Art. 6 II. Partidas
Sco partidas valan las persunas, da las qualas ils dretgs e las obligaziuns duain vegnir tangadas da la disposiziun, ed autras persunas, organisaziuns u autoritads che han il dretg da far valair in med legal cunter la disposiziun.
Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen? Hier geht es zur Registrierung.
Art. 6 Lescha federala davart la procedura administrativa (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | RT210173 | Rechtsöffnung | Gesuch; Recht; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Vorinstanz; Rechtsöffnung; Prozessfähigkeit; Verfahren; Gericht; Beschwerdeverfahren; Fragepflicht; Beweis; Frist; Bezirksgericht; Entscheid; SchKG; Parteien; Betreibung; Rechtsöffnungsverfahren; Beweismittel; Prozessvoraussetzung; Sinne; Frist; Belege; Besserung; Vorbringen |
| ZH | RT210175 | Rechtsöffnung | Gesuch; Recht; Gesuchs; Gesuchsgegner; Gesuchsgegnerin; Vorinstanz; Rechtsöffnung; Prozessfähigkeit; Verfahren; Gericht; Beschwerdeverfahren; Fragepflicht; Beweis; Frist; Bezirksgericht; Entscheid; SchKG; Parteien; Betreibung; Rechtsöffnungsverfahren; Beweismittel; Prozessvoraussetzung; Sinne; Frist; Belege; Besserung; Vorbringen |
Dieser Artikel erzielt 669 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Hier geht es zur Registrierung.
Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SO | VWBES.2019.323 | Baubewilligung / Rückbau Laufstall | Recht; Erben; Verwaltungsgericht; Erbengemeinschaft; Beistand; Rückbau; Laufstall; Frist; Verfügung; Entscheid; Mitglied; Mitglieder; Unterschrift; Rechtsmittel; Interesse; Justizdepartement; Interessen; Urteil; Baugesuch; Beistands; Streitgenossen; Verfahrens; Bundesgericht; Präsidentin; Scherrer; Reber; Oberrichter |
| SG | B 2015/308 | Entscheid Bau- und Planungsrecht, Überbauungsplan, Art. 22 BauG (sGS 731.1).Voraussetzungen, unter denen mittels Überbauungsplan von den Regelbauvorschriften (Geschosszahl, Gebäudehöhe) abgewichen werden darf und eine Mehrausnützung zu gewähren ist. Im konkreten Fall stellte sich zudem die Frage, ob der Planerlass zu einer unzulässigen Gefahrenumlagerung (Hochwasser) auf die Nachbargrundstücke führe und ob durch das Grundstück ein öffentliches Gewässer fliesse. Beide Fragen hat das Gericht verneint (Verwaltungsgericht, B 2015/308). | Überbauung; Quot; Überbauungsplan; Recht; Entscheid; Gewässer; Vorinstanz; Grundstück; Hochwasser; Verwaltungsgericht; Rekurs; Verfahren; Planung; Planungs; Gebäude; Gefahr; Einsprache; Regel; Baubewilligung; Gemeinde; Baubereich; Hochwassers; Bauten; Gefährdung; önnen |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 II 144 (2C_383/2020) | Regeste a Art. 42 Abs. 1 KG ; Art. 6 VwVG ; Unterscheidung zwischen den "von der Untersuchung Betroffenen" und "Dritten" mit Blick auf die Befragung aktueller und ehemaliger Organe eines untersuchungsbetroffenen Unternehmens. Der Begriff der "von der Untersuchung Betroffenen" umschliesst nur die Verfahrensparteien eines Kartellsanktionsverfahrens (E. 4.4). Ob eine Person als Verfahrenspartei zu qualifizieren ist, beantwortet sich nach Art. 6 VwVG (E. 4.5). Personen, die in einem untersuchungsbetroffenen Unternehmen eine Organfunktion bekleiden, verfügen nicht aus eigenem Recht über die Parteistellung; weil sie in diesem Verfahren allerdings eine juristische Person vertreten, der Parteistellung zukommt, sind sie trotzdem als Partei zu behandeln (E. 4.6). Demgegenüber ist ein ehemaliges Organ ein "Dritter" (E. 4.7). | Recht; Organ; Person; Unternehmen; Aussage; Verfahren; Zeuge; Verfahren; Personen; Zeugen; -Grundsatz; Untersuchung; Organe; -tenetur-Grundsatz; Recht; Verfahrens; Urteil; Vorinstanz; Sanktion; Unternehmens; Aussageverweigerungsrecht; Organs; Kartellsanktionsverfahren; Organstellung; Aussagen; Schutz; Betroffenen |
| 143 V 105 (8C_721/2016) | Art. 53 Abs. 1 ATSG; Art. 67 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 55 Abs. 1 ATSG. Beginn der 90-tägigen Frist für die Geltendmachung des prozessualen Revisionsgrundes: Zeitpunkt der fristauslösenden Kenntnis vom Revisionsgrund (E. 2-2.4). | Revision; Urteil; Tatsache; Gerichts; Beweis; Entscheid; Verwaltung; Hinweis; Tatsachen; Frist; Beweismittel; -tägige; Bundesgericht; Zeitpunkt; Bundesgerichts; Hinweisen; Sachverhalt; Verwaltungsgericht; Revisionsfrist; Revisionsgr; Verfügung; Gericht; Sachverhalts; Beschwerde; Beginn; Beschwerden; Invalidenversicherung; Verwaltungsgerichts; Kantons |
Anwendung im Bundesstrafgericht
| BSG | Leitsatz | Schlagwörter |
| BE.2023.21 | Auslieferung; Recht; Verfahren; Verfahren; Entscheid; Auslieferungshaft; Schweiz; Bundesstrafgerichts; Rechtshilfe; Flucht; Bundesgericht; Haftbefehl; Staat; Fluchtgefahr; Frankreich; Rechtsprechung; Behörde; Verfahrens; Auslieferungshaftbefehl; Bundesgerichts; Gericht; Person; Beschwerdekammer; Europäische; Urteil | |
| BG.2024.15 | Auslieferung; Recht; Bundesgericht; Urteil; Polen; Bundesgerichts; Auslieferungsersuchen; Apos;; Amphetaminbase; Schweiz; Entscheid; Niederlanden; Auslieferungsentscheid; Alibi; Beschwerdekammer; Rechtshilfe; Staat; Preis; Bundesstrafgerichts; Verfahren; Beschwerdeführer; Behörde; Alibibeweis; Amphetaminpulver; Verfahren; Europäische; Schengen; ätzlich |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| Krauskopf, Waldmann, Streit | Praxis VwVG | 2023 |
| Isabelle Häner, Müller, Schindler, Auer | Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren [VwVG] | 2018 |
