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Urteil Obergericht des Kantons Z√ľrich (ZH)

Kopfdaten
Kanton:ZH
Fallnummer:VR180002
Instanz:Obergericht des Kantons Z√ľrich
Abteilung:Verwaltungskommission
Obergericht des Kantons Z√ľrich Entscheid VR180002 vom 21.11.2018 (ZH)
Datum:21.11.2018
Rechtskraft:-
Leitsatz/Stichwort:Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA170058-O) vom 15. Januar 2018
Schlagwörter: Dolmetscher; Rekurrentin; Rekurs; Rekursgegnerin; Dolmetscherverzeichnis; Kanton; Recht; Bundesgericht; Kantons; Eintragung; Sinne; Setze; Wirtschaftsfreiheit; Dolmetscherverordnung; Bewährung; Löschung; Beweis; Beschluss; Gericht; Entscheid; Antrag; Verfahren; Fehle; Dolmetschen; Sprache; Behörde
Rechtsnorm:Art. 6 EMRK ; Art. 27 BV ;
Referenz BGE:-
Kommentar zugewiesen:
Sp√ľhler, Basler Kommentar zur ZPO, Art. 321 ZPO ; Art. 311 ZPO, 2017
Weitere Kommentare:-
Entscheid

Obergericht des Kantons Z√ľrich

Verwaltungskommission

Geschäfts-Nr. VR180002-O/U

Mitwirkend: Der Obergerichtsvizepräsident lic. iur. M. Langmeier, Oberrichterin Dr. D. Scherrer und Oberrichterin lic. iur. F. Schorta sowie die Gerichtsschreiberin lic. iur. A. Leu

Beschluss vom 21. November 2018

in Sachen

A. , lic. iur.,

Rekurrentin

vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. X.

gegen

Fachgruppe Dolmetscherwesen, Obergericht des Kantons Z√ľrich,

Rekursgegnerin

betreffend Rekurs gegen den Beschluss der Fachgruppe Dolmetscherwesen (KA170058-O) vom 15. Januar 2018

Erwägungen:

I.

    1. Am 13. Dezember 2017 beantragte A. (nachfolgend: Rekurrentin) bei der Fachgruppe Dolmetscherwesen (nachfolgend: Rekursgegnerin) f√ľr die Sprachen Franz√∂sisch und Spanisch ihre Wiedereintragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich (act. 9/1), nachdem sie am 21. April 2015 aus dem Register gel√∂scht worden war (act. 9/7). Mit Beschluss vom

      15. Januar 2018, Nr. KA170058-O, wies die Rekursgegnerin den Antrag ab (act. 9/7).

    2. Gegen diesen Beschluss liess die Rekurrentin durch ihren Rechtsvertreter mit Eingabe vom 20. Februar 2018 bei der hiesigen Instanz innert Frist Rekurs erheben und die folgenden Anträge stellen (act. 1):

1. Die Rekurrentin sei in das Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich aufzunehmen.

2. Sofern fraglich sein sollte, ob die Rekurrentin nicht bereits aufgrund der Aktenlage ins Dolmetscherverzeichnis aufgenommen werden kann, soll dar√ľber in einer gem√§ss Art. 6 Abs. 1 EMRK gef√ľhrten √∂ffentlichen Verhandlung entschieden werden.

  1. Mit Verf√ľgung vom 4. April 2018 wurde der Rekursgegnerin Frist angesetzt, um zum Rekurs Stellung zu nehmen (act. 6). Am 12. April 2018 beantragte die Rekursgegnerin die Abweisung des Rekurses (act. 7). Eventualiter ersuchte sie um R√ľckweisung des Verfahrens zur weiteren Behandlung der Wiederaufnahme, insbesondere zur Kl√§rung der fachlichen Eignung sowie des aktuellen Leumunds durch Einholung eines polizeilichen Informationsberichts. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2018 wurde die Stellungnahme der Rekurrentin zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 10). Am 14. Oktober 2018 liess diese innert der zehnt√§gigen Frist (Entscheid des Bundesgerichts vom

    10. Dezember 2013, 9C.367/2013, E. 3.3 mit weiteren Verweisen) eine Stellungnahme einreichen (act. 11) und den folgenden Beweisantrag stellen:

    Es sei die Vorinstanz zu ersuchen, im Rahmen eines Amtsberichtes folgende Fragen zu beantworten:

    1. Wann erfolgte die letzte Aufnahme ins Verzeichnis f√ľr die Sprachen Spanisch und Franz√∂sisch und wie viele entsprechende Gesuche wurden in den letzten Jahren bewilligt?

    2. Wird eine entsprechende Warteliste gef√ľhrt? Wenn nein, wieso nicht?

  2. Die Eingabe der Rekurrentin wurde der Rekursgegnerin am 26. Oktober 2018 ebenfalls zur Kenntnisnahme zugestellt (act. 13).

II.

1. Gem√§ss ¬ß 21 der Dolmetscherverordnung vom 26./27. November 2003 (LS 211.17, DolmV) ist gegen Entscheide der Fachgruppe Dolmetscherwesen oder deren Ausschuss der Rekurs an die Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z√ľrich zul√§ssig. Dieser richtet sich nach den

§§ 19 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes. Demzufolge ist die Verwaltungskommission zur Behandlung des Rekurses der Rekurrentin gegen den Beschluss der Rekursgegnerin vom 15. Januar 2018, Nr. KA170058-O, zuständig.

