Wie dargelegt, lehnte es das Bezirksgericht Zürich ab, dem Beschwerdefüh- rer die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu erlassen. Der Beschwerdefüh- rer bringt diesbezüglich vor, die von der Vorinstanz als relevant erachtete zürcherische Lösung zum Kostenerlass sei nicht massgebend, vielmehr gewähre ihm die Bundesverfassung ein Recht auf (teilweisen) Kostenerlass, solange er am Existenzminimum lebe (act. 1).
Ein Erlass der Gerichtskosten führt zum endgültigen Untergang der Forderung. Damit kann die Forderung auch dann nicht mehr geltend gemacht
werden, wenn der Schuldner in der Folgezeit in günstige finanzielle Verhältnisse gelangt. Aufgrund dieser weitreichenden Bedeutung ist gemäss stän- diger kantonaler Praxis ein Erlass der Gerichtskosten nur in ausgesprochenen Ausnahmefällen bei ausgewiesener dauernder Mittellosigkeit zulässig (ZR 83 [1984] Nr. 75). Von Mittellosigkeit ist auszugehen, wenn die betreffende Person nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, um die Prozesskosten selbst zu tragen. Zur Bestimmung der Mittellosigkeit sind die Einkünfte unter Berücksichtigung der Vermögenswerte den notwendigen Lebensaufwandkosten wie dem Grundbetrag, rechtlich geschuldeten Unterhaltsbeiträ- gen, Wohnkosten, obligatorischen Versicherungen, Transportkosten zum Arbeitsplatz, Steuern sowie tatsächlich geleisteten Verpflichtungen gegen- über Dritten gegenüber zu stellen. Dabei ist vom betreibungsrechtlichen Existenzminimum auszugehen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 117 N 7 ff.; Emmel in: Kommentar zur Schweizerischen Zivilprozessordnung, Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger [Hrsg.], Zürich/Basel/Genf 2010, Art. 117 N 9). Die gesuchstellende Person hat ihre Einkommensund Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen (sog. umfassende Mitwirkungspflicht). Bei der Prü- fung der dauernden Mittellosigkeit sind auch Einkünfte und Vermögenswerte zu berücksichtigen, die erst innerhalb der nächsten Jahre verfügbar werden bzw. kapitalisiert werden können. Wenn die Mittellosigkeit durch eigene Anstrengungen voraussichtlich beseitigt werden kann, kommt kein Erlass in Betracht (vgl. Jenny, in: Sutter-Somm/Hasenböhler/Leuenberger, ZPO Komm., Art. 112 N 5; BSK ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1). Damit genügt allein die Tatsache, dass ein Schuldner zurzeit mittellos ist oder nur ein minimales Einkommen erzielt, zur Gutheissung eines Erlassgesuches nicht. Vielmehr setzt der Erlass eine finanzielle Situation voraus, in welcher sich die Massnahme aus Billigkeitsgründen aufdrängt.
Diese Praxis entspricht dem Bundesrecht. Art. 112 der Zivilprozessordnung zufolge sind Gerichtskosten nur bei dauernder Mittellosigkeit zu erlassen und andernfalls, d.h. bei vorübergehenden finanziellen Schwierigkeiten, zu stunden oder in Raten abzuzahlen (BSK ZPO-Rüegg, Art. 112 N 1).
Die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse des Beschwerdeführers sind nicht aktenkundig. Aus seinem Hinweis, im Zeitpunkt der Durchführung des Schlichtungsverfahrens Sozialhilfeleistungen bezogen zu haben (act. 1, act. 4/1), kann jedoch geschlossen werden, dass er zurzeit keiner Sozialhilfeunterstützung mehr bedarf und seinen Lebensunterhalt selbst zu bestreiten vermag. Den Ausführungen des Friedensrichteramtes zufolge ist sodann bekannt, dass im Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis 2. Mai 2012 auf den Namen des Beschwerdeführers weder Betreibungen noch Verlustscheine registriert waren (act. 4/5, act. 7/26). Weitergehende Hinweise betreffend seine Einkommensund Vermögensverhältnisse fehlen jedoch und werden vom Beschwerdeführer auch im hiesigen Verfahren nicht vorgebracht. Der Beschwerdeführer macht zwar geltend, damals, im Zeitpunkt des Gesuchs um Kostenerlass, habe er vom Sozialamt gelebt (act. 1 und act. 4/1). Dabei verkennt er aber, dass für die Gewährung eines Kostenerlasses nicht nur die Umstände im Zeitpunkt der Fällung des Entscheides, sondern auch das zukünftige wirtschaftliche Entwicklungspotential massgebend sind, und dass allein aus dem vorübergehenden Bezug von Sozialhilfeleistungen kein Anspruch auf Kostenerlass abgeleitet werden kann. Unklar ist sodann, ob die aktuellen Einkünfte des Beschwerdeführers über dem Existenzminimum liegen. Gegenteiliges macht er jedenfalls nicht geltend. Damit fehlt es an Anhaltspunkten, der Beschwerdeführer sei dauerhaft mittellos, weshalb sich der Entscheid der Vorinstanz insoweit als zutreffend erweist und sich ein aufsichtsrechtliches Eingreifen nicht aufdrängt.
Soweit der Beschwerdeführer sodann rügt, ein Anspruch auf Sozialleistungen ergebe sich bereits aus der Bundesverfassung, so kann dem nicht gefolgt werden. Art. 29 BV beinhaltet das soziale Grundrecht der Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege. Hierbei handelt es sich jedoch nur um eine Minimalgarantie im Sinne eines Verzichts auf Erhebung eines Kostenvorschusses bzw. auf Erhebung der Verfahrenskosten, dies allerdings nur vorläufig. Ein Anspruch auf einen definitiven Kostenerlass kann aus Art. 29 BV nicht abgeleitet werden (Biaggini, BV Kommentar, Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, Zürich 2007, Art. 29 N 27 und 30).
Art. 41 BV regelt sodann die Sozialziele und enthält in Abs. 2 die Bestimmung, dass sich Bund und Kantone dafür einsetzen, dass jede Person gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität, Krankheit, Unfall, Arbeitslosigkeit, Mutterschaft, Verwaisung und Verwitwung gesichert ist. In Art. 41 Abs. 4 BV wird jedoch explizit festgehalten, dass aus den Sozialzielen keine unmittelbaren Ansprüche auf staatliche Leistungen abgeleitet werden können.
Der Beschwerdeführer rügt weiter, die Vorinstanz habe es unterlassen, einen Teilerlass zu prüfen. Auch dieser setzt eine dauernde Mittellosigkeit voraus, welche, wie dargelegt, nicht gegeben ist. Hingegen ist eine Stundung der Kosten bzw. eine Ratenzahlung in Betracht zu ziehen. Für die Vereinbarung einer solchen hat sich der Beschwerdeführer jedoch direkt an die Zentrale Inkassostelle zu wenden.
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