Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 5 und Jahr 1980

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Dossiernummer	Datum	Regeste	Schlagwort (gekürzt)
106 V 153	24.09.1980	Art. 84 und 85 AHVG, 67 Abs. 1 AHVV. Legitimation zur Einreichung eines Leistungsgesuches, zur Entgegennahme einer Verfügung und zur gerichtlichen Anfechtung derselben (Erw. 1). Art. 43bis Abs. 1 AHVG. - Ein Versicherter darf nicht generell einer Lebensverrichtung fähig gelten, wenn er sie nur auf eine nichtübliche Art und Weise ausführen kann. - Annahme schwerer Hilflosigkeit ungeachtet der Tatsache, dass die Versicherte, welche im übrigen voll hilflos ist, allein essen kann, indem sie die Speisen mit den Fingern zum Mund führt (Erw. 2).	Assuré; Assistance; être; Service; Impotence; édical; édicale; Assurée; Autrui; Invalidité; Maison; Loëx; état; édéral; écision;
106 V 74	06.08.1980	Art. 25 Abs. 1 AHVV. Keine Grundlagenänderung, wenn nach Wegfall einer von mehreren selbständigen Erwerbsquellen sich das Gesamt-Erwerbseinkommen nicht vermindert.	Einkommen; Erwerb; Einkommens; Verfahren; Blumen; Veränderung; Ausgleichskasse; Blumengeschäft; Erwerbseinkommen; Aufgabe; Kantons;
106 V 80	06.08.1980	Art. 12 Abs. 1 IVG. - Schlussbericht der Arbeitsgruppe für die Überprüfung des Nutzens von orthopädischen Operationen, insbesondere von Endoprothesen des Hüftgelenkes, für die berufliche Eingliederung. - Bestätigung der Rechtsprechung gemäss BGE 101 V 43.	Arbeitsgruppe; Eingliederung; Urteil; Kantons; Schlussbericht; Endoprothesen; Erwägungen; Fachkommission; Invalidenversicherung;
106 V 139	03.09.1980	Art. 103 lit. c OG und 202 AHVV. Die Beschwerdelegitimation der beteiligten Ausgleichskasse ist nicht vom Nachweis eines schutzwürdigen Interesses abhängig (Erw. 1). Art. 39 und 40 AHVV. Im Bereich der Nachzahlung von Beiträgen und des Erlasses der Nachzahlung ist der Grundsatz von Treu und Glauben uneingeschränkt anwendbar (Änderung der Rechtsprechung, Erw. 2-4).	Ausgleichskasse; Zahlung; Auskunft; Vertrauen; Recht; Beiträge; Firma; Sozialversicherung; Erlass; Versicherungsgericht; Voraussetzung;
106 V 225	03.09.1980	Art. 61 Abs. 1 KUVG. Die im Ausland beschäftigte Person ist nicht versichert, wenn die Tätigkeit für den versicherungspflichtigen Betrieb unmittelbar im Ausland aufgenommen wird und eine Weiterbeschäftigung in der Schweiz nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit vorauszusehen ist.	Ausland; Schweiz; Lörrach; Adorjan; Arbeit; Versicherung; Béla; Beschwerdegegner; Unfall; Rahmenvertrag; Schweizerische;
106 V 247	09.09.1980	Art. 106 Abs. 1, 110 Abs. 2 und 128 OG. Das Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Eidg. Versicherungsgericht kennt die Anschlussbeschwerde nicht.	édéral; Tribunal; écembre; Caisse; Assurance; ément; Intimé; éposé; édure; édérale; écision; Extrait; Accidents; Genève; être;
106 V 147	11.09.1980	Art. 25 Abs. 2 Satz 2 AHVG. Anspruch auf Waisenrente während der Ausbildung: - Voraussetzung einer ausbildungsbedingten Einkommenseinbusse von mehr als 25%: massgebende Vergleichseinkommen (Erw. 2). - Unerheblich ist, ob die Waise während der Ausbildung ein Einkommen erzielt, mit welchem sie den Lebensunterhalt zu bestreiten vermag (Erw. 3).	Ausbildung; Waise; Waisen; Waisenrente; Erwerb; Einkommen; Rente; Anspruch; Unterhalt; Ausgleich; Ausgleichskasse; Anfangslohn; Renten;
106 V 183	12.09.1980	Art. 5 FLG. - Bei der Prüfung, ob ein hauptberuflich landwirtschaftlicher Erwerb vorliegt, darf der Vermögensertrag nicht berücksichtigt werden (Erw. 1 und 2). - Kostenbeiträge für Rindviehhalter gemäss BG über Kostenbeiträge an Viehhalter im Berggebiet und in der voralpinen Hügelzone gehören nicht zum anrechenbaren Einkommen (Erw. 3).	Einkommen; Familie; Familienzulagen; Ausgleichskasse; Kantons; Appenzell; Sozialversicherung; Betrieb; Einkommensgrenze; Schuldzinsen;
106 V 133	16.09.1980	Art. 5 Abs. 2 AHVG. Abschreibungen auf bedingt rückzahlbaren Baubeiträgen des Arbeitgebers an das Eigenheim des Arbeitnehmers bilden nicht Bestandteil des massgebenden Lohnes, soweit sich die Leistung im üblichen Mass und in einem vernünftigen, insbesondere eine Umgehungsabsicht ausschliessenden Verhältnis zum eigentlichen Arbeitsentgelt hält.	Arbeit; Leistung; Leistungen; Arbeitgeber; Bestandteil; Lohnes; Versicherungs; Arbeitsverhältnis; Versicherungsgericht; Arbeitgebers;
106 V 177	17.09.1980	Art. 12 KUVG und 23 Abs. 2 Vo III. Zur Leistungspflicht der Kranken-kassen während der Untersuchungshaft (Änderung der Rechtsprechung).	étention; Assurance; éventive; édéral; être; Extrait; Société; Tribunal; établissement; Agissant; énal; étaient; Obligation;
106 V 179	17.09.1980	Art. 12 KUVG und 23 Abs. 2 Vo III. Zur Leistungspflicht der Krankenkassen bei Aufenthalt in einer Trinkerheilanstalt gemäss Art. 44 StGB.	Kasse; Statuten; Massnahmen; Kassen; Heilanstalt; Leistungen; Behandlung; Versicherung; Urteil; Krankenkasse; Kantons; Leistungspflicht;