Kantonsgericht von Graubünden Dretgira chantunala dal Grischun Tribunale cantonale dei Grigioni Ref.:
Chur, 13. August 2015
Schriftlich mitgeteilt am:
KSK 15 45
18. August 2015
Entscheid Schuldbetreibungs- und Konkurskammer Vorsitz
Michael Dürst
Richter
Brunner und Hubert
Aktuar
Hitz
In der Schuldbetreibungs- und Konkurssache
des X._____, Gesuchsteller und Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt
lic. iur. Robert Bühler, Seidenhofstrasse 14, 6003 Luzern,
gegen
den Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Inn vom 18. Juni 2015,
mitgeteilt am 23. Juni 2015, in Sachen des Gesuchstellers und Beschwerdefüh-
rers,
betreffend Nachlassstundung,
hat sich ergeben:
I. Sachverhalt A. 1. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2013 stellte X._____ ein Gesuch um Bewilli-
gung der Nachlassstundung mit folgenden Rechtsbegehren:
"Rechtsbegehren X._____: 1. Es sei die definitive Nachlassstundung während 6 Monaten anzuord- nen. 2. Als Sachwalterin sei die A._____AG einzusetzen. 3. Eventualiter sei a. dem Gesuchsteller eine prov. Nachlassstundung von 2 Monaten zu bewilligen; b. die A._____AG als Sachwalterin einzusetzen. 4. Alle Verfahren des Gesuchstellers, insbesondere das Verfahren betr. Forderungsklage (Prozess Nr. 115-2013-11) seien zu sistieren." Zur Begründung des Gesuchs wurde im Wesentlichen ausgeführt, die B._____SA
habe seit einiger Zeit mit Liquiditätsproblemen zu kämpfen. X._____ sei Präsident
der B._____SA. Aufgrund von Liquiditätsengpässen habe die B._____SA Darle-
henszinsen an die Bank._____ nicht rechtzeitig bezahlt. Trotz langjähriger guter
Zusammenarbeit habe die Bank._____ das Darlehen gerade in einer ansonsten
schon schwierigen Zeit gekündigt. Obschon sich die B._____SA um eine einver-
nehmliche Lösung bemüht habe, habe mit der Bank._____ keine Lösung gefun-
den werden können. Mit Entscheid vom 2. August 2013 sei der B._____SA in der
Folge die provisorische Nachlassstundung für die Dauer von zwei Monaten bewil-
ligt worden. X._____ habe sich gegenüber der Bank._____ mittels Unterzeichnung
von vier Solidarbürgschaften für Forderungen der B._____SA in Höhe von insge-
samt Fr. 570'000.00 verpflichtet. Diese Solidarbürgschaften habe die Bank._____
mittels Teilklage geltend gemacht. Überdies habe das Bezirksgericht Inn mit Ent-
scheid vom 11. März 2013 der Bank._____ gegen X._____ die provisorische
Rechtsöffnung für die Beträge von Fr. 144'000.00 und Fr. 45'021.85 zuzüglich
Verzugszins zu 8.38 % seit 1. November 2012 bis 28. Februar 2013 und zu
9.58 % ab 1. März 2013 sowie für Zahlungsbefehlskosten von Fr. 203.00 erteilt.
Bei X._____ handle es sich um einen verheirateten Familienvater mit drei kleinen
Kindern. Wie aus der Steuererklärung 2011 ersichtlich sei, sei er ein gut verdie-
nender Geschäftsmann mit einem Jahreseinkommen von Fr. 167'135.00. Auf-
grund der schlechten Geschäftsjahre der B._____SA und um deren finanziellen
Liquiditätsengpass nicht zusätzlich zu verschärfen, habe sich X._____ die letzten
zwei Jahre keinen Lohn ausbezahlt. Es bestehe eine grosse Verknüpfung zwi-
schen X._____ und der sich in Nachlassstundung befindlichen B._____SA. Auf-
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grund dieses Verzichts auf den Lohn zu Gunsten der B._____SA sei auch
X._____ selber immer mehr in finanzielle Engpässe geraten und hätte Gläubiger-
forderungen nicht mehr begleichen können.
2.
Mit Schreiben des Bezirksgerichts Inn vom 16. Oktober 2013 wurden
X._____ sowie die Bank._____AG zur Anhörung im Sinne von Art. 294 Abs. 1
SchKG (in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung) vorgeladen. Diese
fand am 6. November 2013 in den Räumlichkeiten des Bezirksgerichts Inn in
O.1_____ statt. Der Rechtsvertreter der Bank._____AG, Rechtsanwalt lic. iur.
G._____, beantragte anlässlich der Anhörung die Abweisung des Gesuchs um
Bewilligung der Nachlassstundung. Eventualiter sei die Nachlassstundung für
höchstens einen Monat provisorisch zu bewilligen.
3.
Mit Entscheid des Bezirksgerichts Inn vom 16. Dezember 2013, mitgeteilt
am 6. Januar 2014, wurde X._____ eine provisorische Nachlassstundung für die
Dauer von zwei Monaten, beginnend ab 7. Januar 2014, somit bis 7. März 2014,
gewährt. Mit dem provisorischen Sachwaltermandat wurde C._____ betraut.
4.
Am 11. März 2014 ging der Bericht des provisorischen Sachwalters betref-
fend Vermögens- und Ertragslage der Schuldnerin sowie Aussicht auf Sanierung
vom 10. März 2014 ein. Am 17. März 2014 reichte der provisorische Sachwalter
einen rektifizierten Bericht nach und stellte unter anderem den Antrag, es sei die
ordentliche Nachlassstundung gemäss Art. 295 Abs. 1 aSchKG für eine Zeit nach
richterlichem Ermessen zu bewilligen. Zudem sei die D._____AG, Treuhand &
Revision, mit der Revision der Geldströme zwischen X._____ und der B._____SA
in der Zeit seit der Erweiterung des Wohnhauses ab 2003, eventualiter mindes-
tens ab 2005, zu beauftragen.
5.
Mit Entscheid vom 18./19. März 2014 wurde X._____ die definitive Nach-
lassstundung für die Dauer von sechs Monaten, beginnend ab 20. März 2014,
somit bis 20. September 2014 gewährt. Mit dem Sachwaltermandat wurde wiede-
rum C._____ betraut. Im Weiteren wurde die D._____AG, Treuhand & Revision,
mit der Revision der Geldströme zwischen X._____ und der B._____SA in der Zeit
seit der Erweiterung des Wohnhauses von X._____ ab 2003 beauftragt.
6.
Am 17. September 2014 ersuchte der Sachwalter C._____ um Verlänge-
rung der definitiven Nachlassstundung um sechs Monate. Mit Entscheid vom 22.
September 2014 wurde dieser Antrag gutgeheissen und X._____ die definitive
Nachlassstundung um sechs Monate, somit bis zum 20. März 2015, verlängert.
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7.
