E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Strafverfahren
Fallnummer:BP.2018.49
Datum:29.10.2018
Leitsatz/Stichwort:Beschlagnahme (Art. 263 ff. StPO) / Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO).
Schlagwörter : Beschwer; Beschwerd; Beschwerde; Bundes; Eführerin; Beschwerdeführer; Beschwerdeführerin; Verfahren; Verfahrens; Beschwerdegegnerin; Kammer; Beschwerdekammer; Entscheid; Verfügung; Freigabe; Anklage; Bundesstrafgericht; Recht; Verfahrensakten; Bundesstrafgerichts;Freizügigkeitsguthaben; Beschlag; Beschlagnahmte; Verfügungen; Entscheide; Beschlagnahme; Beschlagnahmten; Gericht; Bundesgericht
Rechtskraft:Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsnorm:Art. 263 StPO ; Art. 393 StPO ; Art. 132 StPO ; Art. 396 StPO ; Art. 105 StPO ; Art. 382 StPO ; Art. 16 StPO ; Art. 328 StPO ; Art. 2 BV ; Art. 397 StPO ; Art. 428 StPO ;
Referenz BGE:144 IV 81; 135 I 79;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2018.106
Nebenverfahren: BP.2018.49

Beschluss vom 29. Oktober 2018
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter

Giorgio Bomio-Giovanascini, Vorsitz,

Tito Ponti und Stephan Blättler ,

Gerichtsschreiberin Inga Leonova

Parteien

A. , vertreten durch Advokat Georg Wohl,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Beschlagnahme (Art. 263 ff . StPO ) / Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO );

Amtliche Verteidigung im Beschwerdeverfahren (Art. 132 Abs. 1 lit. b StPO )


Sachverhalt:

A. Die Bundesanwaltschaft (nachfolgend BA") führt gegen A. und Mitbeteiligte seit 25. März 2010 eine Strafuntersuchung wegen Verdachts des gewerbsmässigen Betrugs, der Geldwäscherei, der Urkundenfälschung, der qualifizierten ungetreuen Geschäftsbesorgung und der Misswirtschaft (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 01-100-0001 ff.). Die Untersuchung wurde gestützt auf diverse Strafanzeigen eröffnet, worin A. und den Mitbeteiligten zusammengefasst vorgeworfen wurde, die Anzeigeerstatter in Höhe eines drei-
stelligen Millionenbetrages geschädigt zu haben (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 05-101-0001 ff.; 05-102-0001 ff.; 05-103-0001 ff.; 05-104-0001 ff.; 05-105-0001 ff.; 05-105-0001 ff.; 05-106 -0001 ff.).

B. Mit Verfügung vom 11. August 2010 belegte die BA das Grundstück 1, in Z. mit Beschlag und wies das Grundbuchamt Luzern-Land an, im Grundbuch eine Grundstücksperre anzumerken (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 07.302.003-0002 ff.). Am 20. September 2010 wurde in der Liegenschaft in Z. eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Diverse sich im Haus befindlichen Gegenstände wurden von der BA beschlagnahmt, jedoch am Ort belassen (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 08.201-001 ff.). Mit Kaufvertrag vom 18. Juni 2018 wurde das vorgenannte Grundstück veräussert (act. 4.2).

C. Am 24. November 2010 beschlagnahmte die BA bei der B. das gesamte auf A. lautende Guthaben der Freizügigkeitspolice Nr. 2 (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 07-202-0002 f.). Die dagegen von A. erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Beschluss BB.2010.114 vom 18. Februar 2011 ab (act. 1.4).

D. Die Ersuchen von A. vom 1. Juni 2016, 22. Februar 2017 und 1. Dezember 2017 betreffend die Freigabe des beschlagnahmten Vermögens bzw. der Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 55'767.-- wies die BA mit Verfügungen vom 17. Juni 2016 und 19. Dezember 2017 ab, soweit sie darauf eintrat (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-0911 f.; 16.101-0920 f.; 16.101-0952 f.; 16.101-1096 f.). Diese Verfügungen blieben unangefochten.

