Voransicht der Bundesgerichtsentscheide vom Band 3 und Jahr 2013

Es wurde zuvor Band III Zivilrecht sowie Schuldbetreibungs- und Konkursrecht ausgewählt. Klicken Sie auf das jeweilige Jahr, um die Entscheide anzusehen.. Mit der untenaufgeführten Navigation, können Sie entsprechend blättern und zum Entscheid gelangen.


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DossiernummerDatumRegesteSchlagwort (gekürzt)
139 III 396 - (4A_105/2013)05.08.2013Art. 64 BGG; teilweise Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Werden in der Beschwerde mehrere selbstständige Rechtsbegehren gestellt, die unabhängig voneinander beurteilt werden können, kann der bedürftigen Partei die unentgeltliche Rechtspflege für das Beschwerdeverfahren vor Bundesgericht auch nur teilweise in Bezug auf die nicht aussichtslosen Rechtsbegehren gewährt werden (E. 4).
Recht; Beschwerde; Unentgeltliche; Rechtspflege; Rechtsbegehren; Beschwerdeführerin; Aussichtslos; Partei; Vorinstanz; Gesuch;
139 III 471 - (5A_345/2013)19.09.2013Art. 106 Abs. 1 und Art. 116 ZPO; Zusprechung einer Parteientschädigung im Falle der Gutheissung einer Rechtsverzögerungsbeschwerde. Wird eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung im Sinne von Art. 319 lit. c ZPO gutgeheissen, muss der Kanton in Anwendung von Art. 106 Abs. 1 ZPO eine Parteientschädigung zahlen, ausser gestützt auf Art. 116 ZPO erlassenes kantonales Recht befreie ihn davon (E. 3). Frais; Canton; Dépens; Judiciaire; Judiciaires; Cours; Recours; Charge; Partie; Civil; Tribunal; Droit; Cantonal; Même; Autre; Fédéral;
139 III 411 - (4A_103/2013)11.09.2013Art. 342 Abs. 2 OR; Art. 1 ArG; Anwendbarkeit des ArG auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer; Rezeptionsklausel. Auf im Ausland beschäftigte Arbeitnehmer ist das ArG auch bei Unterstellung des Arbeitsvertrages unter Schweizer Recht weder direkt noch indirekt über die sog. Rezeptionsklausel von Art. 342 Abs. 2 OR anwendbar (E. 2). Arbeit; Arbeitnehmer; öffentlich-rechtliche; Verpflichtung; Zivilrechtlich; Beschwerde; Recht; Zivilrechtliche; Schweiz;
139 III 449 - (4A_206/2013)05.09.2013Verzicht auf die eingeschränkte Revision gemäss Art. 727a Abs. 2 OR (Opting-out). Voraussetzungen des Verzichts auf die eingeschränkte Revision (E. 2.1, 2.3.1 und 2.3.3); Belege zum Nachweis dieser Voraussetzungen (E. 2.3.2 und 2.3.4) Handelsregister; Revision; Opting-out; HRegV; Beschwerde; Jahresrechnung; Gesellschaft; Handelsregisteramt; Voraussetzung; Schränkte;
139 III 404 - (5A_66/2013)29.08.2013Art. 738 ZGB; Ermittlung von Inhalt und Umfang eines Fuss- und Fahrwegrechts nach Massgabe des Erwerbsgrundes. Grundsätze für die Auslegung eines Dienstbarkeitsvertrags. Voraussetzungen, unter denen zur Bestimmung des Inhalts eines ungemessenen Fuss- und Fahrwegrechts öffentlich-rechtliche Vorschriften berücksichtigt werden dürfen (E. 7). Beschwerde; Grundstück; Wegrecht; Fahrweg; Beschwerdeführer; Parzelle; Grundstücks; Fahrwegrecht; Fahrbahn; Berechtigten;
