Art. 24 Recurs (1)
1 La procedura da recurs sa drizza tenor las disposiziuns generalas da l’Organisaziun giudiziala.
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Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | B 2018/72 | Entscheid Strassenverkehr, Art. 15d Abs. 1 SVG.Die Generalklause gemäss Art. 15d Abs. 1 SVG ist mit Blick auf Art. 14 Abs. 2 SVG auszulegen und anzuwenden. Dass keiner der in lit. a-e aufgezählten Gründe erfüllt ist, schliesst deshalb die Rechtmässigkeit der angeordneten verkehrsmedizinischen Untersuchung nicht aus. Die Zweifel an der Fahreignung des mittlerweile 82- jährigen Beschwerdeführers sind nachvollziehbar und hinreichend begründet. Die Fähigkeit zum sicheren Führen eines Motorfahrzeugs setzt voraus, dass der Lenker Gefahren nicht bagatellisiert, insbesondere nicht einfach davon ausgeht, Streifkollisionen seien unvermeidlich und sozusagen normal (Verwaltungsgericht, B 2018/72). | Fahreignung; Untersuch; Untersuchung; Strassenverkehr; Beschwerdeführers; Recht; Zweifel; Vorinstanz; Beschwerdegegner; Anordnung; Fahrzeug; Entscheid; Strassenverkehrs; Gallen; Abklärung; Polizei; Motorfahrzeug; Verwaltungsgericht; Schifffahrtsamt; Führerausweis; Zustand; Stufe; Polizisten; Zweifeln |
| SG | IV-2011/128 | Entscheid Art. 14 Abs. 3 SVG (SR 741.01); Art. 12a, Art. 29 Abs. 2 lit. a VZV (SR 741.51); | Rekurrent; Verkehrs; Kontrollfahrt; Verkehrsexperte; Entscheid; Bericht; Verkehrsexperten; Rekurrenten; Fahrzeug; Strasse; Recht; Vorinstanz; Rekurs; Begründung; Quot; Verfügung; Geschwindigkeit; Strassen; Situation; Autobahn; Verkehr; Vortritt; Fussgänger; Fahreignung; Verkehrs; Strassenverkehr |
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 147 II 44 (1C_42/2020) | Regeste Art. 90, 98, 106 Abs. 2 BGG ; Rechtsnatur des Entscheids über die endgültige Nichtanordnung bzw. Aufhebung einer erstinstanzlich verfügten verkehrsmedizinischen Untersuchung und eines Sicherungsentzugs eines Führerausweises; vorsorgliche Massnahme, Kognition des Bundesgerichts. Der Entscheid über die endgültige Nichtanordnung bzw. Aufhebung einer erstinstanzlich verfügten verkehrsmedizinischen Untersuchung und eines Sicherungsentzugs eines Führerausweises stellt einen Endentscheid ( Art. 90 BGG ) dar (E. 1.1). | Führerausweis; Massnahme; Verletzung; Untersuchung; Entscheid; Bundesgericht; Urteil; Führerausweises; Fahreignung; Motorfahrzeugkontrolle; Massnahmen; Rechtsprechung; Beschwerde; Kantons; Solothurn; Nichtanordnung; Anordnung; Rechte; Hinweis; Vorinstanz; öffentlich-rechtlichen; Justizdepartement; Aufhebung; Sicherungsentzugs; Bundesgerichts |
| 143 IV 361 (6B_360/2016) | Art. 222 Abs. 1 StGB; fahrlässige Verursachung einer Feuersbrunst. Die beiden Beschuldigten hatten je zwei Feuerwerksraketen gezündet. Eine dieser vier Raketen verursachte eine Feuersbrunst. Es konnte nicht ermittelt werden, welcher der beiden Beschuldigten die brandauslösende Rakete gezündet hatte. Die Vorinstanz ging von einer gemeinsam vorgenommenen Gesamthandlung aus und verurteilte beide Beschuldigten wegen fahrlässiger Verursachung einer Feuersbrunst (E. 4.5). Die beiden Beschuldigten hatten zwar gemeinsam beschlossen, Feuerwerksraketen zu zünden. Im Übrigen blieb es aber jedem von ihnen überlassen, beim Anzünden der jeweiligen Rakete die ihm obliegenden Sorgfaltspflichten zu beachten. Die fehlende Möglichkeit, einem von zwei Beschuldigten eine sorgfaltswidrige Erfolgsverursachung nachzuweisen, kann nicht zur Annahme einer strafrechtlichen Gesamtverantwortung führen (E. 4.9-4.11). | äter; Rakete; Mittäter; Mittäterschaft; Feuer; Raketen; Vorinstanz; Gesamthandlung; Urteil; Erfolg; Beweis; Handlung; Brand; Bundesgericht; Feuerwerk; Recht; Feuersbrunst; Sachverhalt; Erstinstanz |