E. Am 11. Mai 2018 liess A. erneut um die Freigabe der beschlagnahmten Freizügigkeitsguthaben in Höhe von Fr. 55'767.-- ersuchen (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-1119 f.). Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 verlangte A. ein weiteres Mal die teilweise Freigabe der beschlagnahmten Freizügigkeitsguthaben. Zudem fragte A. die BA unter anderem an, ob sie für den Transport der Möbel aus der veräusserten Liegenschaft eine Genehmigung seitens der BA benötige (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-1133). Mit Brief vom 23. Mai 2018 teilte die BA A. mit, dass der teilweisen Freigabe der beschlagnahmten Vermögenswerte nicht stattgegeben werden könne. Den Transport der weiterhin unter Beschlagnahme stehenden Möbel gestattete die BA, wies jedoch darauf hin, dass die beschlagnahmten Vermögenswerte für die Tragung der Transportkosten nicht freigegeben werden könnten (act. 1.1).

F. Am 7. Juni 2018 liess A. bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erheben und folgende Anträge stellen (act. 1):

1. Es seien die angefochtenen Entscheide aufzuheben und der a.o. Bundesanwalt [recte: a.o. Staatsanwalt des Bundes] sei anzuweisen, vom beschlagnahmten Freizügigkeitsguthaben der Beschwerdeführerin den Betrag von Fr. 55'767.- freizugeben.

2. Eventualiter sei der a.o. Bundesanwalt [recte: a.o. Staatsanwalt des Bundes] anzuweisen - im Sinne einer teilweisen Freigabe -, die Transportkosten der Überführung der vom Arrestbeschlag freigewordenen Eigentumsgegenstände der Beschwerdeführerin von Y. nach X. zu übernehmen.

3. Alles unter o/e Kostenfolge zu Lasten der Bundesanwaltschaft.

4. Es sei der mittellosen Beschwerdeführerin der Kostenerlass und die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen.

G. Die Beschwerdeantwort der BA vom 21. Juni 2018, worin sie die kostenfällige Abweisung der Beschwerde beantragt, soweit darauf eingetreten werden könne, wurde A. am 25. Juni 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 4, 5). Zur Replikschrift von A. vom 6. Juli 2018 nahm die BA mit Eingabe vom 17. Juli 2018 Stellung (act. 6, 8). Das Schreiben von A. vom 25. Juli 2018, mit welchem sie sich zur Duplik der BA unaufgefordert vernehmen liess, wurde der BA am 26. Juli 2018 zur Kenntnis gebracht (act. 10).

H. Infolge der am 28. September 2018 gegen A. bei der Strafkammer des Bundesstrafgerichts erhobenen Anklage forderte die Beschwerdekammer die BA, A. und die Strafkammer am 3. und 11. Oktober 2018 auf, sich hinsichtlich der Zuständigkeit der Beschwerdekammer zu äussern (act. 13). Die BA und A. sprachen sich in ihren Eingaben vom 8. und 10. Oktober 2018 zugunsten der Zuständigkeit der Beschwerdekammer aus (act. 14, 15). Mit Schreiben vom 15. Oktober 2018 verzichtete die Strafkammer auf die Einreichung einer Stellungnahme (act. 17).

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörde des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG; SR 173.71]). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c).