    1. Die Rekurrentin l√§sst um Einholung eines Amtsberichtes bei der Rekursgegnerin ersuchen (act. 11). Dabei soll gekl√§rt werden, wann die letzte Aufnahme einer dolmetschenden Person f√ľr die Sprachen Spanisch und Franz√∂- sisch erfolgt sei, wie viele Gesuche in den letzten Jahren bewilligt worden seien und ob eine Warteliste gef√ľhrt werde.

    2. Die Verwaltungsbeh√∂rde untersucht den Sachverhalt - unter Ber√ľcksichtigung der R√ľgeund Substantiierungspflicht nach ¬ß 23 VRG - von Amtes wegen durch Befragen der Beteiligten und von Auskunftspersonen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverst√§ndigen, durch Augenschein oder auf andere Weise (¬ß 7 VRG). Amtsberichte sind m√ľndliche oder schriftliche Angaben einer Beh√∂rde oder Amtsstelle zuhanden der f√ľr ein

      Verwaltungsverfahren zust√§ndigen anderen Beh√∂rde √ľber bestimmte Tatsachen und Verh√§ltnisse, √ľber welche diese aufgrund ihrer T√§tigkeit besondere Sachkenntnisse besitzt. Sie treten anstelle einer pers√∂nlichen Befragung, wenn eine Verwaltungsbeh√∂rde in der Funktion der Auskunftsperson in ein Verfahren miteinbezogen wird (Kommentar VRG-Pl√ľss, ¬ß 7 N 31).

      Aufgrund des Untersuchungsgrundsatzes haben die Beh√∂rden f√ľr die richtige und vollst√§ndige Abkl√§rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Die Pflicht der Sachverhaltsabkl√§rung beschr√§nkt sich indes nur auf jene Tatsachen, welche m√∂glicherweise zum rechtserheblichen Verfahrensbzw. Streitgegenstand geh√∂ren und somit Grundlage des Entscheides bilden k√∂nnen. Rechtserheblich sind alle Tatsachen, von deren Vorliegen es abh√§ngt, ob √ľber die strittigen Fragen so oder anders zu entscheiden ist. Es muss mitunter eine ernstzunehmende Wahrscheinlichkeit f√ľr eine Relevanz bestehen. √úber nicht rechtserhebliche Tatsachenbehauptungen ist hingegen kein Beweis zu f√ľhren, und entsprechenden Beweisantr√§gen ist keine Folge zu leisten. Inhalt und Umfang der Sachverhaltsermittlung bestimmen sich nach pflichtgem√§ssem Ermessen, wobei der zust√§ndigen Beh√∂rde ein weiter Beurteilungsspielraum zukommt. Im Sinne einer antizipierten Beweisw√ľrdigung d√ľrfen Beweisantr√§ge sodann ohne Verletzung des rechtlichen Geh√∂rs abgelehnt werden, wenn das Gericht aufgrund der bereits abgenommenen Beweise seine Meinung bereits gebildet hat und ohne Willk√ľr in vorweggenommener Beweisw√ľrdigung annehmen kann, dass weitere Beweiserhebungen an seiner √úberzeugung nichts √§ndern w√ľrden (Kommentar VRGPl√ľss, ¬ß 7 N 10, 12 ff. und 19 f.).

    3. Die Rekurrentin l√§sst den Beweisantrag im Zusammenhang mit ihren Ausf√ľhrungen zur Frage, ob eine Bed√ľrfnisklausel zul√§ssig sei oder nicht, stellen. Da diese vorliegend - wie unter Ziffer III.5.3. darzulegen sein wird - nicht greift, d.h. der Rekurrentin die Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich infolge Vorliegens eines Ausnahmefalles nicht gest√ľtzt auf die Bed√ľrfnisklausel verwehrt werden darf, bedarf es der im gestellten Beweisantrag begehrten Abkl√§rungen nicht, zumal diese auf den Ausgang

des hiesigen Verfahrens keinen Einfluss h√§tten bzw. daran nichts √§ndern w√ľrden.

III.

1. Die Rekursgegnerin erw√§gt in ihrem Beschluss vom 15. Januar 2018 (act. 9/7), der Bedarf an Dolmetschenden f√ľr die Sprachen Franz√∂sisch und Spanisch sei zurzeit gedeckt. Trotz ihrer Ausbildung als Juristin und der Erfahrung als Gerichtsund Beh√∂rdendolmetscherin sei der Antrag der Rekurrentin daher abzuweisen. Die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis setze ohnehin einen einwandfreien Leumund voraus. Infolge fehlender Vertrauensw√ľrdigkeit sowie fehlender Gew√§hrleistung der unabh√§ngigen Auftragserf√ľllung und eines korrekten Verhaltens sei die Rekurrentin am

21. April 2015 aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich gel√∂scht worden. Das Bundesgericht habe in seinem Urteil vom 31. M√§rz 2015 zwar eine Wiedereintragung nicht ausgeschlossen, hierf√ľr aber eine l√§ngere Zeit der Bew√§hrung vorausgesetzt. Seit der L√∂schung der Rekurrentin aus dem Verzeichnis seien erst zwei Jahre und neun Monate vergangen. Eine Wiederaufnahme sei noch verfr√ľht. Offen gelassen werden k√∂nne die Frage, wann das Kriterium der l√§ngeren Bew√§hrungszeit erreicht sei.

