E-MailWeiterleiten
LinkedInLinkedIn

Bundesstrafgericht Urteil

Kopfdaten
Instanz:Bundesstrafgericht
Abteilung:Beschwerdekammer: Strafverfahren
Fallnummer:BB.2017.84
Datum:29.08.2017
Leitsatz/Stichwort:Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft (Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO).
Schlagwörter : Beschwer; Beschwerde; Einsprache; Verfahren; Bundes; Befehl; Verfahrens;Gericht; Verfahren; Beschwerdeführer; Bundesanwaltschaft; Eintreten; Erstinstanzliche; Kammer; Untersuchung; Befehls; Bestechung; Staatsanwaltschaft; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Entscheid; Nichteintretensentscheid; Partei; Einzutreten; Ratio; Einspracheverfahren; Gültigkeit
Rechtskraft:Kein Rechtsmittel gegeben
Rechtsnorm:Art. 393 StPO ; Art. 102 StGB ; Art. 15 StGB ; Art. 13 StGB ; Art. 105 StPO ; Art. 396 StPO ; Art. 354 StPO ; Art. 355 StPO ; Art. 35 StPO ;
Referenz BGE:140 IV 192; 142 IV 201; 139 II 243; 138 IV 256;
Entscheid

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral

Tribunale penale federale

Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2017.84

Beschluss vom 29. August 2017
Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz,

Andreas J. Keller und Cornelia Cova ,

Gerichtsschreiber Martin Eckner

Parteien

A. , vertreten durch Rechtsanwalt Alain Macaluso,

Beschwerdeführer

gegen

1. Bundesanwaltschaft,

2. B. SA, vertreten durch Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr,

Beschwerdegegnerinnen

Gegenstand

Verfahrenshandlung der Bundesanwaltschaft
(Art. 20 Abs. 1 lit. b i.V.m. Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO )


Sachverhalt:

A. Am 19. November 2015 zeigte sich die Gesellschaft B.SA bei der Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") selbst an wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB (Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger). B. SA ergänzte ihre Selbstanzeige am 4. April 2016 um weitere konkrete Verdachtsmomente betreffend mögliche Bestechungshandlungen fremder Amtsträger. Beiden Selbstanzeigen lagen zwei der BA übergebene interne Untersuchungsberichte einer deutschen Anwaltskanzlei zugrunde (Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA eröffnete am 15. Dezember 2015 ein Strafverfahren gegen B. SA (Verfahren SV.15.0584) wegen Verdachts einer Straftat nach Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB . Parallel zur Untersuchung der BA setzte B. SA die interne Untersuchung fort. Sie nahm Erkenntnisse der BA auf und leitete ihr eigene Erkenntnisse weiter. Die entsprechenden internen Untersuchungsergebnisse wurden durch die BA validiert und nachgeprüft (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0002 Ziff. 7).

Gestützt auf die gewonnenen Erkenntnisse und infolge der Anerkennung der organisatorischen Verantwortlichkeit i.S. von Art. 102 Abs. 2 StGB für die festgestellten Bestechungshandlungen nach Art. 322 septies StGB, beantragte B. SA am 23. Dezember 2016 die Durchführung eines abgekürzten Verfahrens, was ihr die BA am 16. Januar 2017 genehmigte (Verfahrensakten BA pag. 03.001-0003 Ziff. 8).

B. Am 25. Januar 2017 dehnte die BA das Verfahren auf A. aus. Es bestehe der Verdacht der Bestechung fremder Amtsträger nach Art. 322 septies StGB, der ungetreuen Geschäftsbesorgung nach Art. 158 StGB, evtl. der Veruntreuung nach Art. 138 StGB sowie der Geldwäscherei nach Art. 305 bis StGB. Die BA wirft A. folgendes vor:

A. sei von November 1997 bis November 2008 als CFO für die B. SA tätig gewesen. Anschliessend habe er verschiedene Geschäftsleitungsaufgaben als Berater resp. Advisor für die B. SA weitergeführt (act. 1.2 S. 2 Ziff. 2).