Mit Eingabe vom 20. März 2015 beantragte der Sachwalter C._____ eine
weitere Verlängerung der definitiven Nachlassstundung um sechs beziehungswei-
se zwölf Monate. Von den Gläubigern wurde einzig die Bank._____AG zur Stel-
lungnahme eingeladen, welche mit Eingabe ihres Rechtsvertreters vom 26. März
2015 die vollumfängliche Abweisung des Verlängerungsgesuches samt Widerruf
der Nachlassstundung und sofortiger Eröffnung des Konkurses über X._____ be-
antragen liess. Mit Entscheid vom 27. März 2015 wurde der Antrag des Sachwal-
ters teilweise gutgeheissen und X._____ die definitive Nachlassstundung um zwei
Monate, somit bis zum 20. Mai 2015, verlängert. Dieser Entscheid wurde im We-
sentlichen damit begründet, dass nach Darstellung des Sachwalters die Solidar-
bürgschaft von X._____ in Höhe von rund Fr. 500000.00 zu Gunsten der konkur-
siten B._____SA aus dem Schuldenstatut herauszulösen sei und hierfür ein unwi-
derrufliches Zahlungsversprechen einer schweizerischen Bank oder Versicherung
beigebracht werden müsse, wofür eine Verlängerung der Nachlassstundung um
zwei Monate als ausreichend angesehen werde.
B. 1. Mit Eingabe vom 19. Mai 2015, am 20. Mai 2015 der Post übergeben und
am 21. Mai 2015 beim Bezirksgericht Inn eingegangen, beantragte der Sachwalter
den Widerruf der Nachlassstundung zu Gunsten von X._____. Zur Begründung
legte der Sachwalter das Ergebnis seiner bisherigen Bemühungen dar und ver-
merkte in positivem Sinne, dass gemäss den Angaben des Konkursverwalters der
B._____SA aufgrund der inzwischen erfolgten Aufarbeitung der Unterlagen der
Wegfall der ursprünglich mit Fr. 765457.00 angemeldeten Forderung der Gesell-
schaft gegenüber X._____ habe konstatiert werden können. Eine weitere Forde-
rung im Betrage von Fr. 673200.00, welche die Käufer eines Aktienpaketes der
B._____SA nach der von ihnen erklärten Annullation des Aktienkaufes angemel-
det hätten, wurde vom Sachwalter weiterhin als wahrscheinlich unbegründet beur-
teilt. Zur Auslösung der Solidarbürgschaft gegenüber der Bank._____AG hielt er
fest, dass zwischenzeitlich zwar ein schriftliches Kaufangebot der E._____ Immo-
bilien-Verwaltungs AG für das Betonwerk F._____ vorliege, das zwingend abzu-
gebende unwiderrufliche Zahlungsversprechen einer schweizerischen Bank oder
Versicherung aber nicht eingegangen sei. Mit Bezug auf die Aussichten für das
Zustandekommen eines Nachlassvertrages stellte der Sachwalter sodann fest,
dass unter der Prämisse, dass nebst der Forderung der B._____SA auch die For-
derung der Aktienkäufer entfallen würde und die Bürgschaft zu Gunsten der
Bank._____AG endlich herausgelöst werden könnte, 3.-Klass-Forderungen von
rund Fr. 250000.00 verbleiben würden. Etwas mehr als die Hälfte der Gläubiger
hätten für einen Betrag von Fr. 90000.00 einer 70%-Dividende schriftlich zuge-
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stimmt, während weitere Zustimmungserklärungen mit der Publizität der WEKO-
Untersuchungsergebnisse folgen würden, mit welchen jedoch frühestens im Früh-
jahr 2016 zu rechnen sei. Der Sachwalter kam daher zum Schluss, dass trotz der
optimistischen Aussichten zum Gelingen eines Nachlassvertrages eine weitere
Verlängerung der Nachlassstundung gegenüber den Gläubigern nicht mehr ver-
antwortet werden könne und schon die Erwägungen des Nachlassrichters für die
Gewährung einer zweimonatigen Frist einen weiteren Antrag für die Verlängerung
der Nachlassstundung unrealistisch machen würden.
2.
In der Folge wurden Rechtsanwalt lic. iur. Robert Bühler, Rechtsanwalt lic.
iur. G._____ sowie der Sachwalter C._____ auf den 18. Juni 2015 zur Anhörung
betreffend Verfahrensfortgang eingeladen, wobei der Gläubigerin zudem die Mög-
lichkeit zur Einreichung einer schriftlichen Stellungnahme bis zum 12. Juni 2015
eingeräumt wurde.
3.
Am 2. Juni 2015 ging beim Bezirksgericht Inn eine von X._____ persönlich
verfasste Eingabe mit zahlreichen Beilagen ein, worin dieser Teile des Sach-
walterberichts in Frage stellte und seinerseits um eine Verlängerung der Nach-
lassstundung nachsuchte.
4.
Mit Eingabe vom 10. Juni 2015 teilte der Rechtsvertreter der
Bank._____AG mit, dass er an der Anhörung nicht teilnehmen werde, und bean-
tragte die Verweigerung einer weiteren Verlängerung der Nachlassstundung sowie
den Widerruf der Stundung verbunden mit der umgehenden Eröffnung des Kon-
kurses über das Vermögen von X._____.
5.
Mit zwei E-Mails vom 17. Juni 2015, gesendet um 22.59 Uhr (Gesuch) bzw.
um 23.21 Uhr (Nachtrag mit Anhang), orientierte X._____ das Bezirksgericht über
eine Verschlechterung seines Gesundheitszustandes und ersuchte unter Verweis
auf ein ärztliches Zeugnis, in welchem ihm eine 100%-ige Arbeitsunfähigkeit für
die voraussichtliche Dauer von zehn Tagen mit Beginn ab 17. Juni 2015 attestiert
wurde, um Verschiebung des Anhörungstermins. Mit einer weiteren E-Mail vom
18. Juni 2015, gesendet um 9.09 Uhr, stellte er die Zustellung der Originale per
Post in Aussicht, welche in der Folge am 23. Juni 2015 beim Bezirksgericht Inn
eingingen.
6.
Zur Verhandlung vom 18. Juni 2015 erschien einzig der Sachwalter
C._____. Von der Abwesenheit der weiteren Vorgeladenen wurde Vormerk ge-
nommen, wobei X._____ laut Verhandlungsprotokoll als entschuldigt und sein
Rechtsvertreter als unentschuldigt abwesend galten. Der Sachwalter erhielt Gele-
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genheit zur mündlichen Begründung seiner Anträge, von der er unter Einlegung
eines aktualisierten Schuldenstatuts Gebrauch machte.
7.
Mit Entscheid vom 18. Juni 2015, mitgeteilt am 23. Juni 2015, erkannte der
Nachlassrichter (Einzelrichter SchKG) am Bezirksgericht Inn wie folgt:
"1. Es wird festgestellt, dass die X._____ (Schuldner/gesuchstellende Par- tei), mit Entscheid vom 18./19. März 2014 gewährte und bis zum 20.