    1. Die Rekurrentin begr√ľndet den Rekurs (act. 1) im Wesentlichen damit, die Verweigerung der Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis stelle nicht nur einen Hinderungsgrund dar, um als Gerichtsund Beh√∂rdendolmetscher t√§tig zu sein, sondern verunm√∂gliche faktisch auch die T√§tigkeit in Gef√§ngnissen. Sie stelle daher einen schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit nach Art. 27 BV dar. Die Rekursgegnerin interpretiere den Wortlaut von ¬ß 9 Abs. 2 DolmV falsch. Der Verordnungsgeber habe wohl nicht eine Bed√ľrfnisklausel einf√ľhren wollen, sondern lediglich beabsichtigt, Eintr√§ge von Dolmetschenden f√ľr Sprachen auszuschliessen, welche es mangels aktuellen Bed√ľrfnisses, z.B. infolge des Beherrschens einer sehr seltenen und wenig gebrauchten Sprache, nicht bed√ľrfe. Selbst wenn man vom Verst√§ndnis der Rekursgegnerin von ¬ß 9 Abs. 2 DolmV als Bed√ľrfnisklausel ausgehe, verstosse die Begr√ľndung des fehlenden Bedarfs gegen die Wirtschaftsfreiheit im Sinne Art. 27 BV. Eingriffe in die Wirtschaftsfreiheit bed√ľrften einer gesetzlichen Grundlage, mithin eines Gesetzes im formellen Sinne. Eine solche rechtliche Grundlage bestehe keine. Ebenfalls fehle es an einer klaren gesetzlichen Delegationsnorm in einem formellen Gesetz, welche eine Regelung auf Verordnungsstufe zuliesse. Weder das Gerichtsorganisationsgesetz noch das kantonale Verwaltungsrechtspflegegesetz enthielten eine Delegationsnorm. Vorliegend h√§tte die gesetzliche Grundlage aufgrund der Schwere des Eingriffs ohnehin in einem Gesetz im formellen Sinne vorgesehen sein m√ľssen.

      § 9 Abs. 2 der Dolmetscherverordnung sei daher verfassungswidrig.

    2. Soweit die Rekursgegnerin die Eintragung der Rekurrentin mit der Begr√ľn- dung der fehlenden Eignung ablehne, so seien ihre Erw√§gungen verfehlt. Das Ereignis, welches zur L√∂schung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis gef√ľhrt habe, liege mehr als f√ľnf Jahre zur√ľck. Es sei auf eine ungl√ľckliche Liebesbeziehung zur√ľckzuf√ľhren. Diese sei im Jahre 2013 beendet worden. Seit f√ľnf Jahren habe sich die Rekurrentin bew√§hrt und sich nichts mehr zu Schulden lassen kommen. Das Bundesgericht habe im Rechtsmittelverfahren betreffend L√∂schung aus dem Dolmetscherverzeichnis festgehalten, dass es der Rekurrentin offen stehe, nach einer l√§ngeren Zeit der Bew√§hrung einen erneuten Eintragungsantrag zu stellen. Damit habe es zum Ausdruck gebracht, dass der Rekurrentin nach angemessener Zeit ein Anspruch auf Aufnahme ins Verzeichnis zustehe. Die Rekursgegnerin habe hierzu festgehalten, dass sich die Rekurrentin noch nicht lange genug bew√§hrt habe. Unzul√§ssigerweise habe sie dabei auf den Zeitpunkt der definitiven Streichung der Rekurrentin von der Dolmetscherliste abgestellt. Massgeblich sei vielmehr der Zeitraum seit der letzten Verfehlung, da es nicht um eine Sanktion, sondern um den Tatbeweis der l√§ngerfristigen Bew√§hrung gehe. Die Rekursgegnerin habe es unterlassen, in nachvollziehbarer Weise darzulegen, was f√ľr eine Zeitspanne als angemessen gelte. Im Hinblick auf Art. 17 Abs. 1 lit. d BGFA, welcher ein befristetes Berufsverbot f√ľr fehlbare Anw√§lte von l√§ngstens zwei Jahren vorsehe, erweise sich eine

      Bew√§hrungszeit von f√ľnf Jahren als sehr lange und ausreichend. Die Rekursgegnerin habe sodann davon abgesehen, einen aktuellen Leumund √ľber die Rekurrentin zu erheben. Dies sei nachzuholen.

    3. F√ľr den Fall, dass das Gericht den Rekurs nicht ohnehin gutheisse, werde der Antrag auf Durchf√ľhrung einer √∂ffentlichen Verhandlung gestellt.

  1. In ihrer Stellungnahme vom 12. April 2018 (act. 7) ersucht die Rekursgegnerin um Abweisung des Rekurses und f√ľhrt hierzu aus, entgegen den Ausf√ľh- rungen der Rekurrentin sei nicht massgeblich, wann die Bew√§hrungsfrist ablaufen w√ľrde. Relevant sei lediglich, dass dies aktuell noch nicht der Fall sei. Demzufolge habe sie sich zu dieser Frage zu Recht nicht ge√§ussert. Die Rekurrentin verschweige sodann, dass sie wegen mehrerer Vorf√§lle bzw. Kontakte/Beziehungen aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich gestrichen worden sei. Im Weiteren liege keine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit vor, da es sich bei der T√§tigkeit der Dolmetschenden nicht um eine private T√§tigkeit handle. Die L√∂schung aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich f√ľhre auch nicht zu einem Berufsaus√ľbungsverbot. Mit der Eintragung in das besagte Verzeichnis werde sodann kein F√§higkeitsausweis ausgestellt. Hierbei handle es sich lediglich um ein internes Hilfsmittel der Beh√∂rden und Gerichte des Kantons Z√ľrich im Sinne von ¬ß 7 DolmV. Das Kriterium des Bedarfs nach ¬ß 9 Abs. 2 DolmV sei vom Verordnungsgeber mit der Begr√ľndung festgelegt worden, dass dadurch insbesondere regelm√§ssige Eins√§tze und eine gute Verf√ľgbarkeit gew√§hrleistet w√ľrden. In Nachachtung der Praxis zum Kriterium des Bedarfs sei das Wiederaufnahmegesuch der Rekurrentin abgewiesen worden.

