Art. 119 BGG (Lescha davart il tribunal federal

Dieser Gesetzesartikel wurde bei folgenden kantonalen Gerichtsentscheiden referenziert/angewendet (nicht abschliessend):

Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	LF220073	Erbvertrag / Erbenaufruf / Erbschaftsverwaltung	Berufung; Erbschaftsverwaltung; Entscheid; Berufungskläger; Vorinstanz; Berufungsbeklagte; Erben; Rechtsmittel; Verfahren; Streitwert; Gericht; Urteil; Erblasser; Berufungsbeklagten; Anordnung; Kanton; Bundesgericht; Obergericht; Kantons; Oberrichter; Erbvertrag; Erbenaufruf; Meilen; Bezirksgericht; Schweizerischen; Rechtsschutzinteresse; Zeitpunkt; SEILER; Lasses
ZH	AA100112	Kantonales Beschwerdeverfahren;Begriff des Obsiegens und Unterliegens	ZPO/ZH; Recht; Beschwerdegegner; Kinder; Verfahren; Entscheid; Unterhalt; Rechtsmittel; Vorinstanz; Nebenfolgen; Verfahrens; Zivil; Rüge; Unterhaltsbeiträge; Kinderzulagen; Sinne; Prozesse; Gericht; Akten; Nichtigkeitsgr; Regel; Entschädigungsfolgen; Disp-Ziff; Frank/Sträuli/; Messmer; Prozessentschädigung; Frank/Sträuli/Messmer

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Kanton	Fallnummer	Leitsatz/Stichwort	Schlagwörter
ZH	VB.2020.00507	Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung nach pflichtgemässem Ermessen/Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zur Absolvierung einer Aus- und Weiterbildung.	Aufenthalt; Aufenthalts; Aufenthaltsbewilligung; Weiterbildung; Recht; Ausländer; Schweiz; Vorinstanz; Ermessen; EU/EFTA; Migration; Verlängerung; Interesse; Ausoder; Voraussetzung; Verwaltungsgericht; Erteilung; Verfügung; Verbindung; Zulassung; Weisungen; Staatsangehörige; Kanton
ZH	VB.2020.00147	Widerruf der Aufenthaltsbewilligung wegen Sozialhilfeabhängigkeit	Schweiz; Sozialhilfe; Recht; Arbeit; Aufenthalt; Familie; Interesse; Aufenthalts; Integration; Aufenthaltsbewilligung; Ehemann; Rekurs; Kinder; Schweizer; Töchter; Familien; Sozialhilfebezug; Arbeitsmarkt; Widerruf; Ausländer; Sozialhilfeabhängigkeit; Deutsch; Alter; Migrationsamt; Tochter

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BGE	Regeste	Schlagwörter
146 IV 293 (6B_1412/2019)	Regeste Art. 38a StBOG , aArt. 119a und Art. 132 Abs. 1 BGG ; Zuständigkeit für Revisionsgesuche gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, Übergangsrecht. Für die Beurteilung von Revisionsgesuchen gegen Urteile der Strafkammer des Bundesstrafgerichts, die nach dem 1. Januar 2019 gestellt werden, ist die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts zuständig (E. 2).	Bundes; Bundesgericht; Revision; Kammer; Bundesstrafgericht; Revisionsgesuch; Bundesstrafgerichts; Bundesgerichts; Urteil; Zuständigkeit; Berufungskammer; StBOG; Revisionsgesuche; Behörden; Bundesgerichtsgesetz; Urteile; Übergangsrecht; Behandlung; Verfahren; Entscheid; Inkrafttreten; Sache; Behördenorganisationsgesetz; Sachen; Beurteilung; Revisionsgesuchen; Revisionsgesuchs; Bundesgesetzes; Schaffung
141 IV 298	Art. 119a BGG und Art. 410 ff. StPO; Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft. Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für die Behandlung von Revisionsgesuchen gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig (E. 1).	Bundes; Revision; Bundesanwaltschaft; Bundesgericht; Befehl; Entscheid; StBOG; Entscheide; Bundesstrafgericht; Befehle; Berufung; Revisionsgesuch; Botschaft; Bundesstrafgerichts; Gesetzgeber; Kammern; Berufungs; Befehlen; NIGGLI/MAEDER; Recht; Urteil; Zuständigkeit; Gericht; Bundesgerichts; Revisionsgesuche; Wortlaut; Hinweis; Berufungsgericht; Regel

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