Urteil Verwaltungsgericht (ZH - VB.2001.00287)

Prüfungspflicht baubewilligungspflichtiger Massnahmen. Der Entscheid der Baudirektion über Bauvorhaben im Perimeter eines überkommunal geschützten Ortsbilds (Ziff. 1.4.1. Anhang BauVV) ergeht in Anwendung von §19 BauVV, d.h. es gilt eine abgekürzte Behandlungsfrist von 30Tagen auch für Vorhaben, die keiner Bewilligung der örtlichen Baubehörde bedürfen im ordentlichen Verfahren behandelt werden (Abs.1). Wenn die zuständige Stelle innert dieser Behandlungsfrist keine andere Anordnung trifft, so gilt ihre Zustimmung als erteilt (§19 Abs.3 i.V. mit §13 Abs.2 BauVV). Dieses Bewilligungsverfahren nach §19 BauVV erfüllt die bundesrechtlichen Anforderungen von Art.22 RPG nicht, garantiert insbesondere nicht die bundesrechtlich verlangte materielle Prüfung der Baubewilligungsfähigkeit; denn es ist mit Art.22 Abs.2 und3 RPG von vornherein unvereinbar, eine Bewilligung als erteilt anzunehmen, wenn die Bewilligungsbehörde innert einer bestimmten Frist keine Anordnung trifft. Demgemäss ist auch die eine Bundesrechtswidrigkeit voraussetzende- Rechtsauffassung zu verwerfen, die Zuständigkeit der Baudirektion gemäss Ziff.1.4.1 Anhang BauVV im Geltungsbereich einer überkommunalen Schutzanordnung im Geltungsbereich eines überkommunalen Inventars betreffend Ortsbildschutz sei ausschliesslich und schliesse die Zuständigkeit der örtlichen Baubewilligungsbehörden zur Anwendung der kommunalen Kernzonenvorschriften aus. Die bundesrechtlich verlangte materielle Prüfung eines Bauprojekts wird in solchen Fällen vielmehr durch das in §309 ff. PBG festgehaltene baurechtliche Verfahren vor den örtlichen Baubewilligungsbehörden ga­rantiert. Dass im hier streitigen Bereich die Zuständigkeit der Baudirektion jene der örtlichen Baubewilligungsbehörde nicht ausschliesst, entspricht offenkundig auch dem Verständnis der Baudirektion selber, ergeht doch ihre Anordnung (sofern eine solche überhaupt getroffen wird) in einer Weise, welche formell und inhaltlich kaum die bundesrechtlich geforderten Anforderungen an einen baurechtlichen Entscheid im Sinn von Art.22 RPG erfüllen würde. So auch im vorliegenden Fall, zumal die kantonale Denkmalpflege dem Gemeinderat X am 25.April 2000 mitteilte, dass dem drei Werktage vorher eingegangenen Gesuch "aus unserer Sicht" nichts entgegenstehe und die (bereits ausgeführten) Bauarbeiten im Einvernehmen mit der kantonalen Denkmalpflege auszuführen seien. Dieses Schreiben enthält keine genaue Umschreibung des Gegenstand der Zustimmung bildenden Bauobjekts (genaue Bezeichnung der Pläne usw.), keine Angaben über die angewendeten massgebenden baugesetzlichen Bestimmungen und auch keine Begründung der Anordnung.