1.2 Zur Beschwerde berechtigt ist jede Partei oder jeder andere Verfahrensbeteiligte mit einem rechtlich geschützten Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO ) . Ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids und damit eine für das Vorliegen der Beschwerdelegitimation erforderliche Beschwer ist nur dann zu bejahen, wenn der Beschwerdeführer selbst in seinen eigenen Rechten unmittelbar und direkt betroffen ist (vgl. Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, 2011, N. 232 ff.; Schmid/Jositsch, Handbuch des schweizerischen Strafprozessrechts, 3. Aufl. 2017, N. 1458). Das Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheids gemäss Art. 382 Abs. 1 StPO hat nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zudem ein aktuelles und praktisches zu sein (statt vieler: BGE 144 IV 81 E. 2.3.1; vgl. zum Ganzen zuletzt u.a. Beschluss des Bundesstrafgerichts BB.2018.89 vom 14. Juni 2018 E. 1.2.1). Unter Umständen kann auf das Erfordernis des aktuellen praktischen Interesses verzichtet werden, wenn sich die aufgeworfene Frage jederzeit unter gleichen oder ähnlichen Umständen wieder stellen könnte, an ihrer Beantwortung wegen der grundsätzlichen Bedeutung ein hinreichendes öffentliches Interesse besteht und eine rechtzeitige Überprüfung im Einzelfall kaum je möglich wäre (vgl. BGE 135 I 79 E. 1.1; Urteil des Bundesgerichts 1B_704/2012 vom 14. Dezember 2012 E. 2.2; TPF 2010 165 E. 2.3.1; TPF 2004 34 E. 2.2; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BB.2017.93 vom 20. September 2017; BB.2017.76 vom 20. September 2017).

2.

2.1 Die Staatsanwaltschaft leitet das Vorverfahren, verfolgt die Straftaten im Rahmen der Untersuchung und erhebt gegebenenfalls die Anklage und vertritt die Anklage (Art. 16 Abs. 2 StPO ). Mit dem Eingang der Anklageschrift wird das Verfahren beim Gerichts rechtshängig (Art. 328 Abs. 1 StPO) und mit der Rechtshängigkeit gehen die Befugnisse im Verfahren auf das Gericht über (Art. 328 Abs. 2 StPO ). Der Wechsel der Verfahrensherrschaft hat zur Folge, dass die Staatsanwaltschaft keine verfahrensleitende Befugnisse mehr hat und für den weiteren Verfahrensablauf allein das Gericht zuständig ist ( Griesser , in: Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], 2. Aufl. 2014, Art. 328 N. 4).

2.2 Die Beschwerdegegnerin erhob gegen die Beschwerdeführerin am 28. September 2018 Anklage. Damit liegt die Verfahrensherrschaft zum jetzigen Zeitpunkt bei der Strafkammer.

Die Eidgenössische Strafprozessordnung äussert sich zur Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz im Falle eines Wechsels der Verfahrensleitung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens nicht. Aufgrund des Umstandes, dass das erstinstanzliche Gericht auch für die Anordnung und Aufhebung von Zwangsmassnahmen zuständig ist, soweit diese nicht einer anderen Behörde wie dem Zwangsmassnahmengericht zusteht, kommen Schmid/Jositsch zum Schluss, dass ein hängiges Beschwerdeverfahren gegen eine vom Staatsanwalt verfügte Beschlagnahme mit der Anklageerhebung gegenstandslos werde und das entsprechende Begehren bei der ersten Instanz zu erneuern sei ( Schmid/Jositsch , Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 3. Aufl. 2018, Art. 328 N. 3). Zu einem anderen Ergebnis kam die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und erachtete sich für die vor ihr hängigen Beschwerdeverfahren unter anderem betreffend Beschlagnahme als zuständig, auch wenn während des laufenden Beschwerdeverfahrens die Anklageschrift bei der Strafkammer eingereicht worden war ( TPF 2012 17 E. 1.4). Die Argumentation lief darauf hinaus, dass die Beschwerdekammer nach Anklageerhebung unabhängig vom konkreten Beschwerdegegenstand zuständig bliebe.

