Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)


SWISSRIGHTS ist eine Initiative von KiSOS (Kindesschutzorganisation) Schweiz. Der Verein macht folgende allgemeine Geschäftsbedingungen geltend.

§ 1 Gegenstand der AGB

(1) Gegenstand dieses Vertrags ist die Nutzung von SWISSRIGHTS Plus (SR Plus) der durch den Anbieter betriebenen Plattform www.swissrights.ch.

(2) Für die Nutzung der Website ist bis auf die Limitierungen (sind mit einem Schloss gekennzeichnet, bzw, gemäss Registrierungsformular) kostenfrei. Ein genereller Anspruch auf Nutzung des Dienstes des Anbieters besteht nicht. SR Plus kann kostenpflichtig erworben werden. Der Anbieter behält sich vor, den Vertragsschluss mit Nutzern ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen der Nutzer zumutbar ist. Der Anbieter teilt dem Nutzer die Änderungs-Ankündigung unter drucktechnischer Hervorhebung der Änderungen mit. Der Anbieter weist ausdrücklich darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn der Nutzer nicht innerhalb der in der Änderungs- Ankündigung gesetzten Frist widerspricht.

§ 2 Anmeldung und Vertragsschluss

(1) Voraussetzung für die Nutzung des Dienstes wird ein internetfähiges Gerät benötigt.

(2) Mit dem Abschluss des Registrierungsvorgangs, der Zustimmung zur Geltung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Nutzer kommt ein Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Anbieter zustande.

(3) Ein weiteren Rechtsanspruch besteht nicht. Der Anbieter behält sich vor, jegliche Haftung abzulehnen. (4) Der Anbieter hält das Recht vor, ohne Ankündigung, Datentechnische Bereinigungen vorzunehmen. Dies hat Einfluss auf die Suchergebnisse und Darstellung. Allfällige Fehldarstellungen/Formatierungen können nicht haftbar gemacht werden. Es sind jeweils IMMER vor die vom Gericht oder Bundesseite erstellte Texte verbindlich.

§ 2b Preise und Versandkosten

(1) Die auf der Registrierungsseite genannte Preis ist inkl. gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Der Anbieter hält das Recht vor, die Preise jederzeit ändern zu können. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichen Preise.

(3) Die Freigabe nach Bezahlung für "SR-Plus" erfolgt nach spätestens 3 Arbeitstagen.

§ 3 Pflichten der Nutzer

(1) Der Nutzer verpflichtet sich unter Berücksichtigung §5 (3), das Portal des Anbieters nicht zur Verbreitung rechtswidriger Inhalte zu verwenden.

(2) Der Nutzer erhält eine Nutzerkennung und ein Passwort. Er ist verpflichtet, dieses vertraulich zu behandeln. Der Nutzer wird den Anbieter unverzüglich darüber informieren, falls er erfährt, dass die Daten seines Mitgliedskontos durch unbefugte Dritte missbraucht werden.

(3) Der Anbieter kann das Mitgliedskonto des Nutzers bei begründeten Anhaltspunkten für einen Missbrauch sperren.

§ 4 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Der Anbieter der Seiten haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Richtigkeit, Wahrheit, Art und Güte oder Glaubwürdigkeit der Publikationen. Verbindlich sind ausschliesslich die von den Gerichten oder von der Bundesseite.

§ 5 Haftungsfreistellung

(1) Der Nutzer unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte geltend machen, indem er ihm die zur Verteidigung erforderlichen Informationen und Dokumente zur Verfügung stellt.

(2) Der Nutzer ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund der vom Nutzer eingestellten Inhalte entstehen.

(3) Durch inhaltlich verwendete Text von der vorliegender Plattform in Verfahren oder derg. kann kein Rechtsanspruch gegen SWISSRIGHTS erhoben werden. Rechtliche Texte sind immer stets beim Urheber zu beziehen. SWISSRIGHTS bürgt weder noch für die Richtigkeit noch Aktualität.

§ 6 Datenschutz

Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Nutzer vertraulich und entsprechend den gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe ihrer Daten ohne ihre ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht.

§ 7 Anwendbares Recht, Schlussbestimmung

(1) Dieser Nutzungsvertrag unterliegt dem Schweizerischen Recht.
(2) Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder nicht durchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.

SWISSRIGHTS verwendet Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten zu können und die Zugriffe auf der Website nalysieren zu können. Weitere Informationen finden Sie hier: Datenschutz