Art. 17 4. Autras obligaziuns da perditgas
La persuna che po vegnir interrogada sco perditga sto er cooperar tar la registraziun d’autras cumprovas; ella sto en spezial preschentar ils documents ch’ella posseda. Resalv resta l’artitgel 51a PC (1) . (2)
(1) SR 273(2) Integr la segunda frasa tras la cifra I 2 da la LF dals 28 da sett. 2012 davart l’adattaziun da disposiziuns da procedura concernent il secret professiunal dals advocats, en vigur dapi il 1. da matg 2013 (AS 2013 847; BBl 2011 8181).
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Art. 17 Lescha federala davart la procedura administrativa (VwVG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| VD | 2023/868 | éance; éances; était; Intimée; ’intimée; édecin; Assuré; écision; érapie; édical; Assurée; Expert; Assureur; érapeutique; éjà; édicale; édure; étaient; LAMaI; évrier; Assurance; Avait; équence; Expertise; éral; écembre | |
| VD | 2023/370 | électronique; écision; Suisse; écrit; étent; édure; LPA-VD; ’est; édéral; ’étranger; évrier; évoit; ’au; ’assuré; élai; éfaut; ’opposition; égal; Métral; ’il; épôt; écrite; ’à |
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Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 121 II 88 | Art. 30-32 und 65 USG; gesetzliche Grundlage für die Pflicht zur Sicherheitsleistung bei Betrieben, die Sonderabfälle entgegennehmen und behandeln. Es ist mit dem Bundesumweltschutzrecht vereinbar, dass der Inhaber einer Bewilligung zur Entgegennahme, Behandlung und Weitergabe von Sonderabfällen verpflichtet wird, eine Sicherheitsleistung für eine allfällige spätere Zahlungsunfähigkeit zu erbringen. Solange der Bundesrat im Rahmen seiner Verordnungskompetenz die Frage der Sicherheitsleistung nicht abschliessend regelt, kann die Sicherstellungspflicht auf ergänzendes kantonales Umweltrecht abgestützt werden (E. 3e). | Kanton; Sicherheit; Bundes; Sonderabfälle; Sicherheitsleistung; Bewilligung; Sonderabfällen; Abfälle; Kantone; Bundesrat; Regierungsrat; Behandlung; Umweltschutz; Verordnung; Verkehr; Vorschrift; Verwaltung; Vorschriften; Amstutz; Altöl; Grundlage; Sinne; Unternehmungen; GSchG; Betrieb; Kantons |
| 117 Ib 20 | Umweltschutzgesetzgebung des Bundes (Lärmschutz); Gewährung von Sanierungserleichterungen für Schiessanlagen; Koordinierung der verschiedenen Verfahren. 1. Ein Gesuch um Gewährung von Sanierungserleichterungen gemäss Art. 17 USG und Art. 14 LSV ist zu publizieren, damit die Parteien (Art. 6 VwVG) ihre Rechte wahren können. Ist die Sanierung baupolizeilich bewilligungspflichtig, so gebietet die Beachtung der bundesrechtlichen Koordinationspflicht, die Frage, ob Sanierungserleichterungen gewährt werden können, im Rahmen der gesamthaften Beurteilung des Projektes im Baubewilligungsverfahren zu prüfen (Art. 2 Abs. 1 RPG, Art. 2 RPV, Art. 3 und Art. 4 UVPV); allenfalls kann ein verbindlicher Vorentscheid eingeholt werden, sofern dies das kantonale Verfahrensrecht vorsieht und die Gebote der Publikation und Koordination respektiert werden (E. 3 und 6). 2. Überwiegende Interessen der Gesamtverteidigung erlauben für die Sanierung von Schiessanlagen die Gewährung von Erleichterungen gemäss Art. 14 Abs. 1 lit. b LSV nur so weit, als diese nötig sind, damit die vom Bunde unterstützten Schiessanlässe (Art. 124 und Art. 125 MO) durchgeführt werden können (E. 5). 3. Bei ortsfesten Anlagen, die sich lärmmässig auf ein grösseres Gebiet auswirken, empfiehlt es sich, die Empfindlichkeitsstufen wenn möglich nicht einzelfallweise (Art. 44 Abs. 3 LSV), sondern gestützt auf Art. 44 Abs. 1 und Art. 2 LSV in den Baureglementen und Nutzungsplänen der Gemeinden zuzuordnen (E. 6). | Regierungsrat; Sanierung; Entscheid; Anlage; Erleichterungen; Schiessanlage; Marbach; Bunde; Sinne; Bundes; Schiessbetrieb; Schiesshalbtage; Bewilligung; Verordnung; Recht; Interesse; Lärmschutz; Schiessanlässe; Sanierungserleichterungen; Parteien; Anlagen; Militär-; Lärmschutz-Verordnung; Immissionsgrenzwerte |
Anwendung im Bundesverwaltungsgericht
| BVGE | Leitsatz | Schlagwörter |
| D-4728/2007 | Asyl und Wegweisung | Alter; Beschwerdeführer; Beschwerdeführers; Vorinstanz; Person; Anhörung; Gehör; Verfügung; Recht; Minderjährigkeit; Verfahren; Knochenalter; Bundesverwaltungsgericht; Zeitpunkt; Sinne; Identität; Anspruch; Akten; Geburt; Verfahrens; Parteien; Untersuchung; Vernehmlassung; Institut; Universität; Geburtsdatum |
Kommentare zum Gesetzesartikel
| Autor | Kommentar | Jahr |
| - | Praxis VwVG | 2009 |