2.3 Das Bundesgericht hat sich im Urteil 1B_187/2015 zur Zuständigkeit der Beschwerdeinstanz bei Anklageerhebung während eines hängigen Beschwerdeverfahrens im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen eine verfügte Verfahrenstrennung geäussert (Urteil des Bundesgerichts 1B_187/2015 vom 6. Oktober 2015 E. 2.6). Dabei stellte das Bundesgericht die oben zitierte Ansichten von Schmid(/Jositsch) und der Beschwerdekammer gegenüber und kommentierte die Ansicht der Beschwerdekammer wohlwollend. Darüber hinaus wies es auf prozessökonomische Gesichtspunkte und auf das Beschleunigungsgebot hin (E. 2.3 - 2.5). Danach hielt es indessen fest, dass es offenbleiben könne, wie es sich in Fällen einer Beschlagnahme, Ablehnung der amtlichen Verteidigung oder einer Akteneinsicht verhalte. Für den Fall der Verfahrenstrennung sei die Annahme von Gegenstandslosigkeit jedenfalls abzulehnen. Dabei wies das Bundesgericht auch auf die Gefahr verworrener prozessualer Situationen hin (E. 2.6).

Verworrene prozessuale Situationen können aber auch entstehen, wenn sich die Beschwerdeinstanz und die Verfahrensleitung des Sachgerichts für einen Aspekt parallel für zuständig erachten. Erst recht, wenn die Verfahrensleitung des Sachgerichts und Beschwerdeinstanz gegenteilig entscheiden und das Sachgericht die Anklage anschliessend wieder an die Staatsanwaltschaft zurückweist (siehe dazu Entscheid des Bundesstrafgerichts BB.2015.101 /109 vom 13. Januar 2016, Sachverhalt C, D und E betreffend Wechsel der amtlichen Verteidigung). Wichtig erscheint dabei die Frage, ob das Sachgericht an einen Entscheid der Beschwerdeinstanz nach Anklageerhebung gebunden wäre, obwohl es nicht Vorinstanz war. Dies vor allem dann, wenn es sich um einen faktisch irreversiblen Entscheid, wie die Freigabe von beschlagnahmten Vermögenswerten handeln sollte.

2.4 Vorliegend kann indessen offenbleiben, ob an der Rechtsprechung von TPF 2012 17 festzuhalten ist. Wie die nachfolgenden Erwägungen zeigen, erweist sich die Beschwerde inhaltlich als unbegründet.

3.

3.1 Zunächst ist zu bestimmen, welche Verfügungen oder/und Verfahrenshandlungen der Beschwerdegegnerin die Beschwerd eführerin anzufechten beabsichtigt. Die Beschwerdeführerin ersucht die Aufhebung von angefochtenen Entscheiden" (act. 1, S. 1), ohne jedoch diese in der Beschwerde näher zu bezeichnen und legte diese der Beschwerde auch nicht bei. Die Beschwerdeführerin legte lediglich das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2018 ins Recht (act. 1.1) und führte in der Beschwerde aus, dass obschon keine anfechtbare Verfügung vorliege, das Schreiben vom 23. Mai 2018 als eine solche zu betrachten sei. Dieses Schreiben sei ein Zwischenentscheid, welcher die Beschwerdeführerin schwer benachteilige (act. 1, S. 2; act. 6, S. 2 ff.).

3.2 In Anbetracht der beiden rechtskräftigen Verfügungen betreffend die teilweise Freigabe des Freizügigkeitsguthabens vom 1. Juni 2016 und 1. Dezember 2017 und gestützt auf das in der Beschwerde Ausgeführte ist davon auszugehen, dass sich die vorliegende Beschwerde lediglich gegen das Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2018 richtet. Dieses wurde der Beschwerdeführerin am 28. Mai 2018 zugestellt. Soweit die Beschwerdeführerin den Inhalt des Schreibens vom 23. Mai 2018 beanstandet, erweist sich die Beschwerde als fristgerecht.

4.