      1. In ihrer Stellungnahme vom 14. Oktober 2018 (act. 11) h√§lt die Rekurrentin am Antrag um Gutheissung des Rekurses fest und f√ľhrt zusammengefasst aus, die Rekursgegnerin habe es zu Unrecht unterlassen, sich zur Frage der Dauer einer angemessenen Bew√§hrungsfrist zu √§ussern. Habe sie sich diesbez√ľglich keine Gedanken gemacht, habe sie eine Rechtsverletzung begangen. Habe sie zwar entsprechende Gedanken get√§tigt, diese aber im Laufe des vorliegenden Verfahrens nicht mitgeteilt, habe sie sich eine Verletzung der Begr√ľndungspflicht zu Schulden kommen lassen. Die Bew√§h- rungszeit belaufe sich aktuell auf √ľber sechs Jahre. Das Bundesgericht habe sodann im massgeblichen Entscheid zum Ausdruck gebracht, dass es einen dauerhaften Ausschluss der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich als unzul√§ssig erachte.

      2. Im Weiteren werde die Zul√§ssigkeit der Bed√ľrfnisklausel weiterhin bestritten.

    Der Hinweis der Rekursgegnerin auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung gehe fehl. Der Entscheid sei in anderem Zusammenhang gef√§llt worden. Zudem habe das Bundesgericht festgehalten, dass die Wirtschaftsfreiheit die Befugnis umfasse, als privatwirtschaftlich Erwerbst√§tiger seine Dienste dem Staat anzubieten. Die Aufnahme im Dolmetscherverzeichnis stelle eine zwingende Voraussetzung dar, damit die Dolmetschenden ihre Dienste dem Staat anbieten d√ľrften. Dieses Recht sei von der Wirtschaftsfreiheit gesch√ľtzt, und damit ebenso der Anspruch auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis. Im Weiteren bed√ľrften auch rein privatrechtliche T√§tigkeiten wie die Begleitung eines Rechtsvertreters zu Gef√§ngnisbesuchen einer Eintragung im Dolmetscherverzeichnis. Demnach sei f√ľr die Bed√ľrfnisklausel eine gen√ľgende gesetzliche Grundlage in einem Gesetz im formellen Sinne erforderlich. Auch der Argumentation, dass mit der Bed√ľrfnisklausel eine Qualit√§tssicherung erfolge, fehle es an jeglicher Logik. Andere Massnahmen wie erh√∂hte Anforderungen an die Ausbildung seien hierf√ľr geeigneter.

      1. Gem√§ss ¬ß 9 Abs. 2 DolmV setzt die Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis voraus, dass ein Bedarf f√ľr die angebotenen Dolmetscherund √úbersetzungsleistungen besteht und dass die Bewerberin oder der Bewerber die fachlichen und pers√∂nlichen Voraussetzungen im Sinne von ¬ß 10 besagter Verordnung erf√ľllt. Auch bei Eignung besteht kein Anspruch auf Aufnahme (¬ß 9 Abs. 2 DolmV). Ist der Bedarf an √úbersetzern gedeckt, d.h. ist im Dolmetscherverzeichnis f√ľr eine bestimmte Sprache eine ausreichende Anzahl an Dolmetschenden eingetragen, werden nach der Praxis der Rekursgegnerin in Anwendung von ¬ß 9 Abs. 2 DolmV grunds√§tzlich keine neuen Dolmetscher mehr ins Dolmetscherverzeichnis aufgenommen (vgl. dazu auch Auszug aus dem Protokoll des Regierungsrates des Kantons Z√ľrich, ¬ß 8 S. 6). Angesichts der Bestimmung in ¬ß 3 Abs. 5 der Dolmetscherverordnung, wonach durch die Auswahl der dolmetschenden Personen f√ľr eine hohe Qualit√§t zu sorgen ist, und des √∂ffentlichen Interesses, Dolmetscher/innen mit guten Qualifikationen zur Verf√ľgung zu haben, wurden in der Vergangenheit jedoch Ausnahmen gemacht, wenn die gesuchstellende Person √ľber eine einschl√§gige Ausbildung wie bspw. ein Konferenzdolmetscherdiplom oder ein Lizentiat in Rechtswissenschaften verf√ľgte. Damit wurde dem qualitativen Bedarf Rechnung getragen. Die Rekursgegnerin sieht in den guten Qualifikationen eines Bewerbers bzw. einer Bewerberin aktuell offenbar keinen Grund zur Annahme einer Ausnahme mehr (act. 9/7 S. 2). Dieser Auffassung kann angesichts des in ¬ß 3 Abs. 5 DolmV enthaltenen Auftrags zur Qualit√§tssicherung indes nicht gefolgt werden. Vielmehr besteht ein berechtigtes Interesse, im Falle der oberw√§hnten Ausnahmef√§lle die Eintragung nicht bereits am Bedarfserfordernis scheitern zu lassen, zumal hierf√ľr sehr strenge Anforderungen gelten, welche nur von wenigen Dolmetschenden erf√ľllt werden (vgl. dazu auch das Formular Antrag auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis der Rekursgegnerin auf http://www.gerichtezh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/obergericht/ Dolmetscherwesen/Aufnahme-Antrag_Januar_2016.pdf, S. 1 unten, wonach bei einer Deckung des Bedarfs f√ľr das Aufnahmeverfahren haupts√§chlich noch Personen mit besonderen Qualifikationen ber√ľcksichtigt w√ľrden, sowie der Hinweis auf der Homepage des Dolmetscherwesens, Aufnahme ins Verzeichnis, wonach ein Masterabschluss [CH] im Bereich Konferenzdolmetschen oder Jurisprudenz im Ausnahmefall auch bei gedecktem Bedarf eine Aufnahme rechtfertigen k√∂nne).

