Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2002.00018)

Art unter die Übergangsregelung von Art. 60 Abs. 2 SBG. Hieraus kann jedoch die Beschwerdeführerin bezüglich ihrer Automaten im Kanton Zürich nichts zu ihren Gunsten ableiten, weil letzterer zu jenen Kantonen gehört, in denen selbst solche Automaten verboten sind, bei denen es sich um "nach der bisherigen Praxis homologierte Geschicklichkeitsspielautomaten" (Art. 60 Abs.1 SBG) handelt: Gemäss §4 des Unterhaltsgewerbegesetzes vom 27. September 1981 (UGG, in der Fassung vom 2. Juni 1991, in Kraft seit 1. Oktober 1994; LS935.32) ist das Aufstellen und der Betrieb von Geldspielautomaten und anderen Apparaten, bei welchen gegen Leis­tung eines Einsatzes Geld Warengewinne abgegeben werden, verboten. Diese Bestim­mung ist, wie das Bundesgericht in BGE 120 Ia 126 erkannt hat, auch insoweit verfas­sungs­konform, als sie die (nach Art. 35 Abs. 4 aBV in der Fassung 7.März 1993 bzw. nach Art. 106 Abs. 4 BV der kantonalen Regelung vorbehaltenen) Geschicklich­keitsgeld­spiel­auto­maten verbietet (a.a.O. E. 3b am Ende in Verbindung mit E.4d). Nach In­krafttreten des Spielbankengesetzes hat der Kanton Zürich keine Übergangsfrist im Sinn von Art. 60 Abs. 2 SBG eingeführt. Bei dieser Rechts- und Sachlage ergibt sich das Verbot des Be­triebs bzw. Weiterbetriebs bezüglich der Automaten der Beschwerdeführerin unmittel­bar aus den Widerrufsverfügungen des EJPD vom 21. Dezember 1999 bzw. aus den Urteilen des Bundesgerichts vom 31. Mai und 7. Juli 2000, welche diese Widerrufsverfügungen insoweit schützten (vgl. BGr, 13. August 2001, 1P.332/2001).

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.

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