauer von sechs Monaten auszugehen (BGE 144 III 346, E. 1.2).

3. Die Berufungsklägerinnen haben sich vor Vorinstanz zwar dem Ausweisungsbegehren widersetzt, die Gültigkeit der Kündigung als solche haben sie aber nie ernsthaft in Frage gestellt; strittig war stets nur die Frage des genauen Auszugstermins. Demzufolge ist vorliegend von einem Streitwert von Fr. 10'500.auszugehen (sechs Bruttomietzinse à Fr. 1'750.-).

4. Daran ändert nichts, dass die Berufungsklägerin 2 das gegen sie gerichtete Ausweisungsbegehren mit Eingabe vom 3. Juni 2020 anerkannt hat (act. 12). Einerseits sind die gegen mehrere einfache Streitgenossen gerichteten Ansprüche auch mit Blick auf die Zulässigkeit der Berufung (Art. 308 Abs. 2 ZPO) gemäss Art. 93 Abs. 1 ZPO zusammenzurechnen, soweit sie sich nicht gegenseitig ausschliessen (Art. 93 Abs. 2 ZPO findet hier keine Anwendung; vgl. OGer ZH, NG180006 vom 15. März 2019, E. II.1; DIGGELMANN, in: Brunner et al. [Hrsg.],

   ZPO-Komm., 2. Aufl., Zürich / St. Gallen 2016, Art. 93 N 3). Wird dieselbe Forderung gleichzeitig gegen mehrere (Solidar-)Schuldner geltend gemacht, erfolgt zwar insoweit keine Zusammenrechnung, als in wirtschaftlicher Hinsicht mehrfach dasselbe verlangt wird (vgl. BGE 139 III 24, E. 4.2-4.3). Verlangt die Gläubigerin aber von einer Schuldnerin das Ganze, während sie eine andere nur für einen Teilbetrag in die Pflicht nimmt, anerkennt (nur) eine Streitgenossin die Forderung (teilweise), so führt dies nicht dazu, dass sich dieser gegenüber der Streitwert hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung reduzieren würde. Vielmehr bleibt diesbezüglich der noch strittige Streitwert des Ganzen massgeblich (Art. 93 Abs. 1 i.V.m. Art. 308 Abs. 2 ZPO).

   Andererseits kommt vorliegend hinzu, dass die Vorinstanz die Berufungsklägerin 2 trotz ihrer Gesuchsanerkennung - unter Androhung der Zwangsvollstreckung zur Herausgabe des Mietobjekts verpflichtet hat (act. 20, Dispositivziffern 1 und 2). Wird über ein Begehren entschieden, obschon es eigentlich anerkannt wurde, so muss dieses i.S.v. Art. 308 Abs. 2 ZPO als bis zuletzt aufrechterhalten gelten.

5. Die Berufung erweist sich folglich mit Bezug auf beide Berufungsklägerinnen als zulässig.

3. Die Frist zur Einreichung der Berufung beträgt zehn Tage (Art. 314 Abs. 1

i.V.m. Art. 257 ZPO). Die Vorinstanz versuchte zunächst, den Berufungsklägerinnen den angefochtenen Entscheid an deren bisherigen Wohnadresse an der

D. -strasse , E. , zuzustellen, wobei aber die entsprechenden Sendungen von der Post jeweils mit dem Vermerk Empfänger konnte unter angegebener Adresse nicht ermittelt werden retourniert wurden (vgl. act. 16/2 und

act. 16/4). In der Folge wurde der Entscheid der Berufungsklägerin 1 am

13. August 2020 an ihrer neuen Wohnadresse an der F. -strasse ,

G. , zugestellt (act. 16/3). Ein Nachweis über die Zustellung des Entscheids an die Berufungsklägerin 2 liegt nicht bei den Akten. Diese hat indessen mit ihrer Berufung vom 20. August 2020 (Datum Poststempel; act. 22) explizit bestätigt, den vorinstanzlichen Entscheid (ebenfalls) am 13. August 2020 erhalten zu haben.

Bei einem erfolglosen Zustellversuch an die letztbekannte Adresse gilt nach neuem Recht keine Zustellfiktion mehr (Art. 138 Abs. 3 ZPO; vgl. unter altem Recht noch § 181 GVG/ZH; zum Ganzen OGer ZH, RU190016 vom 16. April 2019, E. 4.2). Die Berufungsfrist begann folglich nicht bereits mit dem ersten (erfolglosen) Zustellversuch zu laufen, sondern erst mit der am 13. August 2020 gegenüber beiden Berufungsklägerinnen tatsächlich erfolgten Zustellung. Die zehntägige Frist gemäss Art. 314 Abs. 1 ZPO wurde mit der Eingabe vom 20. August 2020 (act. 22) somit gewahrt. Dass die Berufungsklägerinnen ihre Eingabe an die Vorinstanz richteten, ändert nichts, denn die versehentliche (rechtzeitige) Einreichung eines Rechtsmittels beim iudex a quo gilt als fristwahrend (vgl. Art. 48 Abs. 3 BGG analog; BGE 140 III 636, E. 3).