      2. Den aktenkundigen Unterlagen kann entnommen werden, dass es sich bei der Rekurrentin um eine Dolmetscherin mit einer juristischen Ausbildung handelt. Sie absolvierte das Studium der Rechtswissenschaften an der Universit√§t Z√ľrich und schloss dieses im Juli 2001 mit dem Lizentiat ab (act. 9/6/4/3, act. 9/6/4/4/2). Die Rekurrentin erf√ľllt damit die besonderen F√§higkeiten, welche einen Ausnahmefall von der Bedarfsregelung darstellen. Die Nichtaufnahme mit der Begr√ľndung des fehlenden Bedarfs rechtfertigt sich damit nicht.

      3. Unter diesen Umst√§nden bedarf es grunds√§tzlich keiner weitergehenden Ausf√ľhrungen zur zwischen den Parteien umstrittenen Frage der Anwendbarkeit der Wirtschaftsfreiheit im Sinne von Art. 27 BV auf die Dolmetschert√§tigkeit bzw. des Vorhandenseins einer hinreichenden gesetzlichen Grundlage f√ľr die in ¬ß 9 Abs. 2 DolmV enthaltene Bed√ľrfnisklausel, zumal diese vorliegend ohnehin nicht greift. Hierzu sei lediglich das Nachfolgende festgehalten: Gem√§ss der Rechtsprechung des Bundesgerichts handelt es sich bei der durch die Dolmetscherverordnung geregelten Dolmetscherund √úbersetzert√§tigkeit nicht um eine private T√§tigkeit (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1P.58/2004 vom 15. November 2004, E. 2.1 und 2.2). Vielmehr sind Dolmetscherinnen und Dolmetscher im Anwendungsbereich der Dolmetscherverordnung als Hilfspersonen zu betrachten; die in diesem Rahmen ausge√ľbte Dolmetschert√§tigkeit geh√∂rt somit zur hoheitlichen staatlichen T√§- tigkeit, welche dem √∂ffentlichen Recht untersteht, und f√§llt nicht in den Schutzbereich der Wirtschaftsfreiheit gem√§ss Art. 27 BV (Beschl√ľsse VK Obergericht ZH vom 30. Juni 2010, VR100002-O, E. 2c, sowie vom

  2. Februar 2013, VR120006-O, E. III.2.1; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 1P.58/2004 vom 15. November 2004, E. 2.2 und Entscheid des Bundesgerichts 1C_252/2007 vom 5. M√§rz 2008, E. 2; ¬ß 16 DolmV). Die Rekurrentin bringt diesbez√ľglich vor, der erw√§hnte Bundesgerichtsentscheid vom

15. November 2004 sei in anderem Kontext ergangen und bestätige zudem, dass die Wirtschaftsfreiheit die Befugnis umfasse, als privatwirtschaftlich Erwerbstätiger seine Dienste dem Staat anzubieten, was zwingend eine Aufnahme im Dolmetscherverzeichnis voraussetze (act. 11 S. 4). Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Zutreffend ist zwar, dass das Bundesgericht im besagten Entscheid festhielt, die Wirtschaftsfreiheit umfasse die Befugnis, als privatwirtschaftlich Erwerbstätiger seine Dienste dem Staat anzubieten (Urteil des Bundesgerichts 1P.58/2004 vom 15. November 2004,

E. 2.1). Dolmetscher treten gegen√ľber dem Staat jedoch gerade nicht als privatwirtschaftliche Erwerbst√§tige auf, wenn sie f√ľr diese Eins√§tze vornehmen. Vielmehr erfolgen ihre T√§tigkeiten im Justizwesen in Erf√ľllung einer √∂f- fentlichen Aufgabe. Das Bundesgericht hielt denn im besagten Urteil auch fest, das Verh√§ltnis zwischen dem Staat und den Dolmetschern bzw. √úbersetzern sei √∂ffentlich-rechtlich und unterstehe - vergleichbar der √∂ffentlichrechtlichen Anstellung von staatlichen Bediensteten - von vornherein nicht der Wirtschaftsfreiheit (E. 2.2.). Daran bestehen auch in Anlehnung an ¬ß 16 DolmV keine Zweifel. Durch die Eintragung im Dolmetscherverzeichnis wird sodann best√§tigt, dass die in der Dolmetscherverordnung vorgesehene notwendige Pr√ľfung der pers√∂nlichen und fachlichen Voraussetzungen erfolgt ist. W√ľrde allein die Wirtschaftsfreiheit zu einer Eintragung im Verzeichnis berechtigen, ohne dass die Erfordernisse gem√§ss Verordnung √ľberpr√ľft werden k√∂nnten, w√ľrde das Institut des Dolmetscherverzeichnisses seines Sinnes entleert. Es w√ľrde nicht mehr garantieren, dass die Dolmetschenden die Anforderungen gem√§ss Dolmetscherverordnung erf√ľllen w√ľrden. Soweit die Rekurrentin ferner darauf hinweist, die Nichteintragung ins Dolmetscherverzeichnis schliesse sie nicht nur von staatlichen Dolmetscherauftr√§gen aus, sondern auch von im Auftrag von Rechtanw√§lten vorgenommenen Dolmetschert√§tigkeiten, z.B. von Begleitungen zu Gef√§ngnisbesuchen (act. 11 S. 5), so verkennt sie, dass diese Praxis - auch wenn sie allenfalls inhaltlich nicht zu √ľberzeugen vermag bzw. selbst wenn es hierf√ľr an einer gesetzlichen Grundlage fehlen w√ľrde - nicht dazu f√ľhren darf, dass die Rekurrentin ohne Erf√ľllung der massgeblichen Voraussetzungen gem√§ss Dolmetscherverordnung einen Anspruch auf Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis hat.

