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Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Strafverfahren
Fallnummer:BP.2017.63
Datum:27.10.2017
Leitsatz/Stichwort:Dauer der Haft im Verwaltungsstrafverfahren (Art. 52 ff. VStrR). Unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV).
Schlagwörter : Beschwerde; Beschwerdeführer; Bundes; Akten; Flucht; Untersuchung; Vorinstanz; Untersuchungshaft; Verteidigung; Bundesstrafgericht; Beschwerdeführers; Fluchtgefahr; Beschwerdekammer; Bundesstrafgerichts; Haftverlängerung; Freiheit; Unentgeltliche; Zwangsmassnahmen; Begründung; Verfahren; Gericht; Entscheid; Beschwerdegegnerin; Frist; Schweiz; Rechtspflege; Zwangsmassnahmengericht; Verfügung
Rechtskraft:Kein Weiterzug, rechtskräftig
Rechtsnorm:Art. 29 BV ; Art. 29 StGB ; Art. 103 MWSTG ; Art. 91 StPO ; Art. 227 StPO ; Art. 31 BV ; Art. 5 EMRK ; Art. 238 StPO ; Art. 221 StPO ; Art. 5 StGB ; Art. 97 MWSTG ; Art. 66 BGG ; Art. 64 BGG ;
Referenz BGE:139 IV 246; 101 IV 107; 126 I 172; 125 I 60; 143 IV 160;
Kommentar zugewiesen:
Spühler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummern: BH.2017.9 , BP.2017.63

Beschluss vom 27. Oktober 2017
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Tito Ponti ,

Gerichtsschreiber Stephan Ebneter

Parteien

A. , zurzeit im Gefängnis,
vertreten durch Rechtsanwalt Christian Fraefel,

Beschwerdeführer

gegen

1. Eidgenössische Zollverwaltung,
Oberzolldirektion,

Beschwerdegegnerin

2. Zwangsmassnahmengericht,
Bezirksgericht Zürich,

Vorinstanz

Gegenstand

Dauer der Haft im Verwaltungsstrafverfahren
(Art. 52 ff . VStrR ); unentgeltliche Rechtspflege im Beschwerdeverfahren (Art. 29 Abs. 3 BV )


Sachverhalt:

A. Die Eidgenössische Zollverwaltung, Zollkreisdirektion Schaffhausen, Sektion Zollfahndung (nachfolgend "EZV"), führt eine Strafuntersuchung gegen A. wegen des Verdachts der Widerhandlungen gegen das Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG; SR 631.0) sowie gegen das Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (Mehrwertsteuergesetz, MWSTG; SR 641.20).

B. Am 27. September 2017 wurde A. vorläufig festgenommen. Mit Verfügung vom 28. September 2017 ordnete das Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich (nachfolgend "ZMG ZH"), Untersuchungshaft für die Dauer von 14 Tagen bzw. bis zum 12. Oktober 2017 an (act. 5.11, nicht paginiert).

C. Am 6. Oktober 2017 ersuchte die EZV das ZMG ZH um Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 31. Oktober 2017 (Akten GH171329-L, act. 1). Mit Verfügung vom 10. Oktober 2017 verlängerte das ZMG ZH die Untersuchungshaft bis zum 31. Oktober 2017 (act. 1.2).

D. Dagegen gelangte A., vertreten durch Rechtsanwalt Christian Fraefel, mit Beschwerde datierend vom 12. Oktober 2017 (Postaufgabe 13. Oktober 2017; Eingang 16. Oktober 2017) an die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit folgenden Anträgen (act. 1):

"1. Der Beschwerdeführer sei per sofort aus der Haft zu entlassen.

2. Eventualiter sei dem Beschwerdeführer im Sinne von Ersatzmassnahmen unter Strafandrohung von Art. 292 StGB zu untersagen, mit B. sowie mit anderen Geschäftsführern sowohl schriftlich als auch mündlich Kontakt aufzunehmen; sodann sei der Beschuldigte zu verpflichten, eine Sicherheitsleistung in einer vom Gericht zu bestimmenden Höhe beim eidgenössischen Finanzdepartement zu leisten;

3. Subeventualiter sei die Untersuchungshaft maximal bis zum 20. Oktober 2017 zu verlängern;

4. Über die Kosten sei mit dem Sachentscheid zu befinden sowie seien die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen."

