SchKG ()
Art. 169 4. Responsabladad per ils custs dal concurs
1 Tgi che fa la dumonda da concurs, è responsabel per ils custs che resultan fin e cun la suspensiun dal concurs per mancanza d’activas (art. 230) u fin al clom da quints (art. 232). (1)
2 La dretgira po pretender dal creditur in pajament anticip? correspundent dals custs.
(1) Versiun tenor la cifra I da la LF dals 16 da dec. 1994, en vigur dapi il 1. da schan. 1997 ([AS 1995 1227]; [BBl 1991 III 1]).
Dieser Gesetzesartikel ist im Jahr 2023 (prüfen Sie auf Aktualität) in Kraft getreten. Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit. Wir verweisen Sie dazu auf
www.admin.ch.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Art. 169 SchKG (SchKG) - Anwendung bei den Gerichten
Anwendung im Kantonsgericht
Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| ZH | PS230029 | Konkurseröffnung | Konkurs; Schuld; Schuldner; Schuldnerin; Beschwerde; Betreibung; Konkurseröffnung; SchKG; Entscheid; Gläubiger; Vorladung; Konkursverhandlung; Konkursgericht; Betrag; Reichte; Handel; Gläubigerin; Zahlung; Betreibungsamt; Frist; Vollmacht; Reichten; Schweiz; Folgend:; Zinsen; Beschwerdeschrift; Konkursgerichtes; Aufschiebende; Gungen; Urteil |
| ZH | PS220182 | Konkurseröffnung | Konkurs; Schuldner; Beschwerde; Schuldnerin; Konkursgericht; Gläubiger; Konkurseröffnung; Entscheid; Konkursgerichts; Konkursamt; SchKG; Gläubigerin; Erstinstanzliche; Wetzikon; Bundesgericht; Konkursamts; Urteil; Zahlung; Erstinstanzlichen; Forderung; Kammer; Kostenvorschuss; Geleistet; Kantons; Aufschiebende; Akten; Higkeit; Beschwerdeverfahren; Schuldtilgung; Obergericht |
Dieser Artikel erzielt 65 Einträge bei den Entscheiden. Wollen Sie mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Anwendung im Verwaltungsgericht
| Kanton | Fallnummer | Leitsatz/Stichwort | Schlagwörter |
| SG | AVI 2006/144 | Entscheid Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG. Für die Erfüllung dieses Insolvenztatbestandes genügt die Konkursandrohung. Die Stellung des Konkursbegehrens ist nicht erforderlich (Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 12. Juli 2007, AVI 2006/144). Aufgehoben durch Urteil des Bundesgerichts 8C_441/2007, 8C_490/2007 | Arbeit; Konkurs; Beschwerde; Arbeitgeber; Beschwerdeführer; Insolvenzentschädigung; Arbeitsverhältnis; Arbeitsverhältnisses; Schadenminderungspflicht; Beschwerdegegnerin; Zahlung; Anspruch; Arbeitgebers; Nieder; Gläubiger; Überschuldung; Person; Versicherungsgericht; Hinweis; Konkursverfahren; Vorzuschiessen; Konkurseröffnung; Zeitraum; Konkursbegehren; Auflösung; Urteil; Erfüllt; Lohnforderungen; Eidgenössische; Konkursgerichts |
| BS | AL.2018.10 (SVG.2019.3) | Rückforderung einer zufolge Verwirkung unrechtmässig ausgerichteten Insolvenzentschädigung | Beschwerde; Beschwerdeführer; Insolvenzentschädigung; Arbeit; Beschwerdegegnerin; Anspruch; Werden; Konkurs; Leistung; Rechts; Geltend; Vorakte; Gemäss; Vertrauen; Auskunft; Arbeitgeber; Verfügung; Sozialversicherung; Rückforderung; Gemacht; Welche; Einsprache; Erhalten; Voraussetzung; Entscheid; Verwirkt; IE-Tatbestand; Ablauf; Verhalten; Kosten |
Wollen Sie werbefrei und mehr Einträge sehen?
Hier geht es zur Registrierung.
Menschen zusammenbringen, die gemeinsame Interessen teilen
Die Freude an Bewegung, Natur und gutem Essen fördern
Anwendung im Bundesgericht
| BGE | Regeste | Schlagwörter |
| 134 V 88 | Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG; Insolvenzentschädigung. Der Anspruch auf Insolvenzentschädigung gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. b AVIG entsteht in dem Zeitpunkt des Zwangsvollstreckungsverfahrens, in welchem die Gläubiger - auf die vom Konkursgericht nach gestelltem Konkursbegehren erlassene Kostenvorschussverfügung hin - von einer Bezahlung des Kostenvorschusses infolge offensichtlicher Überschuldung des Arbeitgebers absehen (E. 6). | Konkurs; Arbeit; Konkursbegehren; Kostenvorschuss; Insolvenzentschädigung; Arbeitgeber; Gläubiger; Überschuldung; Anspruch; Arbeitgebers; Konkursgericht; SchKG; Nichteintreten; Arbeitslosenkasse; Zwangsvollstreckung; Nichteröffnung; Basel; Konkursandrohung; Zwangsvollstreckungsverfahren; Kostenvorschusses; Verfahren; Kostenvorschussverfügung; Einsprache; Gestellte; Zahlung; Konkurses; Konkurseröffnung; Zeitpunkt; Basel-Stadt; Einspracheentscheid |
| 134 III 136 (5A_335/2007) | Beschwerde gegen einen Zwischenentscheid (Art. 93 BGG); Beschwerdeberechtigung des Betreibungs- und Konkursamtes (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG); Umfang der Haftung für die Kosten des mangels Aktiven eingestellten Konkurses (Art. 169 und 230 SchKG). Der Entscheid einer kantonalen Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen, mit welchem die Sache mit sehr genauen Anweisungen zu neuer Entscheidung an das Betreibungsamt zurückgewiesen wird, kann trotz seiner Natur als Zwischenentscheid Gegenstand einer Beschwerde an das Bundesgericht sein (E. 1.2). Wie nach altem Recht (Art. 19 SchKG, Art. 78 ff. OG) ist das Betreibungs- und Konkursamt trotz des fehlenden rechtlich geschützten Interesses zur Beschwerde berechtigt, wenn es als Organ des Kantons handelt und fiskalische Interessen geltend macht (E. 1.3). Im Fall der Einstellung des Konkurses mangels Aktiven (Art. 230 SchKG) haftet der Gläubiger, der das Konkursbegehren gestellt hat, für die Kosten gemäss Art. 169 SchKG bis zum Schluss des betreffenden Konkursverfahrens, und nicht nur bis zur Verfügung, mit welcher der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird (E. 2). | Faillite; Frais; Décision; Office; L'office; Recours; Consid; émoluments; Fédéral; Konkurs; Suspension; Intérêt; Canton; Civil; Civile; Matière; Qualité; Créancier; Poursuite; Droit; Tribunal; Faute; D'actif; Exige; Recourir; Ordonnance; Attaquée; Qu'il; Jusqu'à |
LOGIN ▾
