
Art. 7 Auters malfatgs commess a l’exteriur
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5 Sch’il delinquent è vegnì sentenzi pervia dal malfatg a l’exteriur e sch’el ha expi il chasti a l’exteriur mo per part, metta la
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Art. 7 Cudesch penal svizzer (StGB) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
ZH | SB220541 | Qualifizierte Geiselnahme | Privatklägerin; Beschuldigte; Privatklägerinnen; Beschuldigten; Berufung; Vorinstanz; Verteidigung; Aussage; Aussagen; Staatsanwalt; Geiseln; Staatsanwaltschaft; Recht; Dolmetscher; Verfahren; Urteil; Verfahren; Geiselnahme; Gericht; Berufungsverhandlung; Zeuge; Beweis; Einvernahme; Zeugen; Anklage; Kantons; Schweiz |
ZH | UE180337 | Nichtanhandnahme | Schweiz; Urkunde; Versicherung; Verfahren; Notar; Schriftstück; Schweizer; Urkunden; Recht; Staat; Wahrheit; Staatsanwaltschaft; Arrest; Recht; Tatsache; Beweis; Glaubwürdigkeit; Gericht; Ausland; Person; Nichtanhandnahme; Falschbeurkundung; Täter; Wahrheitsgehalt; Aussteller; Zürich-Sihl; Gebrauch; Beweiskraft |
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Anwendung im Verwaltungsgericht
Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
SO | VWBES.2022.169 | - | Führerausweis; Entzug; Geschwindigkeit; Fahrverbot; Entzugsdauer; Geschwindigkeitsüberschreitung; Motorfahrzeug; Verkehr; Behörde; Person; Entscheid; Beschwerde; Verwaltungsgericht; Recht; Frankreich; Stellung; Massnahme; Führerausweisentzug; Strassen; Verfügung; Beschwerdeführers; Stellungnahme; Schweiz; Ausland; ändische |
Anwendung im Bundesgericht
BGE | Regeste | Schlagwörter |
147 IV 479 (6B_379/2020) | Regeste Art. 70 Abs. 1, 2 und 5, Art. 71 Abs. 1, Art. 322 septies Abs. 1 StGB ; aktive Bestechung; Umfang der Einziehung bei der blossen Beeinflussung von Ermessensentscheiden; Durchgriff. Der Erlös aus einem durch Bestechung zustande gekommenen Rechtsgeschäft unterliegt grundsätzlich der Einziehung. Unerheblich ist, dass das durch Korruptionszahlungen begünstigte Rechtsgeschäft eine objektiv legale Leistung zum Inhalt hatte (E. 6.3.2). | Bestechung; Vertrag; Zahlung; Einziehung; Recht; Vertrags; Petrobras; Bestechungszahlung; Vorinstanz; Gesellschaft; Ermessen; Bestechungszahlungen; Vermögens; Recht; Gesellschaften; Korruption; Ersatz; Ersatzforderung; Vermögenswert; Urteil; Bohrschiff; Rechtsgeschäft; Vermögenswerte; Erlös; Direktor |
146 IV 59 (6B_389/2019) | Art. 97 Abs. 3 StGB , Art. 366 ff. StPO ; Verfolgungsverjährung bei Aufhebung eines Abwesenheitsurteils. Ein Abwesenheitsurteil im Sinne von Art. 366 ff. StPO gilt nur unter der resolutiven Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird, als erstinstanzliches Urteil gemäss Art. 97 Abs. 3 StGB . Ergeht in Gutheissung des Gesuchs um Neubeurteilung ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin. Die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit muss bei der Verfolgungsverjährung angerechnet werden (E. 3.4). | Urteil; Abwesenheit; Verjährung; Abwesenheitsurteil; Recht; Anklage; Recht; Verfolgungsverjährung; Anklagepunkt; Verfahren; Bezirksgericht; Entscheid; Verjährungsrecht; Sinne; Gesuch; Münchwilen; Hauptverhandlung; Taten; Neubeurteilung; Vermögens; Anklagepunkte; Verjährungsrechts; Verjährungsfrist; Person; Schweizerische; Kantons; Thurgau; Vermögenswerte; Anklagepunkten |
Anwendung im Bundesstrafgericht
BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
BB.2024.44, BP.2024.31, BP.2024.32, BP.2024.33 | Berufung; Berufungs; Bundes; Privatklägerin; Privatklägerinnen; Verfahren; Urteil; Berufungsverfahren; Kammer; Berufungserklärung; Verfahren; Beschuldigte; Parteien; Berufungskammer; Verfahrens; Urteils; Geschäftsnummer; Rechtsmittel; Bundesanwaltschaft; Frist; Dispositiv-Ziffer; Bundesstrafgericht; Bundesstrafgerichts; Rechtskraft; Beschluss; Anschlussberufung; Verzicht; Punkt; Dispositiv-Ziffern; Bundesgericht | |
BB.2024.6, BP.2024.4 | Recht; Verfahren; Staat; Bundes; Verfahrens; Staats; Staatsanwaltschaft; Rechtshilfe; Verfahrensakten; Apos;; Entscheid; Behörde; Verfahren; Ersatzforderung; Kanton; Schlussverfügung; Bundesstrafgericht; Kantons; Bundesstrafgerichts; Bundesgericht; Gericht; Exequatur; Rechtshilfeersuchen; Ersuchen; Rechtsvertreter; Behörden; Urteil; Schweiz |