E. Am 17. Oktober 2017 reichte das ZMG ZH seine Verfahrensakten ein und teilte mit, dass auf Vernehmlassung verzichtet werde (act. 3). Das dem Haftverlängerungsgesuch vom 6. Oktober 2017 beigelegte "Dossier mit haftrelevanten Akten" war gemäss telefonischer Rückfrage beim ZMG ZH bereits an die EZV retourniert worden, weshalb die EZV telefonisch aufgefordert wurde, das betreffende Dossier spätestens mit der Beschwerdeantwort einzureichen (act. 4).

F. Mit Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2017 beantragt die Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, die Beschwerde sei abzuweisen, unter Kostenfolge zu Lasten des Beschwerdeführers (act. 5). Gleichzeitig übermittelte sie eine Kopie des Haftverlängerungsgesuchs vom 6. Oktober 2017 inkl. Beilagen (act. 5.0, act. 5.11).

G. Mit Beschwerdereplik vom 26. Oktober 2017 (Faxeingang 26. Oktober 2017; Posteingang 27. Oktober 2017) lässt der Beschwerdeführer an seinen Anträgen vollumfänglich festhalten und stellt "ergänzend noch einmal" folgenden prozessualen Antrag (act. 9):

"Es sei dem Beschuldigten die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und der Unterzeichnete sei als unentgeltlicher Rechtsvertreter zu bestellen."

Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1. Ist die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen einer Verwaltungsbehörde des Bundes übertragen, so findet das Bundesgesetz vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR; SR 313.0) Anwendung (Art. 1 VStrR). Gemäss Art. 128 Abs. 1 ZG werden Widerhandlungen gegen das Zollgesetz nach diesem und dem VStrR verfolgt und beurteilt. Verfolgende und urteilende Behörde ist die EZV (Art. 128 Abs. 2 ZG). Gemäss Art. 103 Abs. 1 MWSTG ist auf die Strafverfolgung grundsätzlich das VStrR anwendbar. Bei der Einfuhrsteuer obliegt die Strafverfolgung der EZV (Art. 103 Abs. 2 MWSTG ). Vorliegend richtet sich das Verfahren folglich nach dem VStrR.

Soweit das VStrR einzelne Fragen nicht abschliessend regelt, sind die Be­stimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar. Die allgemeinen strafprozessualen und verfassungsrechtlichen Grundsätze sind jedenfalls auch im Verwaltungsstrafverfahren zu berücksichtigen (BGE 139 IV 246 E. 1.2 und E. 3.2; vgl. auch TPF 2016 55 E. 2.3; Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2017.26 vom 6. September 2017, E. 1.2 und E. 1.3).

2. Gegen Zwangsmassnahmen im Sinne der Art. 45 ff . VStrR und damit zusammenhängende Amtshandlungen, namentlich gegen die Anordnung und die Verlängerung der Untersuchungshaft (vgl. BGE 101 IV 107 E. c; Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BH.2014.5 vom 15. Mai 2014, E. 1.2; BH.2014.8 vom 25. Juni 2014, E. 1.2), kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde geführt werden (Art. 26 Abs. 1 VStrR i.V.m. Art. 37 Abs. 2 lit. b StBOG ). Richtet sich die Beschwerde gegen eine kantonale Gerichtsbehörde, ist sie direkt bei der Beschwerdekammer einzureichen (Art. 26 Abs. 2 lit. a VStrR). Zur Beschwerde ist berechtigt, wer durch die angefochtene Amtshandlung berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Änderung hat (Art. 28 Abs. 1 VStrR). Mit der Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 28 Abs. 2 VStrR). Die Beschwerde ist innert drei Tagen, nachdem der Beschwerdeführer von der Amtshandlung Kenntnis erhalten hat, bei der zuständigen Behörde schriftlich mit Antrag und kurzer Begründung einzureichen (Art. 28 Abs. 3 VStrR).

Die Eintretensvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass. Auf die Beschwerde ist einzutreten.

3.

