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Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Strafverfahren
Fallnummer:BG.2021.15
Datum:16.06.2021
Leitsatz/Stichwort:
Schlagwörter : Beschuldigte; Kanton; Thurgau; Kantons; Beschuldigten; Akten; Gesuch; Untersuchung; Gossau; Kantonspolizei; Untersuchungsamt; Geschlechtsverkehr; Vergewaltigung; Staatsanwalt; Gewalt; Ersuchte; Nötigung; Sexuellen; Gallen; Gerichtsstand; Verfahren; Aussagen; Habe; Versucht; Einvernahme; Staatsanwaltschaft; Tatbestände; Verfolgung; Beurteilung
Rechtskraft:Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsnorm:Art. 40 StPO ; Art. 180 StGB ; Art. 123 StGB ; Art. 126 StGB ; Art. 100 StPO ; Art. 10 StPO ; Art. 31 StPO ; Art. 34 StPO ; Art. 111 StPO ; Art. 300 StPO ; Art. 30 StPO ; Art. 423 StPO ;
Referenz BGE:138 IV 186;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

BG.2021.15

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BG.2021.15 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen

Beschluss vom 16. Juni 2021
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Roy Garré, Vorsitz,

Miriam Forni und Stephan Blättler,

Gerichtsschreiber Rafael Schoch

Parteien

Kanton Thurgau, Generalstaatsanwaltschaft ,

Gesuchsteller

gegen

Kanton St. Gallen, Staatsanwaltschaft ,

Gesuchsgegner

Gegenstand

Gerichtsstandskonflikt ( Art. 40 Abs. 2 StPO)


Sachverhalt:

A. Gemäss Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 9. Dezember 2020 hat sich am 6. Dezember 2020, 17.06 Uhr, A. telefonisch bei der Notrufzentrale gemeldet und angegeben, dass ihr Stiefvater, B. (nachfolgend: der Beschuldigte), ihre Mutter, C., bedroht habe. Daraufhin ist die Polizei an den Wohnort von C. in Z. (TG) ausgerückt (Akten StA TG Nr. SUV_F.2020.1272, unpaginiert, ohne Verzeichnis).

B. Anlässlich der gleichentags um ca. 17.30 Uhr durch die Kantonspolizei Thurgau durchgeführten handschriftlichen Befragung von C. gab diese zu Protokoll, dass es am 6. Dezember 2020 im Bistro D. in Y. (SG) zu einem Streit zwischen ihr und dem Beschuldigten gekommen sei. Im Rahmen dieses Streits hätten sowohl sie als auch er sich mit Gegenständen beworfen. Anschliessend sei sie an ihren Wohnort zurückgekehrt. Schliesslich machte sie geltend, es sei in den letzten Jahren mehrmals zu solchen Vorfällen gekommen, bei welchen sie auch verletzt worden sei.

Gemäss der Aktennotiz der Kantonspolizei Thurgau vom 7. Dezember 2020 habe C. anlässlich dieser Befragung auf Frage hin bejaht, dass es während der Ehe auch zu sexueller Gewalt gekommen sei. Dies habe sie aber nicht im Einvernahmeprotokoll vermerkt haben wollen. Gemäss Akten­notiz habe sie ausgeführt, dass es im Laufe der Jahre immer wieder zu Situationen gekommen sei, bei denen der Beschuldigte den Geschlechtsverkehr mit ihr habe vollziehen wollen, sie ihn aber zurückgewiesen habe. Er habe es dann trotzdem getan. Sie habe es über sich ergehen lassen, weil sie es als ihre eheliche Pflicht angesehen habe.

C. Der Beschuldigte wurde am 6. Dezember 2020, 17.17 Uhr, im Bistro D. durch die Kantonspolizei St. Gallen vorläufig festgenommen und anschliessend der Kantonspolizei Thurgau zugeführt. Am 7. Dezember 2020, 10.10 Uhr, wurde er durch die Kantonspolizei Thurgau erkennungsdienstlich erfasst. Ferner wurde ein Wangenschleimhautabstrich angeordnet. Auf dem entsprechenden Anordnungsbefehl (ED-Befehl) vom 7. Dezember 2020 ist der Tatverdacht wie folgt umschrieben: «Mehrfache Drohung und Tätlichkeiten in der ehelichen Partnerschaft. Verdacht Vergewaltigung».