    1. Zu pr√ľfen bleibt ferner, ob die Zutrauensw√ľrdigkeit der Rekurrentin im Sinne von ¬ß 10 Abs. 2 DolmV im jetzigen Zeitpunkt bejaht werden kann oder ob diese - angesichts der Vorf√§lle in der Vergangenheit - noch nicht gegeben ist. Das Bundesgericht hielt in seinem Urteil vom 31. M√§rz 2015 diesbez√ľg- lich fest, eine erneute Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis sei nach einer l√§ngeren Zeit der Bew√§hrung nicht ausgeschlossen (act. 9/6/45 E. 4.5). Die Rekurrentin geht davon aus, dass eine l√§ngere Dauer der Bew√§hrung verstrichen sei und beanstandet die Erw√§gungen der Rekursgegnerin zur Bew√§hrungsfrist (act. 1 Rz 11).

    2. Im Gegensatz zu anderen Erlassen enth√§lt die Dolmetscherverordnung des Kantons Z√ľrich keine Bestimmung dazu, wie lange die Sperrung einer aus Gr√ľnden der fehlenden Vertrauensw√ľrdigkeit aus dem Dolmetscherverzeichnis gel√∂schten Person minimal dauern soll. Hingegen enth√§lt zum Beispiel ¬ß 8 des z√ľrcherischen Anwaltsgesetzes (LS 215.1) eine entsprechende Regelung, indem er vorsieht, dass das Anwaltspatent nach dessen Entzug infolge Zutrauensunw√ľrdigkeit fr√ľhestens nach f√ľnf Jahren wieder erteilt werden kann. ¬ß 45 Abs. 2 der kantonalen Notariatspr√ľfungsverordnung (LS 242.1) zufolge kann ein Gesuch um Wiedererteilung des F√§higkeitsausweises bzw. des Wahlf√§higkeitszeugnisses nach einem Entzug infolge schlechten Leumunds oder Verlustes der Zutrauensw√ľrdigkeit sodann fr√ľ- hestens zehn Jahre, in Ausnahmef√§llen f√ľnf Jahre nach der Rechtskraft des Entzuges, gestellt werden. Im Bundesgesetz √ľber die Freiz√ľgigkeit der Anw√§ltinnen und Anw√§lte (SR 935.61) ist in Art. 17 Abs. 1 sodann ein befristetes Berufsaus√ľbungsverbot f√ľr l√§ngstens zwei Jahre bzw. alternativ ein dauerndes Berufsaus√ľbungsverbot vorgesehen. F√ľr Betreibungsbeamte sieht das Einf√ľhrungsgesetz zum Schuldbetreibungsund Konkursrecht des Kantons Z√ľrich (LS 281) in ¬ß 11 zwar die M√∂glichkeit des Entzugs des Wahlf√§higkeitsausweises vor, jedoch enth√§lt es - wie die Dolmetscherverordnung

      - keine Sperrfrist. Gleichermassen berechtigt ¬ß 18 Abs. 1 lit. d der Verordnung √ľber psychiatrische und psychologische Gutachten in Strafund Zivilverfahren (PPGV, LS 321.4) zur L√∂schung von Sachverst√§ndigen, welche die Eintragungsvoraussetzungen nicht mehr erf√ľllen, ohne sich zu einer allf√§lligen Wiedereintragung bzw. einer entsprechenden Bew√§hrungsfrist zu √§ussern.

    3. Aus denjenigen gesetzlichen Bestimmungen des Kantons Z√ľrich, welche sich zur M√∂glichkeit einer Wiedereintragung in ein Verzeichnis √§ussern, geht hervor, dass eine solche nach dem Aussprechen eines (unbefristeten) Berufsaus√ľbungsverbots infolge fehlender Zutrauensbzw. Vertrauensw√ľrdigkeit in aller Regel fr√ľhestens rund f√ľnf Jahre nach dem Entzug m√∂glich ist. Ob diese Zeitspanne als Leitlinie auf die Dolmetscherverordnung √ľbernommen werden kann, ist indes fraglich. Denn ausgehend davon, dass sich der Gesetzbzw. Verordnungsgeber bewusst f√ľr - oder eben auch gegen - eine Minimalsperrfrist ausgesprochen hat, ist anzunehmen, dass eine solche nicht automatisch auf F√§lle, f√ľr welche keine Minimalfrist vorgesehen ist, mithin auf die keine entsprechende Frist enthaltende Dolmetscherverordnung, √ľbertragen werden kann. Eine analoge Anwendung der in anderen Erlassen vorgesehenen F√ľnfjahresfrist erscheint unter diesen Umst√§nden als nicht sachgerecht. Vielmehr kommt grunds√§tzlich auch eine k√ľrzere Bew√§h- rungsfrist in Frage. So ist denn eine F√ľnfjahresfrist auch nicht zwingender Standard, wie Beispiele aus anderen Kantonen zeigen. Im Kanton Bern ist eine Wiedereintragung eines Notars nach einer disziplinarischen L√∂schung beispielsweise vor Ablauf von drei Jahren ausgeschlossen (Art. 47 Abs. 5 des bernischen Notariatsgesetzes, 169.11), ebenso im Kanton Aargau (Art. 39 Abs. 4 des Beurkundungsund Beglaubigungsgesetzes, 195.200). Massgeblich bei der Pr√ľfung der Wiedereintragungsfrage ist somit nicht eine Mindestsperrfrist, sondern sind vielmehr die konkreten Umst√§nde des Einzelfalls, namentlich die Schwere der Pflichtverletzungen, das Verhalten der betreffenden Person nach den f√ľr die L√∂schung massgeblichen Vorf√§llen bzw. Ereignissen, mithin ihr aktueller Leumund, welcher sich erheblich und dauernd zugunsten des bzw. der Dolmetschenden ver√§ndert haben muss, sowie die Erf√ľllung der weiteren Eintragungskriterien.