Mai 2015 verlängerte definitive Nachlassstundung mit Ablauf der
Stundungsdauer am 20. Mai 2015 ohne weiteres dahin gefallen ist. 2. Die gerichtlich gewährte Verlängerung der Nachlassstundung hat nicht
mit einem bestätigten Nachlassvertrag geendet, weil kein Nachlassver-
trag innert der gewährten Stundungsdauer zustande kam (Art. 295
Abs. 5 und 298 Abs. 3 aSchKG). Somit kann jeder Gläubiger binnen
20 Tagen seit der Bekanntmachung über den Schuldner (X._____) die
sofortige Konkurseröffnung verlangen (Art. 309 aSchKG). 3. Das Honorar für das definitive Sachwaltermandat wird mit separatem
Entscheid festgelegt. 4. Die Kosten des Verfahrens von CHF 5'000.00 gehen zu Lasten von
X._____ und werden mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrech-
net. 5. (Rechtsmittelbelehrung). 6. (Mitteilung)." 8.
Der genannte Entscheid wurde am 25. Juni 2015 im Amtsblatt des Kantons
Graubünden (Nr. 26) publiziert.
C. 1. Gegen diesen Entscheid liess X._____ am 6. Juli 2015 Beschwerde ans
Kantonsgericht von Graubünden mit den folgenden Anträgen erheben:
"1. Der Entscheid vom 18. Juni 2015 des Nachlassrichters (Einzelrichter) SchKG des Bezirksgerichts Inn (Verfahrens-Nr. 335-2013-57) sei auf-
zuheben und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. 2. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu ge-
währen und somit die Vorinstanz anzuweisen, die Vollstreckung des
Entscheids vom 18. Juni 2015 aufzuschieben. 3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zzgl. MwSt. zulasten des Staates." 2.
Mit Verfügung der Vizepräsidentin des Kantonsgerichts von Graubünden
vom 8. Juli 2015 wurde der Beschwerde einstweilen insofern die aufschiebende
Wirkung erteilt, als die Vornahme von Betreibungshandlungen und eine allfällige
Konkurseröffnung ohne vorgängige Betreibung gemäss Art. 190 Abs. 1 Ziff. 3
SchKG bis zum Erlass einer anderweitigen Verfügung untersagt wurden. Eine Ko-
pie der Beschwerde ging an das Bezirksgericht Inn mit der Aufforderung zur Stel-
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lungnahme bis zum 20. Juli 2015 unter gleichzeitiger Einreichung sämtlicher Akten
mit einem genauen Aktenverzeichnis. Ebenfalls mit Verfügung vom 8. Juli 2015
wurde X._____ aufgefordert, dem Kantonsgericht bis zum 20. Juli 2015 einen Kos-
tenvorschuss von Fr. 1'500.00 zu überweisen, der in der Folge fristgerecht einge-
gangen ist.
3.
Das Bezirksgerichtspräsidium Inn beantragt in seiner Stellungnahme vom
17. Juli 2015 die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde unter gesetzlichen
Kosten- und Entschädigungsfolgen.
4.
Auf die weiteren Ausführungen in den Rechtsschriften sowie im angefoch-
tenen Entscheid wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen ein-
gegangen.
II. Erwägungen 1.
Gegen Entscheide, die nach SchKG in die Zuständigkeit des Konkurs- oder
des Nachlassgerichts fallen, ist gemäss Art. 309 lit. b Ziff. 7 ZPO die Berufung un-
zulässig. Ein Entscheid, mit welchem der zuständige Einzelrichter am Bezirksge-
richt in seiner Funktion als Nachlassrichter (Art. 16 Abs. 1 der Vollziehungsverord-
nung zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GVV zum SchKG;
BR 220.100] in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 lit. a des Einführungsgesetzes zur
Schweizerischen Zivilprozessordnung [EGzZPO]) das Dahinfallen der Nachlass-
stundung zufolge Ablaufs der Stundungsdauer feststellt und damit das Nachlass-
verfahren formell zum Abschluss bringt, kann demnach einzig mit Beschwerde
angefochten werden (Art. 319 lit. a ZPO). Beschwerdeinstanz ist das Kantonsge-
richt als oberes Nachlassgericht (vgl. Art. 16 Abs. 2 GVV zum SchKG sowie Art. 7
Abs. 1 EGzZPO). Nachdem für Entscheide des Nachlassgerichts das summari-
sche Verfahren gilt (Art. 251 lit. a ZPO), beträgt die Beschwerdefrist 10 Tage (Art.
321 Abs. 2 ZPO). Die Beschwerde ist bei der Rechtsmittelinstanz einzureichen,
schriftlich, begründet sowie unter Beilegung desselben (vgl. Art. 321 Abs. 1 und 3
ZPO). Der Entscheid des Einzelrichters SchKG am Bezirksgericht Inn vom 18.
Juni 2015, mitgeteilt am 23. Juni 2015, wurde dem Beschwerdeführer am 24. Juni
2015 zugestellt. Unter Berücksichtigung von Art. 142 Abs. 3 ZPO erweist sich die
dagegen erhobene Beschwerde vom 6. Juli 2015 somit als fristgerecht. Die übri-
gen Prozessvoraussetzungen geben zu keinen weiteren Bemerkungen Anlass,
weshalb auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde einzutreten ist.
Seite 7 19
2. a) Mit der Beschwerde kann die unrichtige Rechtsanwendung sowie die offen-
sichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden (vgl. Art. 320
ZPO). Der Begriff der unrichtigen Rechtsanwendung umfasst jeden Verstoss ge-
gen geschriebenes und ungeschriebenes Recht. Die Beschwerdeinstanz überprüft
entsprechende Rügen mit freier Kognition. Unrichtige Rechtsanwendung beinhal-
tet dabei auch die Unangemessenheit (vgl. PKG 2012 Nr. 11 E. 2 mit zahlreichen
Hinweisen). Hinsichtlich des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts gilt
demgegenüber eine eingeschränkte Kognition. Letzteren überprüft die Rechtsmit-
telinstanz nur unter dem Gesichtspunkt einer offensichtlich unrichtigen, also will-
kürlichen Feststellung (vgl. statt vieler Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, in:
Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen
Zivilprozessordnung (ZPO), Zürich 2013, N. 5 zu Art. 320 ZPO [zit.: Kommentar
zur ZPO]). Insoweit als eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung allerdings auf einer
falschen Rechtsanwendung beruht, ist wiederum der Beschwerdegrund der un-
richtigen Rechtsanwendung nach Art. 320 lit. a ZPO gegeben, welcher von der
Rechtsmittelinstanz mit freier Kognition überprüft werden kann (vgl. Karl Spühler,
in: Spühler/Tenchio/Infanger [Hrsg.], Basler Kommentar, Schweizerische Zivilpro-
zessordnung, Basel 2013, N. 5 zu Art. 320 ZPO). Im Beschwerdeverfahren gilt die
Rügepflicht. Die Beschwerde führende Partei hat mit anderen Worten in der Be-
schwerdeschrift im Einzelnen darzulegen, an welchen Mängeln der angefochtene
Entscheid leidet und auf welche Beschwerdegründe sie sich beruft (vgl. Dieter
Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 15 zu Art. 321 ZPO). Was nicht gerügt
wird, hat Bestand.