D. Anlässlich der Einvernahme vom 7. Dezember 2020, 13.50 Uhr, präzisierte C. ihre am Vortag gemachten Aussagen. In Bezug auf die erwähnte sexuelle Gewalt gab sie zu Protokoll, dass sie den Beschuldigten jeweils zurückgewiesen habe, wenn er in angetrunkenem Zustand mit ihr den Geschlechtsverkehr habe vollziehen wollen. Er sei «nicht mit Gewalt gekommen». Wenn sie Stopp gesagt habe, habe er keine Gewalt angewendet. Auf Nachfrage führte sie aus, ganz früher sei «es mal passiert». Diesbezüglich präzisierte sie, dass er im Jahr 2013/2014 etwa um 7.00 Uhr morgens an den gemeinsamen Wohnort in Z. (TG) gekommen sei. Er sei dann zu ihr ins Bett gestiegen und habe mit ihr den Geschlechtsverkehr vollziehen wollen. Sie habe ihm dies verwehrt, woraufhin er sie ein paar Mal geschlagen und aufs Bett geworfen habe. Dann habe er kurz das Schlafzimmer verlassen. Anschliessend sei er zurückgekommen und habe sie mit einem Schuhlöffel geschlagen bis sie blaue Flecken gehabt habe. Zudem habe er sie am Kopf gehalten, dass sie nicht mehr habe aufstehen können. Dann habe sie geschrien, woraufhin anwesender Besuch sowie ihre Tochter gekommen seien. Der anwesende Besuch habe sie dann beschützt. Bei diesem Vorfall sei es aber nicht zu sexuellen Handlungen gekommen (vgl. Einvernahmeprotokoll, Ziff. 27-33).

E. Der Beschuldigte gab am 7. Dezember 2020, 18.30 Uhr gegenüber der Kantonspolizei Thurgau auf Vorhalt, dass es gemäss C. während der Ehe immer wieder zu sexueller Gewalt gekommen sei und er mit ihr gegen deren Willen den Geschlechtsverkehr vollzogen habe, an, dass dies nicht stimme. Auf Nachfrage präzisierte er, nicht zu wissen, wieso C. diese Äusserungen gemacht habe (vgl. Einvernahmeprotokoll, Ziff. 47 f.).

F. In diesem Zusammenhang führte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld (TG) ein Verfahren (SUV_F.2020.1272) gegen den Beschuldigten. Mit Schreiben vom 8. Dezember 2020 ersuchte sie das Untersuchungsamt Gossau (SG) um Übernahme dieses Verfahrens wegen mehrfach – jeweils gegenüber der Ehefrau des Beschuldigten während der Ehe – begangener Drohung (Art. 180 Abs. 2 lit. a StGB) und einfacher Körperverletzung (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 4 StGB) oder Tätlichkeiten ( Art. 126 Abs. 2 lit. b StGB). Zur Begründung führte sie aus, dass der Tatort im Zuständigkeitsbereich des Untersuchungsamtes Gossau liege und die ersten Verfahrenshandlungen im Kanton St. Gallen vorgenommen worden seien. Überdies sei beim Untersuchungsamt Gossau ein Verfahren gegen den Beschuldigten hängig (act. 1.1).


G. Das Untersuchungsamt Gossau lehnte mit Schreiben vom 22. Dezember 2020 die Übernahme des Thurgauer Strafverfahrens mit der Begründung ab, dass das bei ihm hängige Strafverfahren gegen den Beschuldigten wegen Beschimpfung und Drohung infolge Rückzug des Strafantrages eingestellt werde, was den Parteien bereits mitgeteilt worden sei. Überdies ergebe sich aus den Akten, dass der Beschuldigte im Kanton Thurgau nicht nur wegen Drohung, einfacher Körperverletzung und Tätlichkeiten, sondern wegen Vergewaltigung oder sexueller Nötigung verfolgt werde. Bei letzteren Delikten handle es sich um die mit der schwersten Strafe bedrohten Taten. Diese Taten sollen am Wohnort des Beschuldigten in Z. und somit im Kanton Thurgau begangen worden sein, weshalb die Staatsanwaltschaft Frauenfeld für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten zuständig sei (act. 1.2).