    4. Die Rekurrentin wurde am 21. April 2015 aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich gel√∂scht (act. 5 S. 2), nachdem das Bundesgericht die L√∂schung mit Urteil vom 31. M√§rz 2015 letztinstanzlich best√§tigt hatte (act. 9/6/45). Die L√∂schung erfolgte damit vor rund dreieinhalb Jahren. Vorgenommen wurde sie aufgrund von verschiedenen Verfehlungen der Rekurrentin, namentlich aufgrund ihres unkooperativen Verhaltens anl√§sslich einer polizeilichen Kontrolle am 14. Februar 2013 sowie wegen ihres unkritischen Umgangs mit ihrem Umfeld (Kontakt zu einer Person, welcher zahlreiche kleinkriminelle Handlungen nachgewiesen werden konnten) bzw. ihres unprofessionellen Umgangs mit Gerichtsakten (vgl. act. 9/6/33 E. III.6.1; act. 9/6/45, E. 4.5).

    5. In den vergangenen Jahren hat sich die Rekurrentin gem√§ss dem ins Recht gereichten Strafregisterauszug in strafrechtlicher Hinsicht nichts zu schulden kommen lassen (act. 4/3). Auch wurden gegen sie keine Betreibungen eingeleitet oder Verlustscheine ausgestellt (act. 4/4). Ihrem Lebenslauf kann sodann entnommen werden, dass sie in den Kantonen Aargau, Schaffhausen, Thurgau, Zug, Bern, Genf sowie bei der Schweizerischen Bundesanwaltschaft und dem Bundesstrafgericht seit Jahren als Gerichtsund Beh√∂r- dendolmetscherin akkreditiert ist. Aus den eingereichten Aktenst√ľcken ergibt sich somit nichts, was den aktuellen Leumund der Rekurrentin tr√ľben w√ľrde. Jedoch bedarf es zu dessen abschliessenden Kl√§rung entsprechend den Ausf√ľhrungen der Rekursgegnerin (act. 7 E. 4 S. 5) der Einholung eines polizeilichen Informationsberichts im Sinne von ¬ß 9 Abs. 3 DolmV, zumal sich erst aus einem solchen ein endg√ľltiges Bild √ľber den Leumund der vergangenen Jahre ergibt. Im Weiteren erweist es sich allenfalls als sinnvoll, die Rekurrentin aufzufordern, Leumundszeugnisse derjenigen kantonalen Dolmetscherstellen bzw. jener des Bundes, f√ľr welche die Rekurrentin in den vergangenen Jahren t√§tig war, einzuholen. Dies wird im Rahmen der Abkl√§- rungen zum Leumund zu pr√ľfen sein.

  1. In der Rekursschrift l√§sst die Rekurrentin f√ľr alle F√§lle mit Ausnahme jenes der vollumf√§nglichen Gutheissung des Rekurses, d.h. ihrer umgehenden Wiedereintragung im Dolmetscherverzeichnis, den prozessualen Antrag der Durchf√ľhrung einer √∂ffentlichen Verhandlung beantragen, wobei sie sich hierf√ľr auf Art. 6 EMRK, das Recht, dass √ľber Streitigkeiten mit Bezug auf zivilrechtliche Anspr√ľche in einer √∂ffentlichen Verhandlung entschieden wird, st√ľtzt (act. 1 Antrag 2 und act. 1 Rz 15). Zwar besteht ein entsprechender Anspruch auf eine √∂ffentliche Verhandlung im Sinne von Art. 6 EMRK immer dann, wenn eine solche nicht bereits vor erster Instanz durchgef√ľhrt wurde (Frowein/Peukert, Europ√§ische Menschenrechtskonvention, 3. Auflage, Kehl am Rhein 2009, Art. 6 N 195; EMRK Handkommentar-Meyer-Ladewig, Art. 6

    N 66; Entscheid des Bundesgerichts 2C_765/2014 vom 31. März 2015,

    E. 3.1.2). Von der Durchf√ľhrung einer √∂ffentlichen Verhandlung im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist jedoch abzusehen, da eine solche im jetzigen Zeitpunkt nicht sachgerecht erscheint. Zum einen stehen noch weitere Abkl√§rungen aus, welche durch die Rekursgegnerin als Pr√ľfungsbeh√∂rde vorgenommen werden sollten, insbesondere Abkl√§rungen, welche √ľber die Frage der Zutrauensw√ľrdigkeit der Rekurrentin hinausgehen (vgl. ¬ß 10 DolmV). Zum anderen w√ľrde die Rekurrentin f√ľr den Fall, dass die Verwaltungskommission nach Abkl√§rung der Sachlage zum Schluss k√§me, sie nicht mehr ins Dolmetscherverzeichnis einzutragen, einer Instanz verlustig gehen. Unter diesen Umst√§nden erscheint es angebracht, die notwendigen Abkl√§rungen hinsichtlich des Kriteriums der Zutrauensw√ľrdigkeit der Rekurrentin sowie hinsichtlich der weiteren massgeblichen Voraussetzungen f√ľr die Eintragung ins Dolmetscherverzeichnis durch die Rekursgegnerin vornehmen zu lassen, wobei sie auch eine Anh√∂rung der Rekurrentin zu pr√ľfen hat.