A. wird von der BA vorgeworfen, während seiner Anstellung bei der B. SA aktiv an der Ausschleusung von Vermögenswerten aus dem Gesellschaftsvermögen der B. SA zwecks/sowie der Bestechung fremder Amtsträger mitgewirkt zu haben. Ferner wird ihm von der BA vorgeworfen, nach dem Ende seiner Anstellung bei der B. SA für selbige eine schwarze Kasse mit zur Bestechung fremder Amtsträger bestimmten Vermögenswerten geführt und auch Bestechungszahlungen ausgeführt zu haben (act. 1.2 S. 2 Ziff. 3).

C. Mit Verfügung vom 23. Februar 2017 stellte die BA fest, dass sie aufgrund des bereits bestehenden abgekürzten Verfahrens eine getrennte Untersuchung hätte eröffnen müssen und dass die Ausdehnungsverfügung vom 25. Januar 2017 daher "als Eröffnungsverfügung für das getrennte, vorliegende Verfahren SV.17.0229 gilt und die gegen B. SA seither durchgeführten Verfahrenshandlungen diesem Verfahren zuzuordnen sind" (act. 1.1).

D. Dagegen liess A. am 9. März 2017 Beschwerde führen (act. 1; Beschwerdeverfahren BB.2017.51 ). Er beantragt in diesem Verfahren im Wesentlichen die Vereinigung seines Strafverfahrens SV.17.0229 mit demjenigen gegen B. SA (SV.15.0584).

E. Die BA erliess gegen B. SA am 23. März 2017 Strafbefehl wegen Vorliegens eines Organisationsmangels des Unternehmens im Zusammenhang mit der Bestechung fremder Amtsträger (Art. 102 Abs. 2 i.V.m. Art. 322 septies StGB; Verfahrensakten BA SV.15.0584 pag. 03.001-0002).

Die BA teilte am 24. März 2017 mit, den Strafbefehl gegen B. SA eröffnet zu haben und dass B. SA zuhanden der BA auf eine Einsprache verzichtet hat (act. 7).

F. Am 5. April 2017 erhob A. dagegen einerseits Einsprache bei der BA, wobei er beantragte, das Verfahren sei zu sistieren, bis über das hängige Beschwerdeverfahren entschieden sei. Andererseits erhob er gegen das Schreiben der BA vom 24. März 2017 resp. gegen den Erlass des Strafbefehls am 5. April 2017 Beschwerde (Verfahren BB.2017.67 ). Überprüft werden sollte die Angemessenheit dieser Entscheidung. Beantragt war unter anderem die Aufhebung des Strafbefehls. Das Gericht trat auf die Beschwerde mit Beschluss vom 12. April 2017 nicht ein, da gegen den Strafbefehl ausschliesslich der Rechtsbehelf der Einsprache zur Verfügung stand.

G. Die BA trat am 25. April 2017 auf die Einsprache von A. vom 5. April 2017 gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 in Sachen B. SA nicht ein. Der Nichteintretensentscheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass A. durch das Dispositiv des Strafbefehls nicht betroffen sei, sich eine solche Betroffenheit auch nicht aus dem Kontext der Begründung des Strafbefehls ergebe und der Grundsatz der Verfahrenseinheit vorliegend hinter dem Beschleunigungsgebot betreffend den Abschluss der Untersuchung gegen B. SA zurückzutreten habe.

H. Dagegen reicht A. am 5. Mai 2017 Beschwerde ein (act. 1), mit den Anträgen:

En la forme

1. Recevoir le présent recours.

Au fond

Principalement

2. Annuler la décision du Ministère public de la Confédération du 25 avril 2017, reçue le 26 avril 2017, refusant d'entrer en matière sur l'opposition formée par Monsieur A. le 6 avril 2017 (recte: le 5 avril 2017) à l'encontre de l'ordonnance pénale rendue à l'encontre de B. SA dans la procédure SV.15.0584.

3. Cela fait, retourner la procédure au Ministère public de la Confédération pour qu'il procède à l'administration des autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition, puis rende une nouvelle décision aux termes de l'art. 355 CPP.

