Art. 51 G. Acta da recurs
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Art. 51 Lescha federala davart la procedura administrativa (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| VD | HC/2022/66 | Appel; ’appel; Appelant; ’appelant; ’intimée; ’au; ’il; ’est; était; L’appel; égal; L’appelant; édure; ’ai; égale; ’AD; Autorité; également; écrit; Avocat; ération; ’autorité; ’elle; ément | |
| VD | HC/2017/507 | - | ération; Avocat; épens; écembre; énale; érations; éduction; Honoraires; Assistance; Assureur; Chambre; ébours; Jean-Michel; êté; ésident; érieure; écision; Selon; Avait; LPA-VD; édéral; étant; Indemnité |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 135 II 172 (2C_658/2008) | Art. 6 und 48 VwVG; Art. 44, 46, 59 und 60 URG; Parteistellung der SRG und der UEFA im Rahmen der Genehmigung des GT 3c betreffend Fernsehsendungen auf Grossbildschirmen ("Public Viewing"). Die Beschwerdelegitimation gegen einen Tarifgenehmigungsbeschluss der Eidgenössischen Schiedskommission für die Verwertung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten richtet sich nach Art. 48 VwVG (E. 2.1). Zwar werden die einzelnen Rechtsinhaber in den Tarifverhandlungen regelmässig durch die Verwertungsgesellschaften vertreten; dies schliesst indessen nicht aus, dass einzelne von ihnen - wie die SRG und die UEFA bezüglich des "Public Viewings" - ausnahmsweise ein eigenständiges schutzwürdiges Interesse an der Anfechtung des Genehmigungsentscheids haben. Die Tatsache, dass neben dem verwaltungsrechtlichen auch ein zivilrechtlicher Entscheid erwirkt werden kann, lässt das schutzwürdige Interesse an der Überprüfung der Tarifgenehmigung für sich allein nicht entfallen (E. 2.2 und 2.3). Der Streit um die kollektive oder individuelle Geltendmachung von Urheberrechten bzw. verwandten Schutzrechten ist regelmässig vermögensrechtlicher Natur; das Bundesverwaltungsgericht muss den von ihm angenommenen Streitwert minimal begründen (E. 3). | Tarif; Beschwer; Verwertung; Recht; Schiedskommission; Verfahren; Verwertungsgesellschaften; Interesse; Streit; Bundesverwaltungsgericht; Beschwerdeführerinnen; Entscheid; Genehmigung; Urheberrecht; Vorinstanz; Urteil; Rechtsinhaber; Tarifgenehmigung; Tarife; Schutzrechte; Urheberrechten; Schutzrechten; Parteistellung; Beschluss; Gericht |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-103/2014 | Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung | Recht; Schutz; Bundes; Ermessen; Sudan; Schweiz; Person; Bundesverwaltungsgericht; Flüchtling; Drittstaat; Sinne; Staat; Asylgesuch; Quot;; Zumutbarkeit; Ermessens; Ausland; Behörde; UNHCR; Einreise; Verfügung; Rechtsbegriff; Flüchtlinge; Über; Eritrea; Situation; Verwaltung; Entscheid |
| D-7955/2009 | Asylwiderruf | Flüchtling; Flüchtlingseigenschaft; Ehefrau; Verfahren; Verfügung; Beschwerdeführers; Recht; Bundesverwaltungsgericht; Vorinstanz; Beschwerdeverfahren; Einbezug; Verfahrens; Widerruf; Schweiz; Verfahren; Frankreich; Prüfung; Rechtsvertreter; Rückzug; Asyls; Kostenvorschuss; Beschwerdeverfahrens; Gericht; Eingabe; Akten; Entscheid; Urteil |