4.1 Hinsichtlich der beantragten Freigabe der beschlagnahmten Freizügigkeitsguthaben in der Höhe von Fr. 55'767.-- (act. 1, Antrag Ziff. 1) ist vorab zu erwähnen, dass die Beschwerdeführerin um deren Freigabe bereits mehrfach erfolglos ersucht hatte. Zum einen wurde ihre Beschwerde gegen die Verfügung betreffend die Beschlagnahme der Freizügigkeitsguthaben vom 24. November 2010 mit Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 18. Februar 2011 abgewiesen (act. 1.4). Zum anderen ersuchte die Beschwerdeführerin die Beschwerdegegnerin um die Freigabe des Freizügigkeitsguthabens in Höhe von Fr. 55'767.-- am 1. Juni 2016, 22. Februar 2017, 1. Dezember 2017, 11. Mai und 22. Mai 2018. Diese Ersuchen wiesen dieselbe Begründung auf, namentlich brachte die Beschwerdeführerin vor, die beschlagnahmten Freizügigkeitsgelder vor 2010 im Umfang von Fr. 55'767.-- seien nicht kontaminiert und seien deshalb freizugeben ( Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-0911 f.; 16.101-0952 f.; 16.101-1119 f.; 16.101-1133) . Die Beschwerdegegnerin folgte den Anträgen der Beschwerdeführerin nicht und wies diese mit Verfügungen vom 17. Juni 2016 und 19. Dezember 2017 ab, die in der Folge unangefochten geblieben sind ( Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-0920 f.; 16.101-1096 f.).

4.2 Beschlagnahmeverfügungen stellen verfahrensleitende Entscheide dar, welche das Untersuchungsverfahren nicht abschliessen. Als solche sollen sie an die Entwicklungen und Bedürfnisse des Strafverfahrens angepasst werden können und sind deshalb grundsätzlich abänderbar. Aus diesem Grund räumte die bundesstrafgerichtliche Rechtsprechung der Amtsstelle das Recht ein, solange sie mit der Sache befasst ist, die Anordnung aufzuheben oder abzuändern. Den Verfahrensbeteiligten wurde hingegen zugestanden, Wiedererwägungsgesuche zu stellen. Die Strafverfolgungsbehörden sind jedoch grundsätzlich nicht gehalten, sich mit einem Wiedererwägungsgesuch zu befassen, es sei denn, die Pflicht zur Behandlung wäre gesetzlich vorgesehen oder ergäbe sich aus konstanter Praxis. Dem Einzelnen steht überdies gestützt auf Art. 29 BV ein Anspruch auf Wiedererwägung zu, wenn die Umstände sich seit dem ersten Entscheid wesentlich geändert haben, oder wenn der Gesuchsteller erhebliche Tatsachen und Beweismittel namhaft macht, die ihm im früheren Stadium nicht bekannt gewesen sind oder die schon damals geltend zu machen für ihn rechtlich oder tatsächlich unmöglich gewesen war oder hierzu keine Veranlassung bestanden hat, wobei sich eine solche Änderung der Umstände in der Regel aus den Erkenntnissen der laufenden Strafuntersuchung ergeben kann. Entsprechend haben die Strafverfolgungsbehörden eine Beschlagnahme aufzuheben, wenn deren Voraussetzungen dahingefallen sind. Indes betonte das Bundesstrafgericht in seinen Entscheiden wiederholt, dass eine Wiedererwägung prozessleitender Verfügungen nicht beliebig zulässig sei. Es könne nicht dem Sinn und Zweck der gesetzlichen Rechtsmittelfristen entsprechen, dass ein Verfahrensbeteiligter bei jeder negativer Antwort auf eine Anfrage, ob die Amtsstelle auf eine erlassene prozessleitende Verfügung zurückkommen wolle, eine neu laufende Rechtsmittelfrist gegen die ursprüngliche Verfügung erhalte und dadurch die unbenutzt verstrichene Frist wiederherstellen" könne (vgl. Entscheide des Bundesstrafgerichts BK_B 198/04 vom 11. November 2004 E. 1.3; BB.2005.72 vom 19. Oktober 2005 E. 2.2; BB.2006.22 vom 24. Juli 2006 E. 3.1; BB.2006.62 vom 19. Dezember 2006 E. 2.1; BB.2006.72 vom 19. Januar 2007 E. 2.1; BB.2007.16 vom 18. April 2007 E. 2.2; je m.w.H).