b)
Gemäss Art. 326 Abs. 1 ZPO sind im Beschwerdeverfahren neue Anträge,
neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel ausgeschlossen. Es gilt
mithin im Beschwerdeverfahren unter dem Vorbehalt besonderer gesetzlicher
Bestimmungen (vgl. Art. 326 Abs. 2 ZPO) ein umfassendes Novenverbot. Die Be-
schwerde hat im Gegensatz zur Berufung nicht den Zweck, das vorinstanzliche
Verfahren weiterzuführen, sondern dient einer Rechtskontrolle des angefochtenen
Entscheids. Massgebend ist somit der Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der Aus-
fällung des erstinstanzlichen Entscheids bestanden hat (vgl. Dieter Frei-
burghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 3 f. zu Art. 326 ZPO). Das Novenverbot gilt
nicht nur bei Verfahren, welche der Verhandlungsmaxime unterliegen, sondern
auch bei jenen, welche wie namentlich das vorliegende (Art. 255 lit. a ZPO)
vom Untersuchungsgrundsatz beherrscht werden. Zulässig sind hingegen neue
rechtliche Erwägungen (vgl. Dieter Freiburghaus/Susanne Afheldt, a.a.O., N. 3 zu
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Art. 326 ZPO; Dominik Gasser/Brigitte Rickli, Schweizerische Zivilprozessordnung,
Kurzkommentar, Bern 2010, N. 1 zu Art. 326 ZPO).
c)
Als Folge der beschriebenen Verfahrensmaximen müssen im vorliegenden
Fall Tatsachen und Urkunden, welche nicht bereits im vorinstanzlichen Verfahren
eingebracht wurden, grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. Dies betrifft insbe-
sondere die Bescheinigung der H._____ vom 26. Juni 2015 (vgl. act. B.7) und die
in diesem Zusammenhang stehenden Ausführungen in der Beschwerde vom 6.
Juli 2015 betreffend die Möglichkeit des Abschlusses eines Nachlassvertrages
(vgl. act. A.1, Ziff. 19, S. 7).
3.
Gemäss Übergangsbestimmungen zur Änderung des Bundesgesetzes über
Schuldbetreibung und Konkurs vom 21. Juni 2013 gilt für das Nachlassverfahren
das bisherige Recht, wenn das Gesuch um Nachlassstundung vor dem Inkrafttre-
ten der Änderung vom 21. Juni 2013 eingereicht wurde. Die Änderung vom
21. Juni 2013 wurde auf den 1. Januar 2014 in Kraft gesetzt. Das schuldnerische
Gesuch um Nachlassstundung wurde am 14. Oktober 2013 (vgl. Akten der Vor-
instanz, act. I./1.) und damit vor dem 1. Januar 2014 eingereicht, womit vorlie-
gend, wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, die bis zum 31. Dezember 2013
geltenden Bestimmungen über das Nachlassverfahren anwendbar blieben.
4. a) Die Vorinstanz führt in ihrem Entscheid vom 18. Juni 2015 aus, dass die mit
Entscheid vom 27. März 2015 zum dritten Mal verlängerte definitive Nachlass-
stundung bis zum 20. Mai 2015 gedauert habe. Mit Eingabe vom 19. Mai 2015,
am 20. Mai 2015 der Post übergeben und am 21. Mai 2015 beim Bezirksgericht
Inn eingegangen, habe der Sachwalter C._____ den Widerruf der Nachlassstun-
dung zu Gunsten von X._____ beantragt. Es sei mithin weder ein Gesuch um Ver-
längerung der Nachlassstundung, das ohnehin nur der Sachwalter stellen könnte,
noch ein Sachwalterbericht gemäss Art. 304 aSchKG beim Bezirksgericht einge-
gangen. Folglich seien die Wirkungen der definitiven Nachlassstundung mit Ablauf
der Stundungsdauer am 20. Mai 2015 ohne weiteres dahingefallen, ohne dass es
hierfür eines Entscheids der Nachlassbehörde bedurft habe.
b)
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass der Sachwalter C._____ vor Ablauf
der Stundungsfrist am 19. Mai 2015 beim Nachlassrichter beantragt habe, die
Nachlassstundung zu Gunsten von X._____ zu widerrufen. Die Begründung eines
vorzeitigen Widerrufs müsse entweder die Erforderlichkeit zur Erhaltung des
schuldnerischen Vermögens enthalten oder die Offensichtlichkeit, dass ein Nach-
lassvertrag nicht abgeschlossen werden könne. Der Widerrufsantrag werde jedoch
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weder mit dem einen noch dem anderen begründet. Vielmehr führe der Sachwal-
ter eine Erwägung der Vorinstanz an, aufgrund derer er einen Antrag auf Verlän-
gerung der Nachlassstundung für unrealistisch halte, und antizipiere damit die
richterliche Bewertung eines derartigen Gesuches, statt seiner Funktion entspre-
chend eine Sachbeurteilung abzugeben und ein Gesuch um Verlängerung zu stel-
len, wenn er das Gelingen eines Nachlassvertrages für optimistisch halte. Des
Weiteren stütze sich der Entscheid der Vorinstanz auf eine Anhörung vom 18. Juni
2015, die trotz Verschiebungsgesuch des krankheitsbedingt abwesenden Be-
schwerdeführers stattgefunden habe. Dem Schuldner und Beschwerdeführer ste-
he jedoch gemäss Art. 295 Abs. 5 aSchKG das Recht zu, vom Gericht angehört
zu werden. Der Nachlassrichter habe indessen dem Verschiebungsgesuch des
Beschwerdeführers nicht stattgegeben und die Verhandlung vom 18. Juni 2015
nicht verschoben. Ihm sei auch nicht die Möglichkeit eingeräumt worden, stattdes-
sen eine schriftliche Stellungnahme einzureichen, wie dies der Hauptgläubigerin
zuteil geworden sei. Eine vorgängige Anhörung des Schuldners sei indessen vo-
rausgesetzt. Damit habe der Nachlassrichter das rechtliche Gehör des Beschwer-
deführers verletzt. Zudem nehme der Nachlassrichter in seinem Entscheid gar
nicht erst Stellung zum aktuellen Stand des Nachlassstundungsverfahrens und zur
eigentlich optimistischen Einschätzung des Sachwalters, sondern er ruhe sich auf
dem Ablauf der Stundungsdauer aus.
c)
Besteht Aussicht auf einen Nachlassvertrag, so gewährt der Nachlassrich-
ter dem Schuldner die Nachlassstundung für vier bis sechs Monate und ernennt
einen Sachwalter (Art. 295 Abs. 1 aSchKG). Entsprechend endet die Stundung mit
dem Ablauf der vom Nachlassrichter bewilligten und (allenfalls verlängerten) Stun-
dungsdauer. Wird die Nachlassstundung vorher widerrufen, fallen ihre Wirkungen
bereits mit der Publikation des Widerrufsentscheides dahin (Art. 295 Abs. 5 in
Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 aSchKG). Umgekehrt dauern sie für den Fall, dass
der Sachwalter dem Nachlassgericht die Bestätigung oder Ablehnung des Nach-
lassvertrages empfiehlt, bis zur Publikation des (positiven oder negativen) Bestäti-
gungsentscheides fort (Art. 304 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 308 Abs. 2 aSchKG).