  2. Soweit die Rekursgegnerin um R√ľckweisung des Verfahrens zur √úberpr√ľ- fung der fachlichen Eignung der Rekurrentin ersucht (act. 7 E. 4 S. 5), so ist festzuhalten, dass diese in der Vergangenheit - mit Ausnahme eines Dolmetschereinsatzes in der Sprache Englisch, welche vorliegend aber nicht zur Diskussion steht (act. 9/6/5) - nie Thema war bzw. zu keinem Zeitpunkt beanstandet wurde. Die Rekurrentin hat denn - wie dargelegt - an der Universit√§t Z√ľrich auch ein Jurastudium absolviert und √ľber Jahre hinweg als Gerichtsdolmetscherin gearbeitet (act. 9/6/4/4/2, act. 4/2). Zudem musste sie im Jahre 2006 den Basiskurs Beh√∂rdenund Gerichtsdolmetschen besuchen, anl√§sslich welchem ihre Fachkompetenzen in den Bereichen Recht und Dolmetschen getestet wurden. Inwiefern die erfolgte L√∂schung der Rekurrentin aus dem Dolmetscherverzeichnis des Kantons Z√ľrich ihre fachliche Eignung in Frage stellen k√∂nnte, ist nicht ersichtlich, zumal sie in der Zwischenzeit in anderen Kantonen und als selbst√§ndige √úbersetzerin weiterhin als Dolmetscherin arbeiten konnte (act. 4/2). Ihre fachliche Eignung in der Sprache Franz√∂sisch wurde in der Vergangenheit denn auch schon be sonders hervorgehoben (act. 9/6/4/19). Eine √úberpr√ľfung der fachlichen Eignung mittels Eignungstests im Sinne von ¬ß 9 Abs. 3 DolmV mag zwar daher als Eintragungsvoraussetzung allenfalls notwendig sein (vgl. Merkblatt betr. Antrag auf Aufnahme ins Dolmetscherverzeichnis, online abrufbar √ľber http://www.gerichte-zh.ch/fileadmin/user_upload/Dokumente/ obergericht/Dolmetscherwesen/Aufnahme-Antrag_Januar_2016.pdf), aufgrund der Vorgeschichte ist aber davon auszugehen, dass sie wohl kaum einen Diskussionspunkt darstellen wird.

  3. Ausgangsgem√§ss ist demnach dem Eventualantrag der Rekursgegnerin zu folgen und sind die beiden Begehren der Rekurrentin sowie der Hauptantrag der Rekursgegnerin abzuweisen. In Gutheissung des Eventualbegehrens der Rekursgegnerin ist ihr Beschluss vom 15. Januar 2018, Nr. KA170058O, daher aufzuheben und ist die Angelegenheit zur Vornahme der oberw√§hnten Abkl√§rungen an die Rekursgegnerin zur√ľckzuweisen.

IV.

  1. Die Gerichtgeb√ľhr f√ľr das vorliegende Verfahren ist auf Fr. 1'000.- festzusetzen (¬ß 20 GebV OG). √úber die Verteilung der Kosten hat die Rekursgegnerin nach der F√§llung des neuen Entscheides zu befinden (¬ß 13 VRG; Kommentar VRG-Pl√ľss, ¬ß 13 N 67 f.). Parteientsch√§digungen sind so oder anders, d.h. unabh√§ngig vom Ausgang des Verfahrens, keine zu entrichten (¬ß 17 VRG).

  2. Hinzuweisen ist sodann auf das Rechtsmittel der Beschwerde ans Bundesgericht.

Es wird beschlossen:

  1. In Gutheissung des Eventualbegehrens der Rekursgegnerin wird der Beschluss der Rekursgegnerin vom 15. Januar 2018, KA170058-O, aufgeho-

    ben und die Sache zur weiteren Pr√ľfung des Gesuchs an die Rekursgegnerin zur√ľckgewiesen. Die √ľbrigen Antr√§ge werden abgewiesen.

  2. Die Staatsgeb√ľhr wird auf Fr. 1'000.- festgesetzt.

  3. √úber die Tragung der Kosten des Rekursverfahrens wird die Rekursgegnerin als Vorinstanz im Rahmen ihrer neuen Beschlussfassung zu entscheiden haben.

  4. Prozessentschädigungen werden keine zugesprochen.

  5. Dieser Beschluss wird den Parteien des Rekursverfahrens schriftlich gegen Empfangsschein mitgeteilt.

  6. Eine allf√§llige Beschwerde gegen diesen Entscheid ist innert 30 Tagen von der Zustellung an beim Schweizerischen Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, einzureichen. Zul√§ssigkeit und Form einer solchen Beschwerde richten sich nach Art. 72 ff. (ordentliche Beschwerde) oder Art. 113 ff. (subsidi√§re Verfassungsbeschwerde) in Verbindung mit Art. 42 des Bundesgesetzes √ľber das Bundesgericht (BGG).

Z√ľrich, 21. November 2018

OBERGERICHT DES KANTONS Z√úRICH

Verwaltungskommission Die Gerichtsschreiberin:

lic. iur. A. Leu

versandt am:

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