3.1 In prozessualer Hinsicht macht der Beschwerdeführer geltend, in Haftsachen seien Eingaben - zumindest per Fax - per verfügtem Datum einzureichen, und nicht erst dann der Post zu übergeben. Die Beschwerdeantwort vom 23. Oktober 2017 sei entsprechend als nicht erfolgt zu erachten (act. 9 N. 4).

3.2 Gemäss Art. 91 Abs. 2 StPO müssen Eingaben spätestens am letzten Tag der Frist bei der Strafbehörde abgegeben oder zu deren Handen der Schweizerischen Post, einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung oder, im Falle von inhaftierten Personen, der Anstaltsleitung übergeben werden.

3.3 Die Beschwerdegegnerin wurde mit Schreiben vom 16. Oktober 2017 aufgefordert, die Akten und eine schriftliche Beschwerdeantwort bis 23. Oktober 2017 der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts einzureichen (act. 2). Es ist unbestritten, dass die Beschwerdegegnerin die Beschwerdeantwort am 23. Oktober 2017 der Schweizerischen Post übergab. Die Eingabe erfolgte mithin fristgerecht. Das Vorbringen des Beschwerdeführers ist unbegründet.

4.

4.1 Vorab ist auf die Rüge des Beschwerdeführers einzugehen, der Anspruch des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör sei durch die Vorinstanz bzw. die Beschwerdegegnerin verletzt worden.

4.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, der Verteidigung sei eine Rücksprache mit ihm faktisch verwehrt worden, indem es die Vorinstanz für angemessen erachtet habe, der Verteidigung die vorgesehene dreitätige Frist zur Stellungnahme mit Fax vom Freitag, 6. Oktober 2017, 16.10 Uhr, anzusetzen. Damit seien der Verteidigung einerseits gerade einmal 20 Minuten geblieben, um überhaupt die Akten bei der Vorinstanz einzusehen. Andererseits habe das Besucherwesen des Untersuchungsgefängnisses aufgrund der bereits fortgeschrittenen Zeit, zu welcher das Fax eingegangen sei, telefonisch nicht mehr erreicht werden können, wobei Besuche an Wochenendtagen ohnehin ausgeschlossen seien. Für den Montag, 9. Oktober 2017, habe am besagten Montag kein Termin mehr vereinbart werden können, da kein Raum mehr zur Verfügung gestanden habe. Eine aus diesen Gründen beantragte Haftverhandlung habe die Vorinstanz abgelehnt. Eine Haftanhörung wäre aus Sicht des Beschwerdeführers umso sinnvoller gewesen, als am Dienstag, 10. Oktober 2017, weitere Einvernahmen stattgefunden hätten und dieser Umstand bereits im Rahmen der angefochtenen Haftverlängerung zu berücksichtigen gewesen wäre, was nur in einer mündlichen Verhandlung noch hätte vorgebracht werden können (act. 1 N. 2 ff.). Im Übrigen habe die Vorinstanz gegen ihre Begründungspflicht verstossen, indem sie ohne auf die Argumente und Einwendungen der Verteidigung vom 9. Oktober 2017 einzugehen pauschal auf die Begründung in der Verfügung vom 28. September 2017 betreffend Anordnung der Untersuchungshaft verwiesen habe (act. 1 N. 14 f.). Schliesslich habe die Beschwerdegegnerin sein Akteneinsichtsrecht verletzt, indem auch auf wiederholte Anfrage und Gesuch um Akteneinsicht betreffend die relevanten, die angebliche Kollusionsgefahr begründenden Unterlagen, dies der Verteidigung verweigert worden sei (act. 1 N. 21).

4.3 Dem Einwand, der Verteidigung seien gerade einmal 20 Minuten geblieben, um die Akten bei der Vorinstanz einzusehen, kann nicht gefolgt werden. Die schriftliche Mitteilung per Fax an die Verteidigung erfolgte insbesondere mit dem Hinweis, dass die Akten bei der Vorinstanz zur Einsicht aufliegen (Akten GH171329-L, act. 2). Die Kanzlei der Vorinstanz ist gemäss ihrer Information Montag bis Freitag von 7.45 bis 12 Uhr und von 13.30 bis 17 Uhr sowie Samstag von 7.45 bis 11 Uhr geöffnet (http://www.gerichte-zh.ch/ Organisation Bezirksgerichte Bezirksgericht Zürich Öffnungszeiten Abteilungen und Bereiche 10. Abteilung/Zwangsmassnahmengericht ). Es ist deshalb davon auszugehen, dass die Verteidigung jedenfalls am Samstagvormittag, 7. Oktober 2017, und am Montag, 9. Oktober 2017, Gelegenheit hatte, die Akten einzusehen.