139 III 401 - (5A_808/2012)29.08.2013Art. 133 Abs. 1 Satz 2 und Art. 277 Abs. 2 ZGB; Ehescheidung; Unterhalt des Kindes über dessen Volljährigkeit hinaus. Auch wenn das Kind im Zeitpunkt der Scheidung sehr jung ist, kann der Unterhaltsbeitrag über die Volljährigkeit hinaus festgesetzt werden (Präzisierung der Rechtsprechung; E. 3.2). Enfant; L'enfant; Majorité; Entre; Consid; Contribution; Parent; Arrêt; D'entretien; Formation; Jugement; Au-delà; Versement; Majorité;
139 III 433 - (4A_142/2013)27.08.2013Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 47 ZPO und Art. 28 PatGG; Anschein der Befangenheit eines nebenamtlichen Richters am Bundespatentgericht. Anschein der Befangenheit eines Rechts- bzw. Patentanwalts, der als nebenamtlicher Richter am Bundespatentgericht tätig ist, wenn ein offenes Mandat seiner Anwalts- bzw. Patentanwaltskanzlei zu einer Verfahrenspartei oder einer mit dieser eng verbundenen Person besteht (E. 2). Richter; Verfahren; Partei; Ausstand; Mandat; Amtliche; Nebenamtlich; Bundespatentgericht; Nebenamtliche; Patent; Verfahrens; Migros;
139 III 358 - (5A_352/2013)22.08.2013Art. 106 Abs. 1 und Art. 107 Abs. 1 lit. c ZPO; Kostenverteilung im Scheidungsverfahren. Bei Rückzug der Scheidungsklage sind die Prozesskosten grundsätzlich der klagenden Partei aufzuerlegen (E. 3). Partei; Scheidung; Beschwerde; Verfahren; Parteien; Gericht; Klage; Gerichtskosten; Parteientschädigung; Scheidungsklage; E-ZPO; Regel;
139 III 444 - (5A_236/2013)12.08.2013Art. 80 ff. SchKG; Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters. Der mit einem Rechtsöffnungsgesuch befasste Richter ist nicht zur Prüfung zuständig, ob die strittige Betreibung unzulässig sei, weil der Betreibende bereits eine oder mehrere Betreibungen für die gleiche Forderung eingeleitet hat (E. 4). Suite; Poursuite; Levé; Levée; Mainlevée; Débiteur; Poursuites; Arrêt; Créancier; Opposition; Tribunal; Définitive; Consid;
139 III 475 - (4A_314/2013)06.08.2013Art. 29 Abs. 3 BV, Art. 117 lit. b ZPO; unentgeltliche Rechtspflege, Voraussetzung der Nichtaussichtslosigkeit. Einfluss der Parteirolle des um unentgeltliche Rechtspflege Ersuchenden auf die Beurteilung der Prozessaussichten. Gesuch des Rechtsmittelbeklagten in einem Fall, bei dem der angefochtene Entscheid an einem offensichtlichen, krassen Verfahrensfehler leidet (E. 2).
Aussichtslos; Rechtsmittel; Unentgeltliche; Beschwerde; Partei; Rechtspflege; Entscheid; Rechtsmittelbeklagte; Nichtaussichtslosigkeit;
139 III 516 - (5A_262/2013)26.09.2013Art. 75 Abs. 1 BGG und Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB; Rechtsnatur der von der Kindesschutzbehörde aufgrund dieser Bestimmung getroffenen Entscheide. Die von einer Kindesschutzbehörde aufgrund von Art. 315a Abs. 3 Ziff. 2 ZGB getroffenen Entscheide sind vergleichbar mit superprovisorischen Massnahmen, gegen die jegliche Beschwerde an das Bundesgericht mangels Erschöpfung des kantonalen Instanzenzugs ausgeschlossen ist (Art. 75 Abs. 1 BGG; E. 1.1-1.3). Décision; Droit; Mesure; Mesures; Tribunal; Visite; été; Protection; Canton; Instance; Cours; Divorce; Recours; Consid; L'enfant;
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