Diese Bestimmungen dienen dazu, dass das Zustandekommen bzw. der Vollzug
eines Nachlassvertrages auch während des Bestätigungsstadiums bzw. während
der Vollzugsphase gewährleistet bleibt (vgl. BGE 130 III 380 E. 3.2 mit Verweis
auf Daniel Hunkeler, Das Nachlassverfahren nach revidiertem SchKG, Diss. Frei-
burg 1996, N. 800, S. 212; ebenso bereits BGE 84 III 117 E. 1).
Der Nachlassrichter kann eine von ihm bewilligte Nachlassstundung vorzei-
tig widerrufen, wenn entweder die objektiven Voraussetzungen einer Stundung
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nicht mehr gegeben sind, d.h. wenn dies zur Erhaltung des schuldnerischen Ver-
mögens erforderlich ist oder der Nachlassvertrag offensichtlich nicht mehr abge-
schlossen werden kann (Art. 295 Abs. 5 aSchKG), oder wenn der Schuldner den
ihm durch das Gesetz oder durch den Nachlassrichter auferlegten Verfügungsbe-
schränkungen zuwiderhandelt (Art. 298 Abs. 3 aSchKG). Obwohl das Gesetz im
Falle der objektiven Widerrufsgründe einen Antrag des Sachwalters verlangt, be-
steht in der Lehre Einigkeit darüber, dass ein Widerruf auch erfolgen kann, wenn
der Nachlassrichter aufgrund des Sachwalterberichts oder aufgrund anderer In-
formationen zur Überzeugung gelangt, dass die Voraussetzungen zur Weiterfüh-
rung des Nachlassverfahrens nicht mehr gegeben sind (vgl. Alexander Vollmar, in:
Staehelin/Bauer/Staehelin [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuld-
betreibung und Konkurs II, Art. 159-352 SchKG, 2. Aufl., Basel 2010, N. 4 zu Art.
295 [zit. Basler Kommentar zum SchKG II], N. 32 zu Art. 296). In allen Fällen setzt
ein Widerruf der Stundung die vorgängige Anhörung des Sachwalters, des
Schuldners und der Gläubiger voraus. Erforderlich ist demnach, dass die Parteien
persönlich vorgeladen werden, und dass Ort und Zeit der Verhandlung öffentlich
bekannt zu machen sind, unter Anzeige an die Gläubiger, dass sie Vorbringen im
Zusammenhang mit dem vorzeitigen Widerruf der Nachlassstundung an der Ver-
handlung anbringen können (vgl. Daniel Hunkeler, a.a.O, N. 845, S. 222). Die Art.
307-309 aSchKG gelten sinngemäss. Dies bedeutet, dass der richterliche Ent-
scheid über den Widerruf vom Schuldner und von den Gläubigern mit Beschwerde
nach der ZPO angefochten werden kann. Weiter ist der Entscheid mit seiner
Rechtskraft öffentlich bekanntzumachen, womit die Wirkungen der Nachlassstun-
dung (vorzeitig) dahinfallen und jeder Gläubiger berechtigt ist, innert 20 Tagen die
sofortige Konkurseröffnung über den Schuldner zu verlangen (vgl. Daniel Hunke-
ler, a.a.O., N. 851, S. 224; Alexander Vollmar, in: Basler Kommentar zum SchKG
II, a.a.O., N. 36 f. zu Art. 295).
Die Verlängerung einer vom Richter bewilligten Frist ist nach Art. 295 Abs.
4 aSchKG nur auf Antrag des Sachwalters möglich. Dieser hat seinen Antrag zu
begründen. Dabei hat er sich zum Stand des Verfahrens und zu den Gründen für
die Verlängerung zu äussern und zu bestätigen, dass weiterhin Aussicht auf das
Zustandekommen des Nachlassvertrages besteht. Der Antrag muss vor Ablauf der
festgelegten Frist eingereicht werden, wobei für die Einhaltung der Frist als Folge
des Verweises in Art. 31 SchKG die Bestimmungen der ZPO massgeblich sind.
Die Dauer der Fristverlängerung liegt im Ermessen des Richters (vgl. Alexander
Vollmar, in: Basler Kommentar zum SchKG II, a.a.O., N. 4 zu Art. 295). Verweigert
er eine Fristverlängerung, so ist der richterliche Entscheid in seinen Wirkungen mit
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einem richterlichen Widerruf der Nachlassstundung zu vergleichen. Entsprechend
muss im Falle einer Verweigerung der Stundungsverlängerung gelten, was das
Gesetz für den Stundungswiderruf festhält: einerseits sind Schuldner und Gläubi-
ger in analoger Anwendung von Art. 295 Abs. 5 aSchKG vorher anzuhören, an-
derseits sind die Beteiligten in selbem Umfang zum Weiterzug legitimiert, wie dies
gemäss Art. 307 aSchKG bei einem gerichtlichen Bestätigungsentscheid möglich
ist (vgl. Daniel Hunkeler, a.a.O., N. 825, S. 217; hinsichtlich der Beschwerdelegi-
timation differenzierend Alexander Vollmar, in: Basler Kommentar zum SchKG II,
a.a.O., N. 7 zu Art. 295). Bis zur Publikation des Entscheides über das (rechtzeitig
gestellte) Verlängerungsgesuch müssen die Wirkungen der Nachlassstundung
aus den gleichen Überlegungen wie während des Bestätigungsverfahrens fort-
dauern, ansonsten der Schuldner in dieser Zeit Eingriffen ausgesetzt wäre, welche
mit einer Verlängerung der Nachlassstundung unvereinbar sein könnten. Stellt der
Sachwalter sein Gesuch um Fristverlängerung zu spät, hat der Richter auf Nicht-
eintreten zu entscheiden. In diesem Fall kann das Gesuch kein Fortdauern der
Nachlassstundung mehr bewirken, da diese gleich wie im Falle einer verspäte-
ten Einreichung des Sachwalterberichts nach Art. 304 aSchKG bereits mit dem
Ablauf der Stundungsdauer geendet haben (vgl. Alexander Vollmar, in: Basler
Kommentar zum SchKG II, a.a.O., N. 4 zu Art. 295; Daniel Hunkeler, a.a.O., N.