H. Am 18. Januar 2021 ersuchte die Staatsanwaltschaft Frauenfeld das Untersuchungsamt Gossau erneut um Verfahrensübernahme. Zur Begründung führte sie zusammenfassend aus, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben würden, dass der Beschuldigte die Tatbestände der (versuchten oder vollendeten) Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung erfüllt haben könnte. Insbesondere seien keine Sexualdelikte rapportiert worden. Zudem sei gemäss den Aussagen von C. (vgl. Lit. B, D) ihr gegenüber zwar Gewalt angewendet worden, diese sei aber als «Antwort» auf den abgelehnten Geschlechtsverkehr erfolgt und nicht, um sie zum Geschlechtsverkehr zu nötigen; dies gelte auch für den von ihr erwähnten Vorfall im Jahr 2013/2014. Allein das Drängen zum Geschlechtsverkehr ohne Einsatz von konkreten Nötigungsmitteln erfülle die Tatbestände der vorgenannten Sexualdelikte nicht. Folglich beziehe sich das Verfahren lediglich auf die Tatbestände der Drohung, einfachen Körperverletzung und Tätlichkeiten (act. 1.3). Diesbezüglich sei festzuhalten, dass die Auseinandersetzung zwischen dem Beschuldigten und seiner Ehefrau in Y. und somit im Kanton St. Gallen begonnen habe. Überdies sei die Kantonspolizei St. Gallen als erstes zum Wohnort des Beschuldigten ausgerückt und habe erst anschliessend die Kantonspolizei Thurgau zur Unterstützung aufgeboten. Die ersten Verfolgungshandlungen seien deshalb durch die Strafverfolgungsbehörden des Kantons St. Gallen erfolgt (act. 1.3).

I. Das Untersuchungsamt Gossau lehnte mit Schreiben vom 26. Januar 2021 die Übernahme des Thurgauer Strafverfahrens erneut ab. Zusammenfassend gab es an, dass sich der Tatverdacht auf ein Sexualdelikt aus mehreren Aktenstücken, u.a. aus der Aktennotiz der Kantonspolizei Thurgau vom 7. Dezember 2020, dem Rapport der Kantonspolizei Thurgau vom 9. Dezember 2020 und den Einvernahmen von C., ergebe. Überdies sei dem Beschuldigten anlässlich seiner Einvernahme konkret vorgehalten worden, dass er über die Jahre immer wieder Geschlechtsverkehr mit seiner Ehefrau vollzogen habe, obwohl diese ihn zurückgewiesen habe. Schliesslich bestehe aufgrund der Aussagen von C. in Bezug auf den Vorfall aus dem Jahr 2013/2014 der Verdacht, dass der Beschuldigte den Geschlechtsverkehr mit ihr zu erzwingen versucht habe, habe die durch den Beschuldigten (angeblich) ausgeübte Gewalt doch nur durch Einschreiten des Besuchs und der Tochter beendet werden können. Folglich bestehe der Verdacht einer im Zuständigkeitsbereich der Staatsanwaltschaft Frauenfeld begangenen versuchten Vergewaltigung (act. 1.4).

J. Mit Schreiben vom 22. Februar 2021 ersuchte die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau das Untersuchungsamt Gossau im Sinne eines abschliessenden Meinungsaustauschs nochmals um Anerkennung der Zuständigkeit. Sie führte dabei – in Übereinstimmung mit den bisherigen Ausführungen der Staatsanwaltschaft Frauenfeld – im Wesentlichen aus, dass sich aus den Akten keinerlei Hinweise ergeben würden, dass der Beschuldigte die Tatbestände der (versuchten oder vollendeten) Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung erfüllt haben könnte (act. 1.5).

K. Mit Antwortschreiben vom 3. März 2021 hielt der Leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamtes Gossau an der Ablehnung des Gerichtsstandes fest. Hierzu verwies er im Wesentlichen auf die Begründung der bisherigen Antwortschreiben des Untersuchungsamtes Gossau (act. 1.6).