4. Dire et juger que le Ministère public de la Confédération ne devra procéder à l'administration des autres preuves nécessaires au jugement de l'opposition et au prononcé d'une nouvelle décision aux termes de l'art. 355 CPP qu'une fois rendues les décisions du Tribunal pénal fédéral dans le contexte du recours que B. a déposé contre la décision de disjonction de la procédure SV.15.0584 et des autres recours pendant tendant à la jonction de toutes les procédures connexes.

I. B. SA reichte ihre Beschwerdeantwort am 26. Mai 2017 ein (act. 5). Sie beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventualiter sei die Beschwerde abzuweisen.

Die Beschwerdeantwort der BA vom 12. Juni 2017 beantragt ebenfalls, dass auf die Beschwerde nicht einzutreten sei und dass sie eventualiter abzuweisen sei (act. 8). Subeventualiter sei die Sache an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur vorfrageweisen Feststellung zu überweisen, ob A. zur Einsprache betreffend den Strafbefehl gegen B. SA vom 23. März 2017 legitimiert sei.

J. Die Beschwerdereplik vom 26. Juni 2017 hält an den gestellten Anträgen fest (act. 10). Sie wurde den Beschwerdegegnerinnen am 27. Juni 2017 zur Kenntnis zugestellt (act. 11).

K. Auf die Ausführungen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden rechtlichen Erwägungen Bezug genommen.

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 19. März 2010 über die Organisation der Strafbehörden des Bundes [Strafbehördenorganisationsgesetz, StBOG, SR 173.71]). Zur Beschwerde berechtigt ist, wer ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheides hat (Art. 382 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO).

Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO). Mit ihr können Rechtsverletzungen gerügt werden, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Art. 393 Abs. 2 lit. a StPO ), sowie die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 393 Abs. 2 lit. b StPO) und die Unangemessenheit (Art. 393 Abs. 2 lit. c StPO ).

1.2 Gegen den Strafbefehl können nach Art. 354 Abs. 1 StPO namentlich Einsprache erheben die beschuldigte Person (lit. a) sowie weitere Betroffene (lit. b).

1.3 Der Beschwerdeführer sieht sich durch den Nichteintretensentscheid der BA seines gesetzmässigen Einspracheverfahrens vor der zuständigen Instanz vorenthalten (act. 10 S. 2 Ziff. 2). Dies sei einer Rechtsverweigerung nicht unähnlich. Es liege sehr wohl ein aktuelles rechtliches Interesse vor (act. 10 S. 2 Ziff. 2, 6).

1.4 Die BA führt bezüglich dem Eintreten aus, der Beschwerdeführer lege nicht dar, worin sein rechtlich geschütztes Interesse bestehen solle. Er zeige nicht auf, worin eine mögliche Besserstellung für ihn bestehen würde, wenn die Beschwerde gutgeheissen würde. Eine solche Besserstellung sei denn auch nicht ersichtlich. ln seinem eigenen Verfahren stünden ihm alle Rechte offen. Dies gelte insbesondere auch für die angerufene Verletzung der Unschuldsvermutung gegenüber dem Beschwerdeführer. Eine Beschwer liege deshalb nicht vor (act. 8 S. 2 f. Ziff. 2.2 f.).

1.5 Es geht zu weit, für die Erhebung der Beschwerde gegen die Nichteintretensverfügung der BA schon die Legitimation zur Einsprache selbst vorauszusetzen, denn diese ist ein Teil gerade des strittigen Gegenstandes selbst. Legitimiert zur Beschwerde gegen den Nichteintretensentscheid - mit anderen Worten, im vorliegenden Verfahren legitimiert, eine allenfalls fehlende Zuständigkeit der BA zum Erlass des Nichteintretensentscheides geltend zu machen - ist schon, wer Anspruch auf das gesetzmässige Einspracheverfahren (Art. 354 bis 356 StPO) hat. Dazu gehört derjenige, welcher ursprünglich gegen den Strafbefehl die Einsprache erhoben hatte. Zu entscheiden, ob er tatsächlich zur Einsprache legitimiert ist, bildet Gegenstand der Prüfung durch die zuständige Instanz.