4.4 Weiter legt der Beschwerdeführer nicht dar und ist nicht ersichtlich, inwiefern die geltend gemachte Unmöglichkeit der Verteidigung, mit dem Beschwerdeführer Rücksprache zu nehmen, ihn daran gehindert hätte, seine Rechte ausreichend wahrzunehmen. Die Verteidigung nahm zum mit 2 Seiten begründeten Haftverlängerungsgesuch mit 11-seitiger Begründung eingehend Stellung (Akten GH171329-L, act. 3).

4.5 Auch in der Ablehnung einer Verhandlung ist keine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör zu sehen. Das Haftverlängerungsverfahren ist im VStrR nicht abschliessend geregelt, weshalb die Bestimmungen der StPO grundsätzlich analog anwendbar sind. Gemäss Art. 227 Abs. 6 StPO ist das auf das Haftverlängerungsgesuch folgende Verfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht in der Regel schriftlich, wobei das Zwangsmassnahmengericht auch eine Verhandlung anordnen kann. Ob es dies ausnahmsweise tun will, liegt in seinem pflichtgemässen Ermessen (Urteil des Bundesgerichts 1B_338/2014 vom 22. Oktober 2014, E. 2.1). Während die beschuldigte Person bei der erstmaligen Haftanordnung einen grundrechtlichen Anspruch auf Anhörung hat (Art. 31 Abs. 3 BV und Art. 5 Ziff. 3 EMRK; vgl. auch Art. 51 Abs. 4 und Art. 55 Abs. 1 VStrR), ergibt sich ein solcher im Falle der späteren Bestätigung oder Verlängerung der Haft nur ausnahmsweise aus dem Anspruch auf rechtliches Gehör, nämlich wenn sich dies zur Wahrheitsfindung aufdrängt (Art. 29 Abs. 2 BV ; BGE 126 I 172 E. 3b und E. 3c m.w.H.; vgl. zum Ganzen Urteil des Bundesgerichts 1B_568/2012 vom 31. Oktober 2012, E. 3.2; vgl. auch Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2013.2 vom 3. Juli 2013, E. 2.2). Vorliegend sind keine besonderen Umstände ersichtlich, die ausnahmsweise eine mündliche Anhörung erfordert hätten. Das diesbezügliche Vorbringen des Beschwerdeführers, der Umstand, dass am 10. Oktober 2017 weitere Einvernahmen stattgefunden hätten, wäre zwingend bereits im Rahmen der angefochtenen Haftverlängerung zu berücksichtigen gewesen, was nur in einer mündlichen Verhandlung noch hätte vorgebracht werden können, vermag nicht zu überzeugen. Damit argumentiert der Beschwerdeführer in der Sache für eine Fristerstreckung. Die Frist für die Stellungnahme zum Haftverlängerungsgesuch kann als gesetzliche Frist indes nicht erstreckt werden (Art. 89 Abs. 1 i.V.m. Art. 227 Abs. 3 StPO analog; vgl. Beschluss des Bundesstrafgerichts BH.2012.5 vom 27. August 2012, E. 3.3). Selbst wenn die Frist erstreckbar gewesen wäre, bestand für eine Erstreckung aber auch kein Anlass. Im Haftverlängerungsverfahren kann die Erhebung weiterer Beweise in der Untersuchung nicht beliebig abgewartet werden, ansonsten das Verfahren sich unbestimmt verlängerte. Schliesslich steht es dem Beschwerdeführer auch offen, jederzeit ein Haftentlassungsgesuch zu stellen (Art. 59 Abs. 2 VStrR) und sich hierbei die Zeit zu nehmen, die er aus seiner Sicht benötigt.