L. Mit Gesuch vom 11. März 2021 gelangt die Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und beantragt, es seien die Behörden des Kantons St. Gallen zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 1.0).

M. Mit Gesuchsantwort vom 19. März 2021 beantragt der Leitende Staatsanwalt des Untersuchungsamtes Gossau, es seien die Behörden des Kantons Thurgau zur Verfolgung und Beurteilung des Beschuldigten bezüglich der ihm vorgeworfenen Taten für berechtigt und verpflichtet zu erklären (act. 3). Diese Eingabe wurde dem Gesuchsteller mit Schreiben vom 23. März 2021 zur Kenntnis zugestellt (act. 4).

N. Auf die weiteren Ausführungen der Parteien und die eingereichten Unterlagen wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Dem Gesuch um Bestimmung des Gerichtsstandes ist ein Meinungsaustausch der betroffenen kantonalen Behörden vorausgegangen; das Gesuch erfolgte fristgerecht und (mit Ausnahme der fehlenden Paginierung und des fehlenden Verzeichnisses der eingereichten Akten Nr. SUV-F.2020.1272) in korrekter Form (vgl. Art. 40 Abs. 2 StPO; TPF 2011 94 Entscheide der Amtlichen Sammlung Als Filter hinzufügen Link öffnen E. 2.2). Grundsätzlich sind die für die Gerichtsstandbestimmung wesentlichen Akten zweckmässig paginiert, mit Verzeichnis versehen und geordnet in einem separaten Dossier beizulegen, wobei der blosse Hinweis auf die vollständig beigelegten kantonalen Akten unzulässig ist und die Erläuterungen daher stets mit der Angabe der entsprechenden Aktenstelle zu versehen sind (vgl. u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.11 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 11. März 2021). Das durch den Gesuchsteller eingereichte Dossier mit der Nr. SUV_F.2020.1272 enthält nicht nummerierte/paginierte Akten und weist kein taugliches Aktenverzeichnis auf (vgl. Art. 100 Abs. 2 StPO und Brüschweiler/Grünig, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 100 StPO N. 5). Das Gesuch erweist sich damit als mangelhaft. Der durch die genannten Mängel verursachte Zusatzaufwand hält sich indessen in Grenzen. Daher ist vorliegend auf eine Rückweisung zu verzichten und es ist auf das Gesuch einzutreten.

2. Für die Verfolgung und Beurteilung einer Straftat sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem die Tat verübt worden ist (Art. 31 Abs. 1 Satz 1 StPO). Hat eine beschuldigte Person mehrere Straftaten an verschiedenen Orten verübt, so sind für die Verfolgung und Beurteilung sämtlicher Taten die Behörden des Ortes zuständig, an dem die mit der schwersten Strafe bedrohte Tat begangen worden ist. Bei gleicher Strafdrohung sind die Behörden des Ortes zuständig, an dem zuerst Verfolgungshandlungen vorgenommen worden sind ( Art. 34 Abs. 1 StPO).


3. Die Beurteilung der Gerichtsstandsfrage richtet sich nach der aktuellen Verdachtslage. Massgeblich ist nicht, was dem Beschuldigten letztlich nach­gewiesen werden kann, sondern der Tatbestand, der Gegenstand der Untersuchung bildet, es sei denn, dieser erweise sich von vornherein als haltlos oder sei sicher ausgeschlossen. Der Gerichtsstand bestimmt sich also nicht nach dem, was der Täter begangen hat, sondern nach dem, was ihm vorgeworfen wird, das heisst, was aufgrund der Aktenlage überhaupt in Frage kommt. Dabei stützt sich die Beschwerdekammer auf Fakten, nicht auf Hypothesen (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2021.7 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 1. März 2021 E. 3 m.w.H). Es gilt der aus dem Legalitätsprinzip fliessende Grundsatz in dubio pro duriore ( BGE 138 IV 186 E. 4.1 BGE Als Filter hinzufügen Link öffnen). Daraus leitet sich für die Bestimmung des Gerichtsstandes ab, dass im Zweifelsfall auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen bzw. das schwerere Delikt anzunehmen ist (Beschluss des Bundesstrafgerichts BG.2017.19 Entscheide BStGer Als Filter hinzufügen Link öffnen vom 11. September 2017 E. 2.2 m.w.H.).

