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Urteil Obergericht des Kantons Zürich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:VV130006
Instanz:Obergericht des Kantons Zürich
Abteilung:Verwaltungskommission
Obergericht des Kantons Zürich Entscheid VV130006 vom 17.07.2013 (ZH)
Datum:17.07.2013
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Umteilung Prozess Nr. EE120037 betreffend Eheschutz
Schlagwörter: Bezirk; Bezirksgericht; Gericht; Verfahren; Gerichtsschreiber; Verfahrens; Partei; Obergericht; Eheschutz; Gerichtsschreiberin; Parteien; Rekurs; Bezirksgerichts; Obergerichts; Beizug; Eheschutzverfahren; Kantons; Behandlung; Erscheint; Akten; Oberrichter; Verwaltungskommission; Tochter; Zürich; Richter; Ersatzmitgliedern; Angebracht; Streitsache; Entscheid; Zusammenarbeit
Rechtsnorm:Art. 23 ZPO ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Zürich

Verwaltungskommission

Geschäfts-Nr.: VV130006-O/U

Mitwirkend: Obergerichtspräsident lic. iur. R. Naef, Vizepräsident lic. iur. M. Burger, Oberrichter lic. iur. M. Langmeier, Oberrichter lic. iur P. Marti und Oberrichterin Dr. L. Hunziker Schnider sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 17. Juli 2013

in Sachen

  1. ,

    Klägerin

    vertreten durch Rechtsanwalt Dr. iur. X.

    gegen

  2. ,

Beklagter

vertreten durch Rechtsanwältin lic. iur. Y.

betreffend Umteilung Prozess Nr. EE120037- des Bezirksgerichts D.

i.S. der Parteien A. und B. betreffend Eheschutz

Erwägungen:

  1. Mit Schreiben vom 24. Juni 2013 überwies das Einzelgericht des Bezirksgerichts D.

    die Akten des Verfahrens EE120037 an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Zürich mit dem Ersuchen, den

    Prozess einem anderen Gericht des Kantons Zürich zuzuweisen. Begründet wurde dies damit, bei den Parteien des Eheschutzverfahrens handle es sich um die Eltern von C. , welche seit dem 1. Dezember 2012 als Gerichtsschreiberin im Einzelrichterbereich am Bezirksgericht D. tätig sei. Aufgrund der engen Zusammenarbeit fühle sich die bisher zuständige Richterin ausserstande, das nach der Aufhebung der Sistierung weiterzuführende Eheschutzverfahren zu bearbeiten. Dasselbe gelte für die übrigen Teammitglieder. Auch für die weiteren Richter und Gerichtsschreiber sei die Behandlung des Falles unzumutbar, da auch sie die Gerichtsschreiberin gut kennen würden (act. 1).

  2. Kann ein Gericht nicht mehr durch den Beizug von Ersatzmitgliedern besetzt werden oder ist der Beizug von solchen nicht angebracht, so überweist die Aufsichtsbehörde die Streitsache einem anderen Gericht gleicher sachlicher und funktionaler Zuständigkeit (§ 117 GOG). Beim Bezirksgericht D. handelt es sich um ein mittelgrosses Landgericht mit Bezirksrichtern und

Ersatzrichter. Es erscheint als glaubhaft, dass aufgrund der mehrmonatigen Zusammenarbeit mit der Tochter der Parteien des besagten Eheschutzverfahrens zu den Mitgliedern des Bezirksgerichts ein kollegiales Verhältnis besteht. Dies gilt auch für das Verhältnis der Tochter der Parteien zu den Gerichtsschreibern. Unter diesen Umständen erscheint es weder aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten noch aus der Sicht der Öffentlichkeit angebracht, die Streitsache durch den Beizug von Ersatzmitgliedern beurteilen zu lassen. Auf entsprechende Fristansetzung hin (act. 3) erklärte sich B. mit der Umteilung des Verfahrens einverstanden und ersuchte um Übertragung des Verfahrens ans Bezirksgerichts E. , da er seit letztem Sommer in diesem Bezirk wohnhaft sei (act. 4). A. hat auf eine Stellungnahme und somit auf Einwendungen gegen eine Überweisung an ein anderes Bezirksgericht verzichtet. Die Überweisung des Verfahrens ans Bezirksgericht E. erscheint mit Blick auf Art. 23 ZPO (Gerichtsstand für eherechtliche Gesuche und Klagen am Wohnsitz einer Partei) als angebracht. Das Verfahren ist daher dem Bezirksgericht E. zur weiteren Behandlung zu überweisen.

Es wird beschlossen:

  1. Das beim Bezirksgericht D. anhängige Verfahren EE120037 wird dem Bezirksgericht E. zur weiteren Behandlung überwiesen.

  2. Schriftliche Mitteilung, je gegen Empfangsschein, an:

    • Rechtsanwalt Dr. X. , zweifach, für sich und A. , unter Beilage einer Kopie von act. 4,

    • Rechtsanwältin lic. iur. Y. , zweifach, für sich und B. ,

    • das Bezirksgericht E. ,

    • das Bezirksgericht D. , unter Rücksendung der Akten und mit dem Hinweis, die Akten des Verfahrens EE120037 nach Abschreibung am Register direkt dem Bezirksgericht E. zu übersenden.

  3. Rechtmittel :

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen, von der Zustellung an gerechnet, bei der Rekurskommission des Obergerichts, Hirschengraben 13/15, Postfach 2401, 8021 Zürich, schriftlich Rekurs eingereicht werden.

Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Der angefochtene Entscheid ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.

Zürich, 17. Juli 2013

OBERGERICHT DES KANTONS ZÜRICH

Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am:

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