803, S. 212; ZWR 2007 S. 211 ff.).
d)
Vorliegend ist unbestritten, dass dem Beschwerdeführer nach vorangegan-
gener provisorischer Nachlassstundung mit Entscheid vom 18./19. März 2014 eine
definitive Nachlassstundung für die Dauer von sechs Monaten gewährt wurde,
welche auf Antrag des Sachwalters zunächst bis zum 20. März 2015 und schliess-
lich mit Entscheid vom 27. März 2015 bis zum 20. Mai 2015 verlängert wurde. Un-
bestritten ist ferner, dass der Sachwalter bis zum Ablauf der verlängerten Stun-
dungsdauer keinen Bericht im Sinne von Art. 304 aSchKG eingereicht hat. Seine
Eingabe vom 19. Mai 2015 stützt sich explizit auf Art. 295 Abs. 5 aSchKG. Darin
wird zwar über den Verlauf der Stundung orientiert, es werden dem Nachlassrich-
ter aber weder die für das Bestätigungsverfahren erforderlichen Akten unterbreitet
wozu namentlich die für die Gläubigerversammlung (Art. 301 aSchKG) aufgeleg-
ten Akten samt eines ausformulierten Entwurfs des Nachlassvertrages, das Proto-
koll der Gläubigerversammlung und die bereits eingegangenen Zustimmungerklä-
rungen der Gläubiger gehört hätten (vgl. Alexander Vollmar, in: Basler Kommentar
zum SchKG II, a.a.O., N. 6 zu Art. 304) noch wird Antrag auf Bestätigung oder
Ablehnung des Nachlassvertrages gestellt. Es erfolgte mithin keine Einleitung des
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Bestätigungsverfahrens, welche ein Fortdauern der Stundung bis zur Publikation
des (positiven oder negativen) Bestätigungsentscheides bewirkt hätte.
Fest steht sodann, dass der Sachwalter vor Ablauf der Stundungsdauer
kein erneutes Gesuch um Verlängerung der Nachlassstundung gestellt hat. Letz-
teres wäre aber wie vorstehend dargelegt Voraussetzung dafür gewesen, dass
die Wirkungen der Stundung bis zum Entscheid über das Verlängerungsgesuch
hätten fortdauern können. Zur Beantragung einer Verlängerung ist einzig der
Sachwalter berechtigt. Sieht dieser aus welchen Gründen auch immer von ei-
nem solchen Antrag ab und beantragt stattdessen einen Widerruf der Nachlass-
stundung, ist dem Nachlassrichter eine Verlängerung der Nachlassstundung ver-
wehrt, auch wenn der Schuldner sich einer Beendigung des Nachlassverfahrens
widersetzt und er seinerseits eine erneute Verlängerung der Stundung beantragt.
Auf einen derartigen Antrag des Schuldners kann selbst wenn er anders als vor-
liegend noch vor Fristablauf gestellt würde nicht eingetreten werden. Fehlt es an
einem Verlängerungsantrag des Sachwalters, bleibt wie im Falle einer verspäteten
Antragsstellung einzig die Feststellung, dass die Stundungsdauer abgelaufen ist
und die Wirkungen der Stundung damit dahingefallen sind. Eines Widerrufs der
Stundung im Sinne von Art. 295 Abs. 5 SchKG bedarf es in dieser Situation nicht
mehr. Wenn der Sachwalter dennoch einen entsprechenden Antrag stellt, der
beim Gericht erst nach Ablauf der Stundungsdauer eingeht, ist darauf nicht mehr
einzutreten, zumal an der Beurteilung der Voraussetzungen für einen vorzeitigen
Widerruf der Stundung kein Interesse mehr besteht (Art. 59 Abs. 2 lit. a ZPO). An-
ders als ein Antrag auf Verlängerung kann ein derartiger Antrag auch kein Fort-
dauern der Stundungswirkungen bis zum darüber zu fällenden Entscheid mehr
bewirken. Der in Art. 295 Abs. 5 aSchKG enthaltene Verweis auf Art. 308 SchKG,
demzufolge die Wirkungen der Stundung mit der öffentlichen Bekanntmachung
des Entscheides dahinfallen, kommt von der ratio legis her nur zum Tragen, wenn
die Stundung vorzeitig, d.h. vor Ablauf der Stundungsdauer widerrufen wird und
die Wirkungen der Stundung früher als ursprünglich bewilligt entfallen. Läuft dage-
gen die bewilligte und allenfalls verlängerte Stundungsdauer ab, bevor über das
Widerrufsgesuch entschieden werden kann, bleibt es beim regulären Wegfall der
Stundungswirkungen mit Ablauf der Stundungsdauer, zumal es sinnwidrig wäre,
den Schuldner in einer derartigen Konstellation noch in den Genuss eines Fort-
dauerns der Stundungswirkungen kommen zu lassen.
e)
In Anbetracht dieser Rechtslage stösst der Vorwurf des Beschwerdeführers,
der Nachlassrichter habe nicht zwischen Widerruf der Nachlassstundung und Ab-
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lauf der Stundungsdauer unterschieden, ins Leere. Mit der Postaufgabe am
20. Mai 2015 erfolgte die Antragsstellung des Sachwalters zwar noch innert der
Stundungsdauer (Art. 31 SchKG in Verbindung mit Art. 143 Abs. 1 ZPO). Eine
verspätete Antragstellung lag daher entgegen der vorinstanzlichen Stellungnahme
nicht vor. Dies ändert indessen nichts daran, dass der Antrag im Zeitpunkt des
Eingangs beim Gericht bereits gegenstandslos war und sich folglich weitere Ver-
fahrensschritte erübrigt hätten. Wenn dennoch zu einer Anhörung geladen und die
Stellungnahme der Hauptgläubigerin eingeholt wurde (was in formeller Hinsicht
allerdings weder für einen vorzeitigen Widerruf noch für eine Verlängerung der
Nachlassstundung genügt hätte, zumal in beiden Fällen die Anhörung sämtlicher
Gläubiger vorgeschrieben ist, was die Publikation des Verhandlungstermins be-
dingt hätte), mag dadurch beim Beschwerdeführer zwar der Eindruck entstanden
sein, dass die Voraussetzungen des Widerrufs materiell geprüft würden. Dies hin-
derte den Vorderrichter jedoch nicht daran, sich nach vertiefter Prüfung der
Rechtslage auf die Feststellung der von Gesetzes wegen eintretenden Wirkungen
des Ablaufs der Stundungsdauer zu beschränken. Mit den materiellen Vorausset-
zungen eines obsolet gewordenen (vorzeitigen) Widerrufs der Stundung brauchte
er sich nicht mehr zu befassen. Vielmehr hat er mit der Feststellung des Dahinfal-
lens der Stundung zufolge Fristablaufs ausreichend zum Ausdruck gebracht, dass
über den Antrag auf Widerruf nicht mehr zu entscheiden war und mangels eines
Antrages des hierzu allein legitimierten Sachwalters auch eine Verlängerung der
Nachlassstundung nicht mehr zur Diskussion stehen konnte.