4.3 Indem die Beschwerdeführerin in ihren Schreiben vom 11. und 22. Mai 2018 erneut um die teilweise Freigabe der Freizügigkeitsgelder mit derselben Begründung ersuchte, stellen diese der Sache nach Wiedererwägungsgesuche dar. Damit handelt es sich bei der letzten negativen Antwort der Beschwerdegegnerin vom 23. Mai 2018 um ein abgewiesenes Wiedererwägungsgesuch. Nachdem die Beschwerdeführerin die Ersuchen vom 11. und 22. Mai 2018 mit derselben Argumentation begründete, wie sie dies bereits in ihren vorgängigen Ersuchen getan hatte, ohne zugleich darzulegen, inwiefern eine wesentliche Änderung der Umstände seit Erlass der Verfügungen eingetreten sei, gab es für die Beschwerdegegnerin k eine Veranlassung, auf ihre bisherigen Verfügungen zurückzukommen. Die Beschwerdegegnerin durfte die erneuten Anfragen betreffend die Freigabe der Gelder in Höhe von Fr. 55'767.-- ohne Weiteres abweisen . Die Rüge ist unbegründet.

4.4

4.4.1 Mit Schreiben vom 22. Mai 2018 wandte sich die Beschwerdeführerin an die Beschwerdegegnerin und teilte dieser mit, dass die Liegenschaft in Z. verkauft werden konnte. Da die von der Beschwerdegegnerin angeordnete Beschlagnahme weiterhin bestünde, ersuchte die Beschwerdeführerin um Beantwortung diverser Fragen. Zum einen wollte die Beschwerdeführerin wissen, ob für den Transport der in der Liegenschaft befindlichen Möbel eine Genehmigung seitens der Beschwerdegegnerin benötigt werde. Zum anderen gab die Beschwerdeführerin an, für den Umzug über kein Geld zu verfügen und fragte die Beschwerdegegnerin an, ob die Letztere in der Lage sei, ihr die begehrten unverdächtigen Fr. 55'767.-- aufgrund der Verhältnismässigkeit" freizugeben. Falls nicht, wollte die Beschwerdeführerin wissen, welche Summe die Beschwerdegegnerin bereit sei, für den Möbeltransport freizugeben bzw. vorzuschiessen. Abschliessend wies die Beschwerdeführerin auf die Dringlichkeit ihres Problems hin (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-1133).

4.4.2 Das Ersuchen vom 22. Mai 2018 ist insoweit zu verstehen, als die Beschwerdeführerin primär die Freigabe des bereits mehrfach ersuchten Betrages von Fr. 55'767.-- anbegehrte, mit welchem sie unter anderem den Möbeltransport habe bezahlen wollen. Dieses Anliegen ist als ein weiteres Wiedererwägungsgesuch betreffend die Freigabe der Freizügigkeitsguthaben, nunmehr mit einer abweichenden Begründung, zu werten. Die mit Schreiben vom 23. Mai 2018 negative Antwort betreffend die Transportkosten seitens der Beschwerdegegnerin stellt deshalb ebenfalls ein abweisendes Wiedererwägungsgesuch dar, welches die Beschwerdegegnerin in materieller Hinsicht abweisen durfte. Zum einen behauptete die Beschwerdeführerin keine Änderung der Umstände im Sinne der vorgängigen Erwägung (E. 4.2 hiervor), welche die Beschwerdegegnerin verpflichtet hätte, auf ihre Verfügung(en) zurückzukommen. Zum anderen liegt e ntgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin ein Tatverdacht weiterhin vor. Inzwischen wurde gegen die Beschwerdegegnerin bei der Strafkammer Anklage erhoben. Der der Beschwerdekammer eingereichte rund 140-seitige Entwurf der Anklageschrift vom 17. Dezember 2017 enthält im Wesentlichen dieselben Tatvorwürfe, welche dem Entscheid der Beschwerdekammer BB.2010.114 vom 18. Februar 2011 zugrunde lagen (Verfahrensakten SV.10.0046, Urk. 16.101-0954; act. 1.4). Gestützt auf den Anklageentwurf, auf welchen vorliegend verwiesen werden kann, ist ein hinreichender, wenn nicht gar ein dringender Tatverdacht zu bejahen. Angesichts der mutmasslichen Deliktshöhe und der erfolgten Anklageerhebung ist die Massnahme auch hinsichtlich des Verhältnismässigkeitsgrundsatzes nicht zu bemängeln. Somit hat die Beschwerdegegnerin die teilweise Freigabe der Freizügigkeitsguthaben für den Möbeltransport abweisen dürfen.