4. Aus den Akten geht hervor, dass der Verdacht der «sexuellen Gewalt» und somit der Vorwurf eines Sexualdelikts – jedenfalls zu Beginn – vorlag bzw. Gegenstand des Verfahrens gewesen ist (vgl. Lit. B, C). Dies zeigt sich insbesondere auch darin, dass C. anlässlich ihrer Einvernahme vom 7. Dezember 2020 hierzu befragt worden ist (vgl. Lit. D). Das wurde vom Gesuchsteller auch nicht explizit bestritten. Er machte allerdings geltend, dass sich gestützt auf die Aussagen von C. vom 7. Dezember 2020 keinerlei Hinweise ergeben würden, dass der Beschuldigte die Tatbestände der (vollendeten oder versuchten) Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung erfüllt haben könnte (vgl. Lit. H, J, L) bzw. diese Aussagen den Vorwurf gerade entkräften würden. Dabei übersieht er allerdings, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau dem Beschuldigten – zeitlich nachfolgend auf die Aussagen von C. und somit gerade gestützt auf diese Aussagen – unter Verwendung des Begriffs «sexuelle Gewalt» vorgehalten haben, er hätte «über die Jahre immer wieder Geschlechtsverkehr mit [seiner] Frau vollzogen, obwohl [seine] Frau [ihn] zurückgewiesen hätte» (vgl. Lit. E). Damit haben die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau den Beschuldigten bei objektiver Betrachtung der Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung zumindest verdächtigt (vgl. Art. 111 Abs. 1 StPO) und diesbezüglich Ermittlungstätigkeiten, konkret die Befragung des Beschuldigten, eingeleitet (vgl. Art. 300 Abs. 1 lit. a StPO; Bosshard/Landshut, Zürcher Kommentar, 3. Aufl. 2020, Art. 300 StPO N. 3). Aufgrund der eingereichten Akten ist nicht ersichtlich, dass nach dieser Befragung weitere Verfahrenshandlungen vorgenommen worden sind, welche den Vorwurf der genannten Sexualdelikte hätten entkräften können. Somit ergibt sich, dass die Strafverfolgungsbehörden des Kantons Thurgau den Tatverdacht der (vollendeten oder versuchten) Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung gerade nicht als von vornherein haltlos erachtet haben, hätten sie den Beschuldigten doch sonst nicht zu diesem Tatkomplex befragt. Im Übrigen kann dieser Tatverdacht – wie der Gesuchsgegner zu Recht geltend macht (vgl. insbesondere Lit. I) – gestützt auf die Aussagen von C. auch in objektiver Hinsicht nicht von vornherein ausgeschlossen werden. In Anwendung des Grundsatzes in dubio pro duriore ist auf den für den Beschuldigten ungünstigeren Sachverhalt abzustellen. Gestützt auf das bisherige Ermittlungsergebnis lassen sich nach dem Gesagten die Tatbestände der (vollendeten oder versuchten) Vergewaltigung oder sexuellen Nötigung nicht sicher ausschliessen, weshalb sie – als vorliegend mit der schwersten Strafe bedrohte Tatbestände – für die Bestimmung des Gerichtsstands massgeblich bleiben.

4.1 Die genannten Sexualdelikte sollen im Kanton Thurgau begangen worden sein, weshalb dessen Strafbehörden berechtigt und verpflichtet sind, die dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen. Bei diesem Ergebnis sind die weiteren Vorbringen der Parteien nicht zu prüfen.

5. Es sind keine Gerichtskosten zu erheben ( Art. 423 Abs. 1 StPO).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Strafbehörden des Kantons Thurgau sind berechtigt und verpflichtet, die B. zur Last gelegten Straftaten zu verfolgen und zu beurteilen.

2. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 17. Juni 2021

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident:                                                             Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

-              Generalstaatsanwaltschaft des Kantons Thurgau

-              Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen, Untersuchungsamt Gossau

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Entscheid ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben.

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