4.

1. Die Berufung ist gemäss Art. 311 Abs. 1 ZPO schriftlich einzureichen und zu begründen. Die Begründung muss hinreichend genau und eindeutig sein, um von der Rechtsmittelinstanz ohne Weiteres verstanden werden zu können. Die Berufung führende Partei hat sich mit den Erwägungen des vorinstanzlichen Entscheids auseinanderzusetzen und im Einzelnen darzulegen, aus welchen Grün- den der angefochtene Entscheid aus ihrer Sicht unrichtig ist und in welchem Sinne er abgeändert werden soll. Es sind die vorinstanzlichen Erwägungen zu bezeichnen, die angefochten werden, und die Aktenstücke zu nennen, auf denen die Kritik beruht. Es genügt nicht, bloss auf die vor erster Instanz vorgetragenen Ausführungen zu verweisen, diese in der Berufungsschrift (praktisch) wortgleich wiederzugeben den angefochtenen Entscheid bloss in allgemeiner Weise zu kritisieren (vgl. BGE 138 III 374, E. 4.3.1; BGer, 5A_209/2014 vom 2. September

   2014, E. 4.2.1; 5A_387/2016 vom 7. September 2016, E. 3.1). Bei Laien werden an die Begründung des Rechtsmittels indessen nur minimale Anforderungen gestellt; es muss wenigstens rudimentär dargelegt werden, an welchen Mängeln der angefochtene Entscheid nach Auffassung der Partei leidet. Sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt, wird auf das Rechtsmittel nicht eingetreten (vgl. OGer ZH, NQ110031 vom 9. August 2011, E. 2; PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2;

   LF170043 vom 7. August 2017, E. 2).

2. Art. 311 Abs. 1 ZPO nennt zwar nur die Begründung als Zulässigkeitsvoraussetzung, die Berufung muss aber auch Anträge enthalten. Diese müssen so bestimmt sein, dass sie im Falle einer Gutheissung unverändert zum Urteil erhoben werden können; aufgrund der reformatorischen Natur der Berufung (Art. 318 Abs. 1 lit. b ZPO) ist grundsätzlich ein Antrag in der Sache erforderlich. Bei Laien sind indessen auch mit Bezug auf die Anträge nur minimale Anforderungen zu stellen. Es genügt eine Formulierung, aus der nach Treu und Glauben hervorgeht, wie die Berufungsinstanz entscheiden soll (vgl. hierzu BGE 137 III 617, E. 4.2.2; BGer, 4A_383/2013 vom 2. Dezember 2013, E. 3.2.1; OGer ZH, PF110034 vom 22. August 2011, E. 3.2).

3. Mit Schreiben vom 20. August 2020 (act. 22) erheben die Berufungsklägerinnen Widerspruch gegen den vorinstanzlichen Entscheid (vgl. auch ihr Schreiben vom 26. August 2020; act. 24). Sinngemäss beantragen sie, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und das Ausweisungsbegehren der Berufungsbeklagten abzuweisen (bzw. es sei darauf nicht einzutreten); ferner seien die Kosten der Berufungsbeklagten aufzuerlegen. Zur Begründung führen sie im Wesentlichen an, die Berufungsbeklagte habe ihnen ein Verbleiben in der Wohnung bis Ende Juni gestattet und sie seien am 19. Juni 2020 also rechtzeitig aus der Wohnung ausgezogen.

Vor diesem Hintergrund ist die Eingabe der Berufungsklägerinnen nicht bloss als Kostenbeschwerde zu verstehen, sondern als Berufung in der Sache entgegenzunehmen. Letztlich setzen sich die Berufungsklägerinnen nämlich nicht nur gegen die Kostenauflage als solche zur Wehr, sondern beanstanden auch den Urteilsspruch in der Sache, der sie trotz behauptetermassen bereits erfolgter Rückgabe - dazu verpflichtet, das Mietobjekt zu verlassen und der Berufungsbeklagten ordnungsgemäss zurückzugeben.

5. Die Berufungsinstanz verfügt in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht über volle Kognition, d.h. es kann sowohl unrichtige Rechtsanwendung als auch unrichtige Feststellung des Sachverhalts beanstandet werden (Art. 310 ZPO). Gemäss Art. 317 Abs. 1 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel (Noven) im Berufungsverfahren nur noch berücksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht

werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz hätten vorgebracht werden können.