4.6 Die Rüge, die Vorinstanz habe ihre Begründungspflicht verletzt, geht ebenso fehl. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers ist nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Standpunkten ausführlich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdrücklich widerlegt. Sie durfte sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken. Ein Entscheid genügt der Begründungspflicht, wenn wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt. Der angefochtenen Verfügung können die wesentlichen Argumente entnommen werden, weshalb die Vorinstanz die Untersuchungshaft verlängert bzw. das diesbezügliche Gesuch der Beschwerdegegnerin als begründet erachtet. Dabei ist die partielle Verweisung der Vorinstanz auf die Begründung ihrer sachkonnexen Haftanordnungsverfügung vom 28. September 2017 prozessual zulässig. Der Beschwerdeführer legt auch nicht dar und es ist nicht ersichtlich, inwiefern die Begründung der angefochtenen Verfügung ihm praktisch verunmöglicht hätte, den Rechtsweg wirksam zu beschreiten.

4.7 Was schliesslich die gerügte verweigerte Akteneinsicht durch die Beschwerdegegnerin anbelangt, geht die Rüge an der Sache vorbei. Wie bereits dargelegt, hatte der Beschwerdeführer Gelegenheit die Akten, auf welche sich die Vorinstanz bei ihrem Entscheid stützt, einzusehen (vgl. vorn E. 4.3).

4.8 Nach dem Gesagten ist eine Verletzung des Anspruchs des Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör nicht auszumachen und erweist sich die Beschwerde in diesem Punkt als unbegründet.


5.

5.1 Gemäss Art. 52 Abs. 1 VStrR ist Untersuchungshaft nur zulässig, wenn die beschuldigte Person einer Widerhandlung dringend verdächtigt ist und Flucht- oder Kollusionsgefahr vorliegt. Zudem muss die Untersuchungshaft verhältnismässig sein (Art. 52 Abs. 2 VStrR). Die Haft darf in jedem Falle die voraussichtliche Dauer einer Freiheits- oder Umwandlungsstrafe nicht übersteigen (Art. 57 Abs. 1 Satz 2 VStrR). Der untersuchende Beamte hat den Verhafteten freizulassen, sobald kein Haftgrund mehr besteht (Art. 59 Abs. 1 VStrR ). Der Beschuldigte, der aufgrund von Art. 52 Abs. 1 lit. a VStrR verhaftet ist, kann auf sein Verlangen gegen Sicherheitsleitung in Freiheit gelassen werden (Art. 60 Abs. 1 VStrR ). Für die Freilassung gegen Sicherheitsleistung gelten die Art. 238 -240 StPO sinngemäss (Art. 60 Abs. 2 Satz 1 VStrR ).

5.2 Im Rahmen seiner Beschwerde bestreitet der Beschwerdeführer das Vorliegen sowohl einer Kollusionsgefahr (act. 1 N. 10 ff.) als auch einer Fluchtgefahr (act. 1 N. 26 f.). Weiter macht er die Unverhältnismässigkeit der Untersuchungshaft bzw. Überhaft geltend (act. 1 N. 27, N. 29 f.; Akten GH171329-L, act. 3 N. 18 ff., N. 22 ff.).

6. Die Vorinstanz bejaht das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts (act. 1.2 S. 3). Das wird weder vom Beschwerdeführer beanstandet (act. 1 N. 9) noch sind Gründe ersichtlich, das Vorliegen eines dringenden Tatverdachts zu verneinen.

7.

7.1 Die Annahme von Fluchtgefahr setzt voraus, dass bestimmte Umstände den Verdacht begründen, dass der Beschuldigte sich der Strafverfolgung oder dem Strafvollzug entziehen werde (Art. 52 Abs. 1 lit. a VStrR ). Der Haftgrund entspricht jenem von Art. 221 Abs. 1 lit. a StPO . Im Vordergrund steht dabei eine mögliche Flucht ins Ausland, denkbar ist jedoch auch ein Untertauchen im Inland. Bei der Bewertung, ob Fluchtgefahr besteht, sind die gesamten konkreten Verhältnisse zu berücksichtigen. Es müssen Gründe bestehen, die eine Flucht nicht nur als möglich, sondern als wahrscheinlich erscheinen lassen. Die Schwere der drohenden Strafe ist zwar ein Indiz für Fluchtgefahr, genügt jedoch für sich allein nicht, um den Haftgrund zu bejahen (BGE 125 I 60 E. 3a). Miteinzubeziehen sind die familiären und sozialen Bindungen, die berufliche und finanzielle Situation und die Kontakte zum Ausland. Selbst bei einer befürchteten Reise in ein Land, welches die beschuldigte Person grundsätzlich an die Schweiz ausliefern bzw. stellvertretend verfolgen könnte, ist die Annahme von Fluchtgefahr nicht ausgeschlossen. Die Wahrscheinlichkeit einer Flucht nimmt in der Regel mit zunehmender Verfahrens- bzw. Haftdauer ab, da sich auch die Dauer des allenfalls noch abzusitzenden strafrechtlichen Freiheitsentzugs mit der bereits geleisteten prozessualen Haft, die auf die mutmassliche Freiheitsstrafe anzurechnen wäre (Art. 51 StGB i.V.m. Art. 2 VStrR ), kontinuierlich verringert (BGE 143 IV 160 E. 4.3 m.w.H.).

7.2 Der Beschwerdeführer wird u.a. verdächtigt, über einen längeren Zeitraum und in grösseren Mengen, nach neuesten im Zeitpunkt des Entscheids der Vorinstanz dieser mutmasslich noch nicht bekannten Erkenntnissen zwischen der ersten Hälfte des Jahres 2016 bis September 2017 insgesamt über 6'300 kg, wobei sich die Menge noch massiv erhöhen könnte (vgl. act. 5 S. 5), Wurst- und Fleischwaren in die Schweiz eingeführt zu haben, ohne diese Waren zu Einfuhrabfertigung anzumelden, womit er gewerbs- und gewohnheitsmässig Zollabgaben sowie gewerbsmässig Mehrwertsteuerabgaben hinterzogen habe. Gemäss Art. 96 Abs. 4 lit. a i.V.m. Art. 97 Abs. 2 lit. b MWSTG wird m it Busse bis zu Fr. 1'200'000.- bestraft, wobei zugleich auf eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren erkannt werden kann, wer gewerbsmässig die Steuerforderung zulasten des Staates verkürzt, indem er vorsätzlich oder fahrlässig bei der Einfuhr Waren nicht oder unrichtig anmeldet oder verheimlicht. Gemäss Art. 118 Abs. 1 lit. a ZG wird mit Busse bis zum Fünffachen des hinterzogenen Zollabgabenbetrags bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig die Zollabgaben durch Nichtanmelden, Verheimlichen oder unrichtige Zollanmeldung der Waren oder in irgendeiner anderen Weise ganz oder teilweise hinterzieht. Bei gewerbs- oder gewohnheitsmässiger Verübung wird das Höchstmass der angedrohten Busse um die Hälfte erhöht; zugleich kann auf eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr erkannt werden (Art. 118 Abs. 3 i.V.m. Art. 124 lit. b ZG ). Der Beschwerdeführer wurde am 27. September 2017 festgenommen und befindet sich seit dem 28. September 2017 in Untersuchungshaft. Er ist unbestritten in Deutschland wohnhaft und, soweit aus den Akten ersichtlich, deutscher Staatsangehörigkeit. Gemäss seinen eigenen Angaben wohnt er bei seiner Familie. Gefestigte familiäre, soziale oder berufliche Bindungen zur Schweiz sind nicht ersichtlich.

7.3 Die Schwere der drohenden Strafe und der Umstand, dass der Beschwerdeführer zur Schweiz keine gefestigten Bindungen hat, jedoch als deutscher Staatsangehöriger in Deutschland bei seiner Familie wohnhaft ist, lassen eine Flucht aktuell als wahrscheinlich erscheinen, weshalb die Fluchtgefahr zurzeit zu bejahen ist.

8. Ist die Fluchtgefahr zu bejahen, erübrigen sich Ausführungen zum Vorliegen der Kollusionsgefahr.

9.