Auf die auch rechtzeitig erhobene Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.

2.1 Die BA entschied am 25. April 2017, auf die Einsprache von A. vom 5. April 2017 gegen den Strafbefehl vom 23. März 2017 in Sachen B. SA nicht einzutreten . Der Nichteintretensentscheid ist im Wesentlichen damit begründet, dass C. durch das Dispositiv des Strafbefehls nicht betroffen sei, sich eine solche Betroffenheit auch nicht aus dem Kontext der Begründung des Strafbefehls ergebe und der Grundsatz der Verfahrenseinheit vorliegend hinter dem Beschleunigungsgebot betreffend den Abschluss der Untersuchung gegen B. SA zurückzutreten habe.

2.2 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Staatsanwaltschaft sei nicht befugt zu entscheiden, ob die Einsprache gegen einen Strafbefehl gültig sei oder nicht (act. 1 S. 5 f., act. 10 S. 2 Ziff. 7).

2.3 Die BA bringt vor, das gesetzlich vorgesehene Vorgehen sei nach der ratio legis für Fälle gedacht, in denen die Einsprache von grundsätzlich legitimierten Personen erhoben werde. Dies treffe, wie in der Nichteintretensverfügung dargelegt, auf den Beschwerdeführer nicht zu. Es könne nicht sein, dass ein beliebiger Dritter beim Abschluss der Untersuchung gegen eine andere Person in einem anderen Verfahren eine Einsprachen machen und auf diese Weise den Verfahrensabschluss verhindern resp. einen Fortgang des Verfahrens gegen diese Person erzwingen könne, obwohl diese den Strafbefehl anerkenne und das Verfahren gegen sie abschliessen wolle (act. 8 S. 3 Ziff. 3.2). Der Beschwerdeführer sei weder Partei noch ein weiterer Betroffener gemäss Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO i.V.m. Art. 105 Abs. 2 StPO . Dazu müsste er aus dem Dispositiv des Strafbefehls betroffen sein, ansonsten nur eine nicht zureichende mittelbare Betroffenheit vorliege. Die vom Beschwerdeführer angerufene Unschuldsvermutung begründe ihm keine Beschwerdelegitimation, sie könne von ihm jedoch im eigenen Strafverfahren geltend gemacht werden (act. 8 S. 4 Ziff. 3.6).

2.4 B. SA führt aus, die Bundesanwaltschaft habe auf die Einsprache nicht eintreten dürfen, denn der Beschwerdeführer sei offensichtlich nicht zur Erhebung der Einsprache legitimiert, mit der Folge, dass die Bestimmungen über das Einspracheverfahren nach Art. 355 f . StPO gar keine Anwendung finden würden. Diese Vorgehensweise der Bundesanwaltschaft müsse möglich sein, da ansonsten ein offener Kreis von Personen den Verfahrensabschluss per Strafbefehl verhindern könnten, wenn bei Einsprache jeder nicht legitimierten Person zwingend weitere Beweise abzunehmen wären und das erstinstanzliche Gericht miteinzubeziehen wäre. Die Entscheidkompetenz der Staatsanwaltschaft, auf eine Einsprache nicht einzutreten, sei daher aus prozessökonomischer Sicht geboten (act. 5 S. 16 Ziff. 65, S. 17 Ziff. 69).

Selbst wenn das Gericht zum Schluss kommen würde, die Einsprachelegitimation hätte vom erstinstanzlichen Gericht beurteilt werden müssen, so könne der Beschwerdeführer daraus keinen Vorteil ableiten. Die Sache wäre an die Bundesanwaltschaft zurückzuweisen, welche die Sache nach Art. 355 StPO an das erstinstanzliche Gericht überweisen würde. Dieses würde mangels Legitimation des Beschwerdeführers auf die Einsprache nicht eintreten. Diese Lösung führe letztlich nur zu einer unnötigen Verzögerung des Verfahrens für alle Beteiligten, insbesondere aber für die B. SA , welche auf schnelle Rechtssicherheit angewiesen sei (act. 5 S. 10 Ziff. 32).