5.

5.1 Betreffend den Eventualantrag übersieht die Beschwerdeführerin, dass die Beschwerdeinstanz der Staatsanwaltschaft grundsätzlich keine Weisungen erteilen kann (vgl. Art. 397 Abs. 2 und 3 StPO ), weshalb auf den Eventualantrag der Beschwerdeführerin nicht einzutreten ist.

5.2 Der Eventualantrag ist auch aus einem weiteren Grund nicht zu behandeln. Die Anfrage der Beschwerdeführerin, welche Summe die Beschwerdegegnerin bereit sei, für den Möbeltransport freizugeben bzw. vorzuschiessen, wurde weder beziffert noch genügend konkret formuliert. Unter diesen Umständen durfte die Beschwerdegegnerin die Anfrage der Beschwerdeführerin als Fragen entgegennehmen und als solche lediglich allgemein beantworten. Zudem enthält das Schreiben vom 22. Mai 2018 hinsichtlich der Verkaufsmodalitäten der Liegenschaft in Z. keine Angaben, weshalb die Beschwerdegegnerin die rechtliche Lage nicht abschliessend beurteilen konnte. Entsprechend ist die allgemein gehaltene Rückmeldung der Beschwerdeführerin, wonach die Kosten für den Transport möglicherweise (je nach Verkaufs- oder Steigerungsbedingungen) durch die SchKG-Verwertung gedeckt sein könnten (act. 1.1), nicht zu beanstanden. Mangels einer anfechtbaren Verfahrenshandlung bzw. Verfügung der Beschwerdegegnerin ist auf den Eventualantrag nicht einzutreten.

5.3 Im Übrigen ist fraglich, ob die Beschwerdeführerin zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch ein aktuelles Rechtsschutzinteresse hat und der Eventualantrag bereits aufgrund fehlender Beschwerdelegitimation nicht zu beurteilen wäre. Laut den Angaben der Beschwerdeführerin und der ins Recht gelegten Rechnung des mit dem Umzug beauftragten Unternehmens ist der Möbeltransport am 10. und 23. Juli 2018 erfolgt. Da auf den Eventualtrag aus anderen Gründen nicht einzutreten ist (vgl. E. 5.1 und 5.2 hiervor), kann diese Frage offenbleiben.

6. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben wäre.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen. Sie ersucht um unentgeltliche Prozessführung und Verbeiständung durch ihren amtlichen Verteidiger (act. 1, S. 1, 4; act. 6, S. 4).

7.2 Aus den vorangehenden Erwägungen erschliesst sich, dass die vorliegende Beschwerde als aussichtslos zu bezeichnen ist, weshalb das Gesuch BP.2018.49 um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung durch amtlichen Verteidiger ohne Überprüfung der finanziellen Situation der Beschwerdeführerin abzuweisen ist (vgl. hierzu das Urteil des Bundesgerichts 1B_705/2011 vom 9. Mai 2012 E. 2.3.2).

7.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der unterliegenden Beschwerdeführerin aufzuerlegen (vgl. Art. 428 Abs. 1 StPO ). Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.-- festzusetzen (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten und diese nicht infolge Gegenstandslosigkeit abzuschreiben wäre.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung und Bestellung einer amtlichen Verteidigung im Beschwerdeverfahren wird abgewiesen.

3. Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

Bellinzona, 29. Oktober 2018

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin :

Zustellung an

- Advokat Georg Wohl

- Bundesanwaltschaft

- Strafkammer des Bundesstrafgericht

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG ).

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz