Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2001.00322)

öffentlichen Krankenhäuser (vgl. § 39 des Gesundheitsgesetzes vom 4. November 1962; dazu Tobias Jaag, Verwaltungsrecht des Kantons Zürich, 2. A., Zürich 1999, Rz.3116 f.) gilt demnach die TaxO VZK im Sinn einer Verweisung auf Bestimmungen einer privaten Verbandssatzung als subsidiäres öffentliches Recht (vgl. Ulrich Häfelin/ Georg Müller, Grundriss des Allgemeinen Verwaltungsrechts, 3. A., Zürich 1998, Rz.244). Soweit es sich dabei um öffentliche Krankenhäuser eines kommunalen Zweckverbands handelt, ist eine solche Verweisung allerdings nur rechtsbeständig, wenn dem Zweckverband selber eine entsprechende Rechtssetzungskompetenz zukommt. Die Delegation von Rechtssetzungskompetenzen von einer Gemeinde an den Zweckverband ist zulässig; sie muss sich jedoch aus dem Gesetz aus der Verbandsvereinbarung ergeben (Barbara Schellenberg, Die Organisation der Zweckverbände, Zürich 1975, S. 94). Eine der­artige Delegationsnorm findet sich im vorliegenden Fall in Art. 22 lit. i der Zweckverbandsvereinbarung Kreisspital Rüti vom 22. Juni 1988, wonach dem Ausschuss der Spitalkommission die Festsetzung neuer Taxordnungen für stationäre und ambulante Patienten zusteht.

D-Versicherungen nach Rücksprache mit dem obligatorischen Unfallversicherer des Arbeitgebers dem Spital Rüti mit, dass der Spitalaufenthalt des Patienten krankheitsbedingt gewesen sei, weshalb sie sich nicht an den Kosten be­teilige. Die Spitalverwaltung ersuchte die D-Versicherungen am 17. Dezember 1998 erneut um Kostenübernahme; die fragliche Behandlung betreffe einen Unfall des Beschwerdeführers; zudem habe der obligatorische Unfallversicherer die Behandlung als Unfall anerkannt und seinen Teil der Rechnung beglichen. Die D antwortete am 18.Fe­bruar 1999, sie lasse die Angelegenheit durch ihren Vertrauensarzt prüfen. Gestützt auf den Bericht ihres Vertrauensarztes vom 12. April 1999 teilte die D dem Spital Rüti am 14. April 1999 mit, dass sie die fragliche Behandlung nicht als unfallbedingt anerkenne und damit eine Kostenübernahme definitiv ablehne. Hierauf stellte die Spitalverwaltung Rüti, wie vorstehend in der Prozessgeschi­chte erwähnt, dem Beschwerdeführer am 21. April 1999 die Rechnung über Fr.5'102.95 zu.

Leis­­tung unabhängig von der Art der Abrechnung im gleichen Umfang erbracht worden wäre; dazu wäre die Spitalverwaltung aufgrund des Treueverhältnisses mit dem Patienten bzw. der sich daraus ergebenden "Pflicht zur Schadensminderung" nicht nur imstande, son­dern auch verpflichtet gewesen, jedenfalls noch am 7. September 1998, als die D eine Kos­tengutsprache nur unter Vorbehalt erklärt habe.