2.5 Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, so nimmt die Staatsanwaltschaft die weiteren Beweise ab, die zur Beurteilung der Einsprache erforderlich sind (Art. 355 Abs. 1 StPO ). Nach Abnahme der Beweise entscheidet die Staatsanwaltschaft, ob sie am Strafbefehl festhält, das Verfahren einstellt, einen neuen Strafbefehl erlässt oder Anklage beim erstinstanzlichen Gericht erhebt (Art. 355 Abs. 3 StPO). Dieser Katalog an Möglichkeiten der Staatsanwaltschaft, auf eine Einsprache gegen ihren Strafbefehl zu reagieren, ist abschliessend. Weitere Verfahrensalternativen sehen die Art. 355 f . StPO nicht vor. Entschliesst sich die Staatsanwaltschaft, am Strafbefehl festzuhalten, so überweist sie die Akten unverzüglich dem erstinstanzlichen Gericht zur Durchführung des Hauptverfahrens. Der Strafbefehl gilt als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO). Das erstinstanzliche Gericht entscheidet über die Gültigkeit des Strafbefehls und der Einsprache (Art. 356 Abs. 2 StPO ).

2.6 Das Bundesgericht entschied in BGE 140 IV 192 E. 1.4, dass die Staatsanwaltschaft nicht befugt war, über die Gültigkeit der Einsprache (gegen einen von einer Übertretungsstrafbehörde erlassenen Strafbefehl) zu entscheiden: Ist die Gültigkeit der Einsprache gegen den Strafbefehl umstritten, so entscheidet darüber nicht die Staatsanwaltschaft, sondern das erstinstanzliche Gericht (BGE 142 IV 201 E. 2.2). Der Verfahrensgang nach erfolgter Einsprache richtet sich ausschliesslich nach Art. 355 f . StPO (Urteil des Bundesgerichts 6B_756/2014 vom 16. Dezember 2014, E. 2). Auch nach der Lehre sowie der Praxis der Strafkammer entscheidet das erstinstanzliche Gericht, ob auf eine Einsprache gegen einen Strafbefehl einzutreten ist ( Riklin , Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 356 StPO N. 2, Art. 354 StPO N. 17; Schmid , Praxiskommentar, Art. 355 StPO N. 2, Art. 356 StPO N. 3; Schwarzenegger , Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 354 N. 6a, Art. 355 N. 1; Verfügung des Bundesstrafgerichts SK.2012.45 vom 27. Februar 2013, E. 3.4).

2.7 Nach geltender gesetzlicher Regelung und Praxis entscheidet wie dargelegt das erstinstanzliche Gericht über die Gültigkeit der Einsprache. Strafverfahren (und somit auch Einspracheverfahren) können nur in den vom Gesetz vorgesehenen Formen durchgeführt und abgeschlossen werden (vgl. Art. 2 Abs. 2 StPO; Art. 355 Abs. 3 StPO ). Demnach hatte die BA einen Nichteintretensentscheid erlassen, obwohl sie das Einspracheverfahren (Art. 354 bis 356 StPO) hätte durchführen und den Entscheid über die Gültigkeit der Einspräche dem erstinstanzlichen Gericht hätte unterbreiten müssen.

2.8 Die Beschwerde ist somit berechtigt. Nach der Rechtsprechung ist eine Verfügung ausnahmsweise nichtig, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer und offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar ist und die Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit nicht ernsthaft gefährdet wird. Als Nichtigkeitsgrund fallen hauptsächlich funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einer Behörde sowie schwerwiegende Verfahrensfehler in Betracht (BGE 139 II 243 E. 11.2; 132 II 21 E. 3.1; 129 I 361 E. 2.1; Urteil des Bundesgerichts 9C_923/2015 vom 9. Mai 2016, E. 4.1.2). Der Entscheid wurde in sachlich-funktioneller Unzuständigkeit erlassen. Dies ist ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verfügenden Behörde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu ( Häfelin/Müller/Uhlmann , Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St. Gallen 2016, N. 1105), was vorliegend gerade nicht der Fall war. Er erging auch entgegen dem Wortlaut von Art. 356 Abs. 2 StPO ("Gericht entscheidet über die Gültigkeit ... der Einsprache") sowie der amtlich publizierten bundesgerichtlichen Rechtsprechung (BGE 142 IV 201 E. 2.2) und war für die BA erkennbar. Gründe der Rechtssicherheit stehen im Strafverfahren vorliegend nicht entgegen. Der Nichteintretensentscheid ist nichtig, was im Dispositiv festzustellen ist.