9.1 Die Verlängerung der Untersuchungshaft bis zum 31. Oktober 2017 erweist sich im Übrigen als verhältnismässig.

9.2 Mit den beantragten Ersatzmassnahmen kann der Fluchtgefahr nicht wirksam begegnet werden. Ob die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragten Kontaktverbote im Verwaltungsstrafverfahren überhaupt vorgesehen, mithin zulässig wären, kann offen gelassen werden. Sie wären jedenfalls ungeeignet, die Fluchtgefahr zu beseitigen. Die vom Beschwerdeführer eventualiter beantragte Sicherheitsleistung fällt bei mittellosen Beschuldigten als wirksame Ersatzmassnahme grundsätzlich ausser Betracht (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1B_149/2017 vom 5. Mai 2017, E. 5.2; 1B_325/2014 vom 16. Oktober 2014, E. 3.5 m.w.H.). Die persönlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind zurzeit noch kaum abgeklärt. Er selbst gibt an, finanziell sehr schlecht dazustehen (Akten GH171329-L, act. 3 N. 23; vgl. act. 9 N. 14). Auch e ine Sicherheitsleistung erscheint deshalb vorliegend ungeeignet, die Fluchtgefahr zu beseitigen.

9.3 Die geltend gemachte Überhaft droht zurzeit nicht. Der Beschwerdeführer selbst schliesst eine mögliche Freiheitsstrafe nicht aus. Angesichts des Tatvorwurfs steht eine Freiheitsstrafe ernsthaft im Raum. Der Umstand, dass die in Aussicht stehende Freiheitsstrafe bedingt ausgesprochen werden könnte, ist bei der Prüfung der zulässigen Haftdauer grundsätzlich nicht zu berücksichtigen (BGE 143 IV 160 E. 4.2; 133 I 270 E. 3.4.2; 125 I 60 E. 3d).

10. Die Verlängerung der Untersuchungshaft ist aufgrund der vorangehenden Erwägungen wegen dringenden Tatverdachts, bestehender Fluchtgefahr und gegebener Verhältnismässigkeit zu bestätigen. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Gemäss Art. 25 Abs. 4 VStrR richtet sich die Kostenpflicht im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer nach Art. 73 StBOG; Art. 73 StBOG verweist seinerseits auf das Reglement des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR; SR 173.713.162). Da dem BStKR jedoch keine Regelung über die Voraussetzungen der unentgeltlichen Rechtspflege und Verteilung der Gerichtskosten zu entnehmen ist, ist ergänzend die Regelung des BGG anzuwenden (Beschlüsse des Bundesstrafgerichts BV.2014.51 vom 18. November 2014, E. 3.1; BV.2014.27 vom 18. September 2014, E. 5.1, nicht publiziert in TPF 2014 98 ; BV.2014.26 vom 27. Juni 2014, E. 3.1; BH.2014.8 vom 25. Juni 2014, E. 3.2; BV.2012.42 vom 6. Februar 2013, E. 4.1 vgl. TPF 2011 25 E. 3).

11.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG analog). Er beantragt zwar, über die Kosten sei mit dem Sachentscheid zu befinden sowie seien die Kosten der amtlichen Verteidigung auf die Staatskasse zu nehmen, und stellt damit sinngemäss bereits mit der Beschwerde ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung im Beschwerdeverfahren vor der Beschwerdekammer. Die Bestellung eines Anwalts kommt nur im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege in Betracht, welche gemäss Art. 64 Abs. 1 BGG analog unter anderem voraussetzt, dass die Beschwerde nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzung gilt auch für die Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands nach Art. 64 Abs. 2 BGG analog (vgl. statt vieler Urteil 6B_482/2007 vom 12. August 2008 E. 21.2 m.w.H.). Vorliegend hatte die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung unbesehen der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

11.3 Die Gerichtsgebühr ist auf Fr. 2'000.- festzusetzen (Art. 25 Abs. 4 i.V.m. Art. 73 StBOG sowie Art. 5 und Art. 8 BStKR ).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

2. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.

Bellinzona, 27. Oktober 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Christian Fraefel

- Eidgenössische Zollverwaltung, Oberzolldirektion

- Zwangsmassnahmengericht, Bezirksgericht Zürich

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktions­richter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG ).

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