f)
Unter diesen Umständen kann dem Vorderrichter schliesslich auch keine
Verletzung des rechtlichen Gehörs vorgeworfen werden. Zwar trifft es zu, dass die
Anhörung trotz des Verschiebungsgesuches des Beschwerdeführers das form-
los gestellt werden konnte (vgl. Nina J. Frei, in: Hausherr/Walter [Hrsg.], Berner
Kommentar, Kommentar zum schweizerischen Privatrecht, Schweizerische Zivil-
prozessordnung, Band I, Art. 1-149 ZPO, Bern 2012, N. 9 zu Art. 135) durchge-
führt wurde. Nachdem der Nachlassrichter aber erst am Morgen der Verhandlung
vom Verschiebungsgesuch Kenntnis erhalten konnte und für eine Absetzung der
Verhandlung kaum mehr Zeit blieb, stand es ihm frei, die Anhörung mit dem be-
reits angereisten Sachwalter durchzuführen und den Entscheid über das Ver-
schiebungsgesuch bzw. über die Notwendigkeit weiterer Verfahrensschritte (Wie-
derholung der Verhandlung, Möglichkeit zu schriftlicher Stellungnahme) zurückzu-
stellen. Dies gilt umso mehr, als der Beschwerdeführer seine Haltung zum Antrag
des Sachwalters bereits mit seiner Eingabe vom 2. Juni 2015 eingebracht hatte.
Zeigte sich in der Folge, dass die Anhörung aufgrund des automatischen Dahinfal-
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lens der Nachlassstundung gar nicht nötig gewesen wäre und deren Ergebnis für
die Entscheidfindung in keiner Art und Weise relevant sein würde, brauchte auch
das Verschiebungsgesuch nicht mehr behandelt zu werden, sondern durfte direkt
das in Frage stehende Schlusserkenntnis ergehen. Darin wird zwar bei der Schil-
derung des Verfahrensablaufs auf die durchgeführte Anhörung hingewiesen, in
den Entscheidgründen selber wird aber mit keinem Wort auf dieselbe Bezug ge-
nommen. Insofern kann entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers keine
Rede davon sein, dass sich der angefochtene Entscheid auf die besagte Anhö-
rung stützen würde.
Zu Recht wird in der Stellungnahme des Vorderrichters sodann darauf hin-
gewiesen, dass der Beschwerdeführer bereits im vorinstanzlichen Verfahren an-
waltlich vertreten war und zur Anhörung nicht bloss der Beschwerdeführer, son-
dern auch sein Rechtsvertreter vorgeladen worden war. Eine Verpflichtung des
Beschwerdeführers zu persönlichem Erscheinen (Art. 68 Abs. 4 ZPO) war dabei
nicht angeordnet worden. Damit durfte grundsätzlich erwartet werden, dass bei
Erkrankung des Beschwerdeführers wenigstens sein Rechtsvertreter zur Anhö-
rung erscheinen würde, zumal dieser von der Gültigkeit der Vorladung ausgehen
musste, solange keine Antwort auf das Verschiebungsgesuch eingegangen war
(vgl. Nina J. Frei, a.a.O., N. 9 zu Art. 135). Anders könnte dies sein, wenn der Be-
schwerdeführer in Absprache mit seinem Rechtsvertreter beabsichtigt hätte, allei-
ne an der Anhörung teilzunehmen was ihm grundsätzlich frei stand und nach
seiner Erkrankung keine Zeit mehr geblieben wäre, um die Teilnahme seines Ver-
treters zu organisieren. Derartige Umstände hätten indessen bereits mit dem Ver-
schiebungsgesuch dargetan werden müssen, was vorliegend nicht geschehen ist.
Das Verschiebungsgesuch konnte daher nur zugunsten des Beschwerdeführers,
nicht aber zugunsten seines Rechtsvertreters Wirkung entfalten, weshalb nicht zu
beanstanden ist, wenn dessen Fernbleiben als unentschuldigte Abwesenheit ge-
wertet wurde. Diesen Umstand muss sich der Beschwerdeführer anrechnen las-
sen, so dass ihm die Berufung auf eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch
aus diesem Grund verwehrt ist.
5. a) Im Anschluss an die Feststellung, dass die Wirkungen der definitiven Nach-
lassstundung mit dem Ablauf der Stundungsdauer am 20. Mai 2015 ohne weiteres
dahingefallen sind, hat die Vorinstanz erwogen, dass im Falle einer Ablehnung
des Nachlassvertrages oder eines Widerrufs der Nachlassstundung jeder Gläubi-
ger binnen 20 Tagen seit der Bekanntmachung über jeden Schuldner die sofortige
Konkurseröffnung verlangen könne. Die Ablehnung eines gerichtlichen Nachlass-
vertrages oder der Widerruf der Nachlassstundung würden mit der Zahlungsein-
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stellung des Schuldners gleichgestellt, so dass der Konkurs auf Begehren eines
Gläubigers ohne vorgängige Betreibung eröffnet werden könne. Das Recht, ein
Konkursbegehren zu stellen, stehe jedem Gläubiger zu, auch demjenigen, der am
Nachlassverfahren nicht teilgenommen oder seine Forderung nicht rechtzeitig an-
gemeldet habe. Es sei nicht einmal erforderlich, dass dessen Forderung fällig sei.
Voraussetzung für die Konkurseröffnung sei einzig, dass ein eröffnetes Nachlass-
verfahren nicht mit einem bestätigten Nachlassvertrag geendet habe, sei dies, weil
das Stundungsgesuch zurückgezogen oder die Stundung widerrufen worden sei
(Art. 295 Abs. 5 und Art. 298 Abs. 3 aSchKG), der Nachlassvertrag nicht zustande
gekommen sei (Art. 305 aSchKG), der Nachlassrichter diesen nicht bestätigt habe
(Art. 306 aSchKG) oder ein bestätigter Nachlassvertrag widerrufen worden sei
(Art. 313 Abs. 2 aSchKG). Vorliegend sei der Nachlassvertrag innert der gewähr-
ten Stundungsdauer nicht zustande gekommen, weshalb jeder Gläubiger binnen
20 Tagen seit der Bekanntmachung die sofortige Konkurseröffnung verlangen
könne. Eine entsprechende Feststellung findet sich in Dispositiv-Ziffer 2 des ange-
fochtenen Entscheides.
b)
In der Beschwerde wird auf diesen Teil des Entscheides nicht eingegangen.
Insbesondere wird nicht bestritten, dass auch im Falle einer Beendigung des
Nachlassverfahrens zufolge Ablaufs der Stundungsdauer ein materieller Konkurs-
grund besteht. Im Gesetz ist diese Rechtsfolge zwar nur für den Fall der Ableh-
nung eines Nachlassvertrages (Art. 306 aSchKG) und den (vorzeitigen) Widerruf
der Nachlassstundung (Art. 295 Abs. 5 und Art. 298 Abs. 3 aSchKG) vorgesehen.
In der Lehre ist jedoch anerkannt, dass auch in anderen Fällen, in denen das
Nachlassverfahren nicht mit einem bestätigten Nachlassvertrag geendet hat, die
Gläubiger die Möglichkeit erhalten, ein Begehren um sofortige Konkurseröffnung
zu stellen. Dies gilt namentlich, wenn eine vom Sachwalter beantragte Verlänge-
rung durch den Nachlassrichter abgelehnt wird oder der Sachwalter vor Ablauf der
Stundungsdauer weder ein Verlängerungsgesuch eingereicht noch das Bestäti-
gungsverfahren im Sinne von Art. 304 aSchKG eingeleitet hat (vgl. Daniel Hunke-
ler, a.a.O., N. 1034, S. 269; Thomas M. Kull, in: Jaeger/Walder/Kull/Kottmann,
Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [SchKG], Band III: Art. 293-
352, 4. Aufl., Zürich 1997/2001, N. 6 zu Art. 309; Hans Ulrich Hardmeier, in: Basler
Kommentar zum SchKG II, a.a.O., N. 5 zu Art. 309). Die analoge Anwendung von
Art. 309 aSchKG wird damit begründet, dass die Gläubiger in derartigen Fällen
keine Beeinträchtigung ihrer Ansprüche hinzunehmen hätten und es unerheblich
sein müsse, ob der Nachlassvertrag als Folge einer zu kurzen Stundungsdauer
unerreichbar werde oder deshalb, weil der Nachlassrichter die Nachlassstundung
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widerrufen bzw. den Nachlassvertrag abgelehnt habe. Gemäss der bundesgericht-
lichen Rechtsprechung (BGE 130 III 380 E. 3.3) muss bei Dahinfallen der Nach-
lassstundung zufolge Ablaufs der Stundungsfrist zwar nicht zwingend ein
Schlusserkenntnis ergehen, was nach Hardmeier zur Folge hätte, dass eine ana-
loge Anwendung von Art. 309 aSchKG ausgeschlossen wäre. Derselbe Autor pos-
tuliert aber zugleich, dass im Interesse der Rechtssicherheit auch in solchen Fäl-
len ein zu publizierender Beschluss über das Dahinfallen der Nachlassstundung
getroffen werden sollte (vgl. Hans Ulrich Hardmeier, in: Basler Kommentar zum
SchKG II, a.a.O., N. 7a zu Art. 308). Vorliegend musste ein derartiges Schlusser-
kenntnis schon deshalb ergehen, weil das auf Antrag des Sachwalters eröffnete
Widerrufsverfahren durch einen formellen Entscheid beendet werden musste.
Damit kommen aber auch die Bestimmungen von Art. 308 f. aSchKG zum Tragen
mit der Folge, dass jeder Gläubiger binnen 20 Tagen seit der öffentlichen Be-
kanntmachung des Schlusserkenntnisses die sofortige Konkurseröffnung verlan-
gen kann. Die betreffende Feststellung des Vorderrichters erweist sich demnach
als zutreffend und blieb zu Recht unangefochten.
c)
Zu ergänzen bleibt, dass der angefochtene Entscheid auf Veranlassung des
Bezirksgerichts Inn bereits am 25. Juni 2015 und damit vor Ablauf der Rechtsmit-
telfrist im Amtsblatt des Kantons Graubünden publiziert wurde. Dies lässt sich in-
sofern nicht beanstanden, als Art. 308 aSchKG für die Publikation zwar die
Rechtskraft des Entscheides voraussetzt, diese mangels aufschiebender Wirkung
der Beschwerde (Art. 325 ZPO) aber bereits mit Erlass des Entscheides eintritt. In
der Folge wurde dem mit der Beschwerde gestellten Antrag auf Erteilung der auf-
schiebenden Wirkung nur insoweit entsprochen, als die Vornahme von Betrei-
bungshandlungen und eine sofortige Konkurseröffnung gemäss Art. 190 Abs. 1
Ziff. 3 aSchKG untersagt wurden. Der Fristenlauf für allfällige Begehren um sofor-
tige Konkurseröffnung wie auch die von Gesetzes wegen eingetretenen Wirkun-
gen des Ablaufs der Stundungsdauer blieben durch die erwähnte Anordnung un-
berührt. Was den Fristenlauf anbelangt, ist allerdings zu beachten, dass öffentli-
che Bekanntmachungen gemäss Art. 35 SchKG nicht bloss im kantonalen Amts-
blatt, sondern zwingend auch im Schweizerischen Handelsamtsblatt zu erfolgen
haben, wobei für die Berechnung von Fristen und für die Feststellung der mit der
Bekanntmachung verbundenen Rechtsfolgen die Veröffentlichung in letzterem
massgebend ist. Ob unter diesen Umständen auf Konkursbegehren, welche be-
reits aufgrund der Publikation im kantonalen Amtsblatt gestellt wurden, eingetreten
werden kann (vgl. in diesem Zusammenhang Thomas M. Kull, a.a.O., N. 12 zu Art.
309, wonach der materielle Konkursgrund nur während der mit der Publikation
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ausgelösten Frist besteht), wird im betreffenden Konkursverfahren zu entscheiden
sein. Unabhängig davon drängt es sich aus Gründen der Rechtssicherheit auf, die
Publikation im Schweizerischen Handelsamtsblatt nachzuholen. Dies wird die Vor-
instanz durch Ergänzung ihres Entscheides auf dem Wege der Berichtigung (Art.
334 ZPO) unverzüglich zu veranlassen haben (vgl. Daniel Staehelin, in: Kommen-
tar zur ZPO, a.a.O., N. 5 zu Art. 240).
6.
Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Kosten des Beschwerdeverfah-
rens in der Höhe von CHF 1'500.00 zulasten des Beschwerdeführers (vgl. Art. 106
Abs. 1 ZPO in Verbindung mit Art. 54 und Art. 61 Abs. 1 der Gebührenverordnung
zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs [GebV SchKG; SR
281.35]) und werden mit dem vom Beschwerdeführer geleisteten Kostenvorschuss
in derselben Höhe verrechnet.
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III. Demnach wird erkannt: 1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 1'500.00 gehen zu Lasten
von X._____ und werden mit dem von ihm geleisteten Kostenvorschuss in
derselben Höhe verrechnet.
3.
Gegen diese, einen Streitwert von mindestens CHF 30'000.00 betreffende
Entscheidung kann gemäss Art. 72, Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG Beschwerde in
Zivilsachen an das Schweizerische Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, ge-
führt werden. Die Beschwerde ist dem Bundesgericht schriftlich, innert 30
Tagen seit Eröffnung der vollständigen Ausfertigung der Entscheidung in
der gemäss Art. 42 f. BGG vorgeschriebenen Weise einzureichen. Für die
Zulässigkeit, die Beschwerdelegitimation, die weiteren Voraussetzungen
und das Verfahren der Beschwerde gelten die Art. 29 ff., 72 ff. und Art. 90
ff. BGG.
4.
Mitteilung an:
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