LTF Art. 109 - Gremi da trais derschaders

Einleitung zur Rechtsnorm LTF:



Art. 109 Lescha davart il tribunal federal (LTF) drucken

Art. 109 Gremi da trais derschaders

1 En gremis da trais derschaders prendan las partiziuns la decisiun da betg entrar en recurs che na cuntegnan betg ina dumonda giuridica d’impurtanza fundamentala u che na tractan betg in cas spezialmain impurtant, sch’il recurs è admissibel mo sut questas cundiziuns (art. 74 ed 83–85). L’artitgel 58 alinea 1 litera b n’è betg applitgabel.

2 Medemamain en gremis da trais derschaders decidan ellas unanimamain davart:

  • a. la refusa da recurs evidentamain nunmotivads;
  • b. l’approvaziun da recurs evidentamain motivads, en spezial, sche l’act contest divergescha da la giurisdicziun dal Tribunal federal e sch’i na dat nagin motiv da verifitgar quella.

    • 3 La decisiun vegn motivada en moda summarica. Ella po renviar dal tuttafatg u per part a la decisiun contestada.

    Es besteht kein Anspruch auf Aktualität und Vollständigkeit/Richtigkeit.

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    Anwendung im Bundesgericht

    BGERegesteSchlagwörter
    140 IV 74 (1B_105/2014)Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; Beschwerderecht. Behandlung der Beschwerde trotz Wegfalls des aktuellen praktischen Interesses während des bundesgerichtlichen Verfahrens (E. 1.3).
    Regeste b
    Art. 197 Abs. 1 lit. c und d, Art. 212 Abs. 3 sowie Art. 237 Abs. 1 und 2 lit. g StPO, Art. 51 StGB; Verhältnismässigkeit von milderen Ersatzmassnahmen anstelle von Untersuchungshaft. Auch Ersatzmassnahmen müssen verhältnismässig sein. Dies gilt insbesondere in zeitlicher Hinsicht. Bei der Beurteilung der Verhältnismässigkeit ist dem Ausmass der Beschränkung der persönlichen Freiheit des Beschuldigten Rechnung zu tragen. Im zu beurteilenden Fall Verhältnismässigkeit von Kontaktverboten bejaht (E. 2).
    Regeste c
    Art. 5 StPO; Beschleunigungsgebot. Die Aufhebung von Ersatzmassnahmen wegen einer Verfahrensverzögerung kommt nur in Betracht, wenn diese besonders schwer wiegt und zudem die Strafverfolgungsbehörde erkennen lässt, dass sie nicht gewillt oder in der Lage ist, das Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung voranzutreiben und zum Abschluss zu bringen. Bei der Aufhebung von Ersatzmassnahmen ist grössere Zurückhaltung geboten als bei Untersuchungshaft. Je weniger die Ersatzmassnahmen den Beschuldigten belasten, desto krasser muss die Verfahrensverzögerung sein, damit sich die Aufhebung rechtfertigt (E. 3).
    Regeste d
    Art. 9 BV und Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO; Auferlegung der Verfahrenskosten, Treu und Glauben. Durfte der Beschwerdeführer aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des kantonalen Gerichts darauf vertrauen, mit seinen Anträgen durchzudringen, und weist es diese in Änderung der Rechtsprechung ab, darf es ihm keine Verfahrenskosten auferlegen (E. 4.1-4.3).     		Ersatzmassnahme; Ersatzmassnahmen; Untersuchungs; Verfahren; Untersuchungshaft; Kontakt; Kontaktverbot; Verfahrens; Kontaktverbote; Freiheit; Rechtsprechung; Beschleunigung; Aufhebung; Vorinstanz; Freiheitsstrafe; Verhältnis; Hinweis; Urteil; Staatsanwaltschaft; Sachen; Verhältnismässigkeit; Verfahrenskosten; Verfahren; Verlängerung; Interesse; Hinweisen; Beschuldigte
    138 II 513 (1C_195/2012)Art. 83 lit. d Ziff. 1 BGG; Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen einen Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Asyls. Die Beschwerde ist zulässig, soweit der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts eine Person betrifft, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz sucht (E. 1.2).
    Regeste b
    Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 109 Abs. 4 AsylG; Beschleunigungsgebot. Indem das Bundesverwaltungsgericht erst knapp 21 Monate nach Eingang der bei ihm erhobenen Beschwerde entschieden hat, hat es das Beschleunigungsgebot verletzt. Wiedergutmachung durch die entsprechende Feststellung im bundesgerichtlichen Urteil und eine für die Beschwerdeführerin vorteilhafte Kostenregelung (E. 6).
    Regeste c
    Art. 2 Abs. 1, Art. 3, 6a und 7 AsylG; Flüchtlingseigenschaft. Flüchtlingseigenschaft verneint bei einer aus Mazedonien stammenden, der Volksgruppe der Roma angehörenden Person, welche eine nichtstaatliche Verfolgung geltend machte. Die Person hätte staatlichen Schutz davor in Anspruch nehmen können (E. 7).
    Regeste d
    Art. 44 AsylG, Art. 83 AuG; Wegweisung. Das Vorbringen, es bestünden Wegweisungshindernisse, weshalb die vorläufige Aufnahme zu verfügen sei, ist im bundesgerichtlichen Verfahren zulässig (E. 8.2). Wegweisungshindernisse verneint (E. 8.3 und 8.4).     		Entscheid; Auslieferung; Vorinstanz; Flüchtling; Bundesgericht; Wegweisung; Bundesverwaltungsgericht; Flüchtlingseigenschaft; Person; Schutz; Vollzug; Beschleunigungsgebot; Mazedonien; Schweiz; Koordination; Auslieferungsverfahren; Verfahren; Staat; Verfolgung; Auslieferungsersuchen; Heimatstaat; Behörde; Recht; Ausländer; Urteil; öffentlich-rechtlichen

    Anwendung im Bundesverwaltungsgericht

    BVGELeitsatzSchlagwörter
    E-2000/2014Asyl und Wegweisungühre; Beschwerdeführerinnen; Schweiz; Wegweisung; Enkelkinder; Bundesverwaltungsgericht; Vollzug; Verfahren; Verfügung; Recht; Vorinstanz; Grossmutter; Unterstützung; Armenien; Sohnes; Schwiegertochter; Vorbringen; Flüchtlingseigenschaft; Zwischenverfügung; Kostenvorschuss; Asylgesuch; Beweis; Verfahrens; Bundesamt; Drohungen; Person
    E-4880/2013Nichteintreten auf Asylgesuch (Papierlosigkeit) und WegweisungWegweisung; Bundesverwaltungsgericht; Vollzug; Asylgesuch; Flüchtlingseigenschaft; Vorinstanz; Verfügung; Nichteintreten; Ausländer; Schweiz; Sinne; Verfahren; Recht; Identität; Bundesamt; Prüfung; Vorbringen; Feststellung; Nichteintretens; Beschwerdeführers; Richter; Anhörung