3. Ist nach geltender gesetzlicher Regelung und Praxis das Einspracheverfahren durchzuführen, so besteht keine gesetzliche Grundlage für eine direkte Überweisung an die Strafkammer (vgl. obige Erwägung 2.5). Der entsprechende Verfahrensantrag ist daher abzuweisen.

4. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens (Art. 428 Abs. 1 StPO). Ob bzw. inwieweit eine Partei im Sinne dieser Bestimmung obsiegt oder unterliegt, hängt davon ab, in welchem Ausmass ihre gestellten Anträge gutgeheissen werden (BGE 138 IV 256 E. 5.3; Urteile des Bundesgerichts 6B_1046/2013 vom 14. Mai 2014, E. 3.3; 6B_586/2013 vom 1. Mai 2014, E. 3.2; 6B_438/2013 vom 18. Juli 2013, E. 2.4).

Bei diesem Ausgang des Verfahrens unterliegen die Beschwerdegegnerinnen zu gleichen Teilen. Der Beschwerdegegnerin 1 (Bundesanwaltschaft) sind keine Kosten aufzuerlegen. Die auf Fr. 2'500.-- festzusetzende Gerichtsgebühr (vgl. Art. 73 StBOG i.V.m. Art. 5 und 8 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]) ist demnach zur Hälfte (Fr. 1'250.--) der Beschwerdegegnerin 2 aufzuerlegen.

5. Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Entschädigung. Es liegt keine Honorarnote in den Akten, weshalb das Honorar nach Ermessen festzusetzen ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 BStKR ). Die Beschwerdegegnerinnen, unter anteilsmässiger Haftung je zur Hälfte, haben dem Beschwerdeführer für seine Aufwendungen im vorliegenden Verfahren eine Parteientschädigung von insgesamt pauschal Fr. 2'000.-- zu entrichten (Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO ; Art. 73 StBOG und Art. 10 und 12 Abs. 1 des Reglements des Bundesstrafgerichts vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren [BStKR; SR 173.713.162]).


Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird gutgeheissen. Es wird festgestellt, dass die Nichteintretensverfügung der Bundesanwaltschaft vom 25. April 2017 nichtig ist.

2. Der Antrag der Bundesanwaltschaft auf Überweisung an die Strafkammer des Bundesstrafgerichts zur vorfrageweisen Feststellung der Einsprachelegitimation wird abgewiesen.

3. Die Gerichtsgebühr von Fr. 1'250.-- wird B. SA auferlegt.

4. Die Bundesanwaltschaft und B. SA werden verpflichtet, unter anteilsmässiger Haftung je zur Hälfte, A. eine Prozessentschädigung von Fr. 2'000.-- zu bezahlen.

Bellinzona, 29. August 2017

Im Namen der Beschwerdekammer
des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber :

Zustellung an

- Rechtsanwalt Alain Macaluso

- Bundesanwaltschaft

- Rechtsanwalt Daniel Lucien Bühr

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Beschluss ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben (vgl. Art. 79 BGG ).

Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.

Bitte beachten Sie, dass keinen Anspruch auf Aktualität/Richtigkeit/Formatierung und/oder Vollständigkeit besteht und somit jegliche Gewährleistung entfällt. Die Original-Entscheide können Sie unter dem jeweiligen Gericht bestellen oder entnehmen.

Hier geht es zurück zur